Liebenden mit Verständnis begegnen

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Ernst-Wolfram Marboe

In der Diskussion um die Streichung des Homosexuellen-Schutzalters sollte das Bemühen, die Jugend vor Verführung zu schützen, nicht im Feilschen um politisches Kleingeld untergehen.

Von der furche eingeladen, Gedanken zum Paragrafen 209 Strafgesetzbuch zu formulieren, tue ich dies im Bewusstsein, nicht über das Wissen von Juristen, Pädagogen, Theologen, Soziologen und Medizinern zu verfügen. Vielmehr wage ich zu diesem Thema, das viele Perspektiven in der Betrachtung für den Laien eröffnet, folgende sechs Fragen zu stellen:

* Ist die Annahme richtig, dass der Paragraf 209 aus der Intention heraus entstanden ist, männliche Jugendliche vor Verführung zur Homosexualität zu schützen ?

* Warum gilt dies nicht auch für Jugendliche weiblichen Geschlechts dieser Altersgruppe, deren Grenzziehung in der öffentlichen Diskussion umstritten ist ?

* Im Bewusstsein, dass es zeitliche Grenzen im Strafrecht geben muss, stellt sich die Frage, ob folgendes Szenario im Sinne der Erfinder des Gesetzes ist: Wenn nämlich laut Paragraf 209 "eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person, die das vierzehnte aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist diese Person mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen". Unter Umständen konnte dieselbe Person jahrelang vor Erreichung des neunzehnten Lebensjahres die gleichen ihm zur Last gelegten Handlungen aber straffrei begehen, um möglicherweise nach einiger Zeit, dann nämlich, wenn der jüngere der beiden Personen das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, wieder in die Straffreiheit einzutreten.

* Müsste die Bemühung der Gesellschaft, Jugend vor Verführung zu beschützen (dieses Motiv dürfte ja dem Paragraf 209 zugrunde liegen) nicht in einer vertieften Behandlung dieser Frage durch Experten in Angriff genommen werden, statt um die Festlegung von ein, zwei Jahren hinauf oder hinunter des Schutzalters in der parlamentarischen Diskussion um politischen Kleingeldes willen zu feilschen?

* Müssten die gesellschaftlich relevanten Kräfte, deren Einfluss zur Gesetzgebung beiträgt, nicht dazu aufgefordert werden, einen Wertekatalog für die Gemeinschaft zu erstellen, der einerseits die Verantwortung der älteren Generation gegenüber der jüngeren in sittlichen Maßstäben, andererseits die eigene Verantwortung des einzelnen Jugendlichen für sein Leben in einer demokratischen Gesellschaft in Freiheit möglich macht. In einer Gesellschaft, die einerseits erst ab einer dreimonatigen Frist ungeborenes Leben schützt, andererseits junge Menschen im heiratsfähigen Alter in ihrer Eigenverantwortung für ihr Handeln durch Strafsanktionen schützen will. (Und das mit Fraktionsbeschlüssen in der Gesetzgebenden Versammlung.)

* Sollte nicht in kirchlichen Kreisen, ob Theologen oder Laien, ein vertiefender Dialog in Gang gebracht werden, der alles, was sich in Richtung Kultur des Todes bewegt, als Sünde erklärt und alles, was das Leben fördert, zur Tugend? Sollte nicht die missverständliche Interpretation Augustinus´ "Liebe und tue, was Du willst", nämlich einer hemmungslosen Freizügigkeit, einer Libertinage, dass "alles erlaubt ist, was gefällt", einer anderen Deutung dieses großen Satzes weichen: Menschen, die lieben wollen, oder glauben zu lieben, mit Verständnis zu begegnen und durch die vielfältige Landschaft unserer Seelen in der Lösung der Probleme, sei es Einzelner zueinander, aber auch Einzelner gegenüber der Gesellschaft, zu unterstützen?

Der Autor war Programmintendant im ORF-Fernsehen.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Das ungeborene Leben

Unheilvolle Verwirrung hat die nationalsozialistische Weltanschauung nicht nur in allen materiellen Bereichen hinterlassen, sondern eine noch größere in allen geistigen. Es wird harte und mühsame Kleinarbeit kosten, bis die während der sieben Jahre herangewachsene Generation wieder sittlich denken und urteilen lernt. Wie wenig galt doch ein Menschenleben! Ich denke jetzt gar nicht an die Kriegsoperationen, an die Gefängnisse und Konzentrationslager — ich habe die Ungeborenen und erblich belasteten Neugeborenen Vor Augen. Der Grundsatz: „Was schwach und krank ist, ist lebensunwert“,

Krise der Rechtsautoritt

Das . Ansehen unserer Rechtsordnung durchlebt gegenwärtig eine Krise. Dies ist nicht so sehr aus der Zahl der als Rechtsbrecher verfolgten Personen, als aus der allgemeinen Stimmung zu ersehen, die hie und da in die Öffentlichkeit dringt. Wir hören öfters den Vorwurf, daß dieses oder jenes Gesetz nicht durchgeführt wird oder beim Publikum keine Beachtung findet.Diese Zustände haben zweifellos ihren Hauptgrund in den äußeren Umständen, unter denen unsere Staatsmaschine gegenwärtig arbeiten muß. Der heutige Mangel an der Selbständigkeit der Staatsgewalt, an der Souveränität des

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

1950

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Axt, gelegt an die Wurzel

Aus mehr als einem Grunde muß die Stellung des Staates zu einem Kardinalgegenstand gesellschaftlicher Wohlfahrt, der Sozialethik und der Bevölkerungspolitik — seine Stellung zur Ehe und ihrem Schutze — die Öffentlichkeit und die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Mit der Erkenntnis der unab-weislichen Vordringlichkeit des Themas hängt es wohl auch zusammen, daß Vizekanzler Schärf in dem letzterschienenen Heft der Sozialistischen Monatsschrift für Politik und Kultur dieses Thema neuerlich anschlägt —, diesmal mit deutlich aufgesetzter Sordine und der erkennbaren

1953

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Erhalten wir, das Leben!

Die Ehrfurcht vor dem Leben gilt als tragender Pfeiler menschlichen Wirkens und damit überhaupt jeder Kultur auch jenen, die ohne Bindung an Religion, Weltanschauung oder Tradition das Leben bejahen. So erfreulich es ist, daß sich diese Erkenntnis so allgemein durchgesetzt hat, so sehr muß es befremden, daß vielfach und gerade von solchen, die darüber nicht genug dozieren können, ein wichtiger Grundsatz verkannt wird, der sich aus dem Wesen der Ehrfurcht vor dem Leben von selbst ergibt: Die Unteilbarkeit des menschlichen Lebens, dem die ebensowenig teilbare Ehrfurcht zu dienen hat.Das

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1956

Zum Schutze des Lebens

Als ich die Abhandlung über die Abtreibung und verwandte Delikte als Reehtsproblem im Jahre 1955 verfaßt hatte, konnte ich nicht voraussehen, daß eben beim Landesgericht für Strafsachen Wien in der nächsten Zeit eine Reihe von Strafverfahren anhängig sein wird, die gerade die Abtreibung der Leibesfrucht zum Gegenstand haben. Beängstigend ist das Sinken der Geburtenziffer in Oesterreich, die nicht mehr als 15 Promille (Vorarlberg 19,7 Promille, Niederösterreich 15,8 Promille) beträgt und vor allem, daß Wien sogar einen negativen Rekord mit nicht weniger als 7 Promille aufgestellt hat.

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

1957

Ethische Indikation?

In der nächsten Zeit wird im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform zweifellos auch die Berechtigung der sogenannten „ethischen" Indikation für Abtreibungen erörtert werden. Es sei daher gestattet, einiges zu diesem Thema zu lagen.Obwohl der Verfasser selbst überzeugter Katholik ist, gehen die folgenden Erwägungen nicht vom eigentlich christlichen Standpunkt aus; sie haben nur die Ehrfurcht vor dem Menschenleben und dessen Schutz durch das Straf- recht im Auge und denken nicht nur an die nächsten, sondern auch an die ferneren Folgerungen, die eine etwaige Freigabe solcher

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

1962

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

1964

ECCLESIAM SUAM

Seine Kirche hat Jesus Christus gegründet, damit sie gleichzeitig liebevolle Mutter und Ausspenderin des Heils für alle Menschen sei. Wie daher nicht anders zu erwarten war, haben alle, denen die Ehre Gottes und das ewige Heil der Menschen am Herzen lag, ihr Beweise besonderer Liebe erwiesen und ihr besondere Sorge zugewandt: unter ihnen traten, wie es sich versteht, die Stellvertreter Christi auf Erden, eine unermeßliche Zahl von Bischöfen und Priestern sowie eine auserlesene Schar heiliger Christen hervor.Nachdem Wir durch Gottes unerforschlichen Ratschluß auf den päpstlichen Thron

1965

Die zwei Gefahren im Hintergrund

Wir meinen, daß christlicher Glaube die Situation ernstnehmen muß, in der er zu leben und sich zu bewähren hat. Angesichts des faktischen Verlustes eines eindeutig christlich geprägten Bildes unserer Gesellschaft stellt sich für den Glauben keineswegs die Aufgabe, eine bestimmte, aus den vergangenen Zeiten einer wirklichen oder vermeintlichen „christlichen Gesellschaft“ stammende Wertehierarchie möglichst zu konservieren und nach Tunlichkeit gerade noch wieder durchzusetzen, sondern vielmehr die einer verantwortlichen Beteiligung an der Suche einer für alle verbindlichen

Die nackte Welle

„Jedermann ist es verboten, ein Verhalten zu setzen, von dem er schon nach seinem natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen einzusehen vermag, daß es geeignet ist, die Gejahr einer Verwahrlosung oder sonstigen Entwicklungsschädigung von Kindern oder Jugendlichen herbeizuführen.“ (Wiener Jugendschutzgesetz, 1, Abs. 2.)Die vorgesehenen und mit Strafsanktionen für Zuwiderhandeln aufgestellten Normen in Sachen des Jugendschutzes und das tatsächliche Verhältnis der ex offo Verantwortlichen, noch mehr aber der großen Öffentlichkeit, sind keineswegs immer aufeinander

1967

Schlüsselbegriff Sozialisation

Der Mensch, der im dargelegten Sinne die Gemeinschaft zu seiner Entwicklung braucht, hat im Anschluß an die Gemeinschaft die Fähigkeit, neue Werte zu schaffen. Das heißt: die Gesellschaft realisiert Ideen, sie schafft diese Ideen aber nicht; denn solches geschieht, wie Scheler sich ausdrückt, entweder durch die freie Tat des einzelnen oder durch die Realfaktoren, das heißt durch das in Geschichte und Gesellschaft sich äußernde Trieboder Drangleben der Einzelpersönlichkeiten und ihrer Interessen. Es war ein Verdienst Scbeiers, seinerzeit darauf hingewiesen zu haben, daß der Mensch die

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Die christliche Befreiung

Wenige Worte werden heute so viel und so verschieden gebraucht wie das Wort „Befreiung“. So ungleiche Systeme wie etwa der Marxismus in seinen mannigfachen Spielarten und der Liberalismus klassischer westlicher Prägung mit seinen Vorstellungen uneingeschränkter individueller Freiheit verwenden diesen Begriff zur Umschreibung ihrer Ziele. Der Ruf nach Befreiung aus materiellen und gesellschaftliehen Zwängen wird nicht weniger erhoben als die Forderung nach geistiger Emanzipation. Heute sind wir sogar verwirrte und schmerzerfüllte Zeugen von Vorgängen, durch die Menschen im Namen irgendeiner Befreiung der Freiheit beraubt werden. Nichts enthüllt die tragische Verstrickung des menschlichen Geistes und erst recht des christlichen Gewissens deutlicher, als die Berufung auf die Freiheit, um äußerste Gewalttätigkeit und Grausamkeit zu rechtfertigen.

Resignation - oder Kapitulation?

Die Budgetdebatte im Parlament hat anläßlich der Behandlung des Kapitels „Justiz“ die Öffentlichkeit wieder mit den sich zuspitzenden Problemen der Strafrechtsreform beschäftigt. Das kommende Jahr wird die Entscheidung bringen, ob und wie die Reform des § 144 StG bewältigt wird. Denn immerhin ist die Frage seit dem Villacher Parteitag der SPÖ immer mehr von einer sachlichen auf eine parteipolitische Ebene gehoben worden: vor allem auch deshalb, weil seit Villach die sozialen Motive der Indikation wieder in der Agitation in den Vordergrund' gerückt wurden.

1973

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

1974

Kirche auf dem Prüfstand

Seit etwa zehn Jahren befürwortet eine wachsende Zahl von engagierten Christen, Seelsorgern und Theologen eine Änderung der bisherigen kirchlichen Praxis in bezug auf Scheidung und Wiederverheiratung. Dabei verlangen die einen, daß die Kirche unter bestimmten Umständen die zweite Verbindung als gültige Ehe anerkenne, die anderen meinen, sie solle lediglich die in einer Zweitverbindung Lebenden nach einer gewissen Zeit wieder zu den Sakramenten zulassen, ohne das Aufgeben der Geschlechtsgemeinschaft zu verlangen.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Kardinal König: „Jedem Kind eine Aufnahme“

Zur Diskussion um die von der römischen Glaubenskongregation veröffentlichten „Erklärung zum Schwangerschäftsab- bruch“ gewährte Kardinal Dr. König dem Leiter der Pressestelle der Erzdiözese Wien, Erich Leitenberger, ein Interview, das wir im Wortlaut wiedergeben.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1977

Auf der Suche nach dem Glück: Grundwerte sind Grundelemente des menschlichen Zusammenlebens

Die Diskussion um die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Grundwerten und menschlichem Glück hat nicht nur in Österreich einen lebhaften Verlauf genom men. Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte in ihrer Herbstvollversammlung in Fulda ein Hirtenschreiben, das wir hier auszugsweise wiedergeben.

1979

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

Mehr Schutz für die Umwelt als für die Ungeborenen

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Streit um die Freigabe der Abtreibung erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der Westdeutschen Bischofskonferenz, Kardinal Joseph Höffner, sprach in einem Interview des Deutschlandfunks in diesem Zusammenhang von Mord und meinte, er verstehe, wenn ein Münchner Arzt das Abtreibungsgeschehen in der Bundesrepublik als Massenmord bezeichnet habe. Darauf warf Bundesjustizminister Hans Jochen Vogel dem Kardinal in einem Brief „als katholischer Abgeordneter” vor, die Reform des Paragraphen 218 des deutschen Strafgesetzbuches mit der Ausrottung jüdischer Mitbürger gleichzusetzen. Hierzu nahm nun der Kardinal in einem Brief an Vogel Stellung. Darin heißt es u. a.:

1980

Abtreibung - eine Gefahr für uns alle

Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß in der Frage der Abtreibung und des Schutzes des Lebens nur eine sehr breite und fortdauernde gute Aufklärung der Menschen imstande sein wird, dieses zur Zeit stattfindende Massentöten zu bremsen. Die Menschen müssen begreifen und immer besser erfahren, müssen verstehen lernen, daß unser aller Leben eben nicht erst mit der Geburt beginnt, und auch nicht erst nach den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

Gesetz und Verantwortung

In einer pluralen Gesellschaft gehen die Vorstellungen über Wert und Unwert einer Handlung, über innere Bindung und bloß äußerliche Einhaltung von Gesetzen oft weit auseinander. Es drängt sich also die Frage auf: Dürfen Gesetze nur nach juridischen Gesichtspunkten beurteilt werden oder unterliegen sie auch einer ethischen Betrachtungsweise?

1982

„Inzest-Schock" in der Eidgenossenschaft

Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,

1983

Neues Tabu Straffreiheit

Eine „Empirische Untersuchung der Motive zum Schwangerschaftsabbruch“ gibt Anhaltspunkte darüber, was Frauen zur Abtreibung bewegt. Kaum berücksichtigt wird das tragische Kinderschicksal.

Bekenntnis in Salzburg: Perspektiven der Hoffnung

Über diese „Perspektiven der Hoffnung“ (hier gekürzt wiedergegeben) wird am Wochenende der Delegiertentag in Salzburg debattieren. Wir baten den bekannten Kulturphilosophen Friedrich Keer um eine erste Stellungnahme und laden die Leser zur Diskussion ein. Die endgültige Formulierung des Textes wird am 14. Mai vom Katholikentagskomitee beschlossen werden.

1985

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1989

Abtreibung soll kein Tabu sein!

Zwei Beiträge zum Thema Straffreiheit der Abtreibung (FURCHE 6 und 7/ 1989) gaben Anlaß zu heftiger Diskussion. Wir bringen zwei ausführliche Stellungnahmen von Lesern.

1992

Stehen wir mitten in einem Kulturkampf?

Deutschland hat ein neues Abtreibungsgesetz: die Fristenregelung. Die Auseinandersetzung darüber war heftig. Bis zuletzt. In der Diskussion fiel mehrfach das Wort „Kulturkampf (siehe Kasten). Gibt es heute eine Neuauflage dieser Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat?

1994

Der Staat hat hier Schutzfunktion

Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.

1995

Ein Evangelium des Lebens

Mit kräftigen Worten warnt der Papst die Welt vor der sich ausbreitenden Kultur des Todes und ruft alle zur Mitwirkung an einer Wende zum Leben auf.

„Das Strafrecht ist kein Sittenwachter”

Gleichgeschlechtliche Beziehungen von Männern mit Minderjährigen werden mit Freiheitsstrafen geahndet. Nach Ansicht eines Juristen beim Obersten Gerichtshof gehört der entsprechende Paragraph des Strafgesetzbuches wegen Diskrimie-rung ersatzlos gestrichen.

1996

So viele Köpfe, so viele Meinungen

Sehr geteilt sind die Ansichten darüber, ab welchem Alter he-tero- beziehungsweise homosexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen straffrei sein sollten.

2001

Die Zukunft offen halten

Aus einem Etwas könne nie ein Jemand werden, so Spaemanns Argument. Daher sei an der Menschenwürde des Embryos von Anfang an festzuhalten.Die menschliche Artnatur ebenso wie jede individuelle menschliche Natur verdankt sich einer Kette von Zufällen. Was sollte, so lautet das Argument zugunsten der genetischen Manipulation, schlecht daran sein, den Zufall durch rationale Planung zu ersetzen? Was sollte schlecht daran sein, das menschliche Erbgut planmäßig zu verbessern?Was daran schlecht ist, sieht man am besten an den Visionen derer, die es besonders gut finden. Auf dem berüchtigten

2021

Haben Bäume Rechte (und Pflichten)?

Eigene Rechte der Natur sind in 23 Ländern anerkannt. Auch Gerichtsentscheidungen zum Klimaschutz in Deutschland und den Niederlanden zeigen einen revolutionären Trend.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Ernst-Wolfram Marboe

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