Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer lobten nach dem Ministerrat am Montag dieser Woche die neue Zuwanderungsregelung. Schüssel betonte: "Wir haben den Schlüssel zur Kontrolle unseres Arbeitsmarktes weiterhin selbst in der Hand. Wir geben ihn nicht nach Brüssel oder sonstwo hin." Für Riess-Passer ist "das Wesentliche, dass die Quote erstmals gesenkt wird". Dies ist laut Schüssel durchaus vertretbar, da Österreich das EU-Land mit der höchsten Ausländerquote sei. Der Rückstau bei der Familienzusammenführung werde abgebaut: "Für die Zukunft gilt, dass wir ein neues Konzept entwickelt haben, dass vor allem auf die Schlüsselarbeitskräfte abzielt."
Für die kommenden Jahre will Schüssel eine weitere Senkung der Zuwandererquote nicht ausschließen. Riess-Passer sprach vom "Ende einer jahrelangen falschen Ausländerpolitik", die auf den Arbeitsmarkt keine Rücksicht genommen habe. Sie betonte, der geplante Integrationsvertrag sei ein "Vertrag mit Rechten und Pflichten". Demnach sollen Ausländer innerhalb eines Jahres Deutschkurse sowie Berufsorientierungskurse belegen müssen. Laut Riess-Passer sollen sie die Kurse selbst finanzieren. Die öffentliche Hand werde aber einen Beitrag leisten. Laut Innenminister Ernst Strasser wurde mit der Neuregelung festgestellt, dass Österreich zwar ein Asyl-, aber kein typisches Einwanderungsland sei.
Als einen "Kniefall vor dem Populismus der FPÖ", kritisierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Regierungsbeschluss zur Zuwanderung. Weder der Wirtschaft noch dem Arbeitsmarkt würde durch eine Senkung der Quote etwas Gutes getan. Gusenbauer verwies darauf, dass VP-Regierungsvertreter im vergangenen Jahr wiederholt anderes gesagt, und die Wirtschaft immer wieder eine Aufstockung bei den Schlüsselarbeitskräften gefordert habe. "Die FPÖ hat sich in hohem Ausmaß durchgesetzt", konstatierte er - und: "Was die Regierung im Sektor Zuwanderung präsentiert, ist ein Tohuwabohu der Sonderklasse."
