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Trojanische Kavallerie

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Ernst M. Walker

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren Grundsätze unserem Programm am nächsten kommen“, so heißt es in dem Bericht des Zentralkomitees, der auf dem diesjährigen Exilparteitag der KP von Max Reimann erstattet wurde, unverblümt: „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, damit die Regierung Adenauer durch eine Regierung ohne die CDU/CSU abgelöst wird."

Die SPD ist über diese offene Unterstützung nicht gerade erfreut. (Die Anbiederungsversuche gingen so weit, daß die Ost-Berliner Machthaber der SPD sogar den Sowjetzonenrundfunk zur Verfügung stellen wollten!) Die Liebe des Ost- Berliner Regimes zur Sozialdemokratie hat natürlich ganz konkrete Hintergründe.i

Die von den Kommunisten verfolgte Taktik soll sich in vier Etappen vollziehen. Zunächst geht es darum, die CDU von der Regierung wegzudrängen. Wäre dies gelungen, fordert die KP: „Wiederherstellung und Erweiterung der demokratischen Rechte des Volkes, einschließlich freier Betätigung für die KP; wirksame Schritte zur Aufnahme von Kontakten mit der Regierung der DDR auf der Linie der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands."

Die nächste Aufgabe müßte dann nach Meinung der Kommunisten die Herstellung der „Aktionseinheit der Arbeiterklasse“ sein. Max Reimann umriß auf dem Parteitag die Zielsetzung wie folgt: „Das Herzstück unserer Politik ist und muß sein die Herstellung der Aktionseinheit. Sie ist notwendig für die Lösung der Gegenwartsaufgaben des Klassenkampfes und für die Erfüllung der geschichtlichen Mission der Arbeiterklasse.“

Endlich würde die vierte und letzte Etappe

Die KP führte ihren dritten Nachkriegsparteitag, der gleichzeitig ihr erster Exilparteitag war, in der Woche vom 10. bis 15. Juni 1957 in Ost-Berlin durch.

darin, bestehen, daß die „Avantgarde des Proler tariats“ (sprich: die KP) die Macht an sich reißt. In erfrischender Offenheit sagt es Reimann in seinem Bericht vor dem ZK jedem, der es hören will:

„Von manchen Genossen wurde auch der Gedanke geäußert, man könne, da die Partei verboten sei, diese Aufgabe durch den Eintritt der Kommunisten in die SPD lösen. Diese Genossen lassen völlig die Erfahrung und Lehren der internationalen Arbeiterbewegung außer acht. Diese Lehren besagen, daß die Arbeiterklasse nur siegen kann, wenn sie unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei kämpft.“

Das politische Konzept, das die KP auf ihrem Parteitag 1957 entwickelt hat, und das selbstredend im ZK der SED ausgearbeitet wurde, erinnert fatal an die jüngste Geschichte des Ostblocks. Es erinnert an „Volksfront" und an die durch Matthias Rakosi berühmt gewordene „Salamitaktik“. Vor diesem ideologischen Hintergrund spielt sich gegenwärtig in Westdeutschland der zähe Kleinkrieg der illegalen KP ab. Dazu kommt die Propagandawalze der SED. Alle Massenorganisationen der Sowjetzone greifen in den westdeutschen Wahlkampf ein. Ob Nationale Front, Demokratischer Frauenbund, FDGB oder FDJ, alle

Einen agitatorischen Haupterfolg versprechen sich die Pankower Machthaber jedoch von dem konzentrierten Einsatz ihrer sogenannten „Instrukteure“. Man schätzt, daß gegenwärtig rund 5000 SED-Agitatorin in die Bundesrepublik eingeschleust werden, die besonders in Industriegegenden tätig werden. Diese Instrukteure sollen vor allem als Diskussionsredner in Wahlversammlungen auf tauchen und dort den Kandidaten der bürgerlichen Parteien provozierende Fragen stellen. Die Fangfragen sehen so aus: Wieviel wurde für ein Mandat bezahlt? Wozu hat sich der Kandidat als Gegenleistung verpflichtet? Was tat der Kandidat im Dritten Reich? Wie steht er zum Atomkrieg usw.? Das kommunistische Agita-

tionstrommelfeuer beschäftigt sich vorwiegend mit dem Schreckgespenst eines Atomkrjeges. Die SED-Propagandisten sind eifrig bemüht, bei der westdeutschen Bevölkerung eine Atompanik zu entfachen. Zentnerweise werden illegale Broschüren und Flugschriften in die Bundesrepublik eingeschleust, die sich mit der Atomgefahr beschäftigen. Da diese Publikationen häufig als Sonderdrucke aus Illustrierten aufgemacht sind, merkt der unbefangene Leser meist nicht, wer die Urheber dieser Geschichten sind. Die Verteilung der illegalen Schriften besorgen die „Wahlhelfer“, die von der SED in die Bundesrepublik geschickt wurden. Es handelt sich dabei vorwiegend um Mitglieder der „Freien Deutschen Jugend", die für ihre Tätigkeit in einem Dreimonatskursus geschult wurden. Die FDJler sollen vor allem in den Gewerkschaften und in den Betrieben aktiv werden. Auch die illegalen Kader der KP wurden auf Vordermann gebracht. Nachdem sich gewisse Auflösungstendenzen in den unteren Einheiten der Partei gezeigt haben, wurden die alten KP-Funktionäre durch SED-Genossen ersetzt und die leitenden westdeutschen Kommunisten zur Schulung in die Sowjetzone abkommandiert.

Auf der Linie dieser Bestrebungen arbeitet in Westdeutschland eine,¡Gruppe, die sich „Sozialistische Aktion“ nennt und eine Zeitschrift mit dem Titel. „Stimme der Opposition" herausgibt. Gegründet wurde diese Tarnorganisation bereits 1949 mit dem Ziel, Opposition in die SPD hineinzutragen. Da die „Sozialistische Aktion" bewußt in die Sozialdemokratische Partei hinein arbeitet und keinesfalls eine Spaltung der SPD anstrebt, sind die Erfolge schwer abzuwägen. Das unerbittliche und scharfe Vorgehen des SPD-Vorstandes läßt allerdings den Schluß zu, daß die Gefahr einer Infiltration des linken Flügels der SPD gegeben ist. Die „Sozialistische Aktion“ verfügt im Bundesgebiet über ein engmaschiges Verteilernetz, das die Verschickung des östlichen Propagandamaterials mit übernommen hat.

Die Propagandaarbeit in den westdeutschen Betrieben wird neben der illegalen KP noch vom sowjetzonalen „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“ getragen. Der FDGB unterhält in Ost-Berlin eigens eine Abteilung „Deutsche Gewerkschaftseinheit", die sich mit der Unterwanderung der westdeutschen Gewerkschaften, der Organisierung wilder Streiks, der Herstellung von kommunistischer Gewerkschaftspropaganda und der Einschleusung in die westdeutschen Betriebe beschäftigt. In der Bundesrepublik befindet sich im Ruhrgebiet eine „fliegende Leitung" dieser Organisation, die als

wurden sie zum Wahleinsatz mobilisiert. Auf der 32. Tagung des SED-Zentralkomitees gab der Sprecher des Politbüros, Friedrich Ebert, die Parole aus, daß es Aufgabe sei, „aller in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen und der Nationalen Front selbst in jeder möglichen Form so auf den Wahlkampf in Westdeutschland einztiwirken, als würden wir selbst unmittelbar an ihm teilnehmen". Schon vor Wochen lief in der „Hauptabteilung S“ des sowjetzonalen Ministeriums für Staatssicherheit die Herstellung von „Dokumenten“ an. Die Fälschungsprodukte dieser Abteilung, die vom frisierten Reisepaß bis zum „nachempfundenen Originalbrief" reichen, sollten die Propaganda der SED dokumentarisch untermauern. Das Ergebnis dieser Tätigkeit wurde dann auch in der gesamten Sowjetzonenpresse abgedruckt. Zunächst wurde der westdeutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauss scharf angegangen. Dann zauberten die Experten Dokumente über angebliche Greueltaten des deutschen NATO- Generals Speidel aus der Raritätenkiste. Allerdings war die Qualität nicht besonders. Die „Dokumente“ waren schnell als einwandfreie Fälschungen entlarvt. Außer den kommunistischen bzw. kommunistenfreundlichen Zeitungen fanden die „Enthüllungen" keine Resonanz.

Zentrale für die im ganzen Bundesgebiet tätigen FDGB-Gruppen dient.

Eine weitere Zielscheibe der kommunistischen Propaganda ist die Bundeswehr, für die in Ost- Berlin eigens ein Magazin gedruckt wird. Es nennt sich: „Die Kaserne, Magazin für alle gegen den Bonner Barras" und wird über alle möglichen Wege in die Unterkünfte der Soldaten hineingeschmuggelt, um Verwirrung zu stiften. Dieser Absicht dient auch der Versand von gefälschten Einberufungsbefehlen.

Mit der Post kommt eine Flut von Propagandasendungen ins Bundesgebiet. Es fängt mit den „Briefzirkeln“ der „Nationalen Front“ an, von denen einige Hundert in der Sowjetzone existieren. Jeder Betrieb muß ein bestimmtes Soll an Briefen in die Bundesrepublik schicken. Die Sache ist perfektioniert bis in Einzelheiten. Auch die Mustervorlagen fehlen nicht. In der Anleitung für die Briefkorrespondenten heißt es: „Werte Freunde! Wir geben Euch hiermit eine wertvolle Anleitung für Eure Briefe nach Westdeutschland in die Hand. Es wäre empfehlenswert, wenn ihr den Text von Fall zu Fall etwas abändern würdet. Haltet Euch jedoch an die Argumente der Vorlage. Anschriften von westdeutschen Friedensfreunden sind beim Kreisausschuß der Nationalen Front zu er-, halten.“ Und so kommt es, daß man zum Beispiel in den Geschäftsbriefen, die aus der Sowjetzone kommen, die stereotype Formel lesen kann: „Wir würden es begrüßen, auch von Ihnen eine Stellungnahme zu den Erklärungen der sowjetischen Regierungsdelegation zu erhalten, bzw. Ihre Meinung bezüglich der Vorbereitungen und Durchführung der bevorstehenden Bundestagswahlen.“ Für die Beschaffung der Anschriften ist die illegale KP zuständig. Der Parteiauftrag lautet: Anschriften von Leuten zu sammeln, die für derartige Briefsendungen aufgeschlossen sind. Die KP-Genossen wälzen daher eifrig Adreß- und Telephonbücher, sammeln Anschriften von DGB- und SPD-Mitgliedern und liefern Namenlisten en gros.

Neben diesen persönlich gehaltenen Briefen bombardieren die Parteien der SBZ die westdeutschen Bundesbürger mit Broschüren und Informationsdiensten. Die Ost-CDU verschickt an jeden irgendwie der West-CDU nahestehenden Wähler den „Union-Pressedienst", die sowjetzonale Liberaldemokratische Partei deckt die FDP-Mitglieder mit ihrem „Ost-West- Presse- und Informationsdienst" ein. Die SED tut ein übriges. Gratis und franko schickt sie unter dem harmlosen Namen „Deutscher Dienst“ ihre Propaganda nach Westdeutschland. Dazu kommen die halblegalen und illegalen Publikationen der KP. Das Zentralorgan der KP, „Freies Volk“, wird jede Woche als Kleinausgabe gedruckt, von Ost-Berlin aus verschickt. Das theoretische Organ der KP, „Wissen und Tat", erscheint monatlich unter den mannigfachsten Tarngewändern. Einmal als Reclam-Bändchen mit dem Titel: „Picasso, Maler und Modell“, oder unter dem Deckblatt einer Erzählung, die in der Deutschen Verlagsanstalt erschienen ist. Die Thesen des Parteitages 1957 kursieren, als Verlagsankündigung des S.-Fischer-Verlages getarnt, in den westdeutschen Betrieben. Das Weißbuch über Ungarn wird unter den Deckblättern: „Die Wahrheit über Konnersreuth“ und „Im Westen nichts Neues“ in Umlauf gebracht. Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Das SED-Regime will mit diesen Aktionen erreichen, daß Unruhe in die westdeutsche Politik getragen wird. Von der Ablösung Doktor Adenauers als westdeutscher Bundeskanzler verspricht man sich in Ost-Berlin ein Aufbrechen der geschlossenen Abwehrfront gegen den Kommunismus. Aber fine Bonner Wachablösung ist nicht das einzige Ziel der nun angelaufenen Propagandawalze der SED. Es hat allen Anschein, daß die verstärkte SED-Agitation auch nach den Bundestagswahlen weitergeführt werden soll — ohne Rücksicht auf deren Ausgang.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1948

Agonie einer Weltstadt

Der Berliner Besucher der österreichischen Hauptstadt wird immer wieder zu Vergleichen zwischen dem augenblicklichen Zustand von Wien und Berlin gedrängt. Neidlos verzeichnet er — wenn auch begleitet von einer gewissen Melancholie —, daß er bei seinem Gang durch Wien im pulsierenden Leben dieser immer noch trotz allen Verlusten schönen Stadt, im wiedergefundenen Optimismus seiner regsamen Bewohner, die in Kleidung und Ernährung vorteilhaft sich von den Berlinern unterscheiden, die „Trümmerkrankheit“ des Berliners überwinden kann. In hohlen Gewölben und zerstörten Häusern

Deutsche Zwischenbilanz

Das Maß von Souveränität im Raum der Länder Deutschlands ist noch immer recht bescheiden. Die Gesetzgeberschaft von Länderrat, Wirtschaftsrat, einem runden Dutzend von Landtagen und das Vorhandensein von ebenso vielen Regierungen mit zusammen wohl hundert Ministern und ebenso vielen Staatssekretären, geben ein falsches Bild. Das Ringen um die Schulreform in Bayern, wo die Militärregierung dem Landtag, der Regierung, dem Unterrichtsminister, den Schulexperten und einer sich gerade in diesem Falle- zum ersten Male, wenn auch nicht eben kämpferisch, rührenden öffentlichen Meinung ihren

1949

Das Gesicht Ostdeutschlands

Die systematische Umformung Ostdeutschlands beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft und erschöpft sich nicht in der zunehmenden Verankerung russischer Methoden im Bereich der (Politik. Auch im kulturellen Leben, in der Stellung zur Kirche und im Aufbau der Schule, wird nach einem einheitlichen Plan verfahren, über dessen Konsequenzen keine Illusionen bestehen.Die Taktik in der Stellung zur Kirche wird von den Sowjets und den ihnen hörigen Landesregierungen so gehandhabt, daß die Richtung auf den ersten Blick nicht klar erkennbar ist. Bisher hat zwischen Kirche und russischer

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1953

Schwarz-Weiß hinter der roten Fahne

I.Man muß sich das Panorama vergegenwärtigen, vor dem sich, im Gefechtslärm und Siegestrompetengeschmetter der letzten deutschen Wochen kaum beachtet, die Installierung des neuen ostdeutschen Außenministers Dr. Lothar Bolz abspielte, um die Zwei- und Mehrgeleisigkeit der sowjetischen Politik in der deutschen Frage ganz würdigen zu können. Manche andere Macht, deren Phantasie in personeller Art über einen bestimmten konformistischen Jasager-Rahmen (jeweils wechselnden Aspekts) nicht herausreicht, könnte sich hier ein Beispiel nehmen. Während alle Beobachter sich in die Meinung

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NACH FAST DREI MONATEN ZÄHER VERHANDLUNGEN wurde die Genfer Indo dieses Mannes durch Innenminister Schröder chinakonferenz mit einem Waffenstillstand beendet. Seine wichtigsten Punkte sind: die Teilung Vietnams in zwei, äußerlich besehen, fast gleich große Teile, in ein kommunistisches Nordvietnam und ein Südvietnam. Nordvietnam besitzt bedeutende Bodenschätze Erze und das wichtige Reisdelta, Südvietnam ist fruchtbarstes Agrarland, ohne Industrie und Bodenschätze. In Laos und Kambodscha sollen 1956 freie Wahlen stattfinden. Frankreich wird seine Truppen von allen drei Staaten auf

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Zur Vorgeschichte

Der untenstehende Beitrag unseres argentinischen Mitarbeiters ist noch vor Aufbruch der Rebellion geschrieben worden. Er ist trotzdem in allem gültig und erhellt schlaglichtartig die Hintergründe der letzten Vorgänge. Die „Furche“

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LEBENSLÄNGLICH! Die in den letzten Jahren von der Tagesordnung abgesetzte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint in diesen Wochen erneut aufzuflammen. Anlaß dazu sind die schweren Bluttaten dieses Sommers, die mit der Ermordung zweier Gendarmen in Ausübung ihrer schweren Pflicht einen traurigen Höhepunkt gefunden haben. Man darf sich nicht wundern, wenn schlichte Menschen in der Aufrichtung des Galgens ein Mittel zu sehen glauben, das solchen Untaten Einhalf' gebiefef. Und doch gibt es auch wieder sehr ernste Einwände gegen die Todesstrafe, die mehr im Weifbild

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

Die KP II

Seit dem 4. November 1956 ist man in der Weltpresse eifrig dabei, die Saga von der unvermeidbaren Liquidation der KP jenseits des Eisernen Vorhanges zu kolportieren. Eine gewisse Koexistenzpropaganda war geeignet, den Abwehrwillen der Nichtkommunisten erheblich zu reduzieren und das Vorfeld für die Kommunisten frei zu machen. Die Annahme eines sterbenden Kommunismus kann die gleiche Wirkung haben.Sicher hat die KP im Westen und auch in Asien viel an Anhängern verloren. Nur muß man sich fragen, ob es, vom Standpunkt der Kommunisten, die wertvollsten Elemente gewesen sind, die am Montag nach

Die Partei der „Heimatlosen”

„Die Kommunisten sind verpflichtet, überall einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen, der im entscheidenden Augenblick der Partei helfen soll, ihre Pflicht gegenüber der Revolution zu erfüllen.” (Lenin.)Der neue Apparat, den die deutsche KP nach ihrem Verbot aufgebaut hat, bedient sich einer Reihe von Mitteln, die angesichts der bisherigen geschichtlichen Erfahrungen mit den kommunistischen Institutionen geradezu als „klassisch” bezeichnet werden können.Der offen deklarierte KP-Mann ist jetzt diskret im Hintergrund, während auf der poli- schen Bühne eine Reihe von Personen

Hauptquartier: „Glaspalast“

Die Kommunistische Partei ist in Westdeutschland seit fast einem Jahr verboten und doch reißen die Meldungen über die Tätigkeit der KP-Betriebsgruppen, illegale Zeitungen und Broschüren, über das Wirken sowjetzonaler Instrukteure und Propagandisten nicht ab. Es erhebt sich deshalb die Frage, wie sieht der illegale Apparat der KP aus, wie ist er aufgebaut und wo laufen die Fäden zusammen.Die westdeutsche KP ist seit dem 17. August tot; besser gesagt das, was man bis zu jenem Zeitpunkt als legalen Ableger von ihr sah. Der illegale Apparat schaltete schon wenige Wochen nach dem Verbot von

Festung „Betrieb”

Die Ergebnisse der westdeutschen Betriebsratswahlen liegen noch nicht endgültig vor. Ein vorläufiger Ueberblick zeigt jedoch, daß die Kommunisten ihre Stellung halten konnten. Wenn es in einigen Betrieben gelang, die ehemals der KP angehörenden Kandidaten zurückzudrängen, hatten sie in anderen Betrieben Mandatsgewinne zu verzeichnen..Diese Tatsache ist um so alarmierender, als die KP ja als legale Partei aufgehört hat, zu existieren. Auch ein Vergleich der Stimmprozente gibt zu denken. Erhielt die Kommunistische Partei bei den Bundestagswahlen im September 1953 nur 2,2 Prozent der

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Der kleine Stalin bleibt!

Am 4. März wußte die Hauspostille der sowjetzonalen „Sozialistischen Einheitspartei“ auf der zweiten Seite in einer kurzen Notiz zu berichten: „Der Erste Sekretär des ZK der SED hat am 3. März 1958 einen dreiwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Auf dem Ostbahnhof wurde er von Mitgliedern des Politbüros und der Regierung verabschiedet.“ Soweit das „Neue Deutschland“. Einige Mitglieder des Politbüros und der Regierung werden diese Meldung im stillen sicherlich ergänzt haben: Leider nicht für immer verabschiedet.Nein, Walter Ulbricht hat den widerborstigen Genossen durch den

Rotkäppchen und sein Werwolf

„Ein großer Tag der Kampfgruppen des Unterstabs I im Stadtbezirk Mitte, kurz vor dem 1. Mai. Während auf der Friedrichstraße der Verkehr braust und über die Stadtbahnbrücke diee Züge donnern, sind 15 Hundertschaften am S-Bahnhof zum- Appell-aufmarschiert . . . Jetzt kommt das Kommando'. .Stillgestanden!', der Kommandeur der Hundertschaften des Unterstabes I erstattet dem Ersten Sekretär der Kreisleitung Mitte der Partei, Genossen Brähmer, Meldung. Der Sekretär der Kreisleitung ruft den Genossen Kämpfern zu, daß sie die Waffen zum Schutz der Errungenschaften des ersten deutschen

Tadel verpflichtet

„Wenn keiner mehr davongejagt werden kann, weil keiner mehr da ist, hat die Idee gesiegt.“Gerhard Z w e r e n z, Galgenlieder von heute.Es gehört anscheinend zu den Eigenheiten totalitärer Herrschaftsformen, daß von Zeit zu Zeit bombastische politische Schauspiele vorgeführt werden. Was die SED in der Zeit vom 10. bis 16. Juli in Ost-Berlin an propagandistischer Schaumschlägerei aufbot, kann sich durchaus mit ehemaligen Reichsparteitagen messen. In seiner fast sechsstündigen Marathonrede zur Eröffnung des V. Parteitages der SED, die, gedruckt, eine Bleiwüste von 13 Seiten

Die Verstaatlichung des Geistes

Das einzige Loch im Eisernen Vorhang, durch das sich verhältnismäßig leicht hindurchschlüpfen läßt, ist das zweigeteilte Berlin. Wem es erst einmal gelingt, nach Ost-Berlin zu kommen, der ist bereits mit einem Bein in der Freiheit. Die Kontrollen an den Sektorengrenzen sind mit etwas Glück nicht unüberwindlich, wenn man nicht mehr als eine Aktentasche bei sich trägt.Wer bereit ist, sein Hab und Gut aufzugeben, wer, sich damit begnügt, ein neues, ungewisses Leben mit dem Inhalt einer Aktentasche zu beginnen, dem steht die Flucht in den Westen offen, vorausgesetzt, daß er nicht wegen

1959

Rotkehlchen 487 ruft umsonst

Noch in der Nacht zu jenem Freitag im August 1956, an dem die westdeutsche KP in Karlsruhe durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, pinselten die Agitationskolonnen der Kommunisten in den Städten und Dörfern an Häuser und Wände die weißleuchtende Parole: Die KPD kann man nicht verbieten, sie wird immer weiterleben!Am nächsten Tag wurde es dennoch offenbar. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die KP als verfassungsfeindliche Organisation aufgelöst und damit aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik entfernt. Der Schritt von der legalen Tätigkeit der

Ulbricht-Jugend an die Front

Zur Zeit finden innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wahlen zu den sogenannten Grundorganisationen statt. Bereits seit dem 15. Februar wählen die Genossen, und das Ende der Wahlen ist erst für den 30. April vorgesehen. Walter Ulbricht will die Wahlen gründlich durchführen lassen. Ideologisch „halbseidene" Genossen haben keine Chancen, und wer politisch nicht hart genug ist, hat keine Aussicht, an die Spitze einer Grundorganisation zu kommen. Zwar werden heuer die „Parteidokumente" nicht umgetauscht, aber die Parteifunktionäre werden genau unter die Lupe

Druck unter Drude

Ein totalitäres Regime, wie es die SED in der DDR errichtet hat, muß, aus reinem Selbsterhaltungstrieb, die geistigen Strömungen unter Kontrolle bringen. Mehr noch, es muß alle Kommunikationsmittel für seine Ziele einspannen, um den Menschen tagtäglich die Richtigkeit seiner totalitären Politik einzuhämmern. Da der Geist trotz Stäatssicherheitsdienst nicht enteignet werden kann, überführte man wenigstens diejeöigen Institute in Staatseigentum, die sich mit der Verbreitung der Geisteswerke befassen. Man nennt das in der fortschrittlichen SED- Sprache „Sektor Kultur“. Seine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Tyrann der Ohnmächtigen

Am 30. Juni 1893 wurde Walter Ernst Paul Ulbricht in der Buchdruckerstadt Leipzig geboren. „Klassenbewußte Sozialisten" seine Eltern, wie der inzwischen verstorbene SED- Dichter Johannes R. Becher zu berichten weiß, der Vater Parteifunktionär, die Mutter beschlagen in sozialistischer Literatur, beide Atheisten; nichts selbstverständlicher, als daß der Sohn auch klassenbewußter Sozialist wurde, Parteifunktionär oder gar Arbeiterführer, Atheist auf jeden Fall.Von 1899 an besuchte er die fünfte Bezirksschule in Leipzig und beendete die Schulzeit 1907 mit der „Jugendweihe". Es folgten

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

Die Stimme ihres Herrn

Als nach 1945 Walter Ulbricht daranging, das zusammengestürzte braune Gebäude des Totalstaates mit nunmehr roten Klinkersteinen neu aufzurichten, fiel es ihm leicht, seine Presse auf Propaganda zu schalten. Zweier Vorbilder konnte er sich bedienen: der Presse in der Sowjetunion, die seit 1917 total von den Bol- schewiki gesteuert wurde, und — für mitteleuropäische Verhältnisse weit wertvoller — des Goebbelsschen Propagandaministeriums.Heute erscheinen in Ostdeutschland insgesamt neun sogenannte „Zentralorgane“, das sind Zeitungen, die in der gesamten Zone verbreitet sind. Das

1960

Die Elbe-Oder-Karwoche

Am Gründonnerstag dieses Jahres erstattete die letzte der 14 SED-Bezirksleitungen, Chemnitz, Vollzugsmeldung: Landwirtschaft voll kollektiviert. Wieviel Leid in den letzten Wochen über die Menschen in den Dörfern zwischen Elbe und Oder, zwischen Ostsee und Erzgebirge hereingebrochen ist, läßt sich nicht mit Worten umreißen. Die Ausdrucksmöglichkeiten der Sprache versagen. Ermessen, was es für einen Bauern bedeutet, seinen Hof zu verlieren, vermag nur der, der ähnliches erlebte. Tag um Tag, Woche um Woche, pausenlos haben die roten Fanatiker die Bauern in Ostdeutschland in der

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

1962

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

1963

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

.. der letzte Feind..

„Ich werde Maurer, dann behalte ich ein sauberes Gewissen”, sagte ein junger Katholik, der gerade seine Matura bestanden hatte. Er war in einer ostdeutschen Stadt aufgewachsen, hatte dort die Schule besucht und bisher alle kommunistischen Einflüsse erfolgreich ab- wehren können. Er war nicht Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend, die kommunistische Jugendorganisation) geworden und war auch nicht zur Jugendweihe gegangen, obwohl ihm das sicher sehr geschadet hat.Jugendliche, die nicht zur Jugendweihe gehen, erschweren sich so ihre beruflichen Aussichten; die „Fortschrittlichen”

1966

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Mehrparteien-Kommunismus?

Im Weltkommunismus zeigt sich eine neue Form der Spaltung. Das berühmte Testament Togliattis hatte zum erstenmal in „offizieller“ Form ein Abrücken westeuropäischer Kommunisten von Moskau erkennen lassen und die Reaktion sozusagen aller westeuropäischen kommunistischen Parteien auf das Urteil im Moskauer Schriftstellerprozeß gegen Sinjawskij und Daniel markiert den Beginn einer westlich-kommunistischen Einheitsfront Moskau gegenüber. Die dem Studium der Probleme des Weltkommunismus gewidmete Zeitschrift „Ost-Probleme“ meinte sogar, es tue „sich langsam eine unübersehbare Kluft

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

1968

Bonns akademische „Rote”

Die Studentenunruhen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Attentat auf den Ideologen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Rudi Dutschke, wurden von den Freunden der noch verhältnismäßig jungen deutschen Demokratie mit unverhüllter Besorgnis verfolgt.Das massive propagandistische Feuer aus dem Osten scheint die Annahme zu rechtfertigen, daß alles, was im Westen Besorgnis erregte, im Osten umgekehrt Hoffnung weckte. Doch das Verhalten des Ostens enthüllt eine gewisse Zwiespältigkeit, die bereits beim Berliner Vietnamkongreß im Februar 1968 stark in Erscheinung

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

1969

Schneeballe gegen Spione...

Der letzte Tanz der „Manöverbälle“ für Kinder ist vorüber — „Manöver Schneeflocke II“ ist zu Ende, an dem in der „DDR“ fast zwei Millionen Kinder teilgenommen haben. Diese von der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) im kommunistisch regierten Teil Deutschlands organisierte wehrsportliche und wehrpolitische Massenveranstaltung für Jungen und Mädchen der ersten sechs Schulklassen entsprach ganz den Manövern, wie sie für militärische Verbände in allen Ländern durchgeführt werden. Es gab während der ersten drei Monate dieses Jahres in der „DDR“

„Keine Blutspender für Kommunisten“

Hans-Jürgen Wischnewski machte sich seit 1957 als Bundestagsabgeordneter vor allem einen Namen dadurch, daß er sich besonders intensiv mit afrikanischen Problemen befaßte. Als einziger deutscher Politiker nahm er 1960 am panafrikanischen Kongreß in Tunis teil. Im Kabinett Kiesinger wurde der 44 Jahre alte Wischnewski 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er gab das Ministerium vor wenigen Monaten auf, um im Wahljahr als Bundesgeschäftsführer seiner Partei tätig zu sein.

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Unruhe auch bei Ulbricht

Die politische Opposition in der sowjetischen BesatzungszoneDeutschlands ist — so kurios das erscheinen mag — ein Vorgang, der gesamtdeutsch gleichermaßen behandelt wird: weder in der Bundesrepublik noch in der „DDR“ wird darüber in der Öffentlichkeit berichtet. Moskaus Forderung an die SED, nach dem Mauerbau die Sowjetzone als ein befriedetes Gebiet zu präsentieren, ist erfüllt. Von einzelnen geglückten oder mißglückten Fluchtversuchen abgesehen, erscheint die „DDR“ der Welt gegenüber ruhig. Die öffentliche Debatte über sie hat sich innerhalb eines Jahrzehnts

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Kein Opfer fur die deutsche Einheit

Es gibt sie nicht mehr, die große Dachorganisation, den Zusammenschluß aller deutschen Landeskirchen, die „Evangelische Kirche Deutschlands“. Sie ist der politischen und ideologischen Spaltung Deutschlands zum Opfer gefallen. Wurden alle Möglichkeiten, sie zu erhalten, erschöpft, oder wurde sie zu leicht preisgegeben? Ist es mm ein Sieg des ostdeutschen kommunistischen Regimes oder das Ergebnis kluger taktischer Überlegungen seitens der verantwortlichen Kirchenmänner? — Um die Entwicklung zu verstehen, muß man mehrere Jahre zurückblicken und viele Details beachten.

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

„Wann kommt Ehrlicher?“

Der Tadel verfehlte seine Wirkung nicht. Auf dem letzten Parteitag der SED warf Parteichef Erich Honecker dem DDR-Fernsehen vor, es sei oberflächlich, äußerlich und langweilig. Solche Vorwürfe schmeckten den Polit-Strategen der Mattscheibe nicht sonderlich. Auf dem II. Kongreß des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden in der DDR, der kürzlich stattfand, gingen sie mit sich selbst ins Gericht. Der Vorsitzende des Kongresses, Andrew Thorndike, erkannte: „Alle Kunst muß unterhalten, Vergnügen bereiten... am Erleben und Erkennen!“ Auch das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ hatte sich — vor einiger Zeit — ähnlich geäußert.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Jusos auf Sparflamme

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht nach Kriegsende angelangt, befindet sich die deutsche Sozialdemokratie zugleich in einer ihrer ernstesten Krisen. Es ist eine Krise, die durch das Erreichen des nach 1945 gesteckten Ziels — Bundeskanzler und solide Mehrheit im Bundestag — mit ausgelöst wurde, und deren offenes Austragen, wie es vor dem Bundesparteitag der SPD in Hannover und auf dem Parteitag selbst zu beobachten war und ist, durch diese gesicherte Position ermöglicht und erleichtert wird.Der Besitz der Regierungsmacht, ein mehrjähriges, durch die FDP allerdings etwas gebremstes

Hitler, der Papst und das Reichskonkordat 1933

Nahezu 40 Jahre nach dem Abschluß des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 erschien unlängst die von dem Jesuiten Ludwig Volk verfaßte Untersuchung der Vorgeschichte dieses heute heiß umstrittenen Ereignisses in der Ära der Appease-ments der dreißiger Jahre. Die aktuelle Bedeutung des Werkes besteht vor allem darin, daß es in einem Zeitpunkt der Öffentlichkeit übergeben wird, in dem sich des politischen Denkens großer Teile des deutschen Volkes eine seltsame Schizophrenie bemächtigt hat.Während nämlich einerseits die gegenwärtig im Umgang mit totalitären kommunistischen Staaten

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Jetzt mit der roten Heidi

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD — ihrem Selbstverständnis nach mit knapp 5000 Gruppen die größte politische Jugendorganisation in Westeuropa — hat sich über das Wochenende in München neu in ihrer Spitze konstituiert und mit einer Fülle von Anträgen, Resolutionen und Einzelberatungen zu aktuellen politischen Fragen sowie zu Problemen programmatischer Konzeption Stellung genommen. Arbeitsgemeinschaften behandelten in Sondersitzungen die Themen „Demokratisierung der Wirtschaft“, „Dritte Welt“, „Politische und soziale Entwicklung in Westeuropa“ sowie „Schulungsarbeit der Jungsozialisten“. Von den zahlreich vorhandenen Gästen sozialistischer und kommunistischer Organisationen aus dem Ausland sprachen Beatrice Allende und Andreas Papandreou.

Böse Westantennen

Die Kampagne der SED gegen westliche“ Rundfunk- und Fernsehsender wird in jüngster Zeit zunehmend auf die unteren Parteigliederungen in den Betrieben und auf die Betriebszeitungen ausgedehnt. Neben den in nahezu allen Massenmedien der DDR geführten Angriffen gegen bundesrepublikanische Rundfunk-und Fernsehanstalten, vor allem den Deutschlandfunk, und gegen amerikanische Sender in Europa, drucken die Betriebszeitungen bevorzugt persönliche Stellungnahmen von örtlichen SED- und FDJ-Funktionären ab, die sich nicht selten verpflichten, keinen westlichen Sender zu hören.So kritisierte

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

Briefträger-Schnüffelei

Das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands ist unverändert bestimmt von der Anwendung von Gewalt gegen innerdeutsche Freizügigkeit uhd von feindseliger Abgrenzungspolitik der SED-Führung. Die laufenden Zwischenfälle an der Zonengrenze und an der Berliner Schandmauer, die Reden Honeckers und die neuen kommunistischen Spionage-Aktivitäten bezeugen das Gegenteil von Entspannungsbereitschaft. Wer einmal hinter die Kulissen der gegenwärtigen SED-Politik schaut, dem wird klar, daß die DDR nicht im mindesten daran denkt, mit der Bundesrepublik friedlich nebeneinander zu bestehen. Auch

1975

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

Kammerdiener proben Aufstand

Kurt Hager weiß, was Moskau wünscht. Wenige Tage vor dem Beginn einer neuen Vorbereitungsrunde für die paneuropäische Kommunistenkonferenz erklärte das prominente Politbüromitglied vor der 15. Sitzung des SED-Zentralkomitees: „Diese Konferenz muß möglichst bald durchgeführt werden.“ Die Arbeit am Entwurf des politischen Dokuments der Konferenz sei fortgesetzt worden und in „sachlicher und freundschaftlicher Atmosphäre“ habe man weitere Fortschritte erzielt. Zweckoptimismus oder Beruhigungspille für die bisher enttäuschten Genossen und Bruderparteien? Vermutlich beides, wenn

1976

Niemand wird als Terrorist geboren

FURCHE: Seit dem 2. März 1975 ist die CDU die größte Partei in Westberlin. Während der langen Geschichte dieser Stadt wurde die SPD zum ersten Mal ausgestochen. Wodurch ist das geglückt, und wie haben Sie als Spitzenkandidat der CDU den SPD-Lan-desvorsitzenden Klaus Schütz um seinen Regierenden Bürgermeister-Bonus — abgewandelt von Kanzlerbonus — gebracht?LORENZ: Nach langen Jahren ist es uns geglückt, die Vorstellung abzubauen, unsere CDU sei eine Partei, die von Kirchen oder Unternehmen gesteuert wird. Heute gilt sie als wirkliche Alternative zur SPD. Nach dem Tief von 1963 wurde

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

SED-Genossen kommen unter die Lupe

Die SED will die Maschen ihres Sicherheitsnetzes noch enger knüpfen und gegen „Unruhestifter“ hart durchgreifen. Der Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED, Generaloberst Herbert Scheibe, hat ein Programm zur Säuberung der Partei von unerwünschten „Abweichlern“ vorgelegt. Danach sollen alle SED-Mitglieder auf unbedingte Zuverlässigkeit überprüft werden.Mit der Durchführung wurde das Ministerium für Staatssicherheit beauftragt. Der DDR-Staatssicherheits- dienst hat die erforderlichen Vorarbeiten eingeleitet So hat der Minister für

Honeckers fleißige Helfer

Als vor eineinhalb Jahren die Festnahme einer gewissen Renate Lutze, ihres Mannes Lothar-Erwin Lutze sowie des ebenfalls im Bonner Verteidigungsministerium tätigen Jürgen Wiegel unter dem Verdacht der Spionage für die DDR bekannt wurde, regte sich niemand sonderlich darüber auf. Nach offizieller Darstellung handelte es sich um „kleine Fische“, die nur zufällig enttarnt worden waren. Die Zentralfigur, Renate Lutze, war lediglich Chefsekretärin im Sozialreferat, wo sie allenfalls - so hieß es damals - die Versorgung der Bundeswehr mit frischen Socken oder die Preisgestaltung bei

1978

Wem nützt das DDR-Manifest?

Daß es in den osteuropäischen Satellitenstaaten Moskaus unter der Decke der ach so geeinigten und kompakten Regimes gärt, ist nicht nur aus der Geschichte dieser Staaten seit 1945 zu erkennen; es muß jedem klar werden, der sich in die Lage eines tschechoslowakischen, ostdeutschen oder polnischen Staatsbürgers zu versetzen versucht. Interessant, daß die Gemüter sich immer zum Jahresbeginn wallen, Diskussionen über die politische Realität in den kommunistischen Staaten des Ostblocks aufflammen, wenn die innerstaatlichen Oppositionen in diesen Ländern lebendig werden und sich um

.Mehr als bloße Taktik'

Eurokommunismus - das ist ein schillernder, teilweise irreführender Begriff, der sehr Unterschiedliches meint. Darüber waren sich alle Teilnehmer an zwei Diskussionen, die jüngst in Wien stattfanden, einig. Über das, was man sich nun darunter vorzustellen hat, und wohin das Ganze fuhren wird, waren sie es naturgemäß nicht.

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

1981

Moskaus treue Musterknaben

Der Reigen der osteuropäischen Parteitage ist in der vergangenen Woche mit dem Kongreß der,,Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) abgeschlossen worden. Die Monstershow der DDR-Kommunisten unterschied sich in einigen Akzenten bemerkenswert von den Parteitagen in Moskau, Sofia und Prag.

1982

DDR: Schwerter zu Pflugseharen

Die Militarisierung der DDR-Gesellschaft schreitet unvermindert fort. Doch zunehmend regt sich dagegen Widerstand -vor allem in der evangelischen Jugend. In den letzten Wochen und Monaten häuften-sich Meldungen über autonome Friedensaktivitäten im SED-Staat.

Menschen unter Hammer und Zirkel

Da harn* wa zu zirkeln", kommentierte die Berliner „Schnauze" einst, als die Regierung der „Deutschen Demokratischen Republik" ihr neues Wappen mit Hammer und Zirkel in die bis dahin gesamtdeutsche schwarz-rot-goldene Fahne einsetzte. Man wollte damit sagen, man werde „zirkeln", ausmessen, herumrechnen müssen, wie man in diesem System werde leben können.Das war vor fast 30 Jahren. Seit mehr als 20 Jahren schließt die Mauer den Westteil der alten Reichshauptstadt hermetisch von der DDR ab. Und die Menschen, die keine Wahl hatten als dazubleiben, haben sich

1983

Raketenstreit geht weiter

Mit 286 gegen 225 Stimmen entschied sich der Deutsche Bundestag am 22. November für den Vollzug des NATO-Doppelbe- schlusses: ein „historisches Datum“, das die BRD völlig verändert?

1984

Honeckers Zivilcourage

Inmitten des journalistischen Sommerlochs hat sich Erich Honecker durch geschickte Zitate in die Kommentarspalten östlicher und westlicher Presse geschlichen. Er, der unter den Ostblock-Führern jahrelang als der Biedermann schlechthin galt.1971 löste er den gescheiterten SED-Chef Walter Ulbricht ab, der durch allzu eigenständige Eskapaden bei den Sowjets in Ungnade gefallen war. Gleich bei Amtsantritt legte Honecker die beiden Maximen fest, die er stets mit Akribie und pragmatischen Taten erfüllen sollte: die Betonung der uneingeschränkten Führungsrolle der Sowjetunion sowie die

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

1986

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1989

Die Revolution -ein Volksfest

Das Schandmal mitten durch (West-) Berlin hat Löcher bekommen. Was wird aus der ehemaligen Hauptstadt, aus beiden Deutschländern? Im Rausch fragt noch niemand danach.

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

1990

Arbeit, Geld und Konsum

Insgesamt 41 Parteien standen in den letzten Wochen in der Deut- schen Demokratischen Republik im Wahlkampf, 24 Listen wurden zur Wahl zugelassen. Die großen Lager sind die Sozialdemokraten (SPD), die konservative „Allianz für Deutschland" (Christlich Demokra- tische Union, Demokratischer Auf- bruch und Deutsche Soziale Union), die ehemalige SED, die jetzt Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, die Liberalen und ver- schiedene alternative linke Partei-en und Gruppierungen. Die Klei- nen, die wichtige Anliegen ver- treten, wie etwa die Grünen, gehen komplett unter.In Leipzig -

1992

Wem ist noch zu trauen?

Dornenreich ist der Weg der Ostdeutschen zur Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Vergangenheit Nachdem im Herbst vorigen Jahres eine Welle des Ausländerhasses Deutschland überflutete, setzte parallel in der CDU eine erste parteiinterne Aktion der „Vergangenheitsbewältigung" ein. Sie wurde in einzelnen Landesverbänden unterschiedlich praktiziert.

Ein einig Vaterland gegen Bevormundung

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf die politische Landschaft der neuen Bundesländer Deutschlands die Idee der Gründung einer „Ostpartei". Zwei ehemalige, einander in der letzten Volkskammer vollkommen kontrovers gegenüberstehende Politiker wurden zu Bahnbrechern dieses Vorschlags: der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi.

Deutsche „zweiter Klasse"

FURCHE: Vor zwei Jahren verschmolz die DDR mit der BRD zu einem gemeinsamen Wirtschäfts- und Währungsraum. Was hat das für die Bürger des ehemaligen anderen Deutschland gebracht?KLAUS PETER GERHARDT: Mit dem 2. Juli 1990 endete die, wie wir heute wissen, völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Staatspartei SED. Mit der Überwindung des wirtschaftlichen Chaos werden wir noch über Jahre beschäftigt sein. Neben den für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Investitionen müssen sich neue Arbeitshaltungen herausbilden. Vierzig Jahre lang war Arbeit in der DDR vornehmlich

1993

Das DDR-Dorf trank auf Adenauers Wohl

Ostberlin im Sommer 1989. Die Massenflucht der DDR-Deutschen über Ungarn in den Westen hat begonnen. In einer der hektischen Besprechungen mit seinen Offizieren sagt plötzlich Stasi-Chef Erich Mielke zu seinen Stasi-Offizieren: „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?” Bei uns ist der 17. Juni ein historisches Datum unter vielen. In der DDR war er bis zuletzt ein Tabu. Und gerade weil er ein Tabu war, war er in allen Köpfen präsent.

1999

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

2009

1989 Was ungesagt blieb

Der Fall des Eisernen Vorhangs beschäftigt Gesellschaft, Politik und Wissenschaft. Viele Bilder von damals fallen aber immer noch zu fragmentarisch aus. Versuch einer Zusammenschau.Es gibt Jahre, die im Rückblick leer und unbedeutend erscheinen. Und es gibt Jahre wie 1989, so voller Geschichte, dass scheinbar jeder etwas dazu sagen kann. Klar, auf einmal war die Mauer weg. Bush, Kohl und Gorbatschow. Der Kommunismus? Am Ende. Ja auch kein Wunder, bei der Planwirtschaft. Die unten wollten nicht mehr, und die oben konnten nicht mehr. So hat Lenin einmal die Voraussetzungen für das Gelingen

2019

Der Kitt von Berlin

Die Teilung Deutschlands ist überwunden, aber die Differenzen treten offen zu Tage. Ein Gastkommentar des DDR-Dissidenten und Zeitzeugen Lutz Rathenow zur „Vereinigung“.

von

Ernst M. Walker

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Ernst M. Walker