Türkei und EU: Bittsteller sehen anders aus

Während sich die EU wegen eines Beitritts ziert hat sich die Türkei alternativ orientiert. Hinter den Prozessen gegen Journalisten und Putschisten vollzieht sich eine Annäherung an Russland.

Die Türken haben ein neues Selbstbewusstsein. Es ist nicht zu unterschätzen“, sagt Hüseyin Baˇgcı, Professor für Politikwissenschaft an der Middle East Technical University in Ankara. Das gilt auch selbst für den in Bonn promovierten Leiter des Departments für internationale Beziehungen. Statt Vorwürfen gegenüber der Europäischen Union stellt er Zusammenhänge her: "Mit Russland wurde soeben gegenseitig die Visa-Pflicht aufgehoben.“ Unterdessen glauben nur noch 17 Prozent der Türken an einen Beitritt zur EU. Die Tuchfühlung ist am Tiefpunkt.

Jenseits von Griechenland steht zwar schon "seit 30 Jahren die Wirtschaftspolitik vor der Außenpolitik - heute mehr denn je“ (Baˇgcı), doch in der neuen Annäherung zum alten Rivalen werden auch demokratiepolitische Parallelen sichtbar. Während in Moskau und St Petersburg die Nachfolger der Zaren und Sowjets die Orthodoxie fördern, lassen in Istanbul und Ankara die Erben der Sultane und Atatürks den Islamismus aufleben. Bosporus revisited: Anfang 2011 waren Kopftuch und Burka im Zentrum des Millionenmolochs am Goldenen Horn eine Rarität. Zwar noch Minderheit, sind sie heute Normalität auch im westlichen Straßenbild des Staats, dessen 75 Millionen Bürger zur Hälfte in den sechs größten Kommunen leben.

Eine geteilte Gesellschaft

87.000 Moscheen, mehr als in jedem anderen Land, gibt es in der Türkei. Rund um Ankara, einer einzigen Neubauzone, schießen Minarette schneller aus dem Boden, als Trabantensiedlungen Bewohner finden. Denn neben Kemalismus in der Tradition von Staatsgründer Atatürk und Einrichtungen zur Terrorbekämpfung ist der Bau von muslimischen Gotteshäusern der dritte steuerbefreite Sektor. Baˇgcı sieht dennoch keinen schleichenden islamistischen Staatsstreich: "Die Türken sind weder Araber noch Iraner. Unsere Gesellschaft ist geteilt: Die eine Hälfte benutzt Religion für ihre Zwecke, die andere lehnt das ab.“ Doch die streng säkulare Politik ist Vergangenheit: Mit der Verlängerung der Schulpflicht von acht auf zwölf Jahren dürfen erstmals seit 1997 auch religiös orientierte Imam-Hatib-Schulen wieder Mittel- und Oberstufenunterricht anbieten. Der Protest dagegen wirkt einsam im Shopping-Trubel auf Istanbuls Istiklal Caddesi."Die Türkei strebt heute ein starkes Kooperationssystem an. Sie bewegt sich ganz klar weg vom Laizismus à la Frankreich“, erläutert Franz Kangler eine Entwicklung, in der "geschätzte 150.000 Christen“ keine Rolle spielen.

Der langjährige Direktor des St. Georgs-Kollegs in Istanbul ist heute Provinzial der österreichischen Provinz der Lazaristengemeinschaft. Er ortet einen wachsenden Einfluss des staatlichen Religionsamtes im Schatten des prominentesten einstigen Imam-Hatip-Gymnasiasten - Recep Tayyip Erdoˇgan. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei AKP ist die Symbolfigur der neuen Türkei. Eine Antithese zum kranken Mann am Bosporus, als der sich das Osmanische Reich in seiner Endphase verhöhnen lassen musste.

Also bekommen auch Hagia Sophia und Blaue Moschee ihre zeitgeistige Anknüpfung: Aus dem TV-Antennengewirr des Aussichtsberges Çamlıca sollen bald sechs Minarette ragen, die sogar die 105 Meter hohen bisherigen Weltrekordhalter der Medina-i Munawara übertreffen. Der Premier persönlich hat das Projekt für eine gigantische Moschee auf dem ersten asiatischen Hügel der Türkei angekündigt. Ganz in der Tradition osmanischer Sultane, die sich als islamische Kalifen ihre Denkmäler im einstigen Konstantinopel gesetzt haben.

Dennoch bestreitet auch Akif Çaˇgatay Kılıç die Gefahr einer islamistischen Türkei. Der in Deutschland aufgewachsene AKP-Abgeordnete und Politikwissenschaftler ortet bloß "eine höhere Akzeptanz des Privaten als in der Doktrin von Atatürk“. Dessen Mausoleum in Ankara stürmen sie zwar nach wie vor am 30. August, dem "Feiertag des Sieges“ (vor 90 Jahren über die Griechen), doch unter der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi) begleitet der Islamismus den Kemalismus. Seit zehn Jahren bereits verfügt sie über die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Ihr Stimmenanteil hat sich von 34,4 (2002) über 46,6 (2007) auf 49,8 (2011) Prozent erhöht: 326 der aktuell 549 Mandatare im Parlament - ein von Clemens Holzmeister errichtetes Gebäude - gehören zur AKP. Der Abgeordnete Kılıç, mitgeprägt durch seine Kindheit in Siegen und das Studium in London, sieht sie "in der Mitte unseres Parteienspektrums. Am ehesten vergleichbar mit den Tories, also etwas anders als die CDU“ und verweist andererseits auf durchaus sozialdemokratische Werte in ihrem Programm. Nach Demokratisierung und Rechtsstaat sowie der Außenpolitik beansprucht der Sozialstaat bereits das dritte Kapitel der "9.5 years with pride“, der jüngsten Broschüre für internationales Publikum in der Parteizentrale - einem repräsentativen Hochhaus in Ankara.

Ayhan Bilgen von der Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der sieht dagegen nicht nur die "9,5 Jahre mit Stolz“ kritisch, sondern ortet grundsätzliche Demokratie-Probleme: "Durch die Zehn-Prozent-Hürde zum Parlament findet die Hälfte der Gesellschaft keine Vertretung.“ Er beklagt neben einer Verhaftungswelle gegen Journalisten und oft jahrelanger Untersuchungshaft auch das System, in dem statt der Staatsanwaltschaft die Polizei Anklagen vorbereitet: "Sie besorgt immer mehr das, was früher das Militär gemacht hat.“ Soeben sind 326 Offiziere wegen eines Putschversuchs von 2004 zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden. Es war der Auftakt einer Reihe von Verfahren gegen hohe Militärs, deren Macht die AKP wohl endgültig gebrochen hat.

Prozesswelle gegen Journalisten

Unterdessen läuft in Istanbul der größte Journalisten-Prozess in der Geschichte der Türkei. Die 44 Angeklagten sollen für eine Organisation gearbeitet haben, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahesteht. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Da beteuert AKP-Mann Kılıç zwar: "Die Kurden sind keine Minderheit, sondern ein Baustein der Türkei“, beklagt aber auch: "Wir haben viel Gepäck vom osmanischen Reich geerbt, das z. B. den Irak mit drei ethnisch verschiedenen Gouverneuren regiert hat.“ Cengiz Çandar, Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet, bringt das auch im Gespräch prosaisch auf den Punkt: "Da sind Leute als Osmanen schlafen gegangen und als Türken, Syrer oder Irakis aufgewacht.“ Die Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Ersten Weltkrieg vor allem durch Briten und Franzosen wirkt bis heute nach.

Der Journalist erklärt den Wandel der PKK von einer separatistisch-sezessionistischen zur autonomistisch-föderalistischen Bewegung. "Weil die Türkei in der Tradition von Byzanz und Osmanen sehr zentralistisch ist, wird Autonomie mit Separatismus gleichgesetzt“, beschreibt er das emotionale Klavier, auf dem die herrschende Politik spielt. Während EU wie USA die PKK als terroristische Organisation einstufen, verfügen die Kurden über eine parlamentarische Stimme: Sebahat Tuncel, 2006 als Mitglied der PKK inhaftiert, wurde 2007 aus dem Gefängnis heraus ins Parlament gewählt - für die heute verbotene Demokratik Toplum Partisi (DTP). Sie sieht den "Nationalstaat als Wurzel allen Übels“. "Deshalb ist auch kein Kurdistan geplant“, beteuert die jüngste Abgeordnete in der Geschichte der Türkei. "Die türkischen Anti-Terror-Gesetze machen schon Kinder, die Steine werfen, zu Terroristen.“ Auch deshalb ist die BDP - übersetzt - eine "Partei des Friedens und der Demokratie“. Seit Anfang September hat die PKK ihre Attacken verschärft: Bei zumindest drei Angriffen sind fast 50 Menschen umgekommen. Insgesamt hat der Konflikt mehr als 40.000 Tote gefordert.

* Recherchen für diesen Artikel stammen von einer Studienreise des Vereines "Politische Bildung und Politikforschung“ in der Türkei.|

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