„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Durch verschiedene Medien wird Österreichs Bevölkerung unter Mithilfe von Vertretern des Bundesheeres in den Zustand eines Dauer-Verfolgungswahns versetzt nach dem Motto: „Wenn wir nicht genügend militärische Potenz haben, können wir zur leichten Beute eines möglichen Angreifers werden.”

Wir müssen uns an die Normen vergleichbarer Staaten halten. Die Schweiz wäre sowohl in bezug auf die Landesgröße, auf die Bevölkerungszahl und auf den völkerrechtlichen Status der Neutralität ein gutes Vorbild für Osterreich. In einigen Punkten ist aber dieses Vorbild nicht unbedingt als einwandfrei zu betrachten:

■ Es gibt eine sehr unterschiedliche geschichtliche Überlieferung;

■ die promilitaristische Tradition der Schweizer in punkto regelmäßiger Waffenübungen, Aufbewahrung der Waffe in der Wohnung und sehr hohe Militärausgaben;

■ das Wilhelm-Tell-Syndrom nach dem Motto: „Hier steh' ich, ein Schweizer, so wahr mir Gott helfe, und kann nicht anders.”

Die Neutralität war so lange nützlich, wie Europa in Ost und West geteilt war oder so lange Bruno Kreisky als Friedensvermittler zwischen Israel und den arabischen Ländern agieren konnte. Jetzt ist sie aber „out of date” und muß schleunigst durch einen Anschluß an die Westeuropäische Union (WEU) oder an die NATO ersetzt werden. Das bedeutet aber, daß die jahrelange viel zu niedrige Dotierung des Österreichischen Bundesheeres ein Ende haben muß, wobei die gegenteilige Aussage des Generaltruppeninspektors in dem eingangs erwähnten Interview nicht sehr überzeugend klingt: „Angleichungen, um gemeinsam handeln zu können, wären aber erforderlich.”

Zur Frage der im Interview zur Sprache gekommenen mangelnden Wehrbereitschaft der Österreicher (Majcen: „Nach 1989 griff die Überzeugung um sich, jetzt sei der ewige Friede ausgebrochen. Seit damals sind unsere Investitionen nicht wie vorgesehen gestiegen. In den Jahren 1990 bis 1994 hatten wir einen Realverlust in der Höhe eines Jahresinvestitions-programmes - etwas mehr als acht Milliarden Schilling. Es trat ein Investitionsstau auf.”)

Hier erweist sich, daß normale Logik und militärische Logik in keiner Weise identisch sind. Für den gesunden Menschenverstand erscheint es doch gewiß logisch, aus einer veränderten machtpolitischen Konstellation entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Für Militärs ist aber die Aufrechterhaltung eines einmal festgelegen Expansions- und Entwicklungsprogrammes viel wichtiger als die laufende Anpassung an weltpolitische Veränderungen.

Ich stelle die Frage: Wozu müssen in der heutigen Lage noch weitere militärische Kapazitäten aufgebaut werden und gebrauchsfähige Waffen gegen „moderne” teure Waffen um viel

Geld ausgetauscht werden, wenn eine große akute Bedrohungsgefahr von der Bildfläche verschwunden ist. — Oder bin ich nur ein blöder Zivilist, der von militärischer Logik nichts versteht?

In diesem Zusammenhang ist es interessant, die Reaktion der NATO mit der Reaktion des Interviewten militärischen Spitzenfunktionärs Österreichs zu vergleichen. In der „Wiener Zeitung” vom 29. Mai 1996 ist aus der Feder von Gerald Mader - Präsident des österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktforschung in Stadtschlaining im Burgenland - folgendes über die (wie es Mader bezeichnet) „strategische Meisterleitung der NATO” zu lesen:

Kompf den veralteten Denkmodellen

Unter dem Haupttitel „Die Rückkehr zur Gewalt” schreibt Mader, daß die NATO nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes vor einer Existenzkrise stand, da ihr durch den Wegfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion die Legitimationsgrundlage entzogen wurde. Es gab keine Bedrohung des NATO-Territoriums und für neue Aufgaben „out of area” fehlte ihr die rechtliche Basis. Dennoch gelang es der NATO, ihre Existenzkrise in kurzer Zeit zu meistern. Die Weichen wurden in der „Erklärung von Born” 1991 gestellt, bei der es ihr gelang, ein neues diffuses Bedrohungsbild (vielfältige Sicherheitsris-ken aus allen Bichtungen) zu kreieren, das auch in Österreich von Politik, Militär und Medien trotz aller Ne-bulosität (!) voll und unkritisch übernommen wurde.

Die rechtliche Basis zu Out of area-Interventionen schuf die Verbindung der NATO mit der WEU, da die WEU als europäischer Pfeiler der NATO etwa besaß, das der NATO fehlte, was sie als strategisches Handicap empfand: Der unbegrenzte Handlungsspielraum für friedenserhaltende und friedensschaffende Interventionen, wie sie in der sogenannten Petersber-ger Erklärung vorgesehen waren.

Vom Standpunkt der Existenzsicherung der NATO und dem Weltmachtstreben der USA war diese Re-legitimierung der NATO eine strategische Meisterleistung. Friedenspolitisch bedeutet aber das Weiterbestehen der NATO, die Weiterexistenz des gigantischen Rüstungskomplexes, das Streben der NATO nach Machterweiterung (Expansion nach Osten) und die Schaffung militärischer Interventionsstrukturen einen

Rückfall in Denkmodelle der Vergangenheit („Si vis pacem, para bellum).”

Besonders die „veralteten Denkmodelle”, von denen Mader spricht, gehen Osterreich an. Aber allgemeingültig - sowohl die NATO betreffend wie das verhältnismäßig winzige Österreich - muß es die Aufgabe aufrechter Demokraten sein, der weitverbreiteten Unverschämtheit der kleinen oder großen Militärapparat-schiks energisch entgegenzutreten, daß sie die eigene Bevölkerung und die eigene Regierung bei schwindender Kriegsgefahr über mögliche in weiter Ferne hegende Gefahren belügen.

Es geht ihnen vor allem darum, die Kontinuität der Investitionen um jeden Preis zu sichern und den Fortschritt der Technik bei der Schaffung immer effizienterer „Menschen-Tötungs-Mechanismen” ja nicht zu unterbrechen.

Die großartigen Vorbilder österreichischer Friedenskultur - Bertha von Suttner und Karl Kraus - haben am Beginn dieses Jahrhunderts auf-gezeigt, daß nicht nur Kriege und deren Vorbereitung ein Verbrechen gegen die Menschheit sind, sondern daß die menschliche Dummheit, die sich von den Argumenten der Kriegstreiber und Militaristen einfangen läßt, ein überaus gefährlicher Faktor ist.

Weit und breit ist kein Feind zu sehen

,,w ehret den Anfängen” stand als Losung gegen den Beginn des Hitler-Y\ ahnsinns. Diese Mahnung konnte sich nicht durchsetzen, und die Katastrophe des größten Krieges der Weltgeschichte nahm ihren Lauf bis zum bitteren Ende.

Heute geht es darum, die Bedrohung durch die Existenz riesiger Waffenarsenale und vieler Millionenar-meen als massenpsvchologische Gefahr zu erkennen. Karl Kraus hat in seinen ..Letzten Tagen der Menschheit” deutlich gezeigt, wie es zu einer eigengesetzliehen Auslösung einer

Vernichtungsorgie kommen kann, wenn riesige angehäufte Militärpotentiale immer ungeduldiger auf ihren Einsatz warten und wie dann ganz geringfügige Anlässe zum Kriegsausbruch führen können. Keiner der Generäle oder Kaiser .und Zaren, die am Ausbruch des Ersten Weltkrieges mitschuldig waren, wollten wirklich die grauenhaften Massaker bei Verdun (siehe dazu Zeitgeschichte in dieser furche-Nummer auf Seite 17) oder am Isonzo oder an der Ostfront

Aber aus den Treibenden wurden Getriebene. Und was dabei herauskommt, wenn nationalistischer Haß sich mit hochpotenter militärischer Bewaffnung paart, hat zuletzt der fünfjährige (Bürger-)Krieg in Ex-Jugoslawien gezeigt (der hoffentlich, aber leider nicht sicher, jetzt zu Ende ist).

Angesichts der genannten Tatsachen ist es ein Wahnsinn, den Forderungen der österreichischen Militärs nicht härtesten Widerstand entgegenzusetzen, denn: Jede zusätzliche Bewaffnung, jede „Modernisierung” der Waffentechnik ist eine Verhöhnung der menschlichen Vernunft. Man kann nicht ruhig zusehen, wenn Verteidigungsarsenale aufgebaut werden gegen einen Feind, den es gar nicht gibt und der weit und breit nicht zu sehen ist; noch dazu, wenn dafür Milliardenbeträge zum Einsatz kommen müßten, die angesichts aller Sparprogramme Mangelware sind.

Wie lange sich noch das österreichische Volk durch den (ganz sicher ehrenwerten) Herrn Gene-raltruppeninspektor und seine Kollegen an der Nase herumführen läßt, das ist die Frage.

Der Autor ist

Mitglied der „Religiösen Gesellschaft der Freunde - Quäker”, einer christlichen Religionsgemeinschaft, die jeden Krieg absolut ablehnt Er ist außerdem Vorsitzender des „Internationalen Versöhnungsbundes — Österreichischer Zweig”, einer überkonfessionellen christlichen Friedensorgänisation, die sich besonders für Gewaltlosigkeit einsetzt