Recht geschieht allen, denen der Fall Zogaj jetzt noch einmal auf den Kopf fällt, in den so lange nicht hineingegangen ist, dass man so wie bisher nicht Asylpolitik betreiben kann. Vom ersten Tag an war der Umgang von Politik und Bürokratie mit den traurigen Arigona-Augen instinktlos, unsensibel, unmenschlich und unchristlich sowieso.
Ein "Prinzip" sollte verteidigt werden ("Recht muss für alle gleich sein"), und die arme Innenministerin, eine kluge und keineswegs unmenschliche Frau, wurde ebenso wie ihr kreuzbraver Tiroler Vorgänger von der Partei auf eine Asylpolitik vergattert, die "rechts von der ÖVP keinen Platz für Orange und Blau mehr lässt". Und links davon wollte man recht gern vom Trittbrettfahrer-Nutzen profitieren.
Haben die Hetzer von rechts auch nur eine einzige Stimme verloren, weil die ÖVP, die sonst nicht genug an der Familienwalze drehen kann, die Familie Zogaj zuerst zerrissen, dann zerstört und einen anfangs verschämt herbeigeflehten Pfarrer später im Regen stehen gelassen hat?
Natürlich ist es richtig, nach (freilich kaum je erreichbarer) fairer Gleichbehandlung zu trachten, TV-Gesichter nicht vor namenlosen zu bevorzugen, Asyl- und Zuwanderungspolitik sauber zu trennen und die Zuständigkeit für ein humanitäres Bleiberecht situationsnah, also eher beim Land als beim Bund, anzusiedeln. Aber die Entscheidung muss nachvollziehbaren gesetzlichen Kriterien folgen, die mit Menschen- und Völkerrecht vereinbar sind. Amtsgnade ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Und noch so wichtige Prinzipien dürfen nicht gegen Menschenschicksale ausgespielt und deren Anwälte verhöhnt werden.
Jüngste Gesetzespläne des Innenministeriums haben einige richtige Schritte weitergeführt. Die Vorschreibung einer schwer risikobeladenen "Patenschaft" aber ist eine Schnapsidee und das weitere Herumeiern um eine menschenwürdige Lösung im Fall Zogaj ein kollektiver Feigheitsakt.
