Wärme in kalter Zeit
Warum soll die Idee der solidarischen Bindung an eine Gemeinschaft attraktiver sein als ein bequemer Individualismus?
Warum soll die Idee der solidarischen Bindung an eine Gemeinschaft attraktiver sein als ein bequemer Individualismus?
Die ÖVP will kommendes Wochenende bei ihrem Bundesparteitag erneut Initiativen in Richtung "Bürgergesellschaft" setzen. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei tatsächlich um eine interessante Reformperspektive gegen die Krisenerscheinungen in unserer Gesellschaft handelt. Eine Perspektive, die sowohl intellektuell befriedigend ist, als auch die Herzen der Wähler berühren kann.
Worum geht es bei diesem Begriff, der für die Österreicher noch nicht mehr ist als ein sperriges Fremdwort?
1. Die Bürgergesellschaft ist geprägt von einem hohen Maß an personaler Verantwortungs- und Solidaritätsbereitschaft. Das heißt, die Bürger nehmen nicht nur ihre Freiheiten, sondern bewußt auch die Verantwortung füreinander wahr.
2. Diese Verantwortung wird am besten in kleinen, überschaubaren Lebenskreisen aktiviert und gefördert. Dazu zählen Nachbarschaften, Vereine, Kommunen und Stadtteile ebenso wie bereits vorhandene Strukturen, beispielsweise in kirchlichen Einrichtungen, ehrenamtliche Tätigkeiten etc.
Dahinter steht folgende Vorstellung: Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten ihr Hauptaugenmerk nur auf die Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates gelenkt. Die Frage nach persönlichen Werthaltungen, nach dem Sinn und der Richtung des menschlichen Zusammenlebens wurde in den Hintergrund gedrängt.
Heute haben wir eine durchökonomisierte Gesellschaft, in der Werte und Tugenden wie Solidarität, Rücksichtnahme auf andere, Verständnis für Schwächere und Andersdenkende und die Bereitschaft, sich einem Ganzen unterzuordnen, in einem gefährlichen Ausmaß erodieren. Viele Menschen können nur mehr in den Kategorien von Effizienz, Geld, Erfolg, Karriere denken beziehungsweise werden dazu erzogen. Rücksichtslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und des eigenen Nutzens gehört dazu.
Auf der anderen Seite steht als Folge dieser Entwicklung ein überbürokratisierter Sozialstaat, der immer mehr das Anspruchsdenken fördert. Dadurch wird nicht nur die Finanzierbarkeit in Frage gestellt, es wird auch verhindert, daß die Menschen starke Gemeinschaftsbeziehungen aufbauen. Man hat sich daran gewöhnt, alles Soziale nur mehr dem Staat oder den Kirchen (Caritas etc.) anzuhängen, statt selbst etwas zu tun.
Die ÖVP will hier gegensteuern (die Bürgergesellschaft ist übrigens nicht ihre eigene Idee, die akademische Diskussion darüber findet schon längst in vielen Industrieländern und in allen politischen Lagern statt): "Die Bürgergesellschaft bekämpft Egoismus und Einsamkeit, der Wärmegrad wird wieder ansteigen", ist Wolfgang Schüssel überzeugt.
Bei diesem bürgerschaftlichen Engagement soll es aber nicht bloß um die Wiederbelebung eines traditionellen Gemeinschaftsdenkens oder um eine umfassende Fürsorgementalität auf privater Basis gehen. Im Gegenteil: Die Menschen sollen verstärkt in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen, auf Wünsche und Bedürfnisse selbst zu antworten, statt auf Hilfe "von oben" oder sonst woher zu hoffen. "Staatlich veranstaltete Solidarität ist gut und wichtig. Private Solidarität ist wärmer und billiger", ist sich beispielsweise Andreas Khol (unbewiesenermaßen?) sicher. Daher soll es zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen Staat und Bürgern kommen.
Die große Frage ist nun, woher diese Solidarität und der Wille zum Engagement tatsächlich kommen sollen? Die Verfechter der Bürgergesellschaft gehen davon aus, daß in der Gesellschaft ein entsprechendes, großes Potential schlummert, das nur aktiviert und koordiniert werden müsse. Menschen haben eine soziale Dimension, die sie auch ausleben möchten. Dem stehen aber gravierende Hindernisse entgegen, heißt es. Meist fehlt es an mangelnden Gelegenheiten, an Zeit, Anreizen und Herausforderungen. Oder man fühlt sich nicht ernst genommen, kennt niemanden, an den man sich wenden könnte, man wird nicht gefragt und ähnliches. Gründe werden viele angeführt, warum die vermutete Grundbereitschaft derzeit noch blockiert ist.
Die Frage ist allerdings: Wie groß ist dieses Potential tatsächlich? Menschen bekunden oft und gerne ihre guten Absichten. Mit guten Absichten allein, die dann letztlich konsequenzlos bleiben, ist eine Bürgergesellschaft aber nicht zu bestreiten. Bürgerliches Engagement bedeutet Eingehen aufeinander, heißt Zeit zu opfern, ein Gespür dafür zu entwickeln, worauf es ankommt. Das ist anstrengend und anspruchsvoll. Gegenseitige Verantwortung setzt außerdem nicht nur die Kraft und den Willen zur Tat voraus, sondern immer auch einen Anteil an Uneigennutz und Selbstlosigkeit. Verfügen die Österreicher in entsprechendem Ausmaß über solche Eigenschaften?
Es bedarf daher einer wohlüberlegten politischen Überzeugungsarbeit und einer gut vorbereiteten Motivenforschung der ÖVP, will sie an die vermuteten Solidaritätspotentiale tatsächlich herankommen. Die Chancen für eine Bürgergesellschaft sind nicht schlecht. Mit der bloßen Beschwörung von (alten) Werten allein werden sich die Wähler aber sicher nicht massenweise begeistern lassen.
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