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Zu viel Macht für die EU-Zentrale

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Ein Demokratiedefizit, Unklarheiten im Grundkonzept und eine stark überzogene Zentralisation: Kritische Anmerkungen zur Europäischen Union.

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Ein Demokratiedefizit, Unklarheiten im Grundkonzept und eine stark überzogene Zentralisation: Kritische Anmerkungen zur Europäischen Union.

dieFurche: Sie haben sich in einem Beitrag zum EU-kritischen Buch "Zukunft Österreich" mit den Folgen des EU-Beitritts auseinandergesetzt. Was sind Ihre Kritikpunkte?

Gerhard Jagschitz: Unser Grundanliegen zielt in zwei Richtungen: Wir finden die Art, wie das Thema in Österreich behandelt worden ist, abscheulich. Unwürdig für eine Demokratie ...

dieFurche: Das ist eine starke Aussage...

Jagschitz: Wenn ich vor dem Projekt EU stehe, kann ich durchaus sagen: Diese Gruppen werden Vor-, andere Nachteile haben. Gesamtstaatlich gibt es Plus und Minus. Dann macht man einen Strich und stellt fest: Wir haben mehrheitlich Vorteile, also gehen wir es an. Bei uns aber wurde das Projekt über Werbung transportiert - und nicht durch politische Diskussion. Das halte ich als Demokrat einfach nicht aus, wenn wir uns stalinistischer benehmen als die Russen. Ich will mich nicht von einer Werbefirma überfahren lassen, die mir erklärt, wie toll das Projekt ist.

dieFurche: Hat sich daran seit dem Beitritt etwas geändert?

Jagschitz: Nein. Da registriere ich keinen Lernprozeß. Die Propaganda redet uns jetzt ein, unser EU-Vorsitz sei etwas Außergewöhnliches. Das ist ein "Radl", da kommt jeder dran, immer wieder. Freunde aus dem Ausland verstehen überhaupt nicht, was wir da für ein Theater machen. Bei Ihnen wäre das unmöglich. Dieselbe Firma ist wieder unterwegs ... Wir müßten da nüchterner sein. Sonst gibt es enorme Enttäuschungen, wenn die Versprechungen nicht eintreten. Viele sagen ja heute, man habe uns reingelegt. Bei offener Diskussion passiert das nicht.

dieFurche: Was kritisieren Sie inhaltlich am EU-Projekt?

Jagschitz: Trotz aller Schwierigkeiten hat das Parlament bei uns vor dem Beitritt Entscheidungen getroffen. Jetzt sind bestimmte Kompetenzen an Brüssel abgegeben, die nicht parlamentarisch-demokratisch, sondern in einer Kommission oder in der Bürokratie entschieden werden. Wir haben gegenüber dem vorherigen Zustand eine demokratisches Defizit. Weil es so kompliziert ist, merken das nur sehr wenige Leute. Weiters ist die Demokratie innerhalb der EU meiner Meinung nach vordemokratisch: Das EU-Parlament ist zwar da, aber es nimmt nicht wirklich an den Entscheidungen teil. Bestimmte Dinge darf es behandeln, aber nur wenig entscheiden. Manche Dinge gehen ganz am Parlament vorbei. Nun könnte man sagen: So ein Projekt kann man nur diktatorisch etablieren. Und sobald es steht, kann man dann Demokratie spielen. Nur halte ich es für einen falschen Zugang, ein zahnloses Parlament zu wählen.

dieFurche: Weitere Kritikpunkte?

Jagschitz: In der EU ist noch nicht entschieden, ob sie ein Staatenbund oder ein Bundesstaat ist. Das zu klären hat eine eminente Bedeutung für das innere Funktionieren der Gemeinschaft.

dieFurche: Wenige Kompetenzen für das EU-Parlament: Das deutet auf die Option Staatenbund hin.

Jagschitz: Ja. Aber gleichzeitig ist die Tendenz in der Kommission extrem auf einen zentralistischen Bundesstaat ausgerichtet. Da koexistieren zwei Modelle, von denen nie deutlich geklärt worden ist, wohin man sich orientieren wird. Ich bin überzeugt: Bei einem Bundesstaat würden einige Staaten nicht mitmachen. Also läßt man es offen. Und so sind wir einem Verein beigetreten, dessen Ziele nicht offenliegen. Weiters existieren die Begriffe Regionalisierung und Subsidiarität nur als Schlagworte. Dabei bin ich überzeugt, daß Europa nur unter Berücksichtigung der Subsidiarität funktionieren kann. Also: Jeder erledigt das, was er kann. Die nächsthöhere Ebene kommt nur dort zum Zug, wo die niedrige überfordert ist. So gesehen hätte Brüssel wesentlich weniger Kompetenzen. Die Gurken müssen nicht "zentral gekrümmt" sein. Wenn es aber um den Balkankonflikt geht, ist eine starke EU sicher ein gutes Instrument. Ob wir jedoch anonyme Sparbücher haben, das muß nicht in Brüssel entschieden werden. Ich bin gegen die vorherrschende Regelungswut und Einengung der staatlichen Kompetenzen. Laufend gibt es Verfahren gegen die Länder. So kann man Europa nicht bauen.

dieFurche: Wo sollte eine Umorientierung ansetzen?

Jagschitz: In Brüssel könnte man entscheiden, eine Fülle von Kompetenzen wieder an die Staaten abzutreten.

dieFurche: Gibt es Ansätze dazu?

Jagschitz: Nein. Im Gegenteil. Die Osterweiterung aber wird Bewegung in diese Fragen bringen. Sobald osteuropäische Staaten dabei sind, wird sich die Konstruktion verändert haben. Das kommt nicht nur von anderen Mentalitäten und dem niedrigen Wirtschaftsniveau. Man wird nicht mehr mit der straffen Disziplin weiterarbeiten können. Je mehr Mitglieder, umso weniger funktioniert es. Das heißt nicht, daß manches trotzdem auch dann zentral gelenkt werden muß: im Bereich der Außen-, Wirtschafts- oder der Sicherheitspolitik. Es ist klar, daß die Mafia nicht nach den Grenzen fragt.

dieFurche: Sie haben geschrieben, Europa werde wie ein Konzern geführt. Was meinen Sie damit?

Jagschitz: Das Denken in ökonomischen Kategorien nimmt im Bereich der Politik immer mehr überhand. Effizienz steht im Vordergrund, Kostenüberlegungen dominieren. Gegen die Ökonomisierung der Politik wehre ich mich heftig. Politik ist doch viel mehr.

dieFurche: Ist die EU in ihrem Grundkonzept nicht ein Wirtschaftsprojekt?

Jagschitz: Nein, sie wollte ein politisches Projekt sein. Sicher war die Grundlage die Ökonomie. Aber das werfe ich dem Projekt auch vor. Die Wirtschaft despotisch zu organisieren, zu harmonisieren und zu liberalisieren und zu erwarten, Europa werde sich darum bilden - das spielt es nicht! Im Vorjahr wurde in Alpbach dauernd lamentiert, der Geist von Europa fehle. Aber der kommt nicht über den Binnenmarkt. Man merkt es an der recht geringen Akzeptanz der EU. Befragungen zeigen: In vielen Ländern wird die EU von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert.

dieFurche: Wie schafft man ein europäisches Bewußtsein?

Jagschitz: Ich bin zuerst Meidlinger, dann Wiener, Österreicher und dann erst Europäer. Ich darf niemandem das Meidlinger-, Wiener- und Österreichersein wegnehmen. Und dann muß man bedenken: Wir waren immer Europäer. Als Wissenschaftler war ich immer Europäer. Ich hatte niemals Probleme mit Kollegen aus anderen Ländern über Fachfragen zu reden. Meine Studenten etwa überlegen sich: Fahren wir nach Bologna oder nach Brüssel studieren? Insofern wächst mit der neuen Generation ein neuer Sinn für Europa.

dieFurche: Wie beurteilen Sie Österreichs Beitrag seit der Mitgliedschaft?

Jagschitz: In einem sind meine schlimmsten Erwartungen übertroffen worden: Wir werden zum Gespött in unserem Koalitionsdenken, im Betonen unseres Nationalismus. Wir kehren immer wieder Österreichertum hervor. Ein Holländer braucht nicht ständig zu betonen, daß er Holländer ist. Erfreulich ist, daß doch bestimmte Akzente, etwa im Umweltschutz, Gehör gefunden haben - auch wenn es keine Durchbrüche gab. Wirklich zu bemängeln aber ist unser Zick-Zack-Kurs in der Frage der Osterweiterung. Wir sind als "Ostspezialisten" in die EU gegangen. Jetzt sind wir drinnen und wollen von unserer Brückenfunktion zum Osten nichts wissen. Das ist ein Wahnsinn.

dieFurche: Welche Weichenstellungen wären heute notwendig?

Jagschitz: Wichtig wäre eine massive und ehrliche Föderalisierung. Das würde auch die EU-Akzeptanz erhöhen. Die Subsidiarität ist ernstzunehmen. Es geht darum, sehr viel von den Bürgern selbst erledigen zu lassen. Die zentralen Stellen sollten nur für wenige, alle Bürger betreffende Bereiche zuständig sein.

Das Gespräch führte Christof Gaspari.

Zur Person EU-Kritiker und Experte für Fragen des Nationalsozialismus Univ. Prof. Gerhard Jagschitz ist 1940 in Wien geboren. Er hat an der Universität Wien Geschichte studiert, zu einer Zeit, in der es noch kein eigenes Institut für Zeitgeschichte gab. Am Aufbau dieses Instituts wirkte er schon als Student mit und war dann Assistent des ersten Institutsvorstands, Professor Ludwig Jedlicka. Heute ist er selbst Vorstand dieses Instituts.

Sein besonderes Interesse gilt Fragen der Demokratie und Fragen des Nationalsozialismus im weitesten Sinn. Ein weiterer Schwerpunkt sind audio-visuelle Medien. Jagschitz hält regelmäßig Vorlesungen über Photographie und Dokumentarfilme als historische Quelle. Außerdem unterrichtet er Zeitgeschichte in Prag und an der Journalismus-Akademie in Krems.

Er war einer der wenigen Professoren, die sich vor der EU-Abstimmung auch in der Öffentlichkeit kritisch zu Österreichs Beitritt geäußert haben.

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