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RANDBEMERKUNGEN

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STATT BLUMEN. Der österreichische Regierungschef feiert in diesen Tagen seinen 65. Geburtstag. Ing. Raab hat aus diesem Anlafj den beispielgebenden Wunsch ausgesprochen, von Gratulafionsadressen sowie von der Ueber-sendung von Blumen abzusehen und das Geld lieber der Ungarnhilfe zukommen zu lassen. Der Bundeskanzler will keine Blumen und Glückwunschtelegramme. Dieser Wunsch muh respektiert werden. Er beinhaltet aber keineswegs, daß das österreichische Volk am 65. Geburtstag Ing. Raabs seiner nicht besonders gedenkt und zugleich die Hoffnung ausspricht, er möge noch lange und bei voller Gesundheit für Oesterreich wirken. Und hier gibt es wohl auch keine durch Parteien gezogene Grenzen. Die Ueberzeugung ist allgemein, wie kaum in den Krisen vergangener Jahrzehnte steht in diesen Wochen und Monaten der .richtige Mann am Steuer des Staafsschiffes. Wir alle möchten ihn noch lange Jahre dort sehen.

ZITATE. In der letzten Zeit hat es der kommunistischen Presse wiederum gefallen, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze der „Furche“ zu zitieren. Die Absicht liegt auf der Hand. Wie ein ertappter Spitzbube versucht, die Namen ehrenwerter Männer bei Gericht ,als Entlastungszeugen ohne deren Wissen und Wollen anzugeben, um so über den eigenen Kurs hinwegzutäuschen, ebenso hält man es zur Stunde in der kommunistischen Pressezentrale. In dem einen wie in dem anderen Fall bleibt nur eine Möglichkeit: die ungebetenen und unerwünschten Klientelen von den Rockschösseln abzuschütteln. Der Privatmann hat es hier leicht, eine Zeitung schwerer. 2 + 2 bleibt 4, auch wenn es die Kommunisten zufälligerweise nachplappern. Wenn man aber in ihren Reihen weiterhin Lust verspürt, die „Furche“ nachzudrucken, so empfehlen wir folgenden Text, den wir vor drei Wochen an dieser Stelle veröffentlichten, als besonders geeignet:

„ ... Man ist von dieser Seite einiges gewohnt, was aber diesmal geboten wurde, übersteigt das übliche Mars um ein beträchtliches. Weih wurde Schwarz, die Militärintervention einer fremden Macht zur .Arbeiferregierung', eine echte Revolution, wie es sie seit 1917 nicht gegeben hat, zur .Konterrevolution'. Als Christen verurteilen wir alle blutigen Ausschreitungen — gleichgültig, von wem gegen wen. Aber die Kommunisten, die • auf diesem Gebiet einiges auf dem Kerbholz haben, sind die letzten, denen moralische Entrüstung zusteht — ,.und die Verleumdung des ungarischen Arbeifereufstandes als .weiten Terror' am wenigsten. Aber .Fleißauf-gaben' sind eine Spezialität unserer Kommunisten geworden. Diesmal geben sie Parolen aus, die selbst in Ungarn auszugeben niemand die Stirn hat. Dazu kommt noch nicht zuletzt die Denunziation der österreichischen Neutralität in Moskau. Genug: unsere KPOe hat für alle Zeiten den Namen einer Arbeiterpartei verwirkt, und den einer österreichischen Partei obendrein.“

Wir fürchten allerdings lange warfen zu müssen, bis wir dieses Zitat in der „Volksstimme“ lesen können.

HANDEL UM DAS AUSSENHANDELSGESETZ.Wenn es zu keinem Einvernehmen über den neuen Entwurf des Aurjenhandelsgesetzes kommt, wird es, da das alte Gesetz am 30. November abläuft, zu, einem vertragslosen Zustand kommen. Wie in so manchen anderen Fällen hat man es wieder auf den letzten Augenblick ankommen lassen; man riskiert unter Zeitdruck eine zu wenig ausgefeilte Texfierung — was über kurz oder lang Novellen nach sich ziehen muh. Von den Gegnern des jetzigen Entwurfes wird ingewendet, dafj man nicht daran denke, Ein- und Ausfuhrregelung auf das Nötigste zu beschränken, vielmehr mit Formalitäten den Gewerbetreibenden überlasten wolle; dafj es technische Mängel in der Handelspolitik gäbe — etwa bei den Kontingenten, die einmal für eine bestimmte Sparte zu knapp, das andere Mal für eine andere zu grofjzügig bemessen sind, so darj sie nicht ausgeschöpft werden. Von den Fürsprechern des Entwurfes beklagen viele die bei einem vertragslosen Zustand vermehrte kontrollose Ausfuhr heimischer Rohstoffe, die hier zu Fertigwaren verarbeitet werden könnten, und ebenso ein Einströmen auswärtiger Fertigwaren: beides würde auf dem Arbeitsmarkt nachteilige Folgen zeitigen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dafj dar neue Zolltarif noch nicht gelte und für einzelne Gewerbearten der augenblickliche Gewichtszollsatz als unzureichender Zollschutz empfunden werde, Zu allem kommt noch, dafj von der Linken des Nationalrates eine Verabschiedung des AHG verknüpft wird mit einer Annahme des geforderten Wohnraumversorgungsgesefzes. Diese beiden Entwürfe zu koppeln, heifjt nicht Außenhandel, sondern Parfeihandel zu treiben; das kann keine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik dulden. Rein sachlich: jede ausgedehnte Konirolle des Aufjenhandels zöge nur eine vermehrte Bürokratisierung nach sich und widerspräche allen Plänen einer Verwaltungsreform; was an Rohstoffen in Oesterreich verarbeitet werden kann, wäre unsinnig, auszuführen; auswärtige Fertigware^ dürften nur im Kompensationswege Behandlung finden. Es ist daher die Absicht des Handelsminisfers zu begrüßen, all Teile der Wirtschaft, welche der

Führung und der Hilfe des Staates nicht mehr bedürfen, aus dem Dirigismus und der Kontroll* zu entlassen sowie die Zahl der Waren zu verkleinern, die auf die Liste des neuen AHG gesetzt werden sollen.

DIE VERANTWORTUNGSLOSE STIMME. Die Sendungen der in München stehenden „Freies Europa“ genannten Radiosiation werden zur Zeit in Bonner politischen Kreisen und an amtlichen Stellen sehr kritischen Betrachtungen unterzogen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ungarn verstärkt sich der Eindruck, daß dieser, seinerzeit von den Besafzungs-mächten errichtete Sender nicht nur eine Rolle als Propagandainsfrumenf der freien Welt gespielt hat, sondern auch besiimmfe Versprechung gen ausstrahlte, zu denen er von niemand ermächtigt war, und die bei dem ungarischen Aufstand eine fragwürdige, wenn nicht verhängnisvolle Rolle gespielt haben sollen. — Das parfeioffiziöse Organ der FDP schreibt, det; Sender strahle „seit Jahren in allen osteuropäischen Sprachen Programme- aus, die zum Widerstand gegen die Machthaber der sogenannten Volksdemokratien aufrufen und hierfür gleichzeitig die tätige Unterstützung und Hilfe des Westens-verheißen.“ Diese Propaganda sei auf die von aller Information abgeschnittenen Menschen jenseits des Eisernen Vorhanges nichi ohne Wirkung geblieben, wie die jüngsten Ereignisse in Ungarn in erschütternder Weise bewiesen hätten. Die Freiheitskämpfer hätten in ihrer Not vom Westen' nichi rkir Lebensmittel und Medikamente, sondern auch Waffen und Soldaten verlangt, und sie hätten auf Grund jener Sendungen geglaubt, solche Erwartungen hegen zu dürfen. „Eine Propaganda, deren z w e c k b e s t i m m t e Agitation letztlich mit dem Bluf irregeführter Menschen bemhlt werden muß, ist aber ein Verbrechen gegen die Menschlichke.it.' Der Sender „Freies Europa“ ist verpflichtet, die Bänder sämtlicher Sendungen 30 Tage aufzubewahren und für die Kontrolle des Auswärtigen Amtes auf dessen Verlangen bereitzuhalten. Wie man hörte, werden die Sendungen der letzten Zeit, zumal während des ungarischen Aufstandes und kurz vorher, genau überprüft werden. Nach dem Statut des Senders hat die Deutsche Bundesregierung das Recht, wenn Verstöße gegen di dem Sender vertraglich gezogenen Richtlinien festgestellt werden, das Nationalkomitee .iFreies Europa“ von der Beendigung der Sendelizenz in Kenntnis zu .setzen u.r\d. so,fort..de^_Ab7 brüch des' Sendebetriebes zil' verlangen.•■'■'in politischen Kreisen Bonns rechnet man damit, daß dies in Kürze geschehen kann. Jedenfalls ist gar kein Ost-West-Sender besser als einer, dessen Leiter sich nicht der ungeheuren Verantwortung bewußt sind, die sie zu trage* \ haben.

WO IST IMRE NAGYI Die Entführung des Ministerpräsidenten Imre Nagy und seiner Mitarbeiter durch das sowjetische Militär löste im Westen Worte der Entrüstung und des Abscheus aus, und die jugoslawische Regierung protestierte wegen der Verletzung des internationaler! Rechts. In Ungarn selbst war die Folge lähmendes Entsetzen. Niemand mehr gibt sich Illusion nen bezüglich der russischen Absichten hin. Marschall Schukow duldet keine Revolution und keinen ungarischen Weg des Sozialismus. Russische Generäle hielten sich zu früheren Zeiten an das gegebene Wort, so im Jahr 1849 dem ungarischen Oberkommandierenden Görgey gegenüber, der sich ihnen ergeben hatfe. Heut diktiert nur noch die kalte Staatsräson. Ehrgefühl und Recht müssen weichen. Aber selbst wenn man das alles als gegeben hinnimmt, muß

man eine solche Politik als höchst unklug bezeichnen. Zu beachten ist dabei besonders die Rolle Jugoslawiens. Hier die Fakten: In jenen Tagen, als der mutige Milovan Djilas als „Sprachrohr der westlichen Imperialisten“ in Belgrad verhaftet wurde, und Tito sich trotz mancher kritischer Worte an die Adresse der Sowjetunion schließlich doch für die Regierung Kadar aussprach, verhandelten die Jugoslawen mit Budapest über das Schicksal der etwa fünfzig Männer, Frauen und Kinder, die am 4. Not vember im jugoslawischen Botschaftsgebäude von Budapest Zuflucht gefunden haben. Es waren dies Imre Nagy und seine politischen. Freunde, wie Zolfan Vas, Zoltan Szanto, Geza Losonczy, Ferenc Donath, Sandor Harasztiy Ferenc Janosi, alle als „nationale Kommunisten* bekannt. Mit ihnen war der weltbekannte Literaturwissenschaftler Georg Lukacs, der Vorsitzende des „Petöfi-Kreises“ Gabor Tanczot und die Witwe des 1949 hingerichteten „Titoisfen“, Julia Raijk. Aus allem kann man gegenwärtig keinen anderen Schluß ziehen, als daß die Sowjetführer an keinem Ausgleich mit: Unaarn interessiert zu sein scheinen' “. .

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Antrag auf Schlub der Debatte

Der 12. Februar 1934 gehört nunmehr der Geschichte an. Es ist Zeit, jetzt einen endgültigen Strich unter diesen Tag za setzen. Bleiben soll nur die Achtung vor ehrlichen Oberzeugungen, die in beiden Lagern harte Opfer brachten. Wenn wir dem versöhnlichen Ausklang dieses schmerzvollen innerpolitischen Ereignisses noch ein Nachwort widmen, dann deshalb, um unser Land dem Ausland gegenüber vor folgenschweren Mißdeutungen und hochverdiente Österreicher vor ungerechter Verfolgung zu schützen.Kürzlich hat ein ausländischer Staatsmann vorgeschlagen, man sollte die Propaganda für fünf Jahre

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

1947

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1953

Randbemerkungen zur woche

NUN ROLLT DIE ZWEITE WELLE des Plakatkrieges über die Litfaßsäulen und Wände der großen Städte genau so wie über die Planken stiller, abgeschiedener Ortschaften. Die Warnplakale der ersten Regierungspartei vor dem Zugriii der .Roten Hand“ wurden abgelöst von einigen Kompositionen, die den Wählern vor Augen halten sollen, daß die Brücke zur Zukunft mit Namen „Vollbeschäftigung“ nur auf von einer stabilen Währung gebildeten Pieilern ruhen kann. Ueberlebensgroße Kopie eines jungen Mannes und einer alten Frau versinnbildlichen die Losung der Sozialisten: „Vollbeschälligung

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Randhemerkungen zur woche

NACH DER BESTELLUNG EINES ZIVILEN HOCHKOMMISSARS DER UdSSR in OSTERREICH, nach der Amnestierung österreichischer Gefangener in russischen bzw. österreichischen Gelängnissen, nach der Uehergabe der hydroelektrischen Anlagen in Ybbs-Persenbeug erhält nun die Oefientlichkeit folgende Mitteilung, überbracht durch den stellvertretenden Hochkommissar der UdSSR in Oesterreich, Generalmajor W. N. Kraskewitsch: „Die sowjetischen Okkupationsbehörden in Oesterreich haben, um dem Wunsche des österreichischen Volkes zu entsprechen, mit 9. Juni die ständige Kontrolle an der Demarkationslinie für

Hoffnungen in Budapest

Vor etwa zwei Monaten verglich die „New York Times“ den im Anfang Juli von der neuen ungarischen Regierung angekündigten neuen Kurs mit jener „Neuen ökonomischen Politik“ (NEP), die in der Sowjetunion zwischen den Jahren 1921 und 1928, wie es sich später herausstellte, eine bloß vorübergehende Phase bedeutete, nach den Leninschen Absichten: einen Schritt zurück, um dann zwei Schritte vorgehen zu können. Die unabhängige Pariser Zeitung „Le Monde“ teilt diese Meinung der „New York Times“ über die große Aehnlichkeit der beiden „taktischen Maßnahmen“ und der

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ALS NACH DER SCHLUSSSITZUNG DER BRÜSSELER KONFERENZ der belgische Außenminister Spaak Worte der Hoffnung fand, ja sogar von „mehr Hoffnung" sprach und hierin von seinem holländischen Kollegen mit dem Hinweis, die Chancen einer Ratifizierung durch die französische Kammer seien nunmehr eher gestiegen, unterstützt wurde, dann waren wohl viele bereit, die Bemerkungen Spaaks und Beyens als Ausgeburt eines europäischen Galgenhumors zu betrachten. Denn das Schlußkommunique sprach es nur allzu deutlich aus: die Außenminister der Signatars taaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ÖSTERREICH IN SCHWARZWEISSROT? Das Aultreten Deutscher im Auslande war im Eingang des Sommers Gegenstand einer Aussprache im Bonner Bundestag. Ein führender Abgeordneter einer Regierungspartei gab anläßlich der Beschwerden, die da erhoben wurden, eine Erklärung ab, die es an Deutlichkeit nicht fehlen ließ. Die Presse in Oesterreich vermerkte damals ausführlich diese Debatte. Inzwischen ist es, lange schon, Zeit geworden, vor der eigenen Türe zu kehren. Das Verhalten von Oesterreichern im Auslande läßt bisweilen zu wünschen übrig, besonders, wenn wir von diesem Verhalten durch

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

Randbemerkungen zur woche

DAS VIELERÖRTERTE URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVER W ALTUNGSGERICHTSHOFES geht von der Ueberzeugung aus, daß der ,,Anschluß" rechtmäßig war und Recht erzeugte. Das ist ein Standpunkt, der von Oesterreich nie geteilt werden kann. Dazu kommen aber noch andere Ueberlegungen. Laut Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erstreckt sich dieses mir aut Gebiete, die der Bundesrepublik derzeit angehören; in anderen Teilen Deutschlands ist die Veriassung nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Die Praxis der Bundesrepublik gegenüber Oesterreich war bisher korrekterweise immer so, daß sie Oesterreich

1955

Randhemerkungen zur woche

„DIE WELT WÄRE GLÜCKLICHER, wenn das menschliche Leben in weihnachtlicher Freude, im Geist der Güte und des Friedens sich vollzöge“, klang es, ergreifender als jemals, aus der Weihnachtsansprache, die der Heilige Vater am Mittag des Heiliger Abends von seinem Leidensbett aus an die Welt /ichtete. h 26 Sprachen strahlte der Vati-kansend-t die Worte aus — zu hören für alle, die guten Willens sind. Millionen hielten den Atem an, als aus dem Munde des schwer leidenden hohen Sprechers selber noch Trost für alle kam, die mit ihm das gleiche Geschick teilen: „Mit besonderer Liebe

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

R.andhemerkungen zur woche

DER NAME INGENIEUR REINTHALLERS wurde von bestimmter Seite wieder ins politische Gespräch gebracht. Wir halten dafür, daß damit weder dem Betroffenen noch der Sacht des „dritten Lagers“ unserer Innenpolitik — der Name „dritte Kraft“ ist nach den letzten Wahlen doch etwas euphemistisch —, geschweige denn der Sache Oesterreichs ein guter Dienst erwiesen wurde. Mag Ing. Reinthaller auch in den Jahren vor 1938 bona fide gehandelt haben und seine persönliche Integrität unbestritten sein, so bleibt sein Name doch mit einem Kapitel schmerzvollster österreichischer Geschichte

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

WIRD ]ALTA FORTGESETZT? Es sieht darnach aus. Staatssekretär N u t.t i n g vom Londoner Außenamt informiert das englische Unterhaus und die Welt, daß keine Konferenz der Großen Vier notwendig sei, da ohnehin im Staatsvertragsentwurf für Oesterreich ein Anschlußverbot vorgesehen ist. Das stimmt. — Nicht vorgesehen aber ist eine Garantie, d a ß d i e Großen Vier dieses Verbot respektieren. Ohne diese Bürgschaft in jener Art ist der Staatsvertrag wertlos. Man könnte auch beifügen: Ein Produkt in Webereinstimmung mit Jalta .., *VON ROTHSCHILD ZU ROT-SCHILD? Als im Sommer des

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Randhemerhungert zur woche

DIE EINLADUNG MOSKAUS AN DEN BONNER BUNDESKANZLER ist nur in den Augen der i breiten Massen, die allenthalben auf dieser Welt i dem Sog der Propaganda am stärksten aus- , gesetzt sind, ganz unerwartet gekommen. Indische Diplomaten sprachen von ihr zu jedem, der es hören wollte, als einer kommenden Sache bereits vor mehr als Jahresfrist. In den letzten Wochen seit dem Flug des österreichischen Bundeskanzlers nach Moskau verdichteten sich zwischen Stockholm, Belgrad, Hongkong und Tokio Nachrichten, die in diese Richtung wiesen. Die Ueberlegung, ob diese Einladung jetzt erfolgt wäre, hätte

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Randhemerkungen zur woche

SELTSAMER HOCHSOMMER IN WIEN! Wahrend das Wetter dem Sommer und den Sommerfreuden alles schuldig bleibt, erhitzen sich die Gemüter im innerpolitischen Streit. Da gibt es nun freilich eine ganze Reihe ernster Fragen, die zeigen, wie sehr unsere junge Demokratie noch zulernen muß, bis sie das Zeugnis der Reife erhalten darf. Die Behandlung nicht nur der Minderheit in der Wiener Landesregierung, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung Wiens durch den Beschluß der Mehrheitsfraktion, die Fahrpreise für die Straßenbahn in exorbitanter Weise zu erhöhen, zeigt, wte hilflos gerade die

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ARBEITER SOLL WIEDER TRÄUMEN. Die Sozialistische Partei ist uns lange Zeit eine ernste Analyse des Wahlergebnisses vom 13. Mai — wie sie es sieht — schuldig geblieben. Die Kommentare ihres Zentralorgans in den Tagen nach der Wahl blieben stets nur an der Oberfläche. Auffiel die offensichtliche Zurückhaltung ihres Chefredakteurs. Nun hat sich dieser in dem theoretischen Organ des österreichischen Sozialiismus an der Spitze einiger grundlegender Untersuchungen zu Worf gemeldet. Wenn auch Chefredakteur Oscar Pollak seine Ausführungen „als nur einen bescheidenen und rein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN CUTER START. Vor dem Hohen Haus am Wiener Parlamentsring wehen wieder die rof-weifjroten Fahnen. Sie verkünden den Beginn der Arbeit eines neugewählten Nationalrates. Es ist das vierte freigewählte Parlament, das nun, nachdem die üblichen Präliminarien der Wahl der Präsidenten und der Vorstellung der neuen Bundesregierung vorüber sind, an die Arbeit geht. Es war auch diesmal ähnlich wie zu Beginn der vergangenen Legislaturperioden, ähnlich wie 1945, 1949 und 1953 — ähnlich, aber doch auch wieder anders. Das Debüt im funkelnagelneu etablierten Sitzungssaal des ehemaligen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

Tito und die Clans

Manche rumänische Politiker besitzen eine gewisse Erfahrung darin, den Siegern zu Hilfe zu eilen und ihre eigene unmittelbare Vergangenheit so eifrig zu verleugnen, als wären sie niemals dabei gewesen. Man entsinne sich des zweimaligen Frontwechsels im ersten Weltkrieg, 1916 und 1918, ähnlicher Vorgänge zwischen 1938 und 1945, als das Land von der Kleinen Entente und von Frankreich-Polen weg zu Hitler, dann vom Dritten Reich zur angelsächsischen Koalition geführt wurde, als endlich sich der Uebergang aus der westlichen in die sowjetische Einflußsphäre vollzog. Sicher waren es nicht

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIR LEBEN GANZ VORTREFFLICH, stellt uns der letzte Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vor Augen. Die Industrieproduktion ist weitaus stärker angestiegen, als man es der Jahreszeil nach erwarten kann und erreichte mit dem Index von 241 (Kennziffer 100 im Jahre 1937) einen neuen Höhepunkt. Bergbau und Eisenerzeugung sind am Rande ihrer Kapazität. Die Umsätze des Einzelhandels sind im Berichtsmonat Mai um sieben Prozent gestiegen, obwohl saisongemäß ein Rückgang zu erwarten gewesen wäre. Die Deviseneingänge der Nationalbank sind im Mai und Juni um rund 300 Millionen

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LEBENSLÄNGLICH! Die in den letzten Jahren von der Tagesordnung abgesetzte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint in diesen Wochen erneut aufzuflammen. Anlaß dazu sind die schweren Bluttaten dieses Sommers, die mit der Ermordung zweier Gendarmen in Ausübung ihrer schweren Pflicht einen traurigen Höhepunkt gefunden haben. Man darf sich nicht wundern, wenn schlichte Menschen in der Aufrichtung des Galgens ein Mittel zu sehen glauben, das solchen Untaten Einhalf' gebiefef. Und doch gibt es auch wieder sehr ernste Einwände gegen die Todesstrafe, die mehr im Weifbild

RAN DBEM ERKU NGEN zur woche

IM ZUGE SEINER KONTAKTNAH ME mit den führenden Persönlichkeiten seines Amtsbereiches stattete der österreichische Gesandte in Budapest, Dr. Waliher Peinsipp, am 21. September Erz-bischof Dr. Groesz als dem Präses der ungarischen Bischofskonferenz in Kalocza einen Besuch ab. Erzbischof Dr. Groesz, der einen Teil seiner theologischen Studien seinerzeit in Wien absolvierte, gab seiner Freude über diese Wiederanknüpfung alter Beziehungen Ausdruck. Es war das erste Mal seit 1948, dafj ein diplomatischer Vertreter dem Präses der ungarischen Bischofskonferenz einen Höflichkeitsbesuch

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

In den Straßen von Budapest...

23. Oktober 1956. Diesen Tag werden nicht nur die Ungarn in ihrem Gedächtnis wie ein kostbares Gut bewahren. Am grauen Abend dieses Tages wurde auf dem Budapester Pflaster unter dem Geschützdonner sowjetischer Panzer, gegen die damals noch nichts als rotweißgrüne Tücher aufgeboten worden waren, die Freiheit wiedergeboren. An der neugewonnenen Freiheit werden, was auch die nächste und die weitere Zukunft mit sich bringen mag, alle jene teilhaben, die damals und seither meinten, der Einsatz des eigenen Lebens sei für die Erlangung der Freiheit kein zu hoher Preis. Aber die Freiheit ist

Ungarn und Europa am Tage Null

Der Aufruf, den der Ungarische Schriftstellerverband am letzten Sonntag kurz vor acht Uhr durch das Budapester Radio an „alle Schriftsteller, Wissenschaftler, Schriftstellerverbände, Akademien, wissenschaftliche Verbände der Welt, an alle führenden Persönlichkeiten des internationalen Geisteslebens“ richtete, hatte folgenden Wortlaut: „Wir haben wenig Zeit. Die Tatsachen sind bekannt. Helft Ungarn, dem ungarischen Volk, den Schriftstellern, Wissenschaftlern, Arbeitern, Bauern, Geistesarbeitern! Helft! Helft! Helft!“Das waren die letzten Worte, die der erst wenige Tage alte „Freie

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EXTRAAUSGABE! Lange haften wir diesen Ruf nicht mehr gehört. In den letzten Wochen hörten wir ihn oft. Zu oft. Zumindestens um einmal. Als nämlich die Panzerketten der fremden Intervention das junge Gewächs der ungarischen Freiheit zermalmten, konnte das kommunistische Zentralorgan nicht umhin., seiner Freude über die Unterdrückung des ungarischen Volksaufstandes lautstark Luft zu machen. Nun: man ist von dieser Seite einiges gewohnt, was aber diesmal geboten wurde, übersteigt das übliche Maß um ein beträchtliches. Weifj wurde Schwarz, die Militärinfervention einer fremden Macht zur

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

RANDBEMERKUNGEN

ZWEI ZU EINS. Bei der Weihe des burgen-ländischen Bischofs waren unter den prominenten Festgäsfen nicht nur der „bürgerlichen“ Regierungspartei angehörende Würdenträger, sondern neben einem OeYP-Minister gleich zwei SPOe-Minister. Man mag diesen Tatbestand als einen Zufall befrachten oder in ihm ein Bemühen der SPOe sehen, auf die vielen Menschen Bedacht zu nehmen, die in gleicher Weise Katholiken wie sozialistische Wähler sind. Wir wollen von der zweiten Annahme ausgehen und in diesem Zusammenhang überhaupt das freundlichere Klima hervorheben, in dem sich derzeit In Oesterreich

RANDBEMERKUNGEN

EINE ENTGLEISUNO. Der dritte Präsident des Nationalrates, Alfons G o r b a c h, hat seinen politischen Freunden schon mehr als ein Rätsel aufgegeben. Der tapfere Offizier, der als Invalide aus dem ersten Weltkrieg heimgekehrt war, stand in den Jahren von 1918 an an vorderster politischer Front des Kampfes um Oesterreichs Selbständigkeit. Jahrelange Haft in den Lagern der Gewalf war die Quittung, die der Nationalismus für Gorbach bereit hatte. Es ehrl den Menschen Gorbach, dafj er nach 1945 keinerlei Hah gegen seine Verfolger von gestern empfand, sondern sich sogar der politischen

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

RANDBFMERKUNGEN ZUR WOCH

WO BLEIBT DIE FLAGGE ROTWEISSROT! Seit einem Jahre brütet das Bundesministerium für Verkehr über der Erteilung der durch die „Air Austria" beantragten Lizenz. Inzwischen haben dreizehn Staaten mit Oesterreich ein Luftverkehrsabkommen „auf Gegenseitigkeit' abgeschlossen. Darunter befinden sich die Wien zumeist anfliegenden Gesellschaften der Großmächte, wie Sowjetrußland und Großbritannien, sowie die am österreichischen Verkehr beteiligten Unternehmen der Schweiz und der skandinavischen Staaten. Fünf weitere Länder, darunter Frankreich und die Tschechoslowakei, schicken ihre

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Die gefürchteten Iden des März

Die Schwierigkeiten der gegenwärtigen kommunistischen Regierung in Ungarn bei ihren Versuchen, eine Konsolidierung herbeizuführen, wären nicht so groß, wie sie in Wirklichkeit sind, wenn es bei dem Befund, den Jänos Kädär und seine Sprecher von Zeit zu Zeit über die „wahren Beweggründe“ der Oktoberrevolution der Oeffentlichkeit feilbieten, sich auch nur annähernd um die ganze Wahrheit handeln würde.In der Auslegung der Vorgänge im vergangenen Herbst wies die offizielle Lesart in Budapest eine gewisse Großzügigkeit auf, solange noch Hoffnung bestand, durch Einlenken der heute

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH DES STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER SOWJETUNION, ANASTAS I. MIKQJAN, in Oesterreich steht, zum ersten, an der Spitze der sowjetischen Schönwetteroffensive, die es der UdSSR ermöglichen soll, das Eis und die Kälte zu überwinden, die sich seit der ungarischen Katastrophe um viele ihrer internationalen Beziehungen gebildet haben. Die freundlichen Worte an die Adresse des österreichischen Volkes, „dessen Arbeitsamkeit, Friedenswille und Leistungen für die Schatzkammer der Weltkultur’ anerkannt werden, wollen, ebenso wie der oftmalige Hinweis auf die guten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAHLEN UND ZAHLEN. Die Wahl ist vorüber. Kommt nun das Zahlen an die Reihe? Die Bevölkerung ist beunruhigt über gewisse in letzter Zeit laut gewordene Pläne, welche out eine Erhöhung der Tarife bei den Oesterreichischen Bundesbahnen hinzielen. Die Ziffern, welche hier genannt werden, reichen von 25 Prozent bis 40 Prozent. Das Defizit — iq diesem Jahre rund 172 Mill. Schilling Voranschlag und damit um 68 Prozent höher als der vorjährige Budgetplan — wird wieder einmal als Begründung herangezogen. Nun entsinnen wir uns sehr wohl der letzten Tariferhöhung — schamhaft’wird

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Djilas, Nagy, Bibo

Welche Fülle von Emotionen, wieviel Mitleid, Achtung, Bewunderung umgab zu früheren Zeiten die Gestalt des Revolutionärs, der im Kerker seine Theorien entwickelt, seine Zukunftsträume gesponnen, der Welt neue Aspekte des Fortschritts und des Glücks eröffnet hatte! Und wie oft wurden die Hoffenden enttäuscht, die Leichtgläubigen betrogen und Länder und Völker, wenn nicht die ganze Welt ins Unglück gestürzt, kaum daß sich die Gefängnistore öffneten! Bei den Autoren der vorliegenden drei Schriften verhält es sich in vielem anders. Ihre Werke sind keine Zukunftsvisionen, sie geben

Heute wie vor einem Jahr

Der erste Jahrestag der ungarischen Oktoberrevolution fällt in eine Zeit, die für historische Gedenkstunden aus mehr als einem Grund ungünstig ist. Dieser schmerzhaft einsam dastehende Gedenktag trifft heute auf eine Menschheit, die, vertreten durch einige Wissenschaftler, die bisherigen Grenzen ihrer Welt gesprengt hat und damit gleichsam auch von ihrer bisherigen Geschichte und ihrem Selbstbegreifen ein gutes Stück abgerückt zu sein scheint. Anderseits — während der „Sputnik”, der sowjetische Satellit, die Erde in diesen letzten zwei Wochen mehr als 250mal umflogen und dabei mehr

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

ÖSTERREICHS ANTWORT AN MOSKAU: Internationale Beobachter haben die österreichische Regierungserklärung, die Bundeskanzler Raab im Hohen Haus verlas, als „würdig“, „mutig“, „sehr herzlich im Ton“ und „sehr sachlich und klug“ angesprochen, Oesterreichs Regierung begrüfjf die Bemühungen, in emster Stunde zu einer Konterenz, die zur Entspannung der Weltlage führen soll, zu gelangen. Oesterreich ist sich infolge seiner Lage und Tradition bewufjt, seiner Verpflichtung, als Vermittler überall dort nachzukommen, wo dies möglich ist. Mit Nachdruck weist die Wiener

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

Volksdemokratie Prottes

Der sogenannte Oktoberstreik des Jahres 1950 brachte überraschenderweise den Kommunisten mehr Schwierigkeiten als Nutzen. Sie, die immer die These aufgestellt hatten, daß nur im Kampf die Bewegung wachsen würde, mußten nun mancherorts das Gegenteil erleben. Nicht nur, daß die „Kämpfer“ aus dem Erdölgebiet \ihre Enttäuschung offen ausdrückten, in der Partei so etwas wie Bremser zu haben, mußten sie noch dazu erleben, daß die Partei in völliger Zerfahrenheit den Kampf abbrach, mit dem Versuch, ihn nach einer Woche wieder aufzunehmen, was natürlich im vorhinein zum Scheitern

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHISCHE OSTERN IN ROM. Bundeskanzler Raab ha) die Karwoche gewählt, um in dieser heiligsten Woche der katholischen Christenheit in Rom in persönlicher Begegnung jene beiden Fragenkreise zu behandeln, die Oesterreichs außenpolitische und innenpolitische Lage am stärksten belasten: die Beziehungen zum Vatikan und das Südtiroiproblem. Beide sind nicht einfach, über Nacht lösbar, setzen lange Verhandlungen voraus. Beide aber stehen seif langem für eine Lösung heran, sollen nicht Verhärtungen eintreten, die in einer Krisenzeit, in einem anderen politischen und seelischen Klima,

Die Ersten vor dem Paradies

„ .., Denn Immer noch, wenn des CescUickes Zeiger die große Stunde der Geschickte wies, stand dieses Volk der Tänzer und .der Geiger wie Gottes Engel vor dem Paradies.Und hat mit rotem Blut und blanken Waffen zum Trotze aller Frevelgier und List sich immer wieder dieses Land erschaffen, das ihm der Inbegriff der Erde ist.,.“Aus Anton Wildgans: Das große HändefaltenZwanzig Jahre, nachdem Oesterreich anscheinend für ewige Zeiten von der Landkarte gelöscht wurde, werden Beiträge zur Geschichte jenes Freiheitskampfes* vorgelegt, der in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 in

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

Imre Nagys vergeblicher Kampf

Wer ist für den grausamen Schlußpunkt im Leben Imre Nagys und seiner Schicksalsgenossen in letzter Konsequenz verantwortlich?Die Beobachter und Kenner, die infolge der Reiseerleichterungen und sonstiger Maßnahmen der letzten Jahre immer zahlreicher geworden sind, zeigen sich bei Beantwortung dieser Kardinalfrage uneinig. Einigkeit besteht nur in einigen Detailfrageri. So etwa nimmt man als klar erwiesen an, daß die ungarischen Platzhalter selbst, das Führungsgremium um Kadar herum, in ihrer Mehrheit für ein wohl endloses Hinausschieben der Erledigung der Causa Imre Nagy plädierten und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

P. b. b. Diese drei Buchstaben — unsere Leser finden sie auch stets rechts oben auf Seite 1 der „Furche“ — sind keine Zauberformel. Sie bedeuten nichts anderes, als daß das Porto für den Versand bar bezahlt ist. Ein ermäßigtes Porto, das allen österreichischen Zeitungen und Zeitschriften zugute kommt. Und nicht nur ihnen. Um das P. b. b. für nach Oesterreich importierte ausländische Zeitungen und Zeitschriften — vor allem aus der Deutschen Bundesrepublik — hat sich nun ein Streit erhoben. Die nicht gerade spärlich eingeführten bundesdeutschen Zeitungen und Zeitschriften

RANDBEMERKUNGEN zur Weene

UBERTRIEBEN „KORREKT“ mag dagegen vielen die Nichtentsendung einer eigenen äster-reichischen Mission zum letzten der neun Totenämter für Papst Pius XII. am vergangenen Sonntag erscheinen. Vielköpfige ausländische Missionen nahmen daran teil: im ganzen 53, angeführt von Ministern, Aufjenministern, sogar Staatsoberhäuptern. Oesterreich aber hatte lediglich seinen Botschafter beim Heiligen Stuhl delegiert, dessen heikle und taktvolle Aufgaben damit, so will es uns scheinen, nicht eben erleichtert werden.TAKT UND PIETÄT bei Presseveröffenflichun-gen in Bild und Text gelten auch, ja

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOLKSPARTEI UND INDUSTRIE. Das war der Titel eines Leitaufsafzes der „Furche” in Nummer 31 vom 1. August. Sein Verfasser sprach deutliche Worte von der Malaise, die sich in die Beziehungen zwischen Volkspartei und Industrie in den letzten Monaten eingeschlichen habe. Wenn es eines Kommentars zu jenen Ausführungen bedurft hätte, nun, der nicht gerade alltägliche Angriff des Organs der „Vereinigung österreichischer Industrieller”, „Die Industrie”, gegen das OeVP-Generalsekrefariaf wie die prompte scharfe Replik desselben haben ihn geliefert. Noch ist es Sommer. Noch geht so ein

1960

Schatten über Polen

Das kommende Gipfeltreffen hat bereits eine wichtige Doppelwirkung ausgelöst, die man, wird dies vorgezogen, auch als Nachwirkung von Camp David bezeichnen kann. Sie bekundet sich in Polen, das gewissermaßen als Test, als Versuchsobjekt für eine weltumfassende Politik der Entspannung und der Koexistenz oder, wie das Herter bescheiden-unheimlich definiert hat, des gemeinsamen Ueberlebens dient. Das Warschauer Regime begrüßt den zwiefachen Aspekt dieser Probe mit uneingeschränktem Vergnügen; die polnische Nation betrachtet ihn-mit gemischten Gefühlen, je nachdem, ob er sich nach außen

Die „neue Welle“

Im gesamten kommunistischen Einflußraum ist mit erneuter Heftigkeit der Kampf gegen die Religion aufgeflammt. Er richtet sich gegen jedes Bekenntnis, nicht nur wider das Christentum; er trifft jede philosophische Weltanschauung, die nicht völlig mit dem materialistischen Monismus der Lehre Marx' und Lenins übereinstimmt. Einheitliche Planung, synchronisierte Taktik und einander angeglichene Methoden dieser Großangriffe liegen klar zutage. Man fragt sich nur, wie sich sein Einsetzen mitten in einer Periode der politischen Entspannung mit dem Streben Chruschtschows vereinbaren läßt, eine

1961

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1966

Von Rankovic zu Mihajlov

„Was gefällt mir an den letzten Maßnahmen in Jugoslawien? Daß man vor der persönlichen Autorität nicht Halt gemacht hat und daß man der ganzen Welt zeigte, keine Frage ist tabu im Sozialismus. Noch mehr, daß die Parteiführung zugab, ihr wichtigstes Leitmotiv sei das Bestreben, das verlorene Vertrauen der Massen zurüokzugewinnen. Mit anderen Worten, daß die abgedroschenen Phrasen über die Einheit der Partei und des Volkes nicht wiederholt werden und daß es ein Spiel mit den Karten auf den Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit ist. Daß die Kritisierten beim Konferenztisch auf

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Jugoslawische Endlösung ?

In Agram wurden die Karten neu verteilt. Nachdem Tito selbst den „Resten von Nationalismus und Chauvinismus in Jugoslawien“ das letzte Gefecht angesagt hatte, das demnach die neu gestraffte Partei führt, schwemmte nunmehr eine Woge von Aktionen „Abweichler, Opportunisten, Sektierer, Nationalisten und Chauvinisten“ fort: alles Staats-, Partei- und Armeefunktionäre, die noch bis vor kurzer Zeit sowohl in der Partei als auch im Volk in hohem Ansehen standen. Nun sitzen „Neue“ auf den Stühlen und an den Schalthebeln der Macht. Zum Teil so neu, daß man außerhalb der engereen Parteizirkel ihre Namn bisher nie genannt hatte.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Der Umsturz 1918 in Österreich-Ungarn

Revolutionen brechen nicht in der Masse des Volkes aus. Sie werden, unter erheblichem Aufwand gemacht. Meistens von Ausbrechern amtierender Eliten, die sich zu neuen, selbstausgewählten Eliten zusammenschließen : Adelige und Geistliche, Intellektuelle und Offiziere. Die Ultima ratio der Revolution ist immer die Waffe.Nie hätten in Paris die Ideen der Revolution von 1789 gesiegt, hätten sich nicht in der Spätkrise des Königtums, 1792, die regulären Linienregimenter mit den revolutionären „Garden“ solidarisiert. Keine noch so gekonnt ausgeführte Tendenzmalerei Eugene Delacroix' kann

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

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