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Pokerspiel um Berlin

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Der Vertrag zwischen Bonn und Moskau ist durch verbindliche Aussagen des deutschen Buhdeskanzlers Willy Brandt an Fortschritte in der Berlinfrage gekoppelt. Um welche Fragen es sich hier handelt, steht allerdings noch nicht fest. Der Bundeskanzler sprach bereits von einer Zwangsjacke, die dieses Junktim bedeutet Zwangsjacke deshalb, weil bis zum 15. September die ersten Ergebnisse des Junktims vorliegen sollten.

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| Willy Lorenz

Wer die Berlinfrage betrachtet, muß von der Tatsache ausgehen, daß für das Gebiet des gesamten Berlin nach wie vor der sogenannte Vier-Mächte-Status gilt, auf Grund dessen die USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetrußland die eigentlichen Herren Gesamtberlins seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sind. Das wirkt sich seither in der Praxis folgendermaßen aus: Berlin östlich des Brandenburger Tors steht unter der Kontrolle der Russen und Berlin westlich des Brandenburger Tors unter der Kontrolle der westlichen Alliierten. West-Berlin ist wirtschaftlich, finanziell, auf dem Gebiet des Rechtswesens und abgeschwächt auch politisch mit Westdeutschland verbunden, und ebenso Ost-Berlin mit der DDR.

Dennoch sind- die vier Mächte die. wahren Herren Berlins und jede-Änderung des Vier-Mächte-Status • bedarf ihrer Zustimmung. Auf Grund des Vier-Mächte-Status kann auch heute noch jeder. Angehörige der westlichen Alliierten Kommission, ohne eine Bewilligung einholen zu müssen, nach Ost-Berlin, und ebenso dürfen die.Russen nach West-Berlin. Tatsächlich findet auch jeden Tag beim Russendenkmal in der Nähe des Brandenburger Tores, das sich aber bereits auf West-Berliner Boden befindet, die Wachablösung der Russen statt. Die westlichen Alliierten dürfen ungehindert, und ebenfalls ohne Sonderbewilligung, auf bestimmten Straßen, auf bestimmten Bisenbahnlinien und vereinbarten Fluglinien Personen, Waren und Waffen nach West-Berlin ein- und ausführen. Gemäß dem Vier-Mächte-Status sind die Westberliner nicht deutsche Bundesbürger, sie besitzen vielmehr einen eigenen Paß. Sie müssen auch nicht in der deutschen Wehrmacht Dienst leisten, wie denn auch keinerlei westdeutsche Truppen sich in West-Berlin befinden. Die Westberliner haben keine Abgeordneten im Bonner Parlament und sind in diesem nur durch Beobachter vertreten, die kein Stimmrecht haben. Gemäß dem Vier-Mächte-Status sollten auch die Ostberliner nicht Bürger der DDR sedn, sie sollten in der Volkskammer nicht vertreten sein, sie sollten nicht in der DDR-Armee ihrer Wehrpflicht nachkommen müssen. Und vor allen Dingen dürfte Ost-Berlin nicht Sitz der Ulbricht-Regierung sein. Denn die DDR protestiert sofort, wenn das Bonner Parlament in West-Berlin eine Tagung abhält oder wenn der westdeutsche Bundespräsident in West-Berlin gewählt wird. Aber die Wirklichkeit ist anders. Die westlichen Allüerten und Bonn machten in diesem Punkt von- Anfang an einen großen Fehler. Sie verlangten nämlich niemals kategorisch, daß Ost-Berlin nach dem gleichen Status lebe wie West-Berlin. Sie verlangten auch niemals, daß die Ulbricht-Regierung ihren Site aus Ost-Berlin verlege. Sie verlangten niemals, daß sich in Ost-Berlin keine ostdeutschen Truppen befänden.

Sie spielten, mit einem Wort, niemals den Ball zurück, obwohl für dieses Spiel alle rechtlichen Voraussetzungen vorhanden waren. Und nun wird die Hast der Brandt-Regierung, den Vertrag Bonn-Moskau so rasch wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, dieses Spiel endgültig verderben. Willy Brandt hat erklärt, daß Fortschritte in der Berlinfrage ein Junktim zum Bonn-Moskau-Vertrag seien. Es müßten Verbesserungen der Situation Berlins eintreten. Welche Verbesserungen er meint, sagte er nicht. Und so ist die Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß er sich mit sehr geringen Verbesserungen zufriedengeben wird. Es werden einige direkte Telephonledtungen zwischen-Ost- und West-Berlin gelegt werden dürfen. Und den Westberlinern werden Erleichterungen für den Besuch Ost-Berlins gewährt werden. (Sicherlich aber nicht, umgekehrt, den Ost-Berlinern!) Dafür ist Willy Brandt bereit, die Repräsentanz Westdeutschlands in Berlin zu opfern und der DDR sogar ein Mitspracherecht auf dem Gebiet der Zufahrtswege zu gestatten. Auf diese Weise wird Rußland West-Berlin aus dem Griff des Westens herausschälen. Es wird sich hüten, West-Berlin vollständig seinem Block einzuverleiben, denn West-Berlin kann nur durch die Milliardenunterstützung seitens der Bundesrepublik am Leben erhalten werden. Und Rußland wird sich hüten, diese finanzielle Hilfe für West-Berlin zu übernehmen. Aber durch das Herausschälen aus der sogenannten deutschen Repräsentanz kommt West-Berlin in die Situation, eine Art Brückenkopf des Ostens in der freien Welt zu werden, ein Brückenkopf, den es vollkommen in der Hand hat und über den seine wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Verbindungen in den Westen fließen. Die große Stunde der westlichen Alliierten, aber vor allem der deutschen Opposition ist gekommen. Wahrscheinlich hat sie zum letzten Mal die Chance, den Russen auf einer rein rechtlichen Ebene einen Ball zurückzuspielen. Denn jedermann weiß, daß die Russen immer peinlichst darauf bedacht sind, internationale Vereinbarungen einzuhalten, wenn der Partner darauf besteht.

Die große Stunde der CDU/CSU ist gekommen. Die Russen legen nämlich größten Wert darauf, daß im Bonner Parlament nicht nur die jetzige Koalition, die doch auf sehr schwachen Füßen steht, zustimmt, sondern auch die Opposition. Und die Opposition könnte diesem Vertrag unter der Bedingung zustimmen, daß der Vier-Mächte-Status in bezug auf ganz Berlin strikt durchgeführt wird. Das heißt, daß die Ostberliner nicht Angehörige der DDR sind, ebensowenig wie die Westberliner es sind, daß das Ulbricht-Regime seinen Sitz aus Berlin-Pankow verlegt, daß die DDR-Truppen aus Ost-Berlin abziehen.

Es ist ein großes Pokerspiel, das hier gespielt wird, und da auf der westlichen Seite leider keine Schwejks mitspielen, ist zu befürchten, daß dieses Spiel zugunsten der Russen ausgeht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Agonie einer Weltstadt

Der Berliner Besucher der österreichischen Hauptstadt wird immer wieder zu Vergleichen zwischen dem augenblicklichen Zustand von Wien und Berlin gedrängt. Neidlos verzeichnet er — wenn auch begleitet von einer gewissen Melancholie —, daß er bei seinem Gang durch Wien im pulsierenden Leben dieser immer noch trotz allen Verlusten schönen Stadt, im wiedergefundenen Optimismus seiner regsamen Bewohner, die in Kleidung und Ernährung vorteilhaft sich von den Berlinern unterscheiden, die „Trümmerkrankheit“ des Berliners überwinden kann. In hohlen Gewölben und zerstörten Häusern

1951

Metropolis

Wer Europa heute sehen will, muß nach Berlin gehen: unser aller Gefährdung, unser aller Chancen kann man ablesen, in jeder Stunde, am Gesicht dieser unvergleichlichen Stadt, die ein riesiges Trümmerfeld ist und immer noch ein Schlachtfeld, eine Stätte rastloser Arbeit, ein Ort der Wissenschaft, der Freiheit; eine Festung, in der Krieg und Friede zusammen hausen.Aus der dunklen Nacht grenzt sich für den Blick aus der Maschine ein Lichtraum aus: viele tausend kleine Lichter, in Straßen, Häusern, an Brücken und Übergängen, die für die Hoffnung von 2,1 Millionen Menschen stehen. Schon

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Deutschland, Rußland, Ost und West

Als die hundertköpfige deutsche Mannschaft um Dr. Adenauer sich nach Moskau in Bewegung setzte, folgten ihr mehr als tausend Augen kritischer Beobachter im Westen. In England, Frankreich, aber auch Amerika. Leicht ironisch wurde das Aufgebot an Personal, an Funkern und Köchen, und an Material, an hol-steinschem Katenschinken und Mercedes 300 vermerkt. In eine tiefere Zone der Kritik führten bereits die Hinweise auf die Namen einzelner Persönlichkeiten der deutschen Mannschaft, die einst obstinat Hitlers Ostkampf verteidigt hatten. Es fehlten auch nicht einige Stimmen, die es als

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1957

Trojanische Kavallerie

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Was soll mit Berlin geschehen?

Der Streit zwischen West und Ost um das Statut von West-Berlin ist seit Kriegsende nie zum Ruhepunkt gekommen, wenn auch zeitweise nicht darüber verhandelt wurde. Jetzt haben Chruschtschow und Ulbricht wieder einen Stein in den Teich geschleudert und beteuern, daß sie nicht mehr locker lassen werden, bis das Problem im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen gelöst sein wird. Was soll der Westen tun?Zunächst muß er das Problem klar sehen. Heute ist das nämlich nicht der Fall! Alle Erwiderungen aus Amerika, England und Frankreich beschränken sich auf einen einzigen Aspekt: man darf dem

1959

Von Genf nach Genf

Am 20. Juni hat sich die Genfer Konferenz bis zum 13. Juli vertagt. Das kurze Schlußkommunique meldet: „Auf der Außenministerkonferenz, die in Genf am 11. Mai 1959 begann, fand ein ausgedehnter Meinungsaustausch über die zur Diskussion stehenden Fragen statt. Die Minister sind der Auffassung, daß weitere Gespräche und Verhandlungen notwendig sind.“Der Westen hat sich, was seine Verhandlungstaktik betrifft, in Genf nicht schlecht gehalten. Der neue amerikanische Außenminister Herter hat seine Feuerprobe auf dem Parkett bestanden; er ließ es weder an Klarheit der Vorschläge noch an

Ein neuer Anfang

Der einzige Punkt, über den sich die in Genf versamrtielten Außenminister der vier Großmächte nach sechswöchigen Verhandlungen geeinigt hatten, war der Beschluß, ihre Konferenz nicht endgültig als fruchtlos abzubrechen, sondern nur zu vertagen und nach einer dreiwöchigen Atempause fortzusetzen. Ein mageres Ergebnis für jene, die gehofft hatten, daß die kritisch zugespitzten Differenzen zwischen West und Ost, vor allem in der Frage Berlin, doch soweit überbrückt werden würden, um eine Grundlage für irgendwie aussichtsreiche Gespräche auf höchster Ebene zu bilden.Im Rückblick

1960

Ein neues Preußen?

Wer emsthaft von Deutschland spricht, rührt an viele heiße Eisen. Da verdient, zur Information, eine Stimme Beachtung, die im Zusammenhang mit der englischen Regierungspolitik auf dem Kontinent gelesen werden will. Die Briten machen sich, was leider auch in Österreich wenig zur Kenntnis genommen und gern mißverstanden wird, seit geraumer Zeit Vorstellungen über mögliche Lösungen der Konflikte in Europa, die ebenso kühn, u n orthodox wie diskussionswert sind. Wenn es Wege aus der Sackgasse gibt, das heißt, wenn man solche sucht und finden will, wird man manche neue Modelle möglicher

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

Polen, Deutschland und Europa

Das Redaktionsteam der polnischen katholischen Monatsschrift „Wiei“ hat uns diese sehr offene Stellungnahme polnischer Katholiken zu einem der heißesten Eisen der europäischen Politik übersandt. Wir glauben, daß es gerade für den österreichischen Leser wichtig ist, den polnischen Standpunkt voll, ganz und ungeschminkt kennenzulernen. Hinter ihm steht die jahrhundertelange schwere Verwundung eines Volkes, dessen Staat viermal zerschlagen wurde. Wir haben, um die meistbetroffene andere. Seite mit ins Gespräch zu bringen, katholische Publizisten aus der Deutschen Bundesrepublik eingeladen, den westdeutschen Standpunkt zu vertreten (ihre Stellungnahme steht zur Stunde noch aus). Österreich, und nicht zuletzt die österreichischen Katholiken, sollten es sich zur Pflicht machen, hierzulande einen Raum der Begegnung zu schaffen, gerade auch für europäische Katholiken, die wie in diesem Falle politisch diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten. „Die Furche“

1961

Bonn und Polen

Was den Friedensvertrag betrifft, so wird von weiterblickenden Deutschen angeregt, den Sowjets für die Eröffnung von Verhandlungen folgende Bedingungen zu unterbreiten: Es darf sich nicht um ein Diktat handeln, sondern um richtige Friedensgespräche unter Gleichberechtigten: der Ausgangspunkt muß das Potsdamer Abkommen sein, in dem die Einheit Deutschlands in den Grenzen von 1937 festgelegt wurde — welche Zugeständnisse von deutscher Seite dann gemacht werden (Anerkennung eines neutralen Mitteldeutschland, Abtretungen an Polen), ist eine Frage zweiter Ordnung; Deutschland muß die

Bonn und der Friedensvertrag

Seit dem Spätherbst mehren sich die Anzeichen, daß im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion (oder dieser zu jener) eine leichte Änderung eingetreten ist. Noch ist es kein Klimawechsel, aber es sind Anzeichen einer Wetterbesserung. Es ist nicht schwer, ihre Ursachen zu ergründen. Auf deutscher Seite ist es zweifellos der Regierungs- und Generationenwechsel in den USA, der den hellhörigen und beinahe mit einem sechsten Sinn begabten Adenauer zur Vorsicht veranlaßt und es ihm geraten erscheinen läßt, ein zweites Eisen, mag es auch nur ein kleines sein, ins Feuer zu

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

„Ein gewisser labiler Teil”

In der Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes vom 13. August, die das Vorgehen des Ulbricht-Regimes in Ost-Berlin nicht nur deckt, sondern geradezu juristisch legitimiert, findet sich inmitten der üblichen marxistischen Terminologie ein Ausdruck, der aufmerken läßt, weil er einer Wirklichkeit Rechnung trägt, die noch vor wenigen Jahren in einem Dokument des Marxismus nicht verzeichnet worden wäre. Es ist dort von einem „gewissen labilen Teil von Einwohnern der DDR” die Rede, die (natürlich durch „Betrug, Korruption und Erpressung”) veranlaßt wurden, nach Westdeutschland zu

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

Hat Adenauer versagt?

Die große Krise der deutschen und init ihr der gesamten westlichen Außenpolitik droht sich zu einer Krise der deutschen Innenpolitik auszuweiten. Natürlich ist die WarnungAdenauers an die Adresse Kennedys, I1 die Deutschen könnten aus Enttäu- į schung über die Unzuverlässigkeit ihrer k Bundesgenossen zunächst Neutralisten E werden und dann ihr Heil vielleicht z bei der Sowjetunion suchen (das zweite a ist nicht expressis verbis gesagt, klingt aber durch), zu einem guten Teil d Zweckpessimismus. Amerika soll ge- d schreckt, der deutschen Wählerschaft s soll gezeigt werden, daß

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

1962

Ost-Berlin ausgeklammert

Bei dieser Entwicklung wurde dem Osten durch den ungelösten Konflikt zwischen der Bundesrepublik einerseits und den drei Westmächten anderseits über den juristischen Status West-Berlins wohl Vorschub geleistet. Die Bundesrepublik steht auf dem Standpunkt, Berlin sei ein Teil der Bundesrepublik, selbst wenn es bestimmte besatzungsrechtliche Vorbehalte gebe, welche die Auswirkungen der Mitgliedschaft West-Berlins in der Bundesrepublik beschränkten. Die drei Westmächte hingegen stehen auf dem Standpunkt, West-Berlin sei kein Teil der Bundesrepublik, der Souverän in Berlin seien vielmehr die

In Berlin nichts Neues

Der erste Monat des neuen Jahres ist im Zeichen eines leichten Nachlassens der Spannung um Berlin gestanden. Sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten scheinen entschlossen zu sein, es nicht zum Äußersten kommen zu lassen. Dieser Eindruck entstand nicht nur durch die Gespräche des amerikanischen Botschafters Thompson mit Gromyko, sondern auch durch den Austausch von Neujahrsbotschaften zwischen Kennedy und Chruschtschow und deren gleichzeitige und bewußt herausgestrichene Veröffentlichung. Der Austausch dieser Botschaften hat eine gemeinsame Verantwortung der zweiWeltmächte

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

1964

Drei deutsche Staaten?

Aus der Überlegung heraus, daß den West-Berliner Behörden die menschlichen Probleme der Mauer näher liegen als der Bonner Regierung, begann man daher vom Ostblock die These von den drei deutschen Staaten (Westdeutschland, DDR, West-Berlin) zu entwickeln. Während es für Bonn verhältnismäßig einfach ist, in dieser Frage einen harten Kurs zu steuern, steht der Regierende Berliner Bürgermeister Willy Brandt unter dem Druck aller durch die Mauer von ihren Angehörigen getrennten Berlinern. Während man in Bonn jeden Schritt der Ost-Berliner Regierung nur danach prüft, inwiefern er zu

Unmut kann Realität werden

Man kann aber auch nicht das offensichtliche Entgegenkommen der Sowjetzonenregierung übersehen. Schon vor der Einigung über die Ausgabe von Passierscheinen war Ost-Berlin offensichtlich für den Besuch aus dem Westen herausgeputzt worden. Am Brandenburger Tor brannte zum erstenmal wieder ein Tannenbaum. In den Verhandlungen zeigte sich der gute Willen der Ost-Berliner Behörden. Auch später, als die Verhältnisse unter den Schlange stehenden Menschen an den sechs Ausgabestellen immer unerträglicher wurden, zeigten sie Verständnis und schickten statt knapp hundert, schließlich mehr als

Nur Passierscheine?

Zum erstenmal seit dem 13. August 1961 dürfen in diesen Tagen Westberliner ihre Verwandten im Ostsektor der deutschen Hauptstadt besuchen. Was sich bei dieser Gelegenheit an menschlichen Tragödien enthüllt, zeigt mehr als alles andere, welch fürchterliche Tat die Errichtung dieser quer durch die Stadt gezogenen Mauer war. Junge Eltern, die ihre Kinder am Vorabend der Mauererrichtung ahnungslos bei den Großeltern im Osten der Stadt gelassen hatten, Ehepaare und Brautleute, Eltern und Geschwister können sich zum erstenmal wieder in die Arme schließen. Für 16 Tage, vom 20. Dezember bis

.. der letzte Feind..

„Ich werde Maurer, dann behalte ich ein sauberes Gewissen”, sagte ein junger Katholik, der gerade seine Matura bestanden hatte. Er war in einer ostdeutschen Stadt aufgewachsen, hatte dort die Schule besucht und bisher alle kommunistischen Einflüsse erfolgreich ab- wehren können. Er war nicht Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend, die kommunistische Jugendorganisation) geworden und war auch nicht zur Jugendweihe gegangen, obwohl ihm das sicher sehr geschadet hat.Jugendliche, die nicht zur Jugendweihe gehen, erschweren sich so ihre beruflichen Aussichten; die „Fortschrittlichen”

1967

Bär im Käfig

MAN SAGT WEST-BERLIN unc assoziiert Käfig. Nach oben hin offen, ansonsten für die rund 2,2 Millioner Bewohner des westlichen Teiles dei einstigen Viermillionenstadt nur mii wenigen Ein- und Ausgängen versehen. Die Käfigtüren werden vor mehr oder minder weisungsbeach-tenden Bewachern gegen Visagebühren und Ausweisvorlage geöfmel und wieder geschlossen. Daher ziehl man es vor — im innerdeutschen Verkehr subventioniert — zu fliegen, was wiederum die jährliche Millionenfrequenz der Westberliner Flughäfen Tempelhof und Tegel bedingt.Von Wien aus scheint der ostzonalen „Deutschen

Der Albertz-Nachfolger

Darin, daß es dem Regierenden Bürgermeister unmöglich wurde, das Amt erneut zu besetzen, zeigt sich das zweite Problem, das die akute Krisensiituation West-Berlins gegenwärtig bestimmt. Die Sozialdemokratische Partei, seit langem führend in West-Berlin, steckt selbst in großen Schwierigkeiten. Linker und rechter Flügel arbeiten derzeit zusammen, um der Mitte, die im wesentlichen die Senatoren stellt, Pairoffi bieten zu können. Überdies ist die personelle Situation der Sozialdemokraten in West-Berlin gegenwärtig keineswegs erfreulich: Als der ehemalige Regierende Bürgermeister, Willy

Umdenken fällt schwer

Für Bonn stellen sich bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Fragen, über deren Schatten es nicht leicht springen kann. Belgrad hat seinerzeit Pankow anerkannt, obwohl es diplomatische Beziehungen zu Bonn unterhielt. Sehr zur Überraschung der Jugoslawen brach daraufhin Bonn die Beziehungen zu Belgrad ab. Dies war das einzige Mal, daß die Hallstein-Doktrin bis zur äußersten Konsequenz angewendet wurde.Bonn, so kann man hier jetzt viel hören, muß also die Hallstein-Doktrin aufgeben, wenn es wieder mit Jugoslawien Botschafter austauscht, und das kann zur Folge haben,

Grenzfrage: Kein „Handelsobjekt“

Dieses Paket von Bedingungen bleibt freilich auch bei einer elastischeren Warschauer Politik verschnürt. Nicht nur weil sie Grund zum Mißtrauen hat, solange Bonner Regierungsmitglieder (wie etwa Minister von Hassel am 3. September) noch immer davon reden, ein „freies Polen und ein vereinigtes, freies Deutschland“ sollten erst verhandeln. Schwerer wiegt ein logischer Zusammenhang: Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch Bonn ohne gleichzeitige Hinnahme des Status quo in Deutschland würde Polen gegen die DDR und gegen die Sowjetunion ausspielen und wäre schon deshalb wertlos;

1968

Mit der Mauer leben

DRESDEN, DAS IN JENER HÖLLENNACHT am 13714. Februar 1945 von 2200 britischen und amerikanischen Bombern gnadenlos vernichtet wurde und das dabei im Verlauf weniger Stunden die schwersten Verluste an Menschenleben (300.000) unter allen kriegführenden Städten der Welt (einschließlich Hiroshima) im zweiten Weltkrieg erlitt, bietet dem Besucher heute das Bild einer in großen Teilen wiederaufgebauten Stadt, obwöhl der ehemalige Zauber für immer verloren ist und die neuen genormten Wohnkomplexe kunstlos und einförmig wirken.Die Straßen sind leer, dunkel und traurig. Da es in Dresden nur

Unartige Kinder am Rhein

Moskau hat gegenüber Bonn andere Saiten aufgezogen. Das ist schon seit einiger Zeit im Gange, aber sehr unauffällig. Die Deutschen haben es anscheinend zum Teil noch immer nicht ganz durchschaut. Genau besehen handelt ės Sich natürlich nicht um spektakuläre Wandlungen. Dennoch sind sie wesentlich. Die Sowjets behandeln die Deutschen jetzt wie Kinder, die man fühlen läßt, daß sie alles haben können, wenn sie artig sind.Unter artig verstehen die Sowjets freilich beträchtlich mehr, als die Deutschen für zumutbar halten. Aber die Russen, stur wie sie sein können, werden ihre Linie

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Berlin — Bonns Sorgenkind

Berlin ist für Bonn zur Zeit ein weit größeres Sorgenkind, als es naen außenhin den Anschein hat. Die Gedanken in Bonn kreisen natürlich in erster Linie um die Frage, was die NATO tun müsse, um dem Aufmarsch von 20 so w j et rusSis chen Divisionen an der bayrischen Grenze auf dem Gebiet der CSSR entgegenzutreten. Aber die Gefahr für West- Berlin wird als noch bedenklicher angesehen.Die Unruhe in Bonn rührt nicht zuletzt daher, daß die Westmächte und die anderen NATO-Staaten in der letzten Zeit in dieser Frage ziemlich schweigsam gewesen sind. Ihr Verhalten konnte den Eindruck

1969

Das Spiel um Berlin

Es fing ganz harmlos an. Der neue Präsident des Deutschen Bundestages, Kai-Uwe von Hassel, hatte am Mittwoch, dem 12. Februar, die deutsche Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten für den 5. März nach Berlin eingeladen. Durch sie werden die 518 Mitglieder des Bundestages und eine gleich große Anzahl weiterer Wahlmänner, die von den deutschen Landtagen bestimmt werden, zur Wahl des Bundespräsidenten in die Ostpreußenhalle des Messegeländes am Berliner Funkturm bestellt. Die „DDR“ protestierte sofort scharf und verbot allen an der Wahl Beteiligten die Durchreise durch die Ostzone. Der „DDR“ selbst war klar, daß dieses Verbot illusorisch sei, denn die Beteiligten an der Bundespräsidenteawahl müssen ja nicht durch die Ostzone reisen, sondern können nach West-Berlin fliegen.

1970

Der gejagte Kanzler

Der einstige Regierende Bürgermeister von Berlin darf „seine“ Stadt nicht betreten, wenn er zu einem historischen Treffen nach Ost-Berlin oder an einen anderen Konferenzort fährt: der DDR-Ministerpräsident Stoph will den Bundeskanzler der Bundesrepublik so weit demütigen, daß er ihm sogar Reiseroute und Reiseziel vorschreibt. Freilich — so muß man fragen —, war Brandt wirklich so optimistisch, daß er auf ein Treffen ganz ohne Hintersinn hoffte? Kann man nach allen historischen Erfahrungen mit den Männern des Ulbricht-Regimes verhandeln, ohne Gefahr zu laufen, hineingelegt zu

Das Erfurter Pokerspiel

Willy Brandt, Kanzler der Deutschen Bundesrepublik, und Willi Stoph, Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, haben sich getroffen. Es war der erste offizielle Kontakt der Vertreter der beiden Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Denn bis vor kurzem gab es gemäß der Hallstein-Doktrin nur ein Deutschland, das durch die Bundesrepublik repräsentiert wurde. Die DDR galt als eine besetzte Zone mit einer Marionettenregierung. Die Zusammenkunft fand in Erfurt statt.

Verbündete als Konkurrenten

Deutschlands Bundeskanzler spricht mit Amerikas Präsidenten: ein Gespräch von Kontinent zu Kontinent, ein. Gespräch eines Sozialdemokraten mit einem amerikanischen „Konservativen“, ein Gespräch unter Verbündeten, die auch Konkurrenten sind.

Am Ende einer Lebenslüge?

Am Sonntag den 14. Juni finden in der Deutschen Bundesrepublik in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland Wahlen statt. Uber 40 Prozent der westdeutschen Wähler gehen an die Urne, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Ausgang von Landtagswahlen mit so großer Spannung erwartet, geht es dieses Mal doch nicht nur um die Zusammensetzung der Länderregierungen, sondern um. die Bonner Ostpolitik. Die Koalitionsregierung SPDtFDP hat ihre Existenz so sehr an die Ostpolitik geknüpft, daß ein größerer Stimmenverlust der SPD auch einer Absage an ihre Ostpolitik gleichkäme. Kritisch sieht die Lage für die FDP aus. Sie erhielt bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern rund sieben Prozent der Stimmen, erreichte aber bei den Bundestagswahlen 1969 nur noch mit Mühe die Fünf-Prozent-Klausel. Falls die FDP in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet, dürfte nach allgemeiner Auffassung die Koalition SPD-FDP in Bonn zu Ende gehen. Dann würde nämlich der konservative Flügel der FDP,' der nur widerstrebend die Ostpolitik Brandts mitmacht, bei einem Mißtrauensantrag der CDU-CSU gegen die Regierung stimmen.

Das große Debakel

Achtzehn Millionen stimmberechtigte deutsche Bundesbürger gingen am Sonntag den 14. Juni zur Urne, um die Landtage für das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu wählen. Achtzehn Millionen Stimmberechtigte stellen 44 Prozent aller deutschen Wähler dar. Diese Wahlen in die Landtage waren deshalb mehr als nur Abstimmungen auf Landesebene. Sie wurden schon lange vorher mit Recht als ein Plebiszit für oder gegen die Regierung Brandt deklariert. Der Wahlausgang stellt ein echtes Debakel für die Regierung Brandt dar: Die FDP, die ..nationale“ Partei also, verschwand aus zwei Landtagen; im Saarland konnte die CDU einen außerordentlich großen Vorsprung erringen. In den beiden anderen Landtagen liegt die CDU mit der SPD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Die Eile ist verdächtig

Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Pompldou In der Sowjetunion nährt weiterhin die Befürchtung vieler westlicher Politiker, daß seit dem Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages eine Art Wettlauf zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland um die Gunst Moskaus beginnen werde. Wenn auch die offizielle Politik in den USA und in Frankreich den Moskau-Vertrag als einen Fortschritt auf dem Weg zur polltischen Entspannung in Europa gutheißt, so ist doch die Sorge nicht zu überhören, die in der öffentlichen Meinung der westlichen Mächte Immer wieder durchklingt. Was soll aus der europäischen Zusammenarbeit werden, was aus Europas Verteidigungswillen, wenn die Gefahr aus dem Osten als Schimäre hingestellt wird?

Zwischen Brandt und Ulbricht

Für seine 108.000 Quadratkilometer Land zwischen Oder und Elbe ist Walter Ulbricht zum — vielleicht letzten? — Gefecht angetreten. Es geht dem Achtundsnebzigjährigen darum, seine Demokratische Republik endgültig in der Landkarte Europas ziu verankern. Denn nach der Budapester Parteikonferenz (Ulbricht ließ sich krankheitshalber entschuldigen) und nach einer Rede des sowjetischen Parteichefs Breschnjew in Armenien läuten die Alarmanlagen in Pankow: Sind die braven Freunde der SED in Moskau und Warschau, in Budapest und selbst in Prag daran, ein Arrangement mit Westdeutschland zu

1972

„Tante Emmas Kaffeetratsch“

Das wirkungsvollste Argument, mit dem Willy Brandt in der Rati-fizierungskampagne gegen die Opposition ficht, ist die Behauptung, das Berlin-Abkommen der vier Machte konne erst in Kraft treten, wenn die Vertrage von Moskau und Warschau ratifiziert seien. Nun spricht freilich das sowjetische Junktim zwischen Ratifizierung und Berlin-Abkommen sehr entschieden gegen den Wert des Viermachtevertrages, denn es beweist, daB die Sowjetunion die Einigung mit den drei anderen Machten, die an sich mit den Ab-kommen von Moskau und Warschau nichts zu tun haben sollte, als mani-pulierbares

Korrektheit -aber nicht mehr

Der Flirt kommt nicht überraschend. Finnlands anbefohlener Liebe zur Deutschen Demokratischen Republik — kürzlich im Anbot zu Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Blumenstrauß verpackt — folgt nun auch der skandinavische Nachbar. In der schwedischen Regierungspartei mehren sich Stimmen und Anträge, mit Ost-Berlin eine Liaison zu beginnen.Und just zur gleichen Zeit spinnt auch schon die neutrale Schweiz Wirtschaftsbande zum preußischen Sozialismus. Neutrale Gemeinsamkeiten?Es ist keine Frage, daß die Anerkennung des „anderen Deutschlands“ auch für

Deutsche Geisterbahn

In diesen Tagen verhandelt Österreichs Außenministerium mit Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik; das Ziel: die volle diplomatische Anerkennung der DDR durch Wien.Am 21. Dezember wird in Ost-• Berlin der sogenannte Grundvertrag zwischen den Regierungen der deutschen Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen. Es ist der Stichtag für die weitere und endgültige Bereinigung der Folgen des zweiten Weltkrieges, es ist für Mitteleuropa jener Tag, an dem Bismarcks Deutsches Reich endgültig zu Grabe getragen wird: es hat nur 100 Jahre gehalten.Der

1973

Ein Friede voller Fußangeln

Nicht nur britische Diplomaten, viele andere auch waren 1918 davon überzeugt, daß „der nächste Krieg wegen' Danzig“ beginnen werde; sie behielten recht und auch wieder nicht. Danzig war nicht der wirkliche Anlaß. Aber die eigenartige Situation, die man dort geschaffen hatte, wurde als Stimulans benützt. Der neue deutsche Grundvertrag hat sein „Danzig'*: West-Berlin. Und viele andere Fußangeln hat er auch. Können sie umgangen werden?

Ohne Getöse

Bertiin, der ewige Krisenherd der Nachkriegszeit, sollte mit dem Viermächteabkommen und durch den Grundvertrag seiner Brisanz beraubt, dem Westteil der geteilten Stadt endlich eine Entwicklung auf verbesserter rechtlicher Grundlage ermöglicht werden. Bei Abschluß beider Verträge gingen die Meinungen, ob das angestrebte Ziel damit erreicht wurde, weit auseinander, und auch jetzt, nachdem einige Zeit verstrichen ist und erste Erfahrungen gewonnen wurden, wogt der Streit noch immer hin und her, angeheizt durch einige Ereignisse, die optimistische Äußerungen nach den Vertragsunterzeichnungen

Immer zweigeteilt

Berlin, einstens Hauptstadt von Preußen und Hauptstadt des Deutschen Reiches, eine der größten Städte Europas, lebt heute ein merkwürdiges Schicksal: mitten durch die Stadt geht eine Mauer und teilt Berlin in zwei Hälften, eine westliche und eine östliche. Das westliche Berlin selbst stellt eigentlich eine Insel dar, die durch elektrisch geladene Stacheldrahtzäune völlig von der DDR abgetrennt ist. Viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg galt für Berlin politisch ein Sonderstatut, das sogenannte „Viermächteabkommen“, auf Grund dessen die vier Sieger diese Stadt gemeinsam

Ampeln auf Grün

Der 21. Juni — im Kalender schlicht als „Sommeranfang“ verzeichnet — sollte auch der Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung in Bonn Blüte und Reife bescheren. Das zumindest hofften die verantwortlichen Politiker. Der Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und DDR — heißumstritten in parlamentarischen Debatten und Wahlkämpfen, heute noch beim höchsten Gericht angefochten — ist in Kraft getreten. Die Ampeln an den vier neu errichteten Grenzübergängen zwischen den beiden Staaten wurden pünktlich auf Grün gestellt.

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

Das Unternehmen Wehner

Der „Spiegel“ sieht Herbert Wehner als „Einzelkämpfer“, vornehmlich gegen die von ihm geschaffene sozial-liberale Bonner Koalition. Andere sehen in Wehner einen frustrierten, alten Mann, der sich durch bissige und folgenschwere Bemerkungen an jenen Freunden rächt, die ihn angeblich oder wirklich isoliert haben. Und viele gibt es in der Bundesrepublik, die meinen, in Wahrheit käme nun zum Vorschein, wie wenig man durch die Ostverträge erhalten, wie viel man aber für diese bezahlt habe. Worauf beruht das „Unternehmen Wehner“ wirklich?

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Eine Farbe: grau

In sieben Jahren vier Verweigerungen eines Visums und bis zur Stunde keine Erklärung dafür, obwohl die nahe Verwandte in der DDR alle Instanzen immer wieder bestürmte. Dann plötzlich, beim fünften Anlauf, als die Hoffnung schon fast auf den Nullpunkt gesunken war, die große Überraschung: das vorläufige Visum! Es sei ihm, so schrieb der Verwandte, voh einem Herin persönlich überbracht worden, der sich als Angehöriger der Bezirksregierung vorgestellt habe. Sehr liebenswürdig und teilnahmsvoll habe er sich nach den Lebensverhältnissen der Familie dort erkundigt und nur so nebenbei den Wunsch geäußert, mit dem Besucher aus dem Westen, sobald er eingetroffen sei, ein Gespräch zu führen. Der Auftakt war zwielichtig genug. Das gleiche Zwielicht lag aber dann über allem, was sich in diesen Wochen präsentierte. Gelegentlich brach ein Sonnenstrahl hindurch — die vorherrschende Farbe aber war grau.

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1976

Frost in Leipzig

Statt Tauwetter gab es Frost auf der diesjährigen Leipziger Frühjahrsmesse. Mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für drei Journalisten der bundesdeutschen Rund-funkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle sargte die DDR-Führung dafür, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wieder dort landeten, von wo sie der Grundvertrag und hartnäckiges Verhandeln zwischen Bonn und Ost-Berlin weggebracht hatten: auf dem Nullpunkt.Die Ablehnung der Journalisten wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheit der DDR durch Deutschlandfunk und Deutsche Welle war nach der

Taktische Demaskierung

Frost im August — mit diesen Worten läßt sich beischreiben, was während dieses Sommers in Deutschland geschehen ist. Eine Reihe von Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ließen über die deutsch-deutschen Beziehungen dicken Rauhreif fallen. Die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin — einem geflügelten Wort zufolge ohnedies schlecht, aber besser als vor dem Grundvertrag, als es nämlich gar keine Kontakte gab — diese deutsch-deutschen Beziehungen sind wieder einmal aufs äußerste belastet worden.

1977

Honeckers fleißige Helfer

Als vor eineinhalb Jahren die Festnahme einer gewissen Renate Lutze, ihres Mannes Lothar-Erwin Lutze sowie des ebenfalls im Bonner Verteidigungsministerium tätigen Jürgen Wiegel unter dem Verdacht der Spionage für die DDR bekannt wurde, regte sich niemand sonderlich darüber auf. Nach offizieller Darstellung handelte es sich um „kleine Fische“, die nur zufällig enttarnt worden waren. Die Zentralfigur, Renate Lutze, war lediglich Chefsekretärin im Sozialreferat, wo sie allenfalls - so hieß es damals - die Versorgung der Bundeswehr mit frischen Socken oder die Preisgestaltung bei

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

1980

Deutsch-deutscher Frost

Am deutsch-deutschen Fenster haben sich Eisblumen niedergeschlagen. Seit die DDR die Zwangsumtauschsätze für Besucher aus dem Westen um fast das Doppelte auf 25 Mark erhöht hat, sind die Entspannungspropheteo der Bonner Regierungskoalition still geworden. Nach einem wiederholten Tritt vors Schienbein, der diesmal erheblich heftiger ausfiel als bislang, hat sich die Bundesregierung aufs Nachdenken verlegt.Auch wenn sie noch ein wenig die Hoffnung hegen sollte, daß ihre Entspannungsphilosophie nicht völlig absurdum geführt worden ist, der rüde Schritt der DDR hat zuviel kaputt gemacht,

1981

Wem nützt ein vereinigtes Deutschland?

In bundesdeutschen Zeitungen wurde in letzter Zeit wiederholt und mit Nachdruck die „deutsche Frage“ diskutiert. Seit 32 Jahren leben nun die Deutschen getrennt. War dies anfänglich nur als Provisorium gedacht (Bonn als Bundeshauptstadt) und konnte man hoffen, daß sich dieser Zustand nach einiger Zeit überwinden läßt, so muß man heute zugeben, daß ein vereintes Deutschland in weite Ferne gerückt ist.In der Bundesrepublik selbst gab es bereits Anfang der fünfziger Jahre Bestrebungen von Gustav Heinemanns Gesamtdeutscher Volkspartei, die Einigung um den Preis der Neutralisierung

1983

Deutsch-deutsche Turbulenzen

Durch zwei Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ist das deutsch-deutsche Verhälfnis unversehens in Turbulenzen geraten. Fragen, Verdächtigungen, Empfindlichkeiten folgte die Absage von DDR-Chef Honecker für den geplanten Besuch in der BRD.

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

Insel im roten Meer

B erlin 1983: Den ersten Eindruck vermitteln die in diesen Wochen aus ihren Urlaubsorten im Bayrischen heimkehrenden Pensionisten, im einzigen Interzonenzug, der über Regensburg — Hof, die Transitstrecke durch die DDR durchquert.„Insel im roten Meer“ — daran hat sich seit 35 Jahren nichts geändert, seit die Teilung der Stadtverwaltung, die Währungsreform die letzten Reste gemeinsamer Obrigkeit beseitigten, seit vor 22 Jahren die Mauer die Teilung hermetisch machte.Die Inselneurose der Menschen, die sich scheinbar an das Unabänderliche gewöhnt haben, wird vonJahr zu Jahr

1984

Deutsches Lavieren

Staatssekretär Rehlinger vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen geriet sichtlich ins Schwitzen. Soeben hatte er die ersten Pressemeldungen über die Flucht einer Familie in die deutsche Botschaft in Prag auf den Tisch bekommen.Was ihn zum Schlucken veran-laßte, war zweierlei: erstens, daß der Vorgang überhaupt bekannt geworden war, zweitens, daß es sich um die Familie der Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Stoph handelte. Wenn das so weitergehe, so seine Befürchtung, komme wohl doch bald der große Frosteinbruch in die innerdeutschen Beziehungen.Die Sorgen des Staatssekretärs

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

Honeckers Zivilcourage

Inmitten des journalistischen Sommerlochs hat sich Erich Honecker durch geschickte Zitate in die Kommentarspalten östlicher und westlicher Presse geschlichen. Er, der unter den Ostblock-Führern jahrelang als der Biedermann schlechthin galt.1971 löste er den gescheiterten SED-Chef Walter Ulbricht ab, der durch allzu eigenständige Eskapaden bei den Sowjets in Ungnade gefallen war. Gleich bei Amtsantritt legte Honecker die beiden Maximen fest, die er stets mit Akribie und pragmatischen Taten erfüllen sollte: die Betonung der uneingeschränkten Führungsrolle der Sowjetunion sowie die

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1986

Die Mauer ist überall

Die Berlin-Feier kann nicht ein von Spannungen und Krisen gereinigtes Bild der Geschichte der geteilten Stadt bieten. Dennoch gibt es Chancen für gemeinsame Projekte in der Zukunft.

1987

Nieder mit der Mauer!

Ronald Reagan will, daß die Berliner Mauer fällt. In Ost-Berlin schreien junge Leute: Nieder mit der Mauer! Berlin - diesseits und jenseits der Mauer - jubiliert. Ohne Grund?Berlin versteht sich heute als Seismograph der freien Gesellschaft. In der zweigeteilten Stadt, deren östliche Hälfte sich als Hauptstadt bezeichnet, bedeutet das 750-Jahr-Jubiläum eine Möglichkeit, Berlin wieder ins Weltbewußtsein zu heben und Ansätze zu einer neuen Deutschlandpolitik zu finden.Etwa zur gleichen Zeit, als Ronald Reagan vor seinem Europa- Besuch von einem wiedervereinigten Berlin sprach, gab sich

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1989

Die Einheit — ein Traum

Ein konventioneller Angriff der Warschauer Pakt-Staaten auf Westeuropa kann von NATO-Truppen nicht aufgehalten werden. Man fordert den Einsatz von Atomwaffen - die NATO hält sich den atomaren Ersteinsatz als Option glaubwürdiger Abschrek-kung immer noch offen - und bekommt ihn vom Weißen Haus gebilligt. 17 Atomsprengköpfe mit einer Stärke von je 100 Kilotonnen detonieren über den WAPA-Staaten Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und Deutsche Demokratische Republik; einer trifft sogar das NATO-Land Türkei.Das Planspiel einer NATO-UbUng mit Namen „Wintex-Cimex“ hat die Deutschen - zu

Die Revolution -ein Volksfest

Das Schandmal mitten durch (West-) Berlin hat Löcher bekommen. Was wird aus der ehemaligen Hauptstadt, aus beiden Deutschländern? Im Rausch fragt noch niemand danach.

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

Deutschland: Die Wunde in Europa

Auf der Basis von Helsinki, Europas Hausordnung, präsentierte Bundeskanzler Kohl einen Zehn-Stufen-Plan zur deutschen Einheit. Deutschland als Vorreiter eines „größeren Europa“?

1990

Unterfall Europas

Kaum ein anderes Ereignis seit . 1945 hat die weltpolitische Szenerie so gründlich, so schlagartig und so überraschend verändert wie der Zerfall des kommunistischen Imperiums. Niemand sah das voraus, niemand hat es von außen gelenkt. Die Ratlosigkeit, mit der Regierungen in Ost und West auf die neue Situation schauen, und die Disparatheit der Diskussionen über Ziele und Wege beweisen dies überzeugender, als alle Beteuerungen der eigenen Unschuld es könnten.Wie sehr auch die deutsche Entwicklung nur verstanden werden kann als Bestandteil eines übergreifenden Prozesses, zeigte

Torschlußpanik

Die nicht endende Aussiedlerwelle aus der DDR macht auch der Bundesrepublik zunehmend Sorgen. Die Wahlkämpfe in den beiden Deutschland verstärken die Probleme miteinander.

Sterbetag der DDR

Gestern, 3. Oktober, wurden die Deutschen wieder ein Volk. Die Freude ist jedoch getrübt. Denn künftig wird es im vereinigten Deutsch- land einen unterentwickel- ten Teil geben.

1994

Wo stand denn da die Mauer?

Vor fünf Jahren fiel die Berliner Mauer, die nach Erich Honecker hundert Jahre stehen sollte. Wächst Berlin heute tatsächlich zusammen?

1995

Zwei deutsche Staaten

Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bremst das gestörte Verhältnis zwischen „Ossis” und „Wessis” das organische Zusammenwachsen Ost- und Westdeutschlands. Das war nicht wesentlich anders, als einst die höchsten Regierungsfunktionäre der DDR und der Bundesrepublik versuchten, die Spannungen zwischen Ost und West im deutschen Raum zu überwinden.Zwei Jahrzehnte lang vertrat Bonn in der Ära Adenauer den Anspruch, allein für Gesamt-Deutsch-land zu sprechen. Ost-Berlin hingegen unterstrich die These von zwei deutschen Staaten durch den Bau der Mauer. Erste Gespräche

1996

Ressentiments bleiben lebendig

Zwei süße Nackedeis, händchenhaltend und fähnchenschwenkend, verkündeten: „Gemeinsam sind wir stark!" Damit wollten sie ihre und anderer Kinder Eltern anspornen, am 5. Mai ins Wahllokal zu wandern und für die Fusion von Berlin mit Brandenburg zu stimmen.Die Politiker waren dafür; diesmal marschierten Manfred Stolpe, Ministerpräsident in Potsdam, und Eberhard Diepgend, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Spitzenrepräsentanten von SPD und CDU, Schulter an Schulter. Die Bürger waren eher skeptisch - pessimistische Umfrageergebnisse hatten die Politiker zu einer letzten

1999

Deutschland, undeutsch

Am Montag, dem 19. April, fand die Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages im neu adaptierten Berliner Reichstagsgebäude statt. Ein symbolischer Akt auf dem Weg von der Bonner zur Berliner Republik.

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

Eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt

Berlin ist zum Synonym von Bewegung und Veränderung geworden. Ein Besuch in der größten Baustelle Europas.

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

2001

Berliner Mauerbau: Zementierte Teilung der Nation

Zum 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus.

2010

Der lange Weg zur vereinten Nation

Aus Krieg und Zerstörung des Zweiten Weltkriegs wuchs ein neues deutsches Selbstverständnis. Der seit der Staatsgründung 1871 herrschende imperiale Machtanspruch wichen dem Streben nach wirtschaftlichem Aufschwung. Frankreich, der ehemalige Erzfeind wurde zum europäischen Partner, die Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollte die Rohstoffe für die Rüstungsindustrie einer gemeinsamen Politik unterstellen.Aus diesem erfolgreichen Experiment wuchs die Europäische Gemeinschaft, die bald das wirtschaftliche Gegengewicht zu den sozialistischen COMECON-Staaten bildete.Das geteilte Deutschland

2011

Geteiltes Berlin

Als vor 50 Jahren, am 13. August 1961, die Berliner Mauer errichtet wurde, teilte sie die Welt in eine westliche und östliche Hemisphäre. Die Teilung der Stadt riss Familien auseinander; Hunderte kamen bei der Flucht in den Westen ums Leben. Wie ein Stachel im Fleisch Osteuropas wurde sie zum Symbol des Kalten Krieges und ließ Europa 28 Jahre lang erstarren.Es ist Montag abends im Juli 1982, in einem Waldstück in West-Berlin. Eine kleine Gruppe von Journalisten wird Zeuge, wie der 27-jährige Absolvent der Kunsthochschule Stephan Elsner mit Hammer und Meißel ein acht Quadratmeter großes

Chronologie der Berliner Mauer 1945-1990

Die Teilung Berlins und die Errichtung der Mauer zählen zu den wichtigsten Kapiteln der deutschen Zeitgeschichte. Hier die wichtigsten Daten:8. Mai 1945: Ende des Zweiten Weltkriegs, Berlin wird in vier Sektoren geteilt: amerikanischer, britischer und französischer Sektor im Westteil und sowjetischer Sektor im Ostteil der Stadt.30. Juni 1946: Auf Veranlassung der Sowjetischen Militäradministration wird die Demarkationslinie zwischen Ost- und Westdeutschland gesichert.29. Oktober 1946: Die Reise zwischen den Zonen ist nur noch mit einem 30 Tage gültigen Interzonenpass möglich.23. und 24.

2019

Der Kitt von Berlin

Die Teilung Deutschlands ist überwunden, aber die Differenzen treten offen zu Tage. Ein Gastkommentar des DDR-Dissidenten und Zeitzeugen Lutz Rathenow zur „Vereinigung“.

von

| Willy Lorenz

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| Willy Lorenz