Fischer, Fischler – und die Volkswahl

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Die FURCHE-Herausgeber

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Die FURCHE-Herausgeber

Heinz Nussbaumer

Es war beim FURCHE-Heurigen Ende Juni: Heinz Fischer war unter den Gästen – und seine Anwesenheit nährte das Geraune um die nächste Präsidentenwahl. Dass er noch einmal antreten wird, stand außer Zweifel. Aber gegen wen? Gibt es – so die Flüsterfrage – überhaupt jemanden, der ihm Paroli bieten kann? Der (oder die) imstande wäre, der Volkswahl – als Votum zwischen verschiedenen Bewerbern und Amtsvorstellungen – auch diesmal Sinn zu geben?

Es war ein Parlamentarier, der an diesem Abend einen gemeinsamen Kandidaten von VP und Grünen ins Spiel brachte. Als demokratisch herzeigbare, kraftvolle Alternative. Und auch, um Fischer nicht am Ende mit FPÖ- und BZÖ-Bewerbern allein zu lassen. Ein Name lag schnell auf der Hand: Franz Fischler.

Frage nach Sinn der Volkswahl

Inzwischen hat sich der EU-Tiroler bewusst aus dem Spiel genommen: mit seinem Vorschlag, dieses eine Mal auf die Volkswahl zu verzichten und dafür das Parlament zur Wiederwahl Fischers antreten zu lassen. Zugegeben, es war nicht Fischlers überzeugendste Idee: Wer würde schon einer solchen Anlass-Änderung der Bundesverfassung zustimmen?

Was aber bleibt, ist die Grundsatzfrage um den Sinn der Volkswahl des Bundespräsidenten. Und der interessierte Blick auf Nachbarn wie Deutschland – mit seiner Wahl des (verfassungsmäßig schwächeren) Staatsoberhauptes durch die Bundesversammlung. Die Idee unserer Verfassungsväter ist bestechend schön: Über das höchste Amt im Staat entscheiden die Bürger direkt. Das gibt dem Präsidenten enorme Autorität. Nur: Wo, außer bei Staatskrisen, darf er sie nutzen? Gehört nicht Rollenverzicht zu den Grundtugenden in der Hofburg? Und: Entsprechen Wähler-Mobilisierung und Aufwand diesen realpolitischen Begrenzungen?

Ich erinnere mich an Gespräche mit Kurt Waldheim: Ohne Volkswahl wäre ihm (und Österreich) der monatelange öffentliche Vernichtungsfeldzug wohl erspart geblieben. Umgekehrt: Ohne Wissen um seinen Rückhalt im Volk (54 Prozent) hätte er die sechs Jahre kaum durchgehalten.

Ich erinnere mich auch an Überlegungen bei Kirchschlägers und Klestils Wiederwahl: Wie viel Überparteilichkeit verträgt eine Volkswahl?

Fischers unbeschwerter Sommer

Wer die Präsidentenwahlen seit 1951 mit den jeweiligen Mehrheiten im Parlament vergleicht, erkennt bald: Eine Kür durch die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) statt der Volkswahl hätte manch andere Kandidaten und Wahlsieger (samt späterer Wiederwahl) gebracht. Ob das den politischen Weg unseres Landes verändert hätte, ist reine Spekulation – und ist als Argument gegen den demokratischen Wert der Volkswahl plus Zuwachs an Freiheit und Autorität für den Wahlsieger sicher zu leichtgewichtig.

Für 2010 gilt also: 1. Die Volkswahl bleibt – übrigens erstmals im gesamten Bundesgebiet ohne Wahlpflicht. 2. Die Demokratie ist kein Einspar-Faktor. 3. Überzeugende Alternativen zu HF sind weiter gefragt – auch wenn die VP die Präsidentenwahl „eigentlich schon verbockt hat“ (© VP-Schützenhöfer). 4. Ein schwarz-grüner Probelauf ist nicht in Sicht. Und Heinz Fischer kann 5. den Rest-Sommer unbeschwert genießen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Das Bundesvolk wird wählen

Der Nationalrat hat ja gesagt. Die Regierungsvorlage über die von der Verfassung geforderte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist, abgesehen von unwesentlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, Gesetz. Er war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung. Während der ersten Lesung der Vorlage bemühten sich die Hauptredner, vornehmlich der Regierungsparteien, eine mittlere Linie zu halten. Mit offensichtlicher Bedächtigkeit — das Wort Unschlüssigkeit klänge vielleicht zu hart — wogen sie Argument um Argument und mühten sich redlich, einmal hier, einmal dort ein Gramm

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Zwei Männer am Start

Es wird ernst. Mit dem Frühling und auch mit der Kampagne zur Wahl des Bundespräsidenten m 5. Mai. In den letzten Tagen sind, noch etwas schüchtern, gleich ersten Märzveilchen, die ersten Wahlaufrufe auf den Plakatwänden erschienen. Die Kandidaten haben ihre politische Tour d’Autriche angetreten, und in nicht zu ferner Zeit wird uns gewiß auch die Post jene Broschüren ins Haus bringen, die das österreichische Volk in Stadt und Land mit dem Lebenslauf der beiden wahlwerbenden Männer vertraut machen sollen. Alles geht seinen nun schon bekannten Gang, wie vor sechs Jahren, als die

1962

Bundesprasident im Nebel

Österreich hat eine neue Sorge. Diese Sorge gilt seinem Bundespräsidenten. Nicht dem heute amtierenden Staatsoberhaupt. Dr. Schärf ist relativ gesund, und seine Amtsführung gibt auch bei jenen, die ihm seinerzeit nicht ihre Stimme gegeben haben, zu keinen Klagen Anlaß. Aber die sechs Jahre seiner Amtszeit neigen sich ihrem Ende zu. In wenigen Monaten, spätestens im Mai des kommenden Jahres, muß das Bundesvolk wieder darüber befinden, wen es ,,an der Spitze des Regiments“ sehen will. Die Schatten der kommenden Präsidentenwahl fallen auch auf die sehr zähflüssigen

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

1965

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Ein Vorschlag als Epilog

Die Ereignisse um die Wahl des Staatsoberhauptes sind bereits Geschichte geworden. Daher ist es uns möglich, die nicht immer erfreulichen Geschehnisse aus einer angemessenen Entfernung und ohne Emotion zu interpretieren und zu beurteilen.Wenn wir die Summe dessen ziehen, was wir Wahlkampf nennen, müssen wir feststellen, daß das hohe Amt des Präsidenten durch die Art der Argumentation und der Angriffe erheblich abgewertet worden ist. Falls das Volk unmittelbar zu entscheiden hat, welchen Mann es zu seinem Souverän machen soll oder nicht, liegt es in der Natur der Sache, daß die angebotene

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

1968

Der Mann nach Lübke

Erst war es fatal, dann schien es sehr einfach zu sein, und schließlich ist es sehr kompliziert geworden. Das Auftreten von Bundespräsident Heinrich Lübke hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern mancherlei Kritik hervorgerufen. Ihnen schien, der Präsident besitze nicht genügend Ausstrahlungskraft, ja es gebe mancherlei peinliche Pannen. Deshalb rief man nach dem Rücktritt des Präsidenten. Aber Lübke ist ein gewissenhafter, tiefreligiöser Mann. Er war der Meinung, das Amt, das ihm übertragen worden sei, bis zum letzten ausfüllen zu müssen. Am Ende ließ er

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

1971

Unpolitischer Kampf, politisches Amt

Erst wenn am letzten Apnilsonntag die ersten Hochredinungen die Computer verlassen, wird Österreich wieder voll einsatzfähige Politiker haben. Bis dahin, bis zum 25. April, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, wird die politische Front zwischen Schützengräben verlaufen. Man kämpft für „seinen” Kandidaten — ganz abgesehen davon, daß unter der Hand die PersonalpoUtik weitergeht. Bed der ÖVP auf Grund der Gösinger Beschlüsse — bei der SPÖ auf Grund des zu erwartenden Revirements rund um das Verteidigungsressort. Aber ob nun Franz Jonas oder Doktor Kurt Waldhedm in die Hofburg

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1977

Wer wählt, wer vertritt das Staatsoberhaupt?

In aller Stille, fernab jedes aktuellen Anlasses wird der Nationalrat in allernächster Zeit durch gemeinsamen Antrag aller drei Parlamentsfraktionen jene Bestimmungen der Bundesverfassung novellieren, die die längerfristige Vertretung des Bundespräsidenten regeln. Während sich der Bundespräsident derzeit nur bis zu 20 Tage generell durch den Bundeskanzler vertreten lassen kann und für längere Verhinderungen keine generelle verfässungsgesetzliche Bestimmung vorliegt, sollen in Hinkunft grundsätzlich die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan die über 20 Tage hinausgehende Vertretung des Präsidenten der Republik besorgen. Gleichzeitig mit dieser Verfassungsnovelle ist aber hinter den Kulissen neuerlich die Präsidenten-Wahl ins Gerede gekommen.

1980

Nur Anwalt der Stillen?

Zum 50. Jahr der Verfassungsnovelle 1929 gab es keine Feiern. Das ist bei unserem Feiereifer geradezu auffallend. Vielleicht erinnern sich die politischen Lager nicht gern an diese Zeit. Vielleicht wäre wieder einmal zur Diskussion gestellt worden, ob diese Novelle nicht eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) gewesen ist und einer Volksabstimmung hätte unterzogen werden müssen.Wahrscheinlich wäre klar geworden, daß Verfassungen mit ihrem Text in einem sozialen Kontext stehen, von dem die Staatspraxis mehr beeinflußt wird, als man hierzulande oft glaubt.Zu den

1981

Präsidentenwahl

Schon die Verfassungsnovelle von 1929 hatte die Volkswahl des Bundespräsidenten eingeführt. Aber erst am 6. Mai 1951 - vor 30 Jahren - wurden die Österreicher zum ersten Mal aufgerufen, selbst über ihr Staatsoberhaupt der nächsten sechs Jahre zu entscheiden.Das schien gar nicht so selbstverständlich. Als Bundespräsident Karl Renner in der vorletzten Nacht des alten Jahres gestorben war, plädierten in beiden Großparteien namhafte Stimmen dafür, wie 1931 (Miklas) und 1945 (Renner) auch diesmal wieder durch Verfassungsgesetz die Wahl in die Bundesversammlung zu verlegen.Schon am 13.

1985

Würde wählen

In der Weimarer Republik wurde der deutsche Reichspräsident noch direkt vom Volk gewählt — wie der österreichische Bundespräsident bis heute. Das hat Vor- und Nachteile.Ein so legitimiertes Staatsoberhaupt kann natürlich mit größerer Autorität auftreten und steht unabhängig über den Parteien. Er kann seine Autorität jedoch auch mißbrauchen — notfalls zum Schaden der Demokratie. Das hat die Art und Weise gezeigt, wie Adolf Hitler mit Hilfe des populären Reichspräsidenten Hindenburg an die Macht gekommen ist.Wegen dieser schlechten Erfahrung und aus Angst vor Demagogie wird der

Renner-Wahl '4f

Im Oktober 1931 hätte zum ersten Mal nach der Verfassungsreform von 1929 der österreichische Bundespräsident durch das Volk gewählt werden sollen. Trotzdem beschlossen die Parteien, noch einmal die Bundesversammlung — Nationalrat plus Bundesrat — zur Wahl heranzuziehen.Im November 1945 hatte der neugewählte Nationalrat der Zweiten Republik feierlich die Verfassung von 1929 erneut beschlossen. Aber diesmal legte es die katastrophale Wirtschaftslage wie die Anwesenheit der Besatzungsmächte nahe, auf einen Wahlkampf für die Wahl des Bundespräsidenten Zu verzichten. Am 20. Dezember

1986

Die Wahlempfehlung

Jene, die mit einer der Regierungsparteien sympathisieren, wünschen sich einen Bundespräsidenten, der freundlich den Staat repräsentiert, ohne sich viel um die Politik und ihre Konflikte zu kümmern.Jenen, die der Opposition nahestehen, steht ein Mann an der Spitze des Staates vor Augen, der hineinregiert, der das politische Treiben nicht treiben läßt.Und jene, die sich von dem etablierten Parteisystem frustriert abgewendet haben, möchten einen Uberregierer aus dem Volk, der durch seine Amtsführung Weichen stellt.Jener Kandidat, der Rudolf Kirchschläger nachfolgen will, muß - um

Ein Mann der ersten Wahl

FURCHE-Leser zeichnet ihre politische Mündigkeit aus. Sie sind auf keinerlei Bevormundung, erst recht auf keine Wahlempfehlung, wem sie bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag ihr Vertrauen schenken sollen, angewiesen.Der Nachfolger von Rudolf Kirchschläger für die nächsten sechs Jahre wird Kurt Waldheim oder Kurt Steyrer heißen. Die Umfragedaten bestätigen, woran politisches G'spür ohnehin nie gezweifelt hat. Kurt Waldheim werden sogar Chancen eingeräumt, schon im ersten Wahlgang am 4. Mai mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich zu haben.Die beiden anderen

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1991

Die (Ohn-)Macht im Staat

„Ein Amt, das scheinbar niemand will": Beim „Concordia Forum" des renommierten Wiener Presseclubs am 26. April geht es um den Neuen oder um die Neue in der Hofburg. Aber auch darum, ob der Bundespräsident überhaupt weiter direkt vom Volk gewählt oder - wie bis 1951 politische Praxis - von der Bundesversammlung bestellt werden soll. Mit dem Hinweis auf Deutschland hat Wiens Bürgermeister Helmut Zilk diesen Gedanken ins Spiel gebracht.

1992

Was wollen wir vom Staatsoberhaupt?

Eine einzelne, zentrale Führerpersönlichkeit ist den Österreichern nicht erst durch sieben finstere Jahre Nazi-Barbarei suspekt. Das grundsätzliche Mißtrauen gegen den zentralen Führer zählt vielmehr zu den wesentlichen Bauelementen unserer österreichischen Bundesverfassung: Sie teilt die Macht auf verschiedene Ebenen und Bereiche auf und räumt keinem einzelnen eine alleinige Führerstellung ein.Diesem Grundgedanken folgt Man-fried Welan in seinem soeben - und wenige Tage vor der Wahl am 26. April - präsentierten Buch über das Amt des Bundespräsidenten: „Unser Gemeinwesen tritt

1998

Ein Funke Unsicherheit

Ist Ihre Wahlentscheidung schon getroffen? Aus tiefer Überzeugung oder nur für das berühmte "kleinere Übel"?

Amtsantritt und Rücktrittsangebot

Am 8. Juli wurde Bundespräsident Thomas Klestil für seine zweite Amtsperiode angelobt. Als kleine Nachlese dazu einige historische Anmerkungen zu den Ritualen rund um die Angelobungszeremonie.

2004

Ketzerische Gedanken zur Hofburg

Dieser Präsidentschaftswahlkampf wird sich noch ziehen, soviel ist gewiss. Bisher wurden so bedeutende Themen wie "Amtsvilla - ja oder nein?" diskutiert. Langzeitpolitiker Heinz Fischer tritt gegen die Diplomatin und Kurzzeitpolitikerin Benita Ferrero-Waldner an. Das Rennen um einen Posten mit hohem moralischen Anspruch und - wie vom Amtsinhaber eindrucksvoll vorgeführt - praktisch minimaler Macht ist eröffnet.Eine ketzerische Frage: Wie wäre es gewesen, wenn sich SPÖ und ÖVP auf einen gemeinsamen Kandidaten, zum Beispiel Heinz Fischer, geeinigt hätten? Da geht es nicht in erster Linie

Hüter, Mahner, Tröster

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geht ins Finale: In diesem Furche-Dossier debattieren Barbara Coudenhove-Kalergi und Albert Fortell über Vorzüge und Nachteile der beiden Kandidaten. Als Einleitung beschreibt Hofburg-Kenner Heinz Nußbaumer das Anforderungsprofil für die "schönste Aufgabe der Republik". Da Präsident nicht Präsident ist, werden auch die amerikanische und französische Präsidentschaft in den Blick genommen und Kabarettist Manfred Koch widmet sich sogar den Barfußjoggerpräsidenten. Redaktion: Wolfgang Machreich Die Hoffnung vieler Österreicher: Wo niemand

2008

Der Präsident für alle Fälle

Heinz Fischer hat den österreichischen Parlamentarismus über Jahrzehnte geprägt.Heute verhilft er dem Amt des Bundespräsidenten wieder zu seinem Glanz.Bundespräsident Dr. Heinz Fischer feiert seinen 70. Geburtstag. Von 1983 bis 2005 arbeiteten wir beide im Parlament, seit 1993 waren wir Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats: das vertraulich arbeitende Führungsgremium des österreichischen Parlaments.An gegenüberliegenden Ufern des Stromes fest verankert, lernten wir uns im Laufe der Jahre in verschiedenen Rollen genauer kennen. Schon als Nationalratspräsident hat Fischer

2009

Heinz Fischer – und sonst niemand?

Die FURCHE-Herausgeber

2010

Ratlos ins Wahlfinale

Die Furche Herausgeber

Österreichs unterschätzter Präsident

Nach den Turbulenzen unter Thomas Klestil brachte Heinz Fischer Stabilität in das Amt. Österreich bleibt parlamentarisch verfasst. Doch das Wort des Präsidenten hat Gewicht.Aus dem Arbeitszimmer des Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu Wien ergibt sich ein Blick auf den Heldenplatz und das Heldentor. Dort prangt der Schriftzug: Iustitia fundamentum regnorum, Gerechtigkeit ist die Grundlage des Regierens.Als amtierender Bundespräsident nutzt Heinz Fischer – wie seine Vorgänger ab 1947 – das kaum veränderte ehemalige Arbeitszimmer von Kaiser Joseph II. Das

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

Wer keine Wahl hat …

Die Furche Herausgeber

Beim nächsten Mal, 2022, ist alles anders

Heinz Fischer wurde überzeugend für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten gewählt. Die Thematik einer Wiederwahl des Präsidenten beschäftigt die Parteistrategen. Noch.Josef Cap, Klubobmann der Sozialdemokraten, ist ein politischer Profi und damit mehr als gelassen: „Natürlich gibt es eine Fülle von Vorschlägen. Aber wir sollten uns das in aller Ruhe ansehen.“Worauf sich Caps Blick richtet, ist klar: Knapp weniger als die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten gingen am Sonntag, 25. April, zu den Urnen, um sich an der Wahl des Bundespräsidenten zu beteiligen. Der

2016

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

2022

Heinz Nussbaumer

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Heinz Nussbaumer