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Schutz dem inneren Frieden

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Dr. Christian Broda Bundesminister FÜr Justiz

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.

Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.

Die Vorgeschichte

Welche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?

Die Strafgesetznovelle wird sich auf Bestimmungen stützen, die von der 1954 berufenen Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzes bereits vor geraumer Zeit beschlossen worden sind. Niemand wird dieser Kommission, in der die Strafrechtslehrer Kadecka. Rittler und Nowakowski einen führenden Platz einnehmen, vorwerfen können, daß sie Beschlüsse unüberlegt oder im Affekt gefaßt hat. Niemand wird den Mitgliedern dieser Kommission unterstellen wollen, daß ihnen nicht Rechtssicherheit und Rechtsschutz auf Grund klar abgegrenzter Tatbestände höchste Güter sind. Kautschukparagraphen, die unvereinbar mit dem Rechtsstaat sind, wurden von der Strafrechtskommission stets abgelehnt.

Die Strafrechtskommission hat ihre Beschlüsse über die Bestimmungen, die letzt den Inhalt der Strafgesetzno veile bilden werden, einhellig gefaßt; Gegenstimme hat es nur eine einzige und diese nur bei einem Paragraphen gegeben. Aber auch hier ging es nur um Formulierungsfragen. Ebenso war es bei einigen Stimmenthaltungen. Im ganzen gesehen wurden diese Beschlüsse der Kommission mit größeren Mehrheiten gefaßt, als sie sonst in einer Kommission üblich sind, die aus sehr starken Individualitäten besteht, die zu Kompromissen nicht bereit sind, wenn es um grundsätzliche Auffassungen oder Lehrmeinungen geht.

Der Inhalt der Strafgesetznovelle

Die Strafgesetznovelle soll 6 Paragraphen, in 2 Artikel gegliedert, umfassen. Nachstehende Bestimmungen1 sollen in das geltende Strafgesetz eingefügt werden: Herabwürdigung der Republik

§ 299 a. Wer vorsätzlich öffentlich oder vor mehreren Leuten in gehässiger Weise die Republik Österreich oder ihre demokratische Ordnung beschimpft oder verächtlich zu machen sucht, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit stren

1 Es wird die Fassung wiedergegeben, die ich vor dem Nationalrat erläutert habe. Manche Formulierungen werden vor Einbringung der Gesetzesvorlage noch überarbeitet werden.

gern Arrest von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

Verunglimpfung österreichischer Symbole

§ 299 b. Wer vorsätzlich öffentlich oder vor mehreren Leuten in gehässiger Weise die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Republik Österreich beschimpft, verächtlich zu machen sucht oder sonst verunglimpft, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft.“ Verhetzung

§ 302 a. Wer vorsätzlich öffentlich oder vor mehreren Leuten in einer die Menschenwürde verletzenden Weise gegen eine religiöse, rassische oder durch ihre Zugehörigkeit zu einem Volk, Volksstamm oder Staat bestimmte Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in dieser Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von drei bis zu sechs Monaten bestraft."Verbindungen gegen den inneren Frieden

§ 305 a. (1) Wer vorsätzlich eine Gesellschaft zu dem, wenn auch nicht ausschließlichen, Zwecke gründet, damit strafbare Handlungen der in den §§ 299 StG. a, b oder 302 und 302 a StG. bezeichneten Art begangen werden, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich wissentlich an einer Gesellschaft, die einem solchen Zwecke dient, führend betätigt oder ihren Ausbau oder Bestand durch Anwerbung von Mitgliedern, Beschaffung von Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt"

Da diese Bestimmungen kaum grundsätzlichen Einwendungen begegnen werden, soll in diesem Zusammenhang von ihnen nicht weiter die Rede sein.

Das Justizministerium glaubt, daß durch den Gesetzgeber ein rechtspolitisches Vakuum ausgefüllt werden soll, das gerade durch die vieldiskutierte antidemokratische Aktivität in den letzten Monaten offenbar wurde. Ihr untergründiger und unterschwelliger Nährboden wird gewiß nie in erster Linie von der Justiz ausgejätet werden können.

Aber die schlimmsten Sumpfblüten, die aus diesem Nährboden sprießen, müssen strafrechtlich erfaßt werden können. Andernfalls wird allgemeines Unbehagen unvermeidlich sein. Mit diesem Unbehagen muß sich der Gesetzgeber auseinandersetzen und darf nicht leichthin sagen: „Wendet doch die bestehenden Gesetze an!" wenn ihm die dabei auftretenden Schwierigkeiten im einzelnen und sehr konkret

* Artikel II der Strafgesetznovelle will Strafbestimmungen gegen Unterstützung fremder geheimer Nachrichtendienste auf dem Boden Österreichs, auch wenn sie sich nicht gegen Österreich richten, und verschärfte Strafbestimmungen gegen Werkspionage einführen Werkspionage zugunsten des Auslandes soll in Zukunft als Offizialdelikt verfolgt werden können.

vor Augen getunrt werden, ES ist immer noch legitime Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, die richtige Antwort im richtigen Zeitpunkt zu geben. Beseitigung von Lücken im Strafgesetz

Die vier wiedergegebenen Vorschläge sollen echte Lücken des geltenden Strafgesetzes schließen. Diese Lücken sind gerade in den letzten Wochen deutlicher geworden. Diese Tatsache läßt es auch nicht mehr angezeigt erscheinen, mit der legislativen Initiative bis zum Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes zuzuwarten.

Vieles von dem, was in den letzten Monaten da und dort in Österreich geschrieben, gesagt, gesungen oder sonst getrieben und getan wurde, ist gewiß mehr als „Erregung öffentlichen Ärgernisses“, die als Verwaltungsübertretung durch die Polizei mit höchstens 14 Tagen Arrest bestraft werden kann. (Art. VIII des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen.)

Die Gerichte aber, vor allem die Geschworenengerichte, scheuen sich in der Regel, die angezeigten Handlungen den sehr schweren Strafdrohungen des Strafgesetzes für Hochverrat und Störung der öffentlichen Ruhe durch Aufreizung „zur Verachtung oder zum Hasse wider den einheitlichen Staatsverband der Republik, wider die Regierung oder die Staatsverwaltung" (§§ 58, 65 a Strafgesetz) beziehungsweise den Bestimmungen des Staatsschutzgesetzes 1936 oder jenen, die das Verbotsgesetz 1945 für NS-Wiederbetätigung enthält, zu unterstellen.

Die Erfahrung mit den sehr strengen Strafdrohungen vergangener Zeiten ist ia überhaupt, daß sie sehr häufig wirkungslos bleiben oder sich in ihr Gegenteil verkehren. Meist sind Geschworenengerichte zuständig, weil es sich um politische Delikte handelt. Die Richter aus dem Volk haben immer noch dort freigesprochen, wo sie keine Möglichkeit der Verhängung einer ihrem Rechtsemnfinden angemessen erscheinenden Strafe zu haben glaubten.

Gewiß ist es dort anders, wo es sich um die Aburteilung konkreter Straftaten mit greifbarem Substrat handelt. Ich denke zum Beispiel an Aktivität, die den Bestimmungen des Sprengstoffgesetztes aus dem Jahr 1885 unterstellt werden kann. Dort kommt es auch zu Schuldsprüchen, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Gegen Verhetzung — für den Schutz der Menschenwürde

Aber auch mit den im § 278 des Strafgesetzes aufgezählten „Vergehen und Übertretungen gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung“ geht es heute nicht mehr.

Alles das sind Bestimmungen, die die typischen Delikte gegen den Obrigkeitsstaat, in dem unser Strafgesetz noch voll und ganz wurzelt, erfassen sollten.

Heute können sie ihre Aufgabe kaum mehr erfüllen. Nicht selten gehen sie überhaupt ins Leere.

Das sei am wichtigsten Beispiel gezeigt:

§ 302 des StG. befaßt sich mit „Aufreizung zu Feindseligkeiten gegen Nationalitäten, Religionsgemeinschaften, Körperschaften und dergleichen“.

Der § 302 des geltenden Strafgesetzes hat alles überlebt. Die Nationalitätenkämpfe der alten Monarchie um die Jahrhundertwende die Rassenhetze durch die aufkommende NSDAP mit ihrer SA und ihrem auch in Österreich verbreiteten „Stürmer".

Wurde er je wirklich angewendet? Ein Blick nach rückwärts in leidvolle österreichische Geschichte beweist das Gegenteil.

Demgegenüber enthält der Vorschlag für § 302 a ein klares zeitgemäßes Tatbild für die ..Verhetzung“. Eine jahrzehntelange Rechtsprechung hat als Voraussetzung zur Anwendung des zitierten § 302 des Strafgesetzes den Nachweis gefordert, daß ..andere“ zu „Feindseligkeiten“ veranlaßt werden sollten.

Gelang dieser Nachweis nicht, waren antisemitische Exzesse straflos Selbst als Ehrenbeleidigungen konnten sie nur verfolgt werden, wenn sie gegen eine bestimmte Einzelperson gerichtet waren.

In Zukunft soll, wenn § 302 a Bestandteil des geltenden Strafgesetzes wird, jeder rassenhetzerische Angriff gegen die Menschenwürde strafbar sein, ohne daß die weiteren Voraussetzungen des § 302 Strafgesetz gegeben sein müssen.

Ich wiederhole, was ich vergangene Woche im Parlament gesagt habe. Jene schaurige Blasphemie wird in Zukunft nicht mehr straflos bleiben müssen: „Es sind noch zuwenig Juden von Hitler vergast worden.“

Für die Achtung des Ansehens der Republik

Die Beschimpfung der Republik und ihrer demokratischen Ordnung kann heute straflos erfolgen, soweit nicht das Verbrechen der Störung der öffentlichen Ruhe erfüllt ist (§ 65 a StG.). Soweit gehen aber diese Äußerungen in der Regel nicht.

Das gleiche gilt für die Verunglimpfung österreichischer Flaggen und Fahnen sowie des österreichischen Wappens und der österreichischen Hymne.

Welche reife Demokratie sorgt nicht für Respekt vor ihren Symbolen?

Durch die Bestimmung, daß die Beschimpfung oder Verunglimpfung in „gehässiger Weise“ erfolgen muß, ist gesichert, daß die volle Freiheit der Kritik nicht berührt werden kann. Bloße Unmutsäußerungen, wenn sie auch in derber oder drastischer Weise erfolgen, werden nicht unter § 299 a StG. fallen. Auch sonst ist der Tatbestand so eng gefaßt, daß er nicht zur Einschränkung der politischen Kritik mißbraucht werden kann.

Im übrigen wird wohl ein Bekenntnis verlangt werden, wie es jeder Staat tut, der sich selbst achtet: Vom „Quasi-Staat Österreich" soll in Zukunft straflos nicht mehr geschrieben werden dürfen!

Gegen die Hintermänner

Den antidemokratischen Aktionen der vergangenen Monate war gemeinsam, daß sie nachweislich oder offenkundig immer von mehreren Beteiligten ausgeführt wurden.

Durch die vorgeschlagene Strafbestimmung des § 305 a sollen die Verbindungen gegen den inneren Frieden erfaßt werden.

Es geht hier um die strafrechtliche Absicherung dagegen, daß erlaubte Gesellschaften geheime Zwecke verfolgen.

Es würde eine Halbheit bleiben, wenn man nur gegen die Werkzeuge und nicht gegen ihre Auftraggeber strafrechtlich vorgehen wollte. So wie die Aktionen, die verhindert werden sollen, nicht von einzelnen geplant oder durchgeführt werden, so darf das strafgerichtliche Einschreiten mangels ausreichender gesetzlicher Bestimmungen nicht vor den Hintermännern und den Organisationen, mit denen sie .sich tarnen, halt machen. Die Verantwortlichen, die um den geheimen Zweck der Vereinigung wissen und ihn dennoch, oder gerade deswegen maßgeblich fördern, sollen strafrechtlich nach § 305 a verantwortlich gemacht werden können.

Bisher konnte strafgerichtlich nur die organisatorische Förderung von hochverräterischen Unternehmen oder von Betätigung, die unter das Staatsschutzgesetz fällt, erfaßt werden. In Zukunft soll gleiches bei den Delikten gelten, die neu unter Strafsanktion gestellt werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Krise der Rechtsautoritt

Das . Ansehen unserer Rechtsordnung durchlebt gegenwärtig eine Krise. Dies ist nicht so sehr aus der Zahl der als Rechtsbrecher verfolgten Personen, als aus der allgemeinen Stimmung zu ersehen, die hie und da in die Öffentlichkeit dringt. Wir hören öfters den Vorwurf, daß dieses oder jenes Gesetz nicht durchgeführt wird oder beim Publikum keine Beachtung findet.Diese Zustände haben zweifellos ihren Hauptgrund in den äußeren Umständen, unter denen unsere Staatsmaschine gegenwärtig arbeiten muß. Der heutige Mangel an der Selbständigkeit der Staatsgewalt, an der Souveränität des

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Die „Arisierung”

Der Tatbestand der mißbräuchlichen Bereicherung (§ 6 Kriegsverbrechergesetz, sogenannte „Arisierung”) gehört zu den umstrittensten Tatbeständen unseres derzeitigen Strafrechtes. Dadurch, daß im volksgerichtlichen Verfahren kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist und der Oberste Gerichtshof nur im Wege des Überprüfungsverfahrens in die Lage kommt, zu den Tatbeständen des Verbotsgesetzes und Kriegsverbrechergesetzes Stellung zu nehmen, sind bisher nur vereinzelte Entscheidungen erflossen. Eine einheitliche Praxis hinsichtlich dieses Tatbestandes hat sich daher noch nicht

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Das ewige Recht

„Justitia regnorum fundamentum.Ein schöner Spruch und doch ein böser Witz.Justitia im Munde der GemeinheitHeißt nicht Gerechtigkeit, heißt nurJusti z.”Diese Worte schrieb Grillparzer zum Wahlspruch des Kaisers Franz; er brachte so einen Gedanken von allgemeiner Geltung zum Ausdruck, das Verlangen, daß „die Begriffe von Gut und Schlecht mit den Begriffen von Recht und Unrecht übereinstimmen müssen”, soll die Justiz gerecht sein. Dieses Epigramm des größten österreichischen Dichtens kam mir off in den Jahren in den Sinn, in denen jedem Gerechtigkeitsgefühl zuwider unter

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Zustände in der Austria Tabak- werke A. G., der Nachfolgerin der alten staatlichen Tabakregie, die durch den Bericht des Rechnungshofes der Öffentlichkeit nahegebracht wurden, konnten in der Interpellationsbeantwortung des Finanzministers Doktor Zimmermann in bezug auf die Führung der Münchener „Austria44 eine befriedigende Aufklärung erhalten; das unerfreuliche Register von Mißständen, die aber bei der heimischen Führung dieses gemischtwirtschaf fliehen Betriebes auf gedeckt wurden, hat keine Verminderung erfahren. Es handelt sich hier um zu wichtige staatswirtschaftliche

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Gegen das Sumpfgift

Ein französischer Freund, der mich kürz- in Rom aufsuchte, wollte eine Probe seines esprit parisien geben, indem er meinte: „En Italie, pour voir un joli nu, il faut aller aux Musees du Vatican.“ Diese Bemerkung, wie falsch immer der Gesichtspunkt war, unter dem sie gemacht wurde, enthielt zwei richtige Beobachtungen. Dem Ausländer, besonders aus den westlichen und nordischen Staaten kommend, mußte auffallen, daß es in Italien eine ausgesprochen pornographische Literatur beinahe nicht gibt und daß jene andere, die sich an der Grenze des eben noch Erlaubten und des vom Gesetz bereits

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Der Krieg gegen die Volksvergiftung

Die Schlammflut schmutziger Presseerzeugnisse, die sich über Mittel- und Westeuropa dahinwälzt, veranlaßt jetzt audi die italienische Regierung, auf eine energische Abwehr zu sinnen, obschon Italien bisher dion ein weitreichendes Pressegesetz besitzt und weniger von der Verseuchung betroffen ist, als die deutschen Sprachgebiete. Bestimmend für den Entschluß der Regierung ist die Erfahrung, daß strafgesetzliche Bestimmungen, die nur den einzelnen Fall durch Beschlagnahmen erreichen, und es versäumen, die Erscheinung der pornographischen Presse als solche generell zu treffen, ihren Zweck

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Dokumente zur Religionsverfolgung in Polen

Wie noch in allen Ländern, in denen der Kommunismus zur Macht kam, zielt auch in Polen die kommunistische Regierung darauf ab, eine „nationale“ katholische Kirche zu schaffen, um sie als ihr ganz und gar willfähriges Werkzeug zu gebrauchen. Die Taktik ihres Vorgehens offenbarte sich neuerdings in der mit 23. Jänner dieses Jahres vom Zaun gebrochenen offenen Verfolgung der kirchlichen „Caritas“. Diese hatte in den vergangenen Nachkriegsjahren durch die Vermittlung des polnischen Episkopats aus aller Welt, wie es naheliegt, überaus wertvolle Hilfe_ erfahren. Wesentlich geringer war

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Fünf Jahre NS-Problem

Dort, wo jede Faser des Seins sich mit Qual und Bedrängnis vollgesogen hatte, im lichtlosen Alltag der Lager oder auf den endlosen Zügen der Verdammten in den gestreiften Kitteln, mag manchmal der Wunsch nach Vergeltung selbst die Hoffnung auf Freiheit überblendet haben. Oder anders: die Hoffnung auf Freiheit war zunächst die Hoffnung auf Vergeltung.Dann, als die Fesseln fielen, seifkte sich die Vergeltung, an die man als ein blitzschnelles, furchtbares Aufzucken der Rache gedacht hatte, grau, schwer und lastend auf Tage, Wochen, Jahre.Nicht nur weil sie Fleisch vom eigenen Fleisch betraf,

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Gehorsam oder Gewissen

Den Konflikt des Menschen zwischen der Befolgung eines von menschlicher Autorität aufgestellten Gebotes und der Einhaltung eines sogenannten höheren Gesetzes wird es immer geben. Sophokles hat ihn in seiner Antigone“ behandelt und in unseren Zeiten politischer Gewaltregime mit Einbeziehung eines jeden Menschen in die politischen Vorgänge dürfte er manchem zum eigenen Erlebnis geworden sein. Als nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft manche Parteigänger vor Gericht Rechenschaft über ihre Handlungsweise ablegen mußten, pflegten sie die nach dem Strafgesetze zu

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Jugendfürsorge und Strafgesetzreform

In der Nummer 16 der „Oesterreichischen Furche“ wurde von maßgebender Seite über die Strafrechtsenquete vom 2. April 1954 berichtet. Die österreichische Jugendfürsorge, die nach jahrzehntelangen Bemühungen endlich das lang entbehrte Jugendwohlfahrtsgesetz erreicht hat, muß, soweit dies nicht schon bei dieser Enquete geschehen ist, im Interesse der österreichischen Jugend auf einige notwendige Reformen aufmerksam machen, die bei einer Neufassung unseres Strafgesetzes nicht übersehen werden sollten.Erhöhung des Schutzalters bei Sittlichkeitsdelikten. Tn allen modernen Strafgesetzen

Strafe oder soziale Verteidigung?

Der Ruf nach der Reform des Strafgesetzes will nicht mehr verstummen. Es ist daher die Frage berechtigt, ob eine Gesamtreform des Straf rechtes notwendig ist, ob eine Teilreform genügt oder ob schließlich eine Teilreform eine Sofortmaßnahme bilden soll, der nach geraumer Zeit eine Gesamtreform folgen muß.Daß unser Strafgesetz alt, ja sehr alt ist, wird wohl von niemandem bestritten werden. Viele der Bestimmungen dieses Gesetzes gehen bereits auf das Josefinische Gesetzbuch vom Jahre 1787 zurück. Das Gesetz vom Jahre 1852 ist eigentlich nur eine Neufassung der Bestimmungen des Jahres

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Die Totgesdiwiegene

In den Jahren nach 1945 wurde sehr viel über das Thema „Verwaltungsreform“ geschrieben und gesprochen. Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker legten damals in überzeugenden Worten die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Verwaltungsreform dar; ja selbst in Regierungserklärungen und Parteiprogrammen kehrte die Forderung nach einer Verwaltungsreform immer wieder.Seither .sind einige Jahre ins Land gegangen, und um die Parole „Verwaltungsreform“ ist es merkwürdig still geworden. Wohl werden da und dort noch gelegentlich Reformwünsche zu einzelnen Sektoren des

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1957

Amnestie

Die NS-Gesetzgebung soll aufgehoben werden. Man darf wohl sagen: Endlich! Mit der Liquidation aller Gesetze um das Phänomen des Nationalsozialismus in Oesterreich wird eine Hypothek gelöscht, welche die Schaffung eines österreichischen Staatsvolkes in einer bedenklichen Weise zu behindern vermochte. Vor allem — wie, was heute manche vergessen, in den Spalten dieses Blattes zuerst festgestellt wurde — war es falsch, davon auszugehen, man könne Unrecht mit Unrecht gutmachen. Die NS-Gesetzgebung stand nicht nur im Zusammenhang mit der gebotenen Wiedergutmachung allein, sondern hatte

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

1959

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

Der Bürger und sein Staat

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.Was besagt nun dieser in zwei Sätze geformte Verfassungsartikel? Daß das Volk berufen ist, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auszuüben.Daraus folgert zwangsläufig, daß die Mitwirkung der Bürger zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verlangt wird. Wenn wir den Staat bejahen, so ist es selbstverständlich, daß wir diesen Staat, der für uns Vaterland, Heimat, Kultur- und Wirtschaftsraum ist, vor allen Gefahren schützen, insbesondere vor jenen, die an seinem

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Schon vor Jahren und vor allem im letzten Jahr hat sich „Die Furche“ wiederholt mit der Strafgesetzreform beschäftigt. So hat Rechtsanwalt Doktor Rudolf S k r e i n über die Ergebnisse der Tagung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern, die den Straf- gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt haben, berichtet und hat sich Dr. Josef Z a r 1 mit dem Menschenbild und dem Schuldbegriff, die dem österreichischen Strafgesetzentwurf zugrunde liegen, befaßt. Auch die Diskussionen in anderen Zeitschriften dürfen nicht vergessen werden. Und all dies zeigt, daß die

Tadel, Besserung, Sicherung

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Grassberger, wenn er erst jüngst in einem Vortrag in der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie, den er über die Strafe hielt, drei Funktionen hervorhebt: „Als Tadelstrafe dient sie der Bewährung der Rechtsordnung, da es ihrę /unabdingbare Aufgabe sei, den Rechtsbruch njcht nur u tadeln, sondern darüber hinaus in der Mißbilligung des unerlaubten Verhaltens die Existenz der Rechtsordnung unter Beweis zu stellen“. Da jeder Rechtsbruch seiner Natur nach schuldhaftes Unrecht ist, ist die Strafe einerseits an der Sozialschädlichkeit der

1962

Weltanschauung und Strafrecht

Ist dies nicht die vornehmste Aufgabe der Strafrechtsordnung? Verweist nicht mit Recht Professor Peters in seinen Ausführungen: „Zu den Problemen der deutschen Strafrechtsreform“ (Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 1961, Heft 2) auf die enge Verknüpfung zwischen weltanschaulichen Ansichten und strafrechtlichen Normen, die gerade in Zeiten weltanschaulicher Spannungen zu Auseinandersetzungen führen muß, die sich insbesondere bei der Abtreibung, bei der künstlichen Befruchtung, bei der widernatürlichen Unzucht und bei der Kuppelei geltend machen? Peters ist hinsichtlich der

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

Keine Strafe ohne Schuld

In den Vordergrund der Verbesserung der zweiten Lesung steht daher die Verankerung des Grundsatzes— von dem in der ersten Lesung keine Rede war — „keine Strafe ohne Schuld“ ( 4 E.). Damit sind wir über den deutschen Entwurf hinausgegangen, der diesen Grundsatz in der ersten Lesung aufgenommen hatte, in der zweiten Lesung hingegen nur noch in den Bestimmungen über die Grundsätze der Strafzumessung regelte. Darüber hinaus wurde das Schuldprinzip auch unter den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (38, Absatz 1 E.) in folgender Weise umschrieben: Grundlage für die Zu-messung

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Der Strafrechtskodex und „Nebengesetze“

Der Entwurf wird nämlich wiederum ein Strafrechtsko de x sein, und damit ein Gesetzbuch, das im wesentlichen sämtliche strafrechtliche Bestimmungen vereinigt. Das ist das Ziel jeder Strafrechtsgesetzgebung. Im Jahre 18$2 war auch unser geltendes Gesetz ein solcher Kodex: er blieb es nicht. Das Gesetz wurde nicht nur durch Novellen im Inhalt verändert, sondern es wurde durch einzelne strafrechtliche Nebengesetze geradezu gesprengt. Solche Nebengesetze hatten wir in der Zeit von 1850 bis 1918, also in der Zeit der Monarchie — ich greife nur das Exekutionsvereitelungs-gesetz, das Wahlgesetz

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Korruption, die ich meine

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzentwurf vorbereitet: das Antikorruptionsgesetz, über das in der Regierung keine Einigung erzielt werden konnte. Im Gesetzentwurf sollen die geschäftliche Untreue, die aktive und passive Bestechlichkeit von Personen, die im Namen öffentlicher Unternehmungen handeln und bestimmte Formen der Intervention zum Gegenstand von Strafmaßnahmen gemacht werden. Der Begriff „Korruption“ selbst wird nicht definiert, sondern ist offenkundig dem politischen Jargon entnommen, der leider nicht selten davon ausgeht, daß Korruption eben das ist, was der

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1967

Erforschung des Gewissens

In Linz wurde in der vergangenen Woche eine Gelegenheit versäumt, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß am österreichischen Verzicht auf jede Gewalt in Südtirol nicht gezweifelt werden kann; daß die verfassungsmäßig bestellte Regierung und nicht einige Terroristen bestimmen, welchen Kurs die österreichische Südtirolpolitik einzuschlagen hat; daß die Interessen Südtirols von den demokratisch legitimierten Organen der Südtiroler Bevölkerung und nicht von einigen Außenseitern vertreten werden. Man hat es versäumt, den Extremisten in Italien den Vorwand für die weitere

1968

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Kapitalismus mit Schmutzkübeln

108.207 Österreicher haben 1968 mit einem österreichischen Gericht als Verurteilte Bekanntschaft gemacht. Alle von ihnen auf Grund eines Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1852, auf dem auch die strafgesetzlichen Nebengesetze basieren. Manche dieser Österreicher wurden auf Grund von Paragraphen verurteilt, die nur deshalb noch im Strafgesetzbuch stehen, weil der Gesetzgeber zwar in Österreich seit 90 Jahren das Strafrecht reformieren will, sich aber dennoch nie zu einer Generalbereindgung durchringen konnte. Denn viele Tatbestände sind längst überholt, sind von gewandelten

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1973

Fleck auf weißer Weste

Wenn in dieser Woche zwei „Jahrhundertgesetze“ den Nationalrat passieren, könnten eigentlich alle Parteien zufrieden sein. Die Ausschußberatungen über Strafrechtsreform und Gewerbeordnung sind ohne spektakuläre politische Differenzen über die Bühne gegangen, die Abgeordneten könnten sich ihrer weißen Weste erfreuen. Wenn nicht die Bestimmungen über die Abtreibung wären. Sie hinterlassen einen Fleck auf der weißen Weste. Dieser Fleck ist aber nur ein äußeres Zeichen einer tiefen Kluft, die sich durch ganz Österreich zieht und die sich auch durch alle erdenklichen

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

1982

„Inzest-Schock" in der Eidgenossenschaft

Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,

Ausländerpolitik und Schutz vor Terrorismus

Die Schweizer stehen wieder einmal vor einem wichtigen Doppel-Urnengafig. Am 6. Juni haben sie zum sechstenmal innerhalb von zwölf Jahren über die Frage zu entscheiden, wie die Ausländerpolitik zu gestalten sei: Zudem geht es in einer zweiten Vorlage um eine Verschärfung des Strafgesetzes, um mehr Schutz gegen Gewalt und Terror zu gewährleisten.Beobachter rechnen für beide Abstimmungen mit einem Ja, doch gehen über die Deutlichkeit dieser Zustimmung die Prognosen auseinander.Die Ausländerpolitik gehört zu den Evergreens der Geschichte der Schweizer Urnengänge der neuesten Zeit. Sie

1994

Der Staat hat hier Schutzfunktion

Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

2014

Der Staat als Beschützer der Religion

Kann - und soll - Gott durch säkulares Recht "geschützt“ werden? Anmerkungen zu Blasphemie & Co im österreichischen (Straf-)Recht.Seit der Antike stellte die Ehre Gottes das zentrale Schutzobjekt aller Vorschriften zur Bekämpfung von Gotteslästerung dar, sie sollten den durch den Gottesfrevel ausgelösten Gotteszorn von der Gemeinschaft abwenden. Im Zeitalter der Aufklärung trat zwar der Schutz des öffentlichen Friedens in den Vordergrund, die hohen Strafen für Blasphemie blieben aber ein bedeutendes Instrument der Sozialdisziplinierung der Bevölkerung. So bezeichnete die

2018

"Das muss der Bürger Aushalten"

" Ich bin strikt gegen weitere Überwachungskompetenzen, solange im BVT nicht korrekte Verhältnisse sichergestellt sind.Wenn Politik den Boden schafft für Unruhe und Hass, für Abneigung gegenüber Bevölkerungsgruppen, ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht gefährlich.Kommen Daten aus Whatsapp-Überwachung in verantwortungsbewusste Hände oder werden sie vielleicht irgendwann hervorgezaubert, um jemandem zu schaden?"Der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Interview über politische Angriffe auf den ORF und darüber, warum Jux-Demonstrationen im Schlafrock Missbrauch eines zentralen

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Dr. Christian Broda Bundesminister FÜr Justiz

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