Sudtirol vor den Toren der UNO

Die einzige Lösung der Südtirolfrage besteht in der Ausrufung des Selbstbestimmungsrechtes.“

So das Kernstück der jüngsten Resolution des Bundesvorstandes des Berg-Isel-Bundes. Ent-

österreichischen Bundesregierung auch tatsäch--lieh der Stimmung und jenen Stellen im Lande, deren Hand auf dem Südtirolhebel liegt?

Seinem Gehalt nach gewiß nicht bloß rhetorischer Natur, ist er heute das ziemlich getreue Echo der Meinung an Etsch und Eisack. So scheint es, daß sich die Südtirolfrage einer neuen Phase zubewegt.

Hier die Gegensätze:

Die Führungsspitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Bozen, deren Prestige seit der letzten turbulenten Landesversammlung etwas im Welken ist, liegt immer noch in der „tribu-nitischen“ Hand ihres Obmannes und Regionalratspräsidenten Dr. Silvius M a g n a g o. In persönlichem Gespräch vertritt er die Auffassung, daß der Partei sehr wohl bekannt sei, daß „sogar 90 bis 95 Prozent des Südtiroler Volkes die Selbstbestimmung wollen“, um dann fortzufahren: „40jährige triste Erfahrungen lassen es den Leuten nicht verdenken, daß sie .zurück nach Hause' wollen. Sie glauben, daß die Provinzial-autonomie, selbst wenn Italien sie gibt, bloß papierenen Wertes ist. Hinzu kommt, daß Wien nicht Manns genug ist, von sich aus richtig und für die Leute verständlich zu .schalten'. Wien braucht immer wieder Tiroler Zementinjektionen, um fest zu bleiben. Auch ist es wenig erfreulich, wenn Südtiroler Politiker erst in die österreichische Bundeshauptstadt fahren müssen, um den Verantwortlichen beizubringen, was sie zu fordern und zu vertreten haben. So kommt es, daß alle glauben, Wien, der Ballhausplatz (.Gschnitzer ist ja nicht allmächtig!') wolle .nur Zeit gewinnen'. So ist es auch sehr in Ordnung, daß die Nordtiroler in Sache Landeseinheit heftig vom Leder ziehen. Die andere Kraft wiederum, der Berg-Isel-Bund, muß über die etwas mageren Etappenziele der österreichischen Bundespolitik erheblich hinausgehen, schon um die Stimmung zu wecken und mobil zu halten. Aber dem Ruf des Volkes nach Selbstbestimmung stattzugeben, wäre irreal! Vielmehr glaube ich, muß es glauben, daß Italien Vernunft annehmen und die Autonomie geben wird, die es ja wirklich auch praktisch geben kann. Der andere Weg, der der Selbstbestimmung, der liegt doch in den Sternen!“

„Überhaupt“, folgert Magnago heftig - mit blitzschnellem Ausfall über den Brenner -, „überhaupt, und da w i r es sind, die die Suppe auszulöffeln haben, steht fest: Die Politik wird hier gemacht!“ Den verärgerten Blick wieder auf rein lokale Aspekte richtend, die g-quälte Antwort auf die delikate Frage, was die SVP mache, wenn der Druck im Bozener Kessel wächst und in den Talschaften Feuer aufflackert: „Wir sind stets auf dem Boden der Legalität gestanden, haben diesen Weg auch nie verlassen und uns von allem distanziert, was das Odium der Legalitätslosigkeit an sich hatte. Ebenso, wie wir den Weg von Siegmundskron weitergehen und alle Kraft auf eine mögliche Forderung konzentrieren wollen, ebenso werden wir auch stets auf dem Felde der Legalität bleiben. Wenn aber Italien so weitermacht, ist die Radikalisierung nicht aufzuhalten. Wenn geschossen wird, dann ist die Partei absolut schuldlos! Dann ist der Weg der Legalität verlassen. Sollte sich jedoch zeigen, daß dieser Weg zu mehr führt, dann allerdings haben die Leute vielleicht recht, die ihn gehen ...“

Schließlich jener Ausspruch, der die Kollision der Ansichten noch deutlicher zeigt; die Antwort auf die gezielte Frage: „Und mit welchen Fristen, mit welcher Zeit rechnen Sie, Herr Präsident, für den Vollzug der Autonomie?“ — „Zeit?“ kommt es indigniert zurück, „ja wissen Sie nicht, daß .Zeit' kein echtes Element der Politik, eine Zeitfixierung gar nicht möglich ist?“

Offener, zeigt die zum klaffenden Riß geweitete Zäsur in der Südtirolfrage die bittere Replik auf, die man als den „I n n s b r u c k e r Standpunkt“ werten kann. Nicht bloß mit angeblichen „Kombinationsfehlern“ der Magnago-These geht sie etwas unsanft ins Gericht, sondern nimmt auch die „spekulativen Volten der generellen Politik“ hart aufs Korn. Vor dem harten Hintergrund der — zusammengefaßten — Meinung der beiden aktivsten Nordtiroler Politiker im Streit um Südtirol (Landesrat Dr. A. Oberhammer und Berg-Isel-Bund-Obmann Dr. E. Widmoser) werden gewisse Verlegenheiten in dieser Frage noch transparenter:

„Der Bauer“, so argumentiert man in der Tiroler Landeshauptstadt, „der Südtiroler Bauer (70 Prozent der Bevölkerung) ist weder ein Halbstarker noch opportunistischer Spekulant. Und diese Bauern, die gewiß Realisten sind, trauen heute ihren eigenen Politikern nicht mehr. Wenn diese zugeben, daß zumindest 90 Prozent für die Selbstbestimmung sind, warum gehen sie dann nicht diesen Kurs? Was soll es heißen, den Bauern deshalb „irreal“ zu nennen, weil er die italienischen Praktiken nicht länger ertragen kann bzw. allmählich an Wien irre wird? So etwas darf eine anständige Partei nicht. Auch ist es irrig, wenn die Führung dieser Partei — etwas selbstherrlich — für sich in Anspruch nimmt, die Politik werde, hier' gemacht. Da haben doch alle Tiroler, in Nord und Süd, und letztlich alle Österreicher, mitzureden!“ Es scheint verständlich, daß die Wogen am Inn hoch gehen, wo man — mit kritischem Seitenblick auf die bevorstehenden Schritte bei den Vereinten Nationen — will, daß die Bundesregierung dem Wunsche des Volkes von Südtirol nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes zu entsprechen und ihre Politik demgemäß neu einzurichten habe.

„Das stereotype Nein Italiens zur Autonomie“, hageln die Tiroler Argumente weiter, „was ist dieses chronische Nein denn anderes als das permanente Ja zur forcierten Italianisierung? Was wollen denn gewisse Leute noch mit einer Autonomie, die, falls Italien sich — ad Kalendas Graecas — vielleicht zu Konzessionen bequemen sollte, ja eo ipso ein .Kellerwechsel' wäre? Die suspekt sein muß, eben weil darunter die Signatur jenes Italien stünde, das heute noch in der Praxis unseren Brüdern im Süden das Gesicht präsentiert, das die Züge Mussolinis trägt. Angesichts dessen auch aus dem Ausland hören zu müssen:, So seid doch gute Europäer und verzichtet eben zugunsten eines Vereinten Europa auf eure Grundrechte, auf eure Heimat, ja auf euch selbst!' — ist eine Unverschämtheit. Man möge zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht länger halbe Lösungen und halbe Mittel akzeptieren und als Tiroler, als Österreicher und anständige Menschen auch nicht länger da zurückstehen dürfen, wo etwa die Kongolesen — kraft 'i'e? Rechr'es'der Natur und d“e's Rechtes der Moral — erfolgreich sind. Bozen will mit dieser Forderung vor die UNO. Prompt hat Wien entsprechende Schritte avisiert. Es ist einmal so, daß Wien nicht tirolischer als Tirol sein und von sich aus auf die Selbstbestimmungspauke schlagen kann, wenn Bozen die Autonomietrommel rührt. So bedarf es auch kritischer Selektion, wenn man hört, wofür Wien gewiß nicht allein regreßpflichtig ist, nämlich hinsichtlich Den Haag und New York (UNO):

„Was wollen manche Herren eigentlich immer noch beim Internationalen Gerichtshof? Bei jener Instanz, zu der Italien heute tendiert, um dort — womöglich über ein weiteres Jahrzehnt — die brennende Südtirolfrage zum harmlosen Feuerlein zu dämpfen. Und was kann man mit solchen Abstrakta und blutleerem juristischem Gespenst von .Autonomie' vor dem Forum in New York erreichen? Dessen NATO-Delegierte a priori gegen uns stimmen müssen, abgesehen von denen des Ostens, auf deren Stimme wir besser verzichten sollten. Was können sich denn die verbleibenden Delegierten — von Ceylon über Karachi, von der Elfenbeinküste bis Puertoriko — unter der füdtirolfrage überhaupt vorstellen? Menschen, die nur dain aus dem Dämmern aufschrecken — dinn aber auch prompt verstehen werden, was los istl —,wenn der laute Ruf nach Selbstbestimmung da ist.“

Hält man sich anderseits die Schwierigkeiten Italiens auf dem Wege zu vernünftiger Verständigung vor Augen, die Tatsache nämlich, daß auch dem toleranten italienischen Staatsmann und Politiker, ja einer jeden Partei, in der Südtirolfrage die Hände gebunden sind, so kann man nicht umhin, festzustellen, weshalb die Tiroler Front heute dermaßen verhärtet ist: Man hat dort erkannt, daß Italien — seiner ganzen zentralistischen Staatsstruktur nach nebst der „versteinerten“ Haltung der Römer „Regierungen der Advokaten“ — gegenüber den Belangen eines (im Gegensatz zur deklassierten italienischen Bauernschaft) historisch gewachsenen, freien und selbstbewußten Tiroler Bauernstandes kein Verständnis haben kann. Vielmehr in dessen kräftigen Lebensregungen Provokationen erblickt, weshalb — in Tiroler Sicht — ein weiteres Anstreben der Autonomie nicht mehr zielführend sein kann, selbst in einer vollzogenen Autonomie keine Garantie mehr für die Erhaltung der Volksgruppe in Südtirol zu erkennen ist.

„Italien und Autonomiegewährung?“ fragt Tirol immer ungläubiger. „Niemals! Niemals wird dieser Staat, der sich immer noch in Schauern nationaler Pubertät wälzt und keinerlei Fairneß in Volkstumsfragen fähig ist, eine Autonomie geben, geschweige denn respektieren. Nicht die Selbstbestimmung, die Autonomie liegt in den Sternen. Feststeht, daß es an politische Umnachtung grenzt, mit der Autonomieforderung ins Glashaus am Hudson zu gehen. Es bedarf keines prophetischen Blickes, zu erkennen, daß wir vor der UNO nichts erreichen werden. Und warum nicht? Weil die österreichische Bundesregierung daran schuld ist, daß soviel Zeit vertan wurde. Mögen die Herren in Wien (und einige in Tirol) auch noch so darauf pochen, daß ihre Politik so sei, weil die .radikale' Forderung der Selbstbestimmung, falls sie nicht .sofort durchsetzbar' ist, Gewaltakte möglich macht, weshalb die bisherige Politik eine solche des, Blutsparens' war. Nun, ihr Verdienst ist es jedenfalls nicht, daß bisher nichts Schlimmeres passiert ist. Im Gegenteil: Gerade Konzeptlosigkeit, Kräfteaufsplitterung und die probate Taktik des .Weiterwurstelns' sind spezifische Prämissen politischen Vabanque-spiels. (Innsbruck kontra Ballhausplatz:, Da macht ja außer den Ressortchefs jeder Beamte seine eigene Politik!') Wenn wir nicht wollen, daß alles außer Kontrolle geworfen wird, müssen wird endlich alle Gedanken, Energien und Mittel konzentrisch einsetzen. Weil das Gros der Menschen im Süden Tirols es nicht mehr anders will und weil einmal alles zu spät sein kann. Dann zu spät sein wird, wenn wird nicht ehestens zur Sache kommen (LR Dr. Oberhammer: Wir müssen laufen!'): zum Ruf nach Selbstbestimmung für Südtirol!“

Nach dem Bozener und Innsbrucker Expose noch den „W iener Standpunkt“ zu analysieren, erscheint inopportun. Man kann ihn ohnehin aus den Routinemeldungen jeweils abwiesen. Außerdem mangelt es ihm an „Eigenständigkeit“, da er steten Retuschen unterworfen ist. Indessen würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht, fügten wir den Streiflichtern über die gravierenden Gegensätze in der Südtirolfrage nicht — als theoretisches Annex — folgende prinzipielle Argumente hinzu:

Unschwer ist zu erkennen, wo die wahre Fehlerquelle und eigentliche Ursache des Dilemmas liegt: in der Planung. Es ist erstaunlich, daß die einzige repräsentative und wissenschaftlich gesicherte aktuelle Arbeit (eine demoskopische Meinungsanalyse) auf private Initiative zurückgeht. Eine Untersuchung, deren Resultate es den zuständigen Stellen ratsam erscheinen lassen sollten, die Weichen ihrer Südtirolpolitik einer Revision zu unterziehen. Wie aber soll und kann das exakt geschehen, wo — mangels eines Grundsatzkonzepts — selbst höchste Kompetenz nicht weiß, was zu geschehen hat. Weder in der Autonomiefrage noch hinsichtlich des virulent gewordenen Problems der Selbstbestimmung konnte bisher ein Konzept oder der entsprechende Zeit- und methodische Fahrplan dazu erstellt werden.

Da wurde zum ersten in der Frage der Arbeitsplatzbeschaffung für Südtiroler bisher nichts gemacht. Dies, obwohl die letzte Volkszählung (4. November 1951) genau darüber Auskunft gab, daß jährlich rund 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden müßten, um die Leute im Land zu behalten und damit den biologischen Vorteil des größeren Geburtenüberschusses der Südtiroler wirksam werden zu lassen. Überdies wußte man doch an maßgeblicher Stelle sehr wohl, daß infolge des sich vollziehenden Struktur- und Produktionswandels in der Südtiroler landwirtschaftlichen Bevölkerung die Abwanderung eine immeT forciertere werden muß. Auch wäre — schon unter dem Blickwinkel des Versäumten — Nichtabwanderung heute bereits gleichbedeutend mit Verkorrumpierung und Verelendung. Überall hier hat die Planung — sowohl in Bozen als in Innsbruck und Wien — versagt, genauer: sie war, sie ist (in konstruktivem Sinne) inexistent/

Zum anderen wurde völlig versäumt, das Volk in Südtirol selbst über seine biologische,wirtschaftliche und damit politische Daseinsberechtigung nicht länger im Dunkeln zu lassen. Wie soll — und wie darf — man sie, wenn man sie nicht bloß darin beschwätzt, in einen so schicksalsschweren Kampf um die Weiterexisienz schicken, wenn Führern wie Geführten die elementarsten Tatsachen gesicherter Überlegungswerte völlig abgehen?

Es ist unsagbar viel Zeit vertan worden! Weiß man denn nicht — zumindest doch der in wissenschaftliche Methodik Eingeweihte — wieviel Anlaufzeit jedes Konzept benötigt, das auf gesichertem Fundament stehen soll? Muß die Kon-zeptlosigkeit in der Südtirolfrage nicht zwangsläufig schon insofern total sein, als nur derjenige, der überhaupt ein Konzept hat, auch ein eventuell vorhandenes Instrumentarium (der Mittel) wirksam einzusetzen vermag?