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RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

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GESTERN STREITEN, HEUTE FEIERN SIE! Auf der bei einem' bewegten innenpolitischen Wellengang sfattgefundenen Geburtstagsfeier für den Innenminister sprach Staatssekretär Franz Grubhofer unter anderem auch grundsätzliche Worte über das Verhältnis der in der Politik stehenden Menschen zueinander:

„…Im politischen Alltag wird es so manche geben, die sagen: .Gestern streiten, heute feiern siel' Dazu ein Wort: Im politischen Leben, in der Arbeit für Kultur und Wirtschaft, für sozialen Fortschritt und für die Freiheit des Bürgers und des Staates wird es immer verschiedene und gegensätzliche Meinungen geben. Die Argumente prallen aneinander. Es gibt Spannungen, aber Spannung ist Kraft, und Kraft ist erforderlich, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Der Kampf soll aber fair sein. Man möge nie vergessen, daß wir Menschen sind mit allen Schwächen und Nöten, aber Menschen, die sich gegenseitig Achtung und Liebe zollen. Der Jubilar ist Sozialist. Der Herr Bundeskanzler, ich und noch viele, die ihn feiern, stehen auf der anderen Seife. Wir waren schon des öfteren mit ihm nicht einer Meinung, es gab — und wird sie weitergeben — sachliche Differenzen, Auseinandersetzungen und Kampf. Wer etwa meint, diesen Kampf gäbe es nicht, wenn die politischen Parteien nicht wären, der irrt. Es sind die Menschen mit ihrem freien Willen, es sind die Persönlichkeiten, die sich zusammentun, um tätig zu sein und zu gestalten. Und da kommt es an auf das Sichverstehen, auf den Ausgleich der Meinungen und Gegensätze. Bundesminisfer Helmer ist der Mensch und die Persönlichkeit, das lebende Beispiel für eine solche Tätigkeit. Er suchte stets die Verständigung und fand sie auch. Wenn wir also heute eine Feier veranstalten für Oskar Helmer, wenn wir sein Leben und Wirken während seiner 70 Lebensjahre anerkennen und würdigen, so ist das nicht Personenkult, nicht ein .heute Streifen und morgen Feiern', nicht Formsache und nicht Staffage, sondern herzlichstes Empfinden im Geiste des Auftrages Gottes: .Achte und liebe deinen Nächsten wie dich selbst!' Nur das wollen wir offen 'kundgeben. Dieser Geist ist der Schlüssel zu einer Welt des Friedens und des Wohlstandes. Er ist die Waffe, um alle jene zu überwinden — und es gibt sie auf beiden Seiten und auf allen Kontinenten —, die stets Haß und Zwietracht säen …”

Ueber die flüchtige Stunde hinweg möge eine Gesinnung, der solche Wqrte r entsprangen, stehen und dauern. Diesseits und jenseits der „Demarkationslinie’ unserer Innenpolitik.

SCHILLING, NIX GUT! In der Nummer 45 des Organs des Oesterreichischen Industriellenbundes wird eine Kärntner Villa um „DM 1 5 5.0 0 0.— oder andere Devisen’ angeboten. Schon in diesem Sommer betrachteten einzelne Fremdenverkehrsbetriebe den österreichischen Schilling, in dem sie ganz gerne wohl ihre Ausgaben machen, als eine so fragwürdige Angelegenheit, dafj sie nur noch in „Devisen" ihre Produkte offerierten, wohl auch, um am Kurs zu verdienen und den befugten Devisenhändlern ins Geschäft zu pfuschen. Was würden jene Herren, die so gerne in Verachtung der österreichischen Währung machen, dazu sagen, wollte man gleiches auch hinsichtlich ihrer eigenen Produkte machen? Ein wenig mehr Selbstachtung täte vor allem jenen gut, die daran interessiert sind, daß man Erzeugnisse der österreichischen Industrie — also ihrer Betriebe —, die sich heute auf der ganzen Welt sehen lassen können, abnimmf. Dazu bedarf es aber der Konsequenz: Man kann nicht gut auf der einen Seife grundsätzlich alles Ausländische einschließlich der ausländischen Währung dem Oesterreichischen vorziehen, aber auf der anderen Seife verlangen, daß das liebe Publikum dann — inkonsequent — die zuerst diskriminierten österreichischen Produkte wieder vor den anderen abnimmt.

EIN NEUES KOMMUNISTISCHES MANIFEST! Zwölf kommunistische Länder haben in Moskau, zum Abschluß der Moskauer Gipfelkonferenz, eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, von der sich heute noch nicht sagen läßt, ob sie bloß das Ergebnis der Situation, eines langwierigen inneren Ringens im Welfkommunismus, zugleich der Auseinandersetzungen zwischen Stalinisten, Mittleren und „Fortschrittlichen” in Moskau ist, oder mehr: nämlich das Neue kommunistische Manifest, das 110 Jahre nach dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels von 1847 die politische Arbeit des Welfkommunismus in einer veränderten Welt planen und bestimmen soll. Vielleicht ist diese Moskauer Erklärung, die von zwölf Bruderparfeien unterzeichnet wurde — 68 kommunisti'che Parteien waren zur 40-Jahr-Feier der Oktoberrevolution in Moskau anwesend das alles zusammen: Ausdruck des gegenwärtigen inneren Ringens in Moskau und seinen verbündeten Staaten und eben „das Manifest", das Geschichte machen will. Stoff zum Nachdenken und zum Handeln liefern bereits die einleitenden Sätze: Mehr als ein Drittel der Menschheit, so heißt es da, bekennen sich heute zum Sozialismus: 950 Mil lionen Menschen. Allein in den vergangenen zwölf Jahren haben 750 Millionen Menschen, unter ihnen in China, „den Uebergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzogen”. Diese Sätze beinhalten eine harte Wahrheit und eine harte Lüge. Die Wahrheit: Tatsächlich sind 950 Millionen unter die Herrschaft einer kommunistischen Führungsschichf geraten. Die Lüge: Nur ein Bruchteil dieser 950 Millionen Menschen „bekennt" sich wirklich zum Kommunismus. Das wissen die Verfasser und Unterzeichner des Manifestes selbst am besten; s i e kennen die schweren Gegensätze und Spannungen in ihren Völkern und GVoßreichen. Der Hinweis auf Ungarn, der in keiner Resolution des Welikommu-

nismus in diesem letzten Jahr fehlt, spricht für alle eine ernste Sprache. Während aber nun in der Epoche des Stalinismus alle inneren Gegensätze verschwiegen, durch „administrative" Maßnahmen (Verschickung und Liquidierung) „aufgehoben’ wurden, kommen sie hier, im direkten Hinweis auf die fundamenfalwichtige Tagung des 20. Parteikongresses der KPdSU, offen zur Sprache. Es gibt, so hält dieses wichtige Dokument fest, im Lager des Weltkommunismus allein bereits drei Richtungen: „Dogmatismus” (den linken, „stalinistischen” Radikalismus), den „opportunistischen Revisionismus” (die „liberale", fortschrittliche Richtung) und den hier als einzig richtig herausgestellten „Weg der Mitte”. Der nicht so angesprochen wird, aber faktisch in Moskau eben darin besteht, zwischen „rechts” und „links” zu pendeln, beide Achsenflügel in den Dienst zu stellen: die radikalen Ideologen und Kulturpolitiker und die Techniker, Intellektuellen, Beamten. Die westliche Welt und die Zurückhaltung Jugoslawiens geben dazu Anlaß, diese Moskauer Erklärung dahingehend zu interpretieren, daß hiermit die Stalinisten unter Suslow gegenüber Chruschtschow neues Terrain gewonnen hätten, da, unter anderem, die Führungsrolle Moskaus von allen Unterzeichneten anerkannt worden ist.

ASIENS ELSASS-LOTHRINGEN. Man braucht mit Krishna Mennon nicht zuviel Mitleid haben, weil er mitten in seinem achtstündigen Marathonlauf durch drei Sitzungen des Sicherheitsrates von Unwohlsein befallen wurde. Dieses Unwohlsein hatte er sich nur selbst zuzuschreiben. Er hätte dasselbe in 20 Minuten sagen können. Keine gute Sache braucht acht Stunden zu ihrer Verteidigung. Das ganze Gerede lief auf folgendes hinaus: Kaschmir und Jammu sind unveräußerliche Teile Indiens geworden, weil ihr Fürst sich zum „Anschluß” an Indien entschloß. Teile Indiens sind nach dessen Verfassung unveräußerlich, daher ist weder für eine Volksabstimmung noch für Entschließungen der Vereinten Nationen oder eines Internationalen Gerichtshofes Raum; die Besetzung eines Teiles von Kaschmir durch Pakistan bedeutete einen Angriff auf die territoriale Integrität Indiens, die UN hätten daher eher diesen abwehren als sich um die „innere Angelegenheit" zu kümmern, was Indien in seinem Kaschmir tut. Der Kernpunkt der juristischen Argumentation Mennons war, daß der Entschluß des Fürsten von Kaschmir — gleichgültig, wie er zustande kam — das Volk Kaschmirs und alle anderen Staaten binde und sein Land zu einem Teile Indiens mache. In Hyderabad war den politischen Führern Indiens der Wille des Herrschers bedeutungslos, der sein Land unabhängig erhalten wollte. Damals kam es nur auf die Religion der Bevölkerungsmehrheit an — die dort aus Hindus, in Kaschmir aber aus Mohammedanern besteht. Damals war es ein Frevel an den heiligen Grundsätzen der Selbstbestimmung, war es „reaktionär”, den Willen des Herrschers auch nur zu beachten. Die politischen Grundsätze der Führer Indiens haben also einen doppelten Boden. Damit soll keineswegs gesagt werden, daß es ein so ideales Schicksal sei, zu Pakistan zu gehören. Es ist nicht angenehmer, ein Hindu — oder Christ oder Jude oder Parsi oder gar Schiit — in Pakistan zu sein, als ein Mohammedaner usw. oder gar „Unberührbarer” in Indien. Die Bevölkerung Kaschmirs sehnt sich aber nun einmal wesentlich stärker nach Pakistan als nach Indien, wie jeder Besucher des Landes schon am zweiten Tage bemerkt. Wüßten Nehru und Mennon nicht so sicher, wie eine freie Volksabstimmung in Kaschmir ausfallen würde, würden sie sich nicht so dagegen sträuben und dabei alle Grundsätze verraten, die sie so salbungsvoll anderen Ländern predigen. Es kann aber mit hoher Sicherheit vorausgesagf werden, daß die Vereinten Nationen dagegen gar nichts Praktisches unternehmen werden, um so weniger, nachdem die Sowjets in diesem Teil ihre schützenden Fittiche über Indien gebreitet haben, was immer ein sicheres Anzeichen dafür ist, auf welcher Seife das Recht steht.

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