Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die Feststellung der Zweckmäßigkeit einer Regierungs-maßnahme, sondern aiuch ihr Verständnis in breitester Öffentlichkeit verlangt. Es genügen daher nicht die vom Parlament immer wieder gebilligten Regieriungsbeschlüsse, sondern ich betrachte es als der für das Integrationsproblem Hauptverantwortliche als eine ständige Verpflichtung, für die getroffenen und beabsichtigten Entscheidungen und Maßnahmen breitestes Verständnis in der Öffentlichkeit zu schaffen. Wenn auch die Zustimmung zur österreichischen Integrationspolitik überall anzutreffen ist — besonders die heute europäisch denkende, österreichische Jugend hat sich den Intagrationsigedanken zu eigen gemacht —■, so enthebt es nicht die Verantwortlichen der Verpflichtung, auf Einwände und Gegenstimmen einzugehen. Demokratie verlangt die Diskussion, und diesem Verlangen ist auch in der Integrationspolitik zu entsprechen.

Nun zeigt gerade die Integrationsdiskussion auf der politischen Ebene, daß Gagenargumente, sofern sie überhaupt diskutabel sind, zwar nicht immer uninteressant, jedenfalls aber nicht stichhältig sind. Uninteressant betrachte ich die von kommunistischer Seite vorgebrachten Argumente. Sie richten sich

offensichtlich nicht nach eigenen, sondern nach ausländischen Argumenten und können daher außer Betracht bleiben. Was hingegen z. B. von offizieller sozialistischer Seite vorgebracht wird, veranlaßt zu der oben gesteilten Frage, denn man kann beim besten Willen nicht ergründen, womit die offizielle Aversion der österreichischen Sozialisten gegen den von Österreich angestrebten Vertrag mit Brüssel betgründet wird. Der gegenwärtige Vorsitzende der SPÖ hat allerdings in seiner jüngsten Parlamentsrede eine Erklärung abgegeben, die festgehalten zu werden verdient, wenn er feststellt, daß die SPÖ seinerzeit ihre Zustimmung zu den österreichischen Integrationsbemühungen nur deshalb gegeben habe, weil sie annahm, daß aus der Sache sowieso oder wenigstens für lange Zeit nichts werde! Es bleibe dahingestellt, Ob eine solche offenherzige Erklärung den Interessen einer so großen Partei wirklich entsprochen hat. Das zu entscheiden, ist nicht unsere Sache. Aber immerhin wurde damit der offizielle Standpunkt mit einer Deutlichkeit unterstrichen, die nichts zu wünschen übrig ließ. Diese Erklärung steht auch im Widerspruch zu einer vorhergehenden Feststellung des gleichen Redners, mit der er seinerzeit die Ablehnung des 14. Integrationsfoerichtes der Regierung begründete, indem er behauptete, daß sich die Integrationspolitik der Regierung Klaus II gegenüber der bisher von Bundesregierung und Parlament vertretenen Politik geändert habe. Entweder hat sich die Regierungspolitik tatsächlich geändert, da hätte es nicht der Erklärung bedurft, daß man sowieso schon immer dagegen gewesen sei, oder es hat sich die Regierungspolitik nicht geändert, dann ist das späte Eingeständnis der Gegnerschaft eben eine Änderung der Haltung der SPÖ gegenüber dem Integrationsproblem.

Was nun diese Behauptung über eine angebliche geänderte Integrationspoätiik der

Regierung betrifft, so kann sich jedermann an Hand sämtlicher vorliegender Dokumente, insbesoders aber aller 14 Integrationsberichte überzeugen, daß Österreich eine sehr konsequente und unveränderte Integrationspolitik betrieben hat. Dies der Beweis: Österreich

hat sich 1958 aktiv 'an den Bemühungen um das Zustandekommen einer Großen Freihandelszone bemüht. Als dieser Gedanke einer

Gesamteuropäischen Freithandeiszone scheiterte, schloß sich Österreich den Gründern der EFTA an, die — so deklariert es die Präambel zum Vertrag von Stockholm — vor allem zu dem Zweck gegründet wurde, ein Instrument für eine gesamteuropäische Lösung au werden. Ais auch diese Absicht schon Mitte 1961 als undurchführbar erkannt wurde, beschritt Österreich gemeinsam mit seinen EFTA-Freunden den Weg direkter Verhandlmngs-anträge an Brüssel. Die ersten Verhandlungen mit Großbritannien und ihr Scheitern im Jänner 1963 veraniaßte Österreich — nun im Gegensatz zu seinen EFTA-Partnern — zur Fortsetzung des 1961 beschnittenen Weges, nämlich ein bilaterales Abkommen mit der EWG zU erreichen. Dabei stützte sich Österreich auf seinen Antrag vom Dezember 1961 und auf die vom damaligen österreichischen Außenminister abgegebenen erläuternden Erklärungen vom Juli 1962. In beiden Dokumenten sind die Grundsätze verankert, an denen Österreich bis heute, mit einer einzigen Ausnahme, unverändert festhält. Es sind dies die Herstellung eines Warenfreiverkehrs durch Errichtung eines gemeinsamen Zollbereiches, die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik und die strikte und ausnahmslose Rücksichtnahme auf Neutralitäts- und Staatsvertragsverpflichtungen. Die Ausnahme gegenüber dem ehemaligen Programm besteht darin, daß die ursprünglichen Vorstellungen über die Hairmonisierungspolitik, die damals ziemlich weitgehend waren, inzwischen auf ein unbedingt notwendiges Minimum eingeschränkt wurden, indem nun nur jene Bereiche der Wirtschaftspolitik harmonisiert werden sollen, ohne deren Harmonisierung sich aus dem gemeinsamen Zoilbereich Wettbewerbsverzerrungen und Verkehrsverlagerungen ergeben würden. Das Integrations-programrn, so wie es heute vorliegt, ist also

gegenüber der ursprünglichen Absicht verringert worden, ja, es stellt tatsächlich nur ein Minimum dar, das nicht mehr verkleinert werden kann. Daher sind auch die Behauptungen über ein „maximales“ und „minimales“ Integrataonsprogramm und über „Maximali-

sten“ und „Minimalisten“ in der Vertretung dieses Programms ein jeder sachlichen Grundlage entbehrendes Gerede.

Damit es überhaupt eine Teilnahme Österreichs am integrierten westeuropäischen Wirt-sehaftsraiuim geben kann, bedarf es der Beseitigung der Zölle zwischen Österreich und den EWG-Staaten und einer minimalen Harmonisierung der Wirtsch'aftspolitik im .angegebenen Sinne. Es hat noch niemand ein Integrationsprogramm vorlegen können, das

weniger als diese Tatbestände enthält Wohl kann man sich ein viel umfassenderes Inte-grationsprogiramm vorstellen, aber die Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten empfiehlt es, daß wir uns auf dieses Minimalprogramm festlegen.

Das ist um so richtiger, als die Träume von einer gesamteuropäischen, multilateralen Lösung ausgeträumt sind. Die Begründung hiefür ist. leicht zu geben. Wenn man die Tatsache nicht leugnet, daß das Kernproblem jeder Wirtschaftsintagration die Zölle sind,

dann ergibt sich daraus, daß eine Integrations-lösung entweder auf der Basis eines gemeinsamen Zolfbereiches oder auf der einer Freihandelszone erfolgen muß. Wobei zu beiden Lösungen Ülbergangsfoiroen für eine Ikrurze Zeit möglich und notwendig sind. Nun wird das System einer Freihandelszone von der EWG aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Die EWG bann für diesen Standpunkt sehr legitime Interessen dnsl Treffen führen. Aber selbst, wenn sie daa nicht könnte, müßte dieser Standpunkt als ein Faktum zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Großbritannien, Dänemark und Norwegen haben dies auch mit ihren Aufnahmeanträgen getan. Schweden hat sich au diesem Problem bei seinem neuerlichen Antrag nicht geäußert, aber es ist klar, daß dieser Antrag nur dann einen Erfolg haben kann, wenn auch Schweden dieses Faktum zur Kenntnis nirmmt. Damit hat sich im übrigen auch der bisherige Weg Österreichs seit dem Jänner 1963 bestätigt.

Diese Ubersicht über die österreichische Integrationspolitik einerseits und die Entwicklung bei der Mehrzahl der übrigen EFTA-Staaten anderseits beweist die Konsequenz des österreichischen Integrationspragraimms, das sich mit Ausnahme der Einschränkung des materiellen Inhalts des Vertrages, wie schon ausgeführt, nicht geändert hat. Es ist daher die Frage an die sozialistische Opposition um so mehr berechtigt, was sie an Materiellem und Stichhältigem gegen die Integrationspolitik der gegenwärtigen Regierung vorzubringen hat. Man kann auch der sozialistischen Diskussionstaktik keine realen Konsequenzen zubilligen, wenn von den sozialistischen Sprechern in einem Atemzug mit der Ablehnung auch immer die Beteuerung verbunden wird, daß man aber ansonsten für einen Vertrag mit Brüssel sei; abgesehen, daß auch das im Widerspruch mit der erwähnten Erklärung, man sei nie dafür gewesen, weil man erwartet halbe, daß nichts zustande kommen werde, im Widerspruch steht. Lehnt man die unveränderte Integrationspolitik der Bundesregierung ab, so muß man entweder den Mut haben, die Teilnahme Österreichs .an der westeuropäischen Wirtschaftsintegration überhaupt abzulehnen, oder man muß imstande sein, ein anderes Konzept vorzulegen. Dazu aber war die sozialistische Seite bisher nicht in der Lage, denn alle anderen sogenannten Lösungsvorschläge waren völlig undurchführbare Ideen. Alle

diese sogenannten Vorschläge scheiterten nämlich am Zollproblem. So z. B. der Vorschlag, man möge einen Vertrag mit Brüssel auf die Aushandliung von Zollkontimgenten beschränken. Ein solcher Vorschlag steht erstens im Widerspruch mit dem GATT, und daher denkt man in Brüssel nicht im entferntesten daran, darüber überhaupt nur zu diskutieren, und zweitens können Zollkontingente, wenn sie GATT-konform sein sollen, nur GATT-weit, das heißt also für alle GATT-Mitgliedstaaten gültig, gegeben werden. Die Kennedy-Runde ist das beste Beispiel hiefür. Was immer über die allgemeine Zollsenkung dieser Kennedy-Runde zwischen zwei Staaten oder Staatenigruppen ausgehandelt wurde, gilt nicht nur zwischen den diesbezüglichen Verhandlungspartnern, sondern für alle GATT-Staaten. Wie immer man also die Probleme betrachtet, man kommt immer wieder auf die Tatsache zurück, daß Integrationslösungen um GATT-konform, das heißt um realistisch, zu sein, entweder die Form einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Zollbereiches haben müssen!

Nun richtet sich die Frage, was manche Leute gegen die österreichischen Integrations-bemühungen haben, nicht nur an die sozialistische Opposition. Sie richtet sich auch an jene exportorientieren Wirtschaftstreibenden, die kein unmittelbares Interesse an einem Export in den EWG-Raum haben oder deren Exporte vielleicht in überwiegendem Ausmaß nach dem EFTA-Raum gerichtet sind. Hier ist zunächst einzuräumen, daß man Betriebsinteressen Verständnis entgegenbringen muß, weil der Abbau der EFTA-Zölle, der ja im Falle eines Vertrages mit Brüssel widerrufen werden muß, diesen Betrieben selbstverständlich besonders förderlich war. Aber auch in diesen Fällen sind zwei Überlegungen anzustellen. Erstens kann mit Bestimmtheit angenommen werden, daß der Wiederauifbau der EFTA-Zölle den Export in diese Länder nicht einfach abwürgen wird. Dies um so weniger,

als Österreichs Haupthandelspartner im EFTA-Raum, die Schweiz, im wesentlichen ein Niedrigzolland ist. Die zweite Überlegung aber gilt nicht nur für die EFTA-orientierten. sondern für alle österreichischen Exportbetriebe: die Teilnahme eines kleinen Staates wie Österreich an einem großen Wirtschaftsraum ist für seine zukünftige günstige wirtschaftliche Entwicklung Voraussetzung. Die Bildung von großen Wirtschaftsräumen im Westen und Osten Europas, im nord- und südamerikanischen Raum und in naher Zukunft wohl auch auf dem afrikanischen Kontinent sowie Teilen Ostasiens ist ein Faktum geworden und die Nichtteilnahme einer kleinen Volkswirtschaft von der Fruktiftzierung wirtschaftlicher Forschung und ausreichender Kapitalsausstattumg für immer ausschließen. Für Österreich bedeutete dies ein Zurückbleiben in der Wirtschaftsentwicklung. Das aber hätte zur Folge, daß auch nicht nach dem EWG-Raum orientierte Exportbetriebe darunter schwer zu leiden hätten.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, vor jenen in Wahrheit falschen Propheten zu warnen, die glauben machen wollen, daß für die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft die Teilnahme Österreichs an der EWG nicht notwendig sei, weil ja auch die bisherige Entwicklung gezeigt habe, daß Österreich einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung mitgemacht habe. Diese falschen Propheten übersehen, daß die bisherige allgemeine konjunkturelle stürmische Aufwärtsentwicklung in der Weltwirtschaft auf lange vorbei ist. Die wirtschaftlichen Rezessionserscheinungen dieses Jahres haben diese Tatsache zur Genüge bewiesen. Wer jetzit noch in der Weltwirtschaft mitkommen will, muß an ihren nur in wirtschaftlichen Großräumen fundierten Entwicklungsmöglichkeiten teilnehmen. Um wieder auf die österreichische Integrationspolitik zurückzukommen heißt das aber, daß Österreich nach wie vor alle Anstrengungen machen muß, um so

bald wie möglich zu dem Vertrag zu kommen, den es anstrebt und für dessen allfälligen Ersatz bis heute niemand ein Programm vorlegen konnte.

Lassen wir zum Abschluß dieser Überlegungen die rein wirtschaftspolitische Seite einmal einen Augenblick lang außer Betracht. Man übersehe nicht, daß uns im Zeitalter nüch-

ferner Koexistenz und freundschaftlicher staatspolitischer Beziehungen in Wirklichkeit eine Welt vom Kommunismus trennt. Und wenn wir in der Freiheit leben wollen, wie wir sie verstehen, auch in Zukunft trennen muß. Wir werden aber als Mitglied der wirklich demokratischen europäischen Völkerfamilie nicht ernst genommen, ja dieser Mitgliedschaft verlustig werden, wenn wir nicht im politischen Rahmen, der uns durch Neutralität und Staatsvertrag gesetzt ist, eben als Mitglied auftreten und handeln. Auf die Integratiomsbemühungen bezogen alber heißt das nach dem vorliegenden Konzept, die für Österreich gemäße Teilnahme am westeuropäischen Wirtschaftsraum zu erreichen. Was also halben alle die dagegen, die doch auch wirkliche Demokraten sind?