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Politische Urteile

19451960198020002020

• Juli 1927 in Wien: Im Landesgericht für Strafsachen stehen drei Männer vor einem Geschwornen-gericht. Sie werden beschuldigt, im burgenländischen Ort Schattendorf zwei Menschen getötet zu haben. Nicht des Mordes, nur der „öffentlichen Gewalttätigkeit“ sind sie angeklagt, die Staatsanwaltschaft behauptet keine Tötungsabsicht. Man rechnet allgemein mit einem Schuldspruch — doch die Geschwornen fällen mit einer Mehrheit von neun zu drei einen Freispruch. Am Tag nach der Urteilsverkündung, am 15. Juli, zieht eine über die „Klassenjustiz“ empörte Menge über den Ring, erstürmt den Justizpalast und zündet ihn an. Die Polizei geht gegen die Demonstranten vor und macht von der Schußwaffe Gebrauch. Drei Stunden wird geschossen, auch am folgenden Tag gibt es Unruhen, insgesamt sind 86 Todesopfer zu beklagen. Diejenigen der Demonstranten, denen die Hauptschuld an den Gewalttätigkeiten und der Brandstiftung gegeben wird, kommen vor ein Geschwornengericht. Sie sind in der Tatfrage geständig — und werden freigesprochen. Nicht sehr konsequent sprach die sozialdemokratische Presse von der „wahren Volkesstimme“, die diesmal entschieden habe.

• 13. September 1931: In Graz, Leoben, Kapfenberg, Bruck und anderen Städten der Steiermark besetzen schwerbewaffnete Formationen der Heimwehr, zu diesem Zeitpunkt bereits sehr stark, strategisch wichtige Plätze, politische Gegner werden verhaftet, der steirische Heimwehrführer Walter Pfriemer erklärt: „In höchster Not hat mich das heimat-treue Volk Österreichs zum obersten Hüter seiner Rechte berufen.“ Als dann der sehr zögernde Anmarsch des Bundesheeres den spukhaften Putsch zum Verschwinden bringt, zählt man bereits mehrere Todesopfer. Pfriemer kommt als des Hochverrats Angeklagter vor ein Geschwornengeriaht. Sowohl Tatais auch Rechtsfrage erscheinen völlig geklärt, dennoch sprechen die Geschworenen Pfriemer einstimmig frei. Besonders grotesk ist der Umstand, daß Pfriemer als „Staatsführer“ in seinem „Verfassüngspatent“ ausdrücklich die Geschwornengerichte für abgeschafft erklärt hat, und nun verdankt er den Freispruch, den Berufsrichter nur schwer hätten fällen können, der anscheinend grundsätzlichen Einstellung der Geschwornen, bei Delikten mit politischem Hintergrund unbelastet von Recht und Tatsachen freizusprechen.

• Diese Haltung österreichischer Ge-schworner läßt sich auch in der Zweiten Republik feststellen. Wenig beeinflußt von Recht und Tatsachen haben im Oktober 1965 die Geschwornen beim Sprengstoffprozeß in Graz alle Angeklagten freigesprochen. Nicht das Strafrecht, sondern Andreas Hofer und Zypern wurden von der Verteidigung als Argumente benutzt. Erzherzog Johann war aber dem Durchschnittssteirer, der auf der Geschwornenbank saß, ein viel deutlicherer Begriff und daher ein viel besseres Argument als das Sprengstoffgesetz. Man darf jedenfalls mit Interesse dem zweiten Prozeß gegen die Angeklagten entgegensehen, deren Freispruch vom Schwurgerichtshof wegen offensichtlichen Irrtums in der Hauptsache ausgesetzt wurde. Werden die Geschwornen des zweiten Gerichtes Richter sein, oder werden sie wie ihre Vorgänger meinen, was Recht ist, bestimme nicht der vom Volk bestellte Gesetzgeber, sondern ein „gesundes Volksempfinden“?

Als 1945 der Art. 91 B-VG wieder in Geltung trat, begann die Diskussion, in welcher Form die Geschwor-nengerichte wiedererstehen sollten. Angesehene Juristen meldeten prinzipielle Bedenken gegen das System der Geschwornengerichte an und sprachen sich für das System der Schöffengerichte aus — gemeinsame Beratung und Entscheidung von Berufs- und Laienrichtern2. Man solle sich nicht davon leiten lassen, daß der Nationalsozialismus ein erklärter Gegner der Geschwornengerichte gewesen sei, und nun als Reaktion auf die Gewaltherrschaft die grundsätzlichen Mängel des Geschwornensystems übersehen. 1950 beschloß jedoch der Nationalrat das Geschwornengerichtsgesetz ( 297 bis 351 StPO), das mit 1. Jänner 1951 das Provisorium, das von 1945 bis 1950 geherrscht hatte (Schöffengerichte auch in Geschwor-nensachen), beendete. Den Kritiken am Geschwornensystem wurde nur insoweit Rechnung getragen, als der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes Rechtsbelehrung im Beratungszimmer erteilt und die Berufsrichter die Strafzumessung nicht mehr allein, sondern gemeinsam mit den Laienrichtern vornehmen3.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Die Tatigkeit der Volksgerichte

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der Wiener Stadtkommandanten der vier Besatzungsmächte wurde über die langsame Arbeit der Gerichte in Erledigung der politischen Strafsachen gegen Nationalsozialisten Klage geführt. Das Befremden, das dabei zum Ausdruck kam, ist objektiv berechtigt.Bei der Staatsanwaltschaft sind bisher an politischen Strafanzeigen eingelaufen rund 900 0; gerichtliche Verfahren wurden hiebei eingeleitet in u n g e-flhr 7000 Fällen; vor dem Volksgericht kam es bisher zu insgesamt nur 120 Verhandlungen. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß von den 7000

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Regnorum fundamentum...

Sieht man etwa ab von dem verhängnisvollen Kramar-Prozeß, der, während de ersten Weltkrieges vor dem Militärgericht gegen einen nationalgesinnten Tschechen, im Grunde tief österreichisch gesinnten Volksmann; geführt wurde und auf Grund bloßer Indizien sogar bis zu einem nur durch kaiserliche Amnestie noch gewendeten Todesurteil gelangte, so ist kaum noch ein Staatsanwalt auf Grund eines nebuloseren Tatbestandes mit einer schweren Anklage betraut worden, als in dem Prozesse Guido Schmidt. Heute ist es auf Grund einer vorbildlich bis in die letzten Winkel des Geschehens forschenden

1948

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Krise der Rache

E. v. H,, Paris, Ende AprilDie Gewalten, die die befreiten Staaten zu führen begannen, in denen Vergewaltigung, Verführung und Irreführung zahllose Menschen hatten schuldig werden lassen, hatten das Recht und die Pflicht zur Reinigung des öffentlichen Lebens von den Spuren unseliger Vergangenheit. Ihr Recht und ihre Pflicht war auch die Ahndung aller Verbrechen wider Menschlichkeit und Menschenwürde und wider die pflichtgemäße Treue gegen das Vaterland. Solange die Urteile der nationalen und der internationalen Gerichte mit -den Straftaten zeitlich halbwegs verwoben waren, wurden sie

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Um das Berufungsrecht im Strafprozeß

Die Rechtssicherheit im Strafverfahren ist eines der wesentlichsten Merkmale jedes Kulturstaates. Die Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers ist aber nur dann gewährleistet, wenn unabhängige Richter urteilen und gegen das Urteil Rechtsmittel zulässig sind, die eine Korrektur von Fehlentscheidungen ermöglichen.Es hat jahrzehntelangen Ringens bedurft, bis die Justiz von der Verwaltung getrennt, die Rechtsprechung der Weisungsgewalt der Regierung entzogen, die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt war. Als Kaiser Franz Joseph mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrats am 23. Mai 1873

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Wieder Geschworenengerichte?

Die Einführung der Geschworenengerichte in Österreich im Jahre 1848 fiel zeitlich zusammen mit dem Kampf um die Verfassungsform der konstitutionellen Monarchie; das Streben des Volkes war damals sowohl auf die direkte Teilnahme an der Gesetzgebung als auch an der Rechtsprechung gerichtet. Das Verlangen nach direkter Teilnahme an der Rechtsprechung entsprang nicht nur allgemeinen politischen Erwägungen, sondern vor allem dem konkreten Bedürfnis, die Angeklagten vor ungerechtfertigter Verurteilung zu schützen. Denn zu diesem Zeitpunkt waren dem Strafverfahren die Prinzipien der

Geschworene und Gerichtspsychiater

Unser Strafrecht setzt Schuld und für diese bösen Vorsatz voraus, Geisteskrankheit; des Täters schließt ihn aus. Zur Feststellung, ob der Täter geisteskrank ist oder zur Zeit der Tat war, wird er psychiatriert.In Fällen von. schweren Verbrechen wird häufig die Psychiatrierung des Täters veranlaßt. Da diese Verbrechen nach der jetzt beabsichtigten Wiedereinführung der Geschworenengerichte vor diesen zur Verhandlung kommen werden, erscheint es angezeigt, zu erörtern, wie sich Gerichtspsychiatrie und Geschworenengerichtsbarkeit zueinander verhalten.Der 2 des österreichischen

1951

Randbemerkungen zur woche

EINEN INNENPOLITISCHEN WAFFENSTILLSTAND hat Englands „great old man“ Wtnston Churchill seinem Land zu dessen Gesundung und innerer Erneuerung vorgeschlagen. Dieses Wort, gefallen mitten in einem großen politischen Waffengang, in dem sonst weniger die staatsmännische Einsicht als die politische Leidenschaft zu Wort kommt, verdient auch in Österreich aufgenommen und für österreichische Verhältnisse ausgelegt zu werden. „Muß denn das sein?“ Diese Frage drängt sich nicht wenigen und nicht gerade den schlechtesten Staatsbürgern auf, wann immer sie unfreiwillige Zeugen irgendeiner

1953

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

In die Ecke, Besen!

Ich knüpfe an eine Arbeitstagung des Internationalen Kongresses für zivilgerichtliches Verfahren an, der kürzlich in Wien tagte. Univ.-Prof. Dr. S c h i m a erwähnte eine Aeußerung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Ströbele : Die große Anzahl der Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof sich ausschließlich mit verfahrensrechtlichen Fragen zti beschäftigen habe, sei erschreckend. Professor Doktor S c h im a erklärte, daß gerade diese Aeußerung ihn .veranlaßt habe, über das Thema „Richterliche Bindung und richterliche Frei' heit im Zivilprozeßrecht“

1954

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAHLEN UND ZAHLEN. Die Wahl ist vorüber. Kommt nun das Zahlen an die Reihe? Die Bevölkerung ist beunruhigt über gewisse in letzter Zeit laut gewordene Pläne, welche out eine Erhöhung der Tarife bei den Oesterreichischen Bundesbahnen hinzielen. Die Ziffern, welche hier genannt werden, reichen von 25 Prozent bis 40 Prozent. Das Defizit — iq diesem Jahre rund 172 Mill. Schilling Voranschlag und damit um 68 Prozent höher als der vorjährige Budgetplan — wird wieder einmal als Begründung herangezogen. Nun entsinnen wir uns sehr wohl der letzten Tariferhöhung — schamhaft’wird

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

Die beiden Versuchungen der Justitia

Wie die Freunde so plauderten, kamen sie auch auf Reisen und über fremde Länder zu sprechen. Begann der Fabrikant: „Als ich als junger Mensch, vielleicht fünf, sechs Jahre nach unserer Matura, auf einer Auto-Geschäftsreise für die Fabrik meines Vaters in die Stadt Arad kam, sah ich aus dem Wagenfenster einen Zug zerlumpter Gesellen vorbeiziehen, die etwas wie einen Fetzen trugen; ich kümmerte mich nicht um sie und wartete nur auf die freie Durchfahrt. Auf einmal wurde ich von einem Polizisten aufgefordert, mitzukommen. Es stellte sich heraus, daß es eine Militärparade war und ich —

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Die Geschichte von der Bazooka

Es gibt in der Politik Vorgänge, die an sich nicht bedeutend sind, aber stellvertretende Bedeutung haben. Das sind jene „faits divers“ am Rande der großen geschichtlichen Strömung, in denen eine politische Situation in anekdotischer Zuspitzung deutlicher sichtbar wird als durch lange Analysen. Das gaullistische Experiment- von 1958 kennt schon eine ganze Reihe solcher „Affären“, die um ihrer Symbol-haftigkeit willen Aufmerksamkeit verdienen.DER PRÄFEKT UND DER LEUTNANTGibt es beispielsweise etwas, was das gegenwärtige unentschiedene Schwanken zwischen'Legalität und Revolution

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1959

Steine im bundesdeutschen Magen

In einem räumlich so engen Bezirk, wie es die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen, haben sich in einem Jahr folgende Vorfälle zugetragen. Im Sommer wurde die Aussage eines aus Schleswig-Holstein stammenden Richters in Ansbach von seinem Kollegen im Prozeß gegen den KZ-Aufseher Sommer nicht vereidigt, weil dieser der Meinung war, der Richter habe sich an der Tötung Unschuldiger aktiv beteiligt. Der Richter entscheidet dort bis auf den heutigen Tag, was Recht ist. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, daß ein SS-Führer namens Reinefarth, der für die Grausamkeiten bei

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

Minister heißt Diener…

Es ist mit der Herrschbegierde wie mit der Eßlust. Bei schwachen Gemütern ist jene oft am stärksten, wie diese oft am größten ist bei Menschen von schwacher Verdauung.Ludwig BörneAls in Deutschland im Frühjahr 1932 Hitler sich um das Amt des Reichspräsidenten bewarb, wurde der Wahlkampf nicht nur mit geistige Waffen geführt. Allzuoft ersetzte der Schlagring das Argument. Manche Wahlversammlung wurde eine „Beute“ von Sprėngkommandos: Verwundete und Tote blieben auf der Walstatt dieses Wahlkampfes um den Reichspräsidentenstuhl, lieber diese Terrormethoden sagte Altbundeskanzler

1960

Nutzliche Justizreform!

Bundesjustizminister Fritz Schäffer hat die deutsche Öffentlichkeit mit der Ankündigung erfreut, demnächst werde vom Bonner Kabinett eine breitangelegte Justizreform vorgelegt werden. Durch diese Reform würden insbesondere die Stellung des Verteidigers verbessert und den Angeklagten mehr Rechte eingeräumt werden. Diese seit langem erwartete Reform werde nach den bisherigen Verlautbarungen, manches beseitigen helfen, was gerade im Ausland bei der Berichterstattung über deutsche Strafprozesse entweder nicht verstanden oder falsch beurteilt wurde. Besonders begrüßenswert ist die geplante

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

Wieder einmal: Deutsche Justiz!

In Kiel wurde in diesen Wochen der Einspruch des früheren nationalsozialistischen Justizministers Schlegelberger gegen die Reduzierung seiner Pension durch das schleswigholsteinische Finanzministerium vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Schlegelberger wurde vorgeworfen, den nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Markus Luftgans 1944 der SS „zur Tötung“ überstellt zu haben. Das Gericht kam zu der Ansicht, daß Luftgans höchstwahrscheinlich im Dritten Reich auch auf andere Weise ums Leben gekommen wäre, und billigte dem nationalsozialistischen Justizminister die volle Pension

1961

Stumme Zeugen werden verhört

MORDALARM, EINBRUCH, Verkehrsunfall mit Fahrerflucht, Raubüberfall, Attentat, immer ist ein blauer VW-Bus auf dem Tatort zu finden, und mit ihm die Wissenschaftler der Kriminalistik, die Universalspezialisten des Erkennungsamtes. Ihnen „ver- ' dankt" so mancher Gauner seinen ' Aufenthalt hinter schwedischen Gar- ! dinen. Aber nicht nur Verbrecher - haben die Bekanntschaft dieser Man- ; ner gemacht, nein, auch harmlose ' Personen, die sich, um jemanden zu : agnoszieren, in die Berggasse — denn ' dort ist das Erkennungsamt der Wiener Polizeidirektion — begeben mußten. Und schließlich

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Weitere bedenkliche Fälle

Da fuhr am 1. Dezember 1959 der Polizeirevierinspelctor Walter F. in Wien Amok, rammte mehrere Fahrzeuge, landete schließlich auf dem Gehsteig, wurde von der Funkstreife mit vorgehaltener Pistole heTausgeholt, schlug um sich und wurde gefesselt auf die Wachstube gebracht, wo sich herausstellte, daß er ein „Kollege” war. Vor Gericht erklärte der Psychiater, es habe sich bei Walter F. um einen Fall von pathologischem Rausch gehandelt, der einen Schuldausschließungsgrund darstellt. Daher: Verfahren eingestellt. Nur der Schwager, der gar nicht am Lenkrad gesessen war, wurde zu acht Wochen

1962

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

1963

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Das Echo auf Trient

Mit dem Urteil im Karabinieri- prozeß von Trient ist eine folgenschwere Entscheidung gefällt worden. Das Urteil des Gerichtshofes, mit dem acht Karabinieri völlig freigesprochen, zwei weitere wohl für schuldig befunden, jedoch amnestiert wurden, hat in Südtirol zutiefst schockiert. Zugleich aber wurden neuerlich Ressentiments wachgerufen, die sich in einer allgemeinen Erbitterung über die Unfähigkeit der italienischen Justizverwaltung, sich in die Mentalität einer kleinen Minderheit einzufühlen, äußern. Der Prozeß wird allgemein als „Scheinverhandlung". bezeichnet, der — wie

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

Prozeß der Anachronismen

„Was wollen die Südtiroler eigentlich?“ fragte mich ein Mailänder Postbote am Eröffnungstag des lang erwarteten Sensationsprozesses. „Warum“ — er deutet mit einer vagen Handbewegung auf eine Gruppe Sarntaler Burschen, die in ihrer Taltracht nach Mailand gekommen sind, um ihre Angehörigen auf der Anklagebank grüßen zu können — „müssen sie uns ständig herausfordern? Ich verstehe diese Leute nicht, wir behandeln sie doch gut “ Die Worte dieses einfachen Italieners zeigen am besten, von welch entscheidenden psychologischen Mißverständnissen der Südtirolstreit begleitet

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Das Gericht hat entschieden

Mit dem Urteil im sogenannten „Südtiroler Sprengstoffprozeß“ hat der Mailänder Gerichtshof versucht, einen echten Beitrag zur Verständigung in Südtirol zu liefern. 46 Südtiroler Häftlinge sind bereits am 18. Juli in ihre Heimatdörfer, die sie über drei Jahre lang nicht gesehen haben, zurückgekehrt. Die Bevölkerung hat ihnen einen warmen Empfang bereitet. Zwei weitere Häftlinge, die nur noch eine kleine Reststrafe zu verbüßen haben, werden in den nächsten Tagen erwartet.Als sich der Gerichtshof nach über 35 Beratungsstunden — das Gericht tagte auch während der ganzen

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1965

Der Laie als Richter

Die Laiengerichtsbarkeit, die Teilnahme juristisch nicht vorgebildeter Staatsbürger an der Rechtsprechung im allgemeinen, an der Strafrechtspflege im besonderen, ist eine Idee der demokratischen Strömungen und ist auch als solche über Großbritannien und Frankreich nach Mitteleuropa gekommen. Zwar gab es bereits im Karolingerreich „Schöffengerichte“, doch wurden diese Institutionen im Laufe des Mittelalters zurückgedrängt, um mit dem Aufkommen des Inquisitionsprozesses (Constitutio Criminalis Carolina, 1532) völlig zu verschwinden. Erst als Protest gegen den Absolutismus und seinen

1966

Ein zweiter Fall Stavisky?

Polizeiaffären, in die sich Geheimdienste verschiedener Länder mischen und bei denen notorische Verbrecher, im vollen Bewußtsein ihrer Missionsbedeutung, mit Presseenthüllungen aufwarten und der Justiz ihre „guten Dienste” anbieten, sind Dinge, mit denen sich ein ernsthafter politischer Chronist nicht gern befaßt. Auch dann nicht, wenn solche Enthüllungen dazu angetan sein könnten, höchste Staatsexponenten in ihrer Integrität zu erschüttern und Kabinette ziu stürzen. Es gibt zu viele Elemente, die den Horizont verdunkeln und eine objektive Wertung schwer machen.Man ist in

Novak, Mauer und die anderen

Wer denn, diese anderen? Nun: Murer, Rojko, Verbelen ... Die Liste wird immer länger: Wer heute in Österreich wegen Mordes vor Gericht steht — wohlverstanden: wegen Mordes in hundert, tausend Fällen, begangen freilich „nur“ an Juden, Polen oder anderen „Untermenschen“ —, der hat die Chance, davonzukommen, der hat auch Gelegenheit, diese Chance fest zu ergreifen, sich herauszureden auf den Befehlsnotstand, diesen unglückselig formulierten juristischen Begriff.Die Öffentlichkeit — wer ist die Öffentlichkeit? — hätte endlich genug von all den Greueln, heißt es in

Disteln für den Staatsanwalt

„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“, heißt es in der österreichischen Verfassung. Franz Novak hat seine gesetzlichen Richter bekommen, Beim Obersten Gerichtshof, der den über Franz Novak von der ersten Instanz verhängten Schuldspruch aufgehoben und so den Freispruch von „Eich- manns Fahrdienstleiter“ erst möglich gemacht hatte, sahen — wie erst jetzt bekannt wurde — die gesetzlichen Richter so aus: Ein Senatspräsident, der zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Staatsanwalt beim Sondergericht Wien arbeitete, und ein Berichterstatter,

1967

Vorwort zu einem Prozeb

Der 8. Mai 1967 sollte in den Kajendern aller Österreicher, denen die Zukunft unserer Demokaitie nicht gleichgültig ist, rot angestrichen sein. An diesem Tag beginnt in Linz der Prozeß gegen Norbert Burger und Co., gegen die „Aktivisten“, die im Herbst 1965 in Graz einer Verurteilung entgangen waren. Diese „Aktivisten“, deren Aktivität in der Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen in Südtirol bestand, stehen nun wieder vor den Schranken eines Gerichtes, eines Gerichtes, das dem Recht, der Demokratie und Österreich verpflichtet ist.In Graz, vor eineinhalb

Erforschung des Gewissens

In Linz wurde in der vergangenen Woche eine Gelegenheit versäumt, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß am österreichischen Verzicht auf jede Gewalt in Südtirol nicht gezweifelt werden kann; daß die verfassungsmäßig bestellte Regierung und nicht einige Terroristen bestimmen, welchen Kurs die österreichische Südtirolpolitik einzuschlagen hat; daß die Interessen Südtirols von den demokratisch legitimierten Organen der Südtiroler Bevölkerung und nicht von einigen Außenseitern vertreten werden. Man hat es versäumt, den Extremisten in Italien den Vorwand für die weitere

1968

Es geschah in der Bandgasse…

Die obligate HalbjahrskriseEs ist ein eigentümliches Gesetz für neu gegründete Zeitungen, häufig nach sechs bis zwölf Monaten in eine Bestandeskrise zu treten, die viele Blätter überhaupt nicht überleben. In der Krise machte das „Kleine Volksblatt” keine Ausnahme. Viele Umstände wirkten dabei mit, daß das „Kleine Volksblatt” nach sechs Monaten in dieses Fieber hineinschlitterte. Darüber berichtet der nachmalige Verwaltungsdirektor Dr. Prochazka:„In dieser prekären Situation wurde an Stelle des pensionierten alten ein neuer Direktor auf dem Inseratenwege gesucht. Unter 29

Mythos vom Laienrichter

Den glücklichen Umstand, daß in den letzten Monaten kein Urteil eines Geschworenengerichtes Schlagzeilen in der Presse verursachte und in der Bevölkerung heftige Diskussionen über die Richtigkeit respektive Gerechtigkeit der Entscheidung entfachte, soll man zum Anlaß nehmen, sieh „sine ira et studio”, ohne jegliche Beeinflussung durch einen aktuellen konkreten Fall mit diesem Thema auseinanderzusetzen.„Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein lebt in jedem und läßt den Laien Recht und Unrecht oft sicherer erkennen als den Juristen” — eines der Hauptargumente für die maßgebliche

„Guter Empfang” für Abhörer

„Wir rechnen nicht mit einer Flut von Anträgen”, meint der Leiter der im Bonner Bundesministerium des Innern eingerichteten Prüfstelle für Fernsprechabhörwünsche der deutschen ‘Geheimdienste. Bei seinem Büro handelt es sich um jene Dienststelle, die seit dem 1. November zu prüfen hat, ob und welche Fernsprecher in der Bundesrepublik vom „Verfassungsschutz” und den anderen Abwehrorganisationen kontrolliert werden dürfen. An diesem ersten Novemberfreitag ist in der Bundesrepublik nämlich das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Femmeldegeheimnisses” in Kraft

Wunden, die nicht heilen

Als der prominente slowakische Kommunist Evžen Löbl in Wien in deutscher Sprache ein Buch herausgab, das interessante Einblicke in die hohe Zeit des Stalinismus der Tschechoslowakei, den Slänsky-Prozeß gewährte, gab er ihm den sicher journalistisch wirkungsvollen Titel „Die Revolution rehabilitiert ihre Kinder”.Im kalten Prager Herbst des Jahres 1968 ist auch die in die Wege geleitete Rehabilitierung steckengeblieben — wie so oft übrigens im Verlauf der letzten Jahre.Die stalinistische Ära der Tschechoslowakei setzte sofort in jenem Februar 1948, mit dem Beginn des kommunistischen

1969

Prozeß des Prozesses

Nachdem im Mai und Juni 1968 das Schulwesen und die Statuten der Universitäten in Frage gestellt worden sind, zahlreiche Priester des Landes die allzugroße Autorität der Bischöfe bestritten habens ist nur eine einzige Einrichtung übrig geblieben, die handelt und denkt, als würden die Jahrhunderte spurlos dahingezogen sein. Beanspruchen die Rechtsvorstellungen Napoleons auch heute noch Gültigkeit? Wohl haben die Justizminister Capitant und Plėven versprochen, eine Reform der Justiz einxuleiten, doch sind es bisher nur Vorsätze geblieben.Kann auch der Prozeß Deveaux kaum mit der

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Rasch eilt der Tod herbei

Nur 56 Jahre war Dr. Dominik Hart-marin, der Musikkritiker des „Volksblattes“ alt, als ihn ein rascher Tod aus dieser Welt abberief. Nur kurze Zeit darauf folgte ihm Dr. Hans Bauer, Vertreter der „Presse“ In Rom, einer der besten Kenner Italiens und des Vatikans, ins Grab. Auch er starb sehr rasch und nur 56 Jahre alt. Ihm folgte unmittelbar als dritter der frühere Chefredakteur des „Volksblattes“ und zuletzt Presseattache in Bonn, Schramm-Schiessl, nicht einmal 51 Jahre alt.Alle drei waren Journalisten aus Leidenschaft, und ihr Beruf war ihnen eine Berufung im tiefsten Sinn. Alle

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1972

Ist niemand schuld?

In Italien erhitzen sich die Gemüter über ein Urteil, das in Visp in der Schweiz gesprochen wurde. Es ging um Schuld oder Unschuld am Tod von 88 Bauarbeitern, vorwiegend italienischen Gastarbeitern, die am 30. August 1965 mit ihren Baracken und all ihren Geräten unter eineinhalb Millionen Kubikmetern Eis vom Allalingletscher begraben wurden. Der für das Lager der an einem Kraftwerksbau beschäftigten Gastarbeiter gewählte Platz zwischen zwei Gletschermoränen hatte als absolut lawinensicher gegolten, und das war er auch — man hatte allerdings nur an Lawinen, also abgehende Schneemassen,

Komplizierte Fairneß

Der Prozeß gegen Angela Davis, der wegen Mord und Fluchthilfe angeklagten militanten farbigen Philosophiedozentin hat begonnen. Dem eigentlichen Prozeß waren umfangreiche Vorentscheidungen vorausgegangen.

1974

Morgen, am 12. Februar 1934

• Die SPÖ wird ihren Parteitag im Februar 1974 in dem Gedenken „40 Jahre nach dem 12. Februar 1934“ begehen. (Aus Tagesmeldungen.)• Einer der (Heimwehr-)Führer, Vizekanzler Emil Fey, kündigte am 11. Februar 1934 an: „Morgen werden wir an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ In den frühen Stunden des (darauffolgenden) Montags, des 12., entschlossen sich sozialistische Aktivisten in Linz, entgegen den von der Wiener Zentrale ausgegebenen Instruktionen, einem Angriff auf ihr Zentrum mit Gewalt zu begegnen, und das entfesselte den Bürgerkrieg. (Deutsche Übersetzung aus: „Austria“, London 1971, Seite 131, von Karl R. Stadler, derzeit Leiter der politischen Akademie der SPÖ.)

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

Es gab die individuelle Schuld

Es gibt Bücher, welche die Frage offenlassen, ob es sich um die letzten einer verebbenden oder um die ersten einer neu herannahenden Welle handelt. Der Roman „Das Tribunal“ von / Michael Burk (Schneekluth-Verlag) läßt nur hoffen, daß er eine gewisse Art von Literatur über den Nürnberger Prozeß endgültig abschließt. Alle Vorurteile über den Nürnberger Prozeß passieren hier noch einmal in enger Marschformation Revue. Geschickt maskiert zum Teil.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Wie bei Emile Zola..

Wer die drei letzten französischen Republiken studiert, wird nicht nur große Namen finden, wie Clemen-ceau, Briand, Robert Schumian und General de Gaulle, er wird sich auch mit Personen beschäftigen müssen, die in eine Staatsaffäre verwickelt waren. Jedes Regime kennt so einen Fall, in dem sich die Justiz mit der Politik überschneidet und Verbreeher auf der Bildfläche erscheinen. Wer denkt da nicht unwillkürlich an das Schicksal des jüdischen Hauptmanns Dreyfus zurück, das gerade in den letzten Wochen durch einen vorzüglichen Dokumentarnim wieder in Erinnerung gebracht wird?Nun

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Der Beinahe-Irrtum

IST der •FrelsPruc*1 des Walter Nicki ein beweis für die Funktionsfähigkeit der österreichischen Geschworenenjustiz? Wir sollten uns sehr hüten, dies in diesem Prozeß zu sehen. Es wäre sehr gefährlich. Denn eine solche Verallgemeinerung würde zu einer weiteren Verallgemeinerung herausfordern. Nämlich zu der Behauptung, der Mordprozeß von Leobeh habe auch die Unfähigkeit der österreichischen oder zumindest der steirischen Gendarmerie als Organ zur Aufklärung von Bluttaten und die Blindheit der österreichischen Staatsanwälte für die Haltlosigkeit von Beschuldigungen erwiesen.

1977

Von Schattendorf zur Brandlegung im Justizpalast

Die revolutionär und als Antwort darauf staatsautoritär anmutenden blutigen Ereignisse des 15. und 16. Juli 1927 in Wien, die von einer gesamtösterreichischen Streikaktion (15. bis 18. Juli) begleitet waren, werden heute immer mehr als ein „organisches“ Vorspiel oder genauer als ein fatales Zurechtlegen der Geleise betrachtet, auf denen der Zug „Österreich“ in die Katastrophe der Bürgerkriegsereignisse von 1934 und in den staatli chen Untergang vom März 1938 mit allen weltpolitischen Folgen fuhr. Das mit sich selber im Streit liegende Österreich, uneins, zerklüftet - die Einigung kam zu spät! - war das erste Opfer Hitlers auf dem Wege in den Zweiten Weltkrieg. Und dabei war selbst nach dem „Juli 27“ in beiden staatsbestimmenden Hauptlagem noch mehrmals die Bereitschaft zu verzeichnen, eine Koalition zu bilden.

1985

Fairer Prozeß mit schlechtem Image

Eine preiswerte Ausgabe der Nürnberger Prozeß-Protokolle könnte und sollte den längst überfälligen Abbau manchen Vorurteiles über den „Prozeß des Jahrhunderts“ einleiten.

1986

Die Opfer in den Mühlen der Justiz

Verbrecher verfielen einst der Rache des Opfers und dessen Sippe. Heute straft nur mehr der Staat. Den Opfern bleiben kaum Rechte. Im Verfahren werden sie außerdem leider oft schlecht behandelt...

1987

Schwelender Brand

Mit dem blutigen 15. Juli 1927 kam es zu einer dramatischen Wende im politischen Klima in der Ersten Republik. Der Anlaß für die Ereignisse dieses 15. Juli 1927 war ein Zusammenstoß zwischen politischen Gegnern. Solche Zusammenstöße waren damals nicht selten.Am Sonntag, dem 30. Jänner 1927, war es nach einer sozialdemokratischen Versammlung im burgenländischen Ort Schattendorf zu einer Konfrontation vor einem Stammlokal von militanten Rechtsextremisten gekommen. Es wurden Steine geworfen und Beschimpfungen ausgetauscht. Ohne daß dabei auch nur ein Fenster beschädigt worden wäre,

1988

Vorbestraft — chancenlos

Sie sieht gut aus, ist wohl etwas über dreißig, hübsch gekleidet. In einem gut gehenden Geschäft der Wiener Innenstadt ist sie Geschäftsführerin - und seit zwölf Jahren mit einem Strafentlassenen verheiratet.„Das größte Problem ist das .Vorbestraft-Sein*. Nach der Verbüßung der Strafe müßte alles aus sein“, erklärt sie mir gleich zu Beginn. „Ich habe das vorher nicht so gesehen. Als mir meine Mutter einmal sagte: ,Paß auf, Du heiratest einen Vorbestraften. Das wird enorme Probleme geben', gab ich zur Antwort: ,Geh, heute spielt das keine Rolle mehr.' Aber da habe ich mich

Schlampige Verhältnisse

Österreich hat heute das Image eines Landes, in dem die Nazis nach der Befreiung straflos ausgingen. Verweist Österreich auf. die 13.000 gegen Nationalsozialisten gefällten Schuldsprüche, wird von deutscher Seite in letzter Zeit gern mit dem Argument geantwortet, diese Zahlen könnten mit den deutschen nicht verglichen werden, weil in den Zahlenangaben über die österreichische Justiz in NS-Sachen auch all die Fälle enthalten seien, die in der Bundesrepublik die sogenannten Spruchkammern erledigt hätten.Dieses Argument geht von falschen Voraussetzungen aus, auch wenn die Behauptung,

1992

Die geplante NS-Gesetznovelle wird Minimalstrafen ermöglichen

Österreichs Gesetzgeber setzt zu einem neuen Anlauf an, das Verbotsgesetz praktikabel zu machen. Paradox: Dessen Zähne sind zu scharf. Laienrichter, so die plausible These, seien zu politischen Schuldsprüchen nicht bereit, wenn die Mindeststrafe fünf, bei anderen Delikten zehn, Jahre beträgt.

Polizei-Tratschtanten auf schmalem Grat

Die Prostituiertenmorde, deren Jack Unterweger verdächtigt wird, sind geschehen. Soviel ist gewiß. Einer, mehrere muß beziehungsweise müssen sie begangen haben. Auch das ist gewiß. Und Österreichs Justiz ist Jack Unterwegers gewiß, seine Rückführung aus den USA nur noch eine technische Frage. Damit könnte es nun sein Bewenden haben. Trotzdem wird der Fall in den Medien am Kochen gehalten.

Willkommene IVIärtyrer für die Sowjetunion

Im April 1950 verurteilte ein New Yorker Gericht Julius Rosenberg und dessen Frau Ethel zum Tod auf dem elektrischen Stuhl, am 19. Juni 1953 wurde das Urteil vollstreckt. Sie sollen den Sowjets US-Atomgeheimnisse verraten haben, haben aber nie gestanden. Curt Riess, der vergangene Woche seinen 90. Geburtstag feierte, rief den Fall in seinem eben erschienen, jüngsten Buch in Erinnerung. Hier einige Stellen aus dem Kapitel „Der Verrat des Atombombengeheimnisses":

1993

Das Gebot des Rechtsstaates

„Ich bin der Meinung, daß sich Dr. Sinowatz nicht gesetzwidrig verhalten hat. Ich bin der bedrttk-kenden Meinung, daß, wenn dieses Gericht ihn auf der Basis dieser Anklage schuldig spricht, das ein Fehlurteil ist."

1995

Der Massenmord an den „Politischen” von Stein

Einer konnte sich retten, indem er sich für einen „Kriminellen” ausgab. Er habe eine Reichskleiderkarte gefälscht und solle bald entlassen werden, flunkerte er einem SS-Offizier vor. Er durfte sich auf die Seite stellen und mußte zusehen, wie man seine Kameraden, politische Gefangener des „Zuchthauses Stein”, ermordete.„Herschauen, schön herschauen” rief ein SS-Mann einem Schwerverletzten zu, ehe er ihn erschoß. Mit den Worten „Wir werden dir gleich die Mutter geben!” schoß ein großer SA-Mann einen schwerverletzten jungen Burschen, der nach seiner Mutter rief, ins

1996

Sterne eines neuen Völkerrechts?

Im sogenannten Neuen Justizgebäude an der Fürther Straße in Nürnberg herrschten Gedränge und Nervosität. Die Kontrollen wurden noch strenger gehandhabt als sonst. Die Schriftstellerin Rebecca AVest bekam mit, wie ein amerikanischer Militärpolizist ausgerechnet einen der acht Richter anschnauzte, wie er da hereingekommen sei, und der Gefängniskommandant Oberst And-rus führte sich nicht zum erstenmal auf wie ein Verrückter.Am 30. September 1946 begann die zweitägige Urteilsverkündung am Ende des Nürnberger Prozesses gegen die deutschen 1 Iauptkriegsverbrecher mit einer

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

Die Schüsse von Schattendorf

Vor 70Jahren entzündete sich an einer Rauferei in einem burgen-ländischen Dorf das erste Aufflammen des Bürgerkriegs in der 1. Republik.

Als der Justizpalast brannte

Am 15. Juli 1927 brannte der Justizpalast. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

2002

15. Juli 1927

Mit dem Brand des Justizpalastes begann Österreichs Weg in den Abgrund. Norbert Leser versteht sein neues Buch als Menetekel.Ein schwarzer Tag Österreichs jährt sich zum 75. Mal. Am 15. Juli 1927 brannte der Justizpalast und 90 Menschen starben, die meisten im Kugelhagel der Polizei. Auch völlig Unbeteiligte fielen einer wahren Hasenjagd der durchdrehenden Exekutive zum Opfer. Auslöser der außer Kontrolle geratenen Massendemonstration war der Freispruch dreier Männer, die am 30. Jänner in Schattendorf einen Kriegsinvaliden und ein Schulkind erschossen hatten. Nach der Tragödie

Feuer der Worte

War der 15. Juli 1927 die Frucht der verbalradikalen sozialdemokratischen Rhetorik? Zu Norbert Lesers neuem Buch, Teil II.Friedrich Austerlitz, der Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung, hatte sich gerade die Empörung über den Freispruch der Todesschützen von Schattendorf von der Seele geschrieben, als eine Delegation der E-Werksarbeiter ins "Vorwärts"-Haus auf der Wienzeile kam. Er konnte ihr keine klare Weisung geben, Otto Bauer ließ sich verleugnen. Man könne die Arbeiter nicht immer zurückhalten, die Bürgerlichen sollten einmal sehen, dass sie sich nicht alles gefallen ließen, es

2004

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