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Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen. Dennoch beherrscht schon heute das Herannahen dieser Entscheidung die innerpolitische Lage der Republik. Bereits im Juni dieses Jahres eröffnete die kommunistische Partei ihren Propagandafeldzug. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Mai 1946 sind bekannt: Sie brachten der Kommunistischen Partei in den sogenannten „historischen“ Ländern 40 Prozent und in der Slowakei 30 Prozent aller Stimmen, und damit die wichtigsten Schlüsselstellungen in der Regierung. Neben der Ministerpräsidentschaft auch das Innenministerium, dem die Durchführung der Wahlen obliegt und dem die Polizei untersteht. Kommunisten stehen auch an der Spitze des Finanz- und des Landwirtschaftsministeriums, das auch die enteigneten Güter zu vergeben hat, des Ministeriums für innern Handel und vor allem an der Spitze des Informationsministeriums, das der Partei die Herrschaft über den Rundfunk sichert. Dem neutralen Außenminister Masaryk wurde ein kommunistischer Staatssekretär zur Seite gegeben, der Kriegsminister steht den Kommunisten nahe. Sogar in der Slowakei, wo die Kommunisten stimmenmäßig an zweiter Stelle stehen, erhielten sie gegen die demokratische Regel den Regierungsvorsitzenden. Dagegen gelang es ihnen nicht, das slowakische Innenministerium zu erhalten, das von einem Parteilosen, dem Veterinärgeneral Dr. Ferjencik geleitet wird, der aber neben sich zunächst einen kommunistischen Polizeidirektor stehen hat.

Die letzten Wahlen in der Tschechoslowakei wurden korrekt durchgeführt, auch die kommenden Wahlen — dafür sorgt das Wahlgesetz mit seinen weitgehenden Kontrollmaßnahmen — werden korrekt sein. Die Kommunistische Partei erstrebt einen Sieg, der ihr mindestens 51 Prozent aller Stimmen einbringt, darum jetzt die pausenlose Propaganda.

Auch für' die kommenden Wahlen bilden die Stirhmen der bäuerlichen Wähler jetzt das große Ungewisse. Deshalb, weil die eigentliche Bauernpartei, die Agrarier, nicht mehr existiert und alle Versuche, sie wieder zu errichten, vom Innenminister vereitelt wurden. Bei der letzten Wahl spielte es eine Rolle, daß die enteigneten Güter in den Randgebieten das von einem Kommunisten geleitete Landwirtschaftsministerium zu vergeben hatte. Die Stimmung auf dem Lande ist heute nicht die beste. Die Mißernte, von der zu reden noch vor einigen Wochen als Merkmal einer „faschistischen“ Gesinnung galt, ist in einem viel ärgeren Maß eingetreten, als es die größten Pessimisten ahnten. Es fehlen rund 40 000 Waggon Weizen und 8 0.0 00 Waggon sonstigen Getreides. Wenn auch Rußland mit 40.000 Waggons zu Hilfe kam, so bleibt immer noch ein Ausfall von 80.000 Waggons. Als Ursache dieser Katastrophe wird nicht nur die unglaubliche Dürre bezeichnet, sondern auch die Politik des Landwirtschaftsministers der nicht der Landflucht Einhalt geboten, mit seinen Maßnahmen zur Kollektivierung der Landwirtschaft nur Verwirrung angerichtet und vor allem Tausende von Hektar in den Grenzgebieten unbebaut gelassen habe. Die kritische finanzielle Lage der Landwirtschaft erfordert Sonderzuschüsse von einigen Milliarden. Um sie hereinzubringen, ist der kommunistische Finanzminister Do-lansky auf den Vorschlag an den Ministerrat verfallen, allen Millionären eine einmalige Sondersteuer aufzuerlegen, von der dieses Defizit gedeckt werden sollte. Eine Million ist in Tschechenkronen nicht viel. Als Millionär — der Minister bezifferte ihre Anzahl mit 35.000 — sei anzusehen, wer über 50 Hektar Boden oder ein freies — nicht verstaatlichtes — Unternehmen besitze. Die Wirkung war verblüffend: Der Vizepremier Fierlinger, der sich gleich nach Stellung dieses Antrages zum Wort meldete, bezeichnete diesen Antrag seines Kollegen als Witz und in der Abstimmung stimmten alle 11 anwesenden nichtkommunistischen Minister geschlossen dagegen. Es war die erste Niederlage der Kommunisten im Ministerrat. Trotz der hitzigen Sprache der kommunistischen Presse gegen alle Minister, die gegen den Antrag gestimmt hatten, wurde der Vorschlag nicht wieder aufgegriffen.

Um das Getreidedefizit zu decken, sind Importe aus Amerika nötig, die in Dollars zu bezahlen sind. Dollar kommen aber nur ins Land, wenn die tschedioslowakische Industrie genügend exportiert. Leider läßt der Export zu wünschen übrig, denn die tschechische Industrie erzeugt noch teilweise über dem Weltmarktpreis. 75 Prozent der Industrie sind bereits verstaatlicht. Doch arbeitet diese verstaatlichte Industrie, ohne daß die Arbeiter einen wesentlich sozialen Nutzen davon hätten, um dreißig Prozent teuerer als die private Industrie. Dabei beträgt die Verschuldung der Industrie bereits dreißig M i 1-1 i a r d e n und wird weiter durch Investitionen von zweifelhaftem Werte gesteigert. Zudem madit die Hypertrophie des Beamtentums die Betriebe unrentabel»- Um politisdien Verlusten unter der unzufriedenen Arbeiterschaft zu begegnen, haben die Kommunisten ein Kampfabkommen mit den Sozialdemokraten abgesdilossen, in dem ein ständiges gemeinsames Vorgehen vereinbart wurde. Gleichzeitig wurde auch die dritte sozialistische Partei der Republik — die Beneschpartei — eingeladen, diesem Abkommen beizutreten. Das Abkommen stürzte die Sozialdemokraten in eine häusliche Rebellion, in der aus Pilsen nach dem Rücktritt der Parteileitung gerufen und nur dadurch Beruhigung geschaffen wurde, daß der Minister Mayer, der wegen des Beschlusses demissionierte, sich zum Bleiben bewegen ließ. Das Vertrauen, das dieser aufrechte Mann genießt, rettete die Partei vor der Spaltung. Einen glatten Schiffbruch erlitten die Kommunisten mit ihrer Einladung an die Volksozialisten. Ihr Minister Z e n k 1, der ehemalige Primator von Prag, lehnte jede Blockbildung kategorisch ab. So ist allerlei, daß die Kommunisten ihrer Stellung nicht ganz froh werden läßt und ihr Verlangen erwadit, ihre schwache Flanke in der Slowakei zu verbessern. Die Slowakei besitzt heute eine überragende Stellung im verfassungsrechtlichen Leben des Staates. Nach der Verfassung bedürfen ja alle Gesetze der Republik nicht nur eines Mehrheitsbeschlusses des Parlaments, sondern auch der Mehrheit aller slowakischen Stimmen. Da unter den slowakischen Parteien die Demokratische Partei die absolute Mehrheit besitzt, ist sie indirekt Herrin des

Parlaments. Ihre Stellung ist der neuralgische Punkt in der tschedioslowakischen Innenpolitik. Fällt sie, so ist nicht nur die Slowakei, sondern die ganze Republik kommunistisch.

Um den Turm der Demokratisdien Partei zu untergraben, sind die Kommunisten zu den Methoden übergegangen, die in Ungarn angewandt wurden, um die Kleinland-wirtepartei zu verniditen.

Die Kampagne begann mit der „Aufdeckung“ einer antistaatlichen Organisation, deren Ziel die Losreißung der Slowakei von der Republik und die Verübung von Attentaten auf den Präsidenten der Republik und andere Staatsmänner gewesen sein soll. Die, wie die slowakischen Zeitungen schrieben, „im Stil eines schlechten Kriminalromans“ darüber Verfaßte amtliche Verlautbarung fand nidit viel Glaubwürdigkeit. Es glich zu sehr ähnlichen Geschichten aus Nachbarländern. Tatsädilich und merkwürdiger Weise wurden die Attentäter nie gefunden. Der slowakische Innenminister Dr. Ferjencik gab auf einer Pressekonferenz zu, daß die Berichte der Zeitungen — nämlich der kommunistischen — weit übertrieben seien und durch die Verhaftungen „keinerlei Partei“ — nämlich die Demokratische Partei — belastet sei. Was die kommunistische Presse nicht hinderte, die Demokratische Partei der Beteiligung zu bezichtigen und eine energische „Säuberung“ des Landes von allen „belasteten“ Elementen zu verlangen. Die Presse der Demokratischen Partei veröffentlichte als Antwort eine Reihe von Namen, Photos und Briefen ehemaliger Angehöriger der Hlinka-Garde, also von „Faschisten“, die jetzt hohe Funktionen innerhalb der Kommunistischen Partei einnehmen. Der Partisanenverband hinwiederum, der ganz unter kommunistischem Einfluß steht, beschloß ein Ultimatum an die Regierung, die binnen kurzer Zeit „Ordnung“ in der Slowakei zu schaffen habe, widrigenfalls die Partisanen sich nicht mehr auf legale Mittel beschränken würden. Eine Drohung also mit Gewalt. Täglich verschärft sich der Kampf. Die Zeitung „Cas“ diarakteri-siert die Lage mit der Feststellung, vom Schicksal der Demokratischen Partei hänge das Schicksal der Demokratie in der ganzen Republik ab. Die Tschechen und Slowaken haben ein tiefes Verhältnis zur Freiheit, das Leben erscheint ihnen ohne Freiheit nicht lebenswert. Sie werden diesen Kampf für die Freiheit durchkämpfen, denn wie Hodscha s^gte: „Wir haben uns tausend Jahre nicht gefürchtet und fürchten uns auch heur.e nicht.“

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