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„Rabin, wir bitten dich um Verzeihung!”

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Trotz gegenseitigen Schuldzuweisungen muß das politische Leben und der Friedensprozeß in Israel weitergehen.

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Trotz gegenseitigen Schuldzuweisungen muß das politische Leben und der Friedensprozeß in Israel weitergehen.

Lasset die Sonne aufgehen und uns wecken, doch das reinste aller Gebete wird uns (die Gefallenen) nicht mehr zurückbringen. Derjenige, dessen Licht ausging und begraben wurde, bitteres Weinen wird ihn nicht mehr erwecken...” Diese Worte, mit denen das Friedenslied beginnt, das auch von Rabin auf der Friedenskundgebung in Tel Aviv am vergangenen Samstagabend gesungen wurde, waren fast seine letzten. Heute klingen sie wie eine Prophezeiung. lausende besuchen noch heute, zwei Tage nach der Beerdigung Ra-bins Grab auf dem Herzlberg in Jerusalem. Sie kommen immer noch aus allen Teilen des Landes, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Nicht nur die Gedenkplätze, wie Rabins Hauseingang in '1 el Aviv oder der Platz der Könige Israels, auf dem er ermordet wurde, sind zu öffentlichen Trauerstätten geworden. In fast jedem Haus, in fast allen Läden und Gaststätten kann man Gedenkkerzen brennen sehen. Israel kann sich nicht vom Trauma dieses politischen Mordes erholen.

Nun fragt jedermann, wer eigentlich an diesem Mord schuld war. Als ich vorgestern ein Auto aus einer Neuan-siedlung in den besetzten Gebieten sah, das mit Stickern „Uns und nur uns gehört Hebron” oder „Uns ist ganz Erez Israel” (Großisrael) beklebt war, schien es für die neue Situation typisch zu sein, daß am Hinterfenster ein Plakat angebracht war: „Rabin, wir bitten dich um Verzeihung”.

Die rechte Opposition war in den letzten Monaten im Parlament sehr militant und ließ nicht einmal den Ministerpräsidenten zu Wort kommen. Auch auf den Demonstrationen gegen die Regierung ging es sehr turbulent zu (siehe Seite 1). Auch wenn die größte Oppositionspartei, Likud, nicht alles guthieß, drückte sie gerne ein Auge zu, wenn die Ultrarechten auf diesen Demonstrationen mit großen Plakaten erschienen, auf denen Rabin als Mörder und Verräter bezeichnet wurde. Selbst auf der letzten Demonstration, auf welcher Li-kud-Führer Benjamin Netanjahu sprach, konnte man solche Plakate sehen. Trotzdem machte Netanjahu weiter. Mehr noch, die Rabbiner der Neuansiedlungen in den besetzten Gebieten beschlossen, daß die Regierung den Soldaten keine legitimen Befehle erteilen kann und forderten die Soldaten auf, in so einem Fall die Befehle zu verweigern. Die Neuansiedler bezeichneten die Regierung als nicht legitim und verweigerten deswegen auch ihre Reteiligung an der derzeit stattfindenden Volkszählung.

Dies alles führte dazu, daß viele Extremisten überzeugt waren, von diesen Rechtskreisen zu weiteren Taten angespornt zu werden. Der politische Mord an Rabin war wie vorprogrammiert. Als nun das Schreckliche geschah, wollte es niemand gewesen sein. Nur der Mörder Jigal Amir.. Die Neuansiedler haben ihre Protestaktionen bis auf weiteres eingefroren. So und so wären sie von der gesamten Öffentlichkeit verurteilt worden, wenn sie diese weitergeführt hätten.

Den Friedensprozeß zu Ende führen!

Die Arbeiterpartei und andere Linksparteien (Merez und die Kommunisten) beschuldigen nun die rechte Opposition, daß sie mit ihrer Hetzpropaganda gegen den Friedensprozeß und gegen die Regierung den Weg zu Rabins Mord geebnet habe. Die rechte Opposition spricht zur Zeit von einem neuen Umdenken aller Kreise. Am liebsten möchte sie einer großen Koalition beitreten, was jedoch nicht möglich ist, da sie gegen den Friedensprozeß ist.

Nicht nur die Rechte, sondern auch die Linke sei an der gegenseitigen Hetze schuld. Nicht die rechte Opposition, sondern die gesamte Situation habe einen politischen Mord möglich gemacht - so die rechte Opposition. Würde heute die Arbeiterpartei zu vorgezogenen Wahlen schreiten, wäre ihr ein großer Wahlsieg sicher. Schimon Peres jedoch erklärte, er wolle vorläufig keine vorgezogenen Wahlen, sondern erst den Friedensprozeß, das Oslo-II-Abkommen bis zum Wahltermin im November 1996, zu Ende führen.

Die Peres-Regierung (laut Statuten wird der stellvertretende Ministerpräsident sofort zum amtierenden nach Rücktritt oder Ableben des Ministerpräsidenten) ist als Ubergangsregierung voll funktionsfähig, doch muß sich der Staatspräsident von Rechts wegen mit allen Parteien beraten, um festzustellen, welches Parlamentsmitglied die meisten Aussichten hat, eine Regierung mit Parlamentsmehrheit zu bilden. Oppositionsführer Netanjahu hat bereits erklärt, daß seine Partei darauf verzichtet und Schimon Peres als den neuen Regierungschef vorschlägt, sodaß bereits jetzt klar ist, daß Peres die neue Regierung bilden wird. Dieser erklärte, daß er während der Schiwa (Trauerwoche) keine innenpolitischen Gespräche führen will und die Regierungsgeschäfte wie bisher weiterführen wird. Doch andere Parteigenossen haben mit den religiösen Parteien bereits Kontakt aufgenommen, denn die Arbeiterpartei ist im Prinzip an einer Erweiterung der Koalition interessiert -es sei denn, daß die neuen Regierungsmitglieder den Friedensprozeß hundertprozentig bejahen. Die ultrareligiösen Parteien, Schas und Agudath Israel, würden sich dazu eignen, doch stellen beide Bedingungen. Sie wollen nur gemeinsam der Regierung beitreten, wollen das Religionsministerium als ihre Domäne erhalten. Es geht auch um das Außenministerium (Schimon Peres) und um das Verteidigungsministerium, das von Jizchak Rabin geführt wurde. Es stehen somit heiße Diskussionen bevor.

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