Unz umutbarßir den Bürger

DIEFURCHE: In Zistersdorf findet eine der ersten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)für ein Großprojekt, eine Müllverbrennungsanlage statt Welche Erfahrungen haben Sie als Umweltstadträtin mit dem Verfahren gemacht3 JU1TA kellner: Die A.S.A. als Betreiberfirma hat bis 1996 eine Umweltverträglichkeitserklärung erarbeitet, also erklärt, daß sie das Projekt für umweltverträglich hält. Als Standortgemeinde hat Zistersdorf die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Als Umweltstadträtin habe ich im Frühjahr 1996 den Umweltausschuß einberufen und darauf gedrängt, eine gemeinsame Stellungnahme aller drei Fraktionen zu erarbeiten. Leider ist das nicht gelungen. Nur die überparteiliche Bürgerliste (sie vertritt 25 Prozent der Wähler) hat ihre Stellungnahme an das Land geschickt.

DIEFURCHE: Wurde sie berücksichtigt* kellner: Das Land hat sie und die Gutachten verschiedener Behörden dem Betreiber vorgelegt und ihn beauftragt die Umweltverträglichkeitserklärung zu überarbeiten. Im Frühjahr 1997 war es soweit: Die überarbeiteten Unterlagen, die den jetzigen Stand des Projektes beschreiben, wurden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Umfang: 26 Ordner. Beginn der Einsichtnahme: 20 Juni.

DIEFURCHE: Haben sich viele diese Unterlagen zu Gemüte geführt? kellner: Die Praxis zeigt, daß dieser Umfang für eine Bürgerbeteiligung unzumutbar ist. Wie soll man 26 Ordner durchstudieren, noch dazu wenn sie Nachbearbeitungen enthalten, die nicht einmal in den Text eingebaut sind, angehängt an Kapitel, die nicht durchgehend mit Seitenzahlen num-meriert sind? Noch dazu, wenn keine Hilfestellung von seiten der Behörden gegeben wird! Außerdem muß man zwischen neun und zwölf Uhr aufs Gemeindeamt oder auf die Bezirkshauptmannschaff gehen. Und wer sich Unterlagen mitnehmen will, darf für jede kopierte Seite vier Schilling zahlen. Da auch wir von der Bürgerliste im Grunde genommen Laien sind, haben wir uns an Experten gewendet, an das Ökologie-Institut in Wien und an Prof. Vergeiner in Innsbruck, um eine Schwachstellen-Analyse zu erarbeiten. Das Geld für diese Gutachten mußten wir aus eigener Tasche aufbringen.

DIEFURCHE: Die Gemeinde selbst setzt nicht alles in Bewegung, um bestmögliche Bedingungen herauszuholen3 kellner: Dazu muß man sagen: Wir hatten eine Volksbefragung zum Thema Müllverbrennung mit einer Beteiligung von 75 Prozent. Das Ergebnis: 59 Prozent ja. Auf das beruft sich die Gemeinde. Gut: An dem Ergebnis ist nicht zu rütteln. Aber man muß auch sehen, wie es zustande kam. Die Befragung fand zu Weihnachten statt und es gab eine Beihe von Veranstaltungen, zu denen Kritiker des Projektes keinen Zutritt hatten, etwa im Altenheim. Da wurde Schokolade an die Heimbewohner verteilt und für Ja geworben ... Außer den Informationen der Bürgerinitiative gab es in Zistersdorf auch nur das, was die A.S.A. zur Verfügung gestellt hat. Der Bürgermeister vertrat von Anfang an die Position: Kein Schilling für das Müllverbrennungsprojekt, also kein Geld für eine ausgewogene Information.

DIEFURCHE: Die Gemeinde hat sich also sehr früh an den Betreiber gebunden3 kellner: Ja, von Beginn an. Eine öffentliche Meinungsbildung noch vor dem Start des Projekts fand nicht statt.

DIEFURCHE: Was werfen Sie eigentlich dem Projekt vor?

Kelia'ER: Das Projekt ist, kritisch betrachtet, sinnlos. Müllverbrennung bei herrschenden Überkapazitäten mit einem Allesfresser, wie dem geplanten Bostofen, ist keine Zukunftstechnologie. Dazu kommt die dezentrale Lage Zistersdorfs am äußersten Zipfel des Landes: für die zentrale Verbrennung von Müll aus Niederösterreich gänzlich ungeeignet. Von „Thermischer Verwertung” zu sprechen, ist blanker Unsinn: nur 20 Prozent der Wärme werden zur Stromerzeugung genutzt. Der Best verpufft. Es gibt auch noch andere Mängel: Klärschlamm, Quecksilber ... Gegen all das haben wir Einwendungen gemacht und sie am letzten Tag der Frist eingebracht.

DIEFURCHE: Wie lang hat die Frist gedauert3

Kellner: Sechs Wochen. Dabei muß man bedenken, daß die Erarbeitung der Unterlagen zwei Jahre gedauert hat. Und der Laie hat sechs Wochen, um zu reagieren! Das ist unzumutbar, jedenfalls ohne fachliche Hilfe. Trotzdem gab es rund 600 Einwendungen. Wahrnehmungen der Bürger sind relevant, nicht weniger wertvoll als das, was Wissenschafter aus Einzelmessungen feststellen.

DIEFURCHE: Die Einwendungen beziehen sich auf örtliche Gegebenheiten? kellner: Nicht nur. Es gibt grundsätzliche Schwachstellen der Müllverbrennung, die die Betreiber immer wieder durchzudrücken versuchen. Hier ist der Bat von Experten ganz wichtig, weil sie die Stärken und Schwächen der Technologie kennen.

DIEFURCHE: Kommen wir auf das Verhalten der Gemeinde und ihre zu frühe Bindung an den Betreiber zurück ... kellner: Jemand hat das fehlende Aquidistanz genannt. Ich wollte als Umweltstadträtin eine Veranstaltung durchführen, um Hilfestellung zu geben, die Gemeindevertretung ist ja für alle Bürger da, auch für die Gegner des Projektes. Es wurde abgelehnt. Als Stadtrat verfüge ich ja nicht über einen Schilling Budget. Das muß jeweils beschlossen werden. Und wenn eine Partei, wie bei uns, die absolute Mehrheit hat, geht eben nichts. Ich wollte auch über mein Bessort Umwelt und Gesundheit Einwendungen einbringen. Aber der Umweltausschuß, den ich einberufen hatte, ist einfach nicht zusammengetreten. Bis auf ein Mitglied haben sich alle entschuldigt.

DIEFURCHE: Wie geht das UFP-Verfahren jetzt weiter? kellner: Die Anträge werden von der zuständigen Behörde des Landes bearbeitet, Gutachter, die das Ixind bestimmt, beigezogen. Wir könnten Gutachter wegen ihrer Befangenheit ablehnen, nicht aber wegen inhaltlicher Skepsis. Das Verfahren endet mit einem Bescheid, der angefochten werden kann. Es gibt also ein Verfahren mit Bürgerbeteiligung, das aber nicht funktioniert, weil man den Bürgern keine Mittel zur Hand gibt, sich mit der komplexen Thematik auseinanderzusetzen.

DIEFURCHE: Welche Lehren ziehen Sie aus Ihren Erfahrungen3 kellner: Es geht um ein anderes Verständnis von Opposition. Wo es absolute Mehrheiten gibt, fehlt die Fähigkeit, mit der Opposition umzugehen. Es geht darum zu erkennen, daß einem die Macht nur gegeben wird und daß eine Verantwortung auch gegenüber jenen bleibt, die einen nicht gewählt haben. Sonst entsteht der Eindruck beim Bürger: „Die machen eh', was sie wollen.” Das verhindert Bürgerbeteiligung, begünstigt die Haltung: Nur nicht auffallen. Und noch etwas: Die Überforderung der Gemeinden im Umgang mit größeren Projekten. Man merkt es an den Wortmeldungen. Über Hundesteuern wird lang und breit diskutiert. Das ist vertraut. Aber bei einer Müllverbrennungsanlage hört sich das Diskutieren auf. Da kann ich zwar Anträge einbringen, aber viele werden nicht verstehen, worum es geht. Wenn es um Millionen geht, verliert man den Überblick, den Bezug.

DIEFURCHE: Viele sagen, heute könne man überhaupt nichts mehr unternehmen, weil sofort die Umweltschützer sich querlegen Was meinen Sie dazu? kellner: Zunächst einmal: Die Dinge sind komplexer geworden und daher schwieriger abzuwickeln. Dann wäre zu prüfen, welche Interessen hinter einer solchen Behauptung stehen. Wenn das jemand ist, der unbedingt etwas durchdrücken will, wundert es mich nicht. Grundsätzlich geht es darum, die Verfahren nicht rein formal abzuwickeln, sondern darum, die Bürger einzubinden. Je offener die Politik, je mehr Bürgernähe gelebt wird, umso leichter wird es sein, mit solchen Projekten umzugehen. Es geht um die politische Kultur.