Aufgeregtheit? Ja, doch

Nach der Herabstufung der Bonität Österreichs übt sich die Bundesregierung vorerst in demonstrativer Gelassenheit. Damit nimmt sie neuerlich den Druck von Reformprojekten, die längst auf der Agenda stehen und überfällig sind.

Dieser Unterschied ist, wie man heute zu sagen pflegt, echt krass: Die Sozialpartner und die ihr nachgeordnete Bundesregierung haben über Inhalt und Tempo von Reformen eine gänzlich andere Vorstellung als unabhängige Fachleuten und kritische Öffentlichkeit. Diese Differenz in der Einschätzungen von Projekten und ihrer Dringlichkeit ist so groß, dass darin der erhebliche Teil einer Generation junger Menschen ebenso zu verschwinden droht wie der Zukunft des Landes. Geradezu so, als fielen sie in eine Schlucht. Auf Nimmerwiedersehen. Die Regierung bemerkt dies aber nicht, steht sie doch mit dem Rücken zur Schlucht und richtet tapfer ihren festen Blick auf ferne Horizonte mit deren Sonnenaufgängen. Diese Gelassenheit ist eine Provokation.

Der Kreislauf der Kommissionen

Wie viel an kritischen Rechnungshofberichten, an Reformvorschlägen aus Expertenkreisen und an international erstellten Österreich-Berichten braucht es noch, bis das Kabinett von Werner Faymann und Michael Spindelegger endlich in Sachfragen entscheidet? Und nicht nur den Handlungs- sowie Konsolidierungsbedarf freundlich kommentiert, um wie Faymann diese Woche zu sagen: "Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit.“ Mag sein. Aber der Kanzler- Satz ist es jedenfalls. Denn über die Einschätzung durch eine Ratingagentur ließe sich streiten - würden sich Regierung und Sozialpartner diesem Thema stellen und ihre Hausaufgaben in einer Art erledigen, die keine Zweifel an ihrer Arbeitsfähigkeit aufkommen ließe. Doch genau daran fehlt es.

Die Regierung und die Sozialpartner pflegen weiterhin die Behaglichkeit ihrer Arbeitskreise und Konferenzen. Ihre Abgesandten debattieren dort wortreich über Geschäftseinteilungen und Geschäftsordnungen interministerieller Kommissionen. Nach dieser Vergewisserung eigener Unersetzbarkeit und bedeutender Agenda für die nächste Sitzung vertagt man sich. Beim nächsten Mal geht es dann erstens um das Gleiche und zweitens um neuerlich aufgetretene Auffassungsunterschiede über Sinn und Zweck des jeweiligen Projekts sowie die Zweifel an Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen. Worauf man sich wiederum vertagt, allerdings nicht ohne einer Bürokraft mitzuteilen, man sei zu Tisch. Dort tröstet man sich mit Besinnung auf das feste Vorausgehalt des Pragmatisierten über den bedauerlichen Umstand hinweg, nicht selbst den Vorsitz zu führen, sondern diesen dem Feind im eigenen oder einem anderen Ministerium überlassen zu müssen. So ziehen die Jahre ins schöne Österreich. Was dort derweil passiert? Laut Rechnungshof stiegen innerhalb einer Dekade etwa die Ausgaben für Gesundheit um nahezu 60 Prozent an. Die Bildungsausgaben erhöhten sich um 18 Prozent, während jedoch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler um 13 Prozent zurückging. Wo bleibt also das Geld? Von dem der Staat ja ständig mehr benötigt, denn er macht neue Schulden, um die alten begleichen zu können.

Das System produziert seine Außenseiter

Die Wissenden und die Begünstigten haben es sich in den Strukturen gemütlich gemacht. Widerwillig treten sie Privilegien, Jubiläumszulagen und Diplomatenpässe ab. Andere veranstalteten dank Ökonomisierung, Privatisierung und Liberalisierung Beutefeldzüge in öffentliche Haushalte, deren Ertrag sie steuerschonend ins Ausland verbrachten.

Was hier derweil weiters vor sich geht? Die Anzahl der Bezieher von Sozialhilfe steigt an. Ein Teil der Jugend steht vor Universitäten und Bürotürmen in der Warteschlange. Eine zunehmende Menge an Menschen schafft es nicht mehr, wie man so sagt, in das System. Sie bleiben außen vor. Gelegentlich beschäftigt mit Projekten und Praktika, dümpeln sie entlang der Prekariatslinie durch ein Leben. Und die Kosten für genau dieses System steigen unterdessen weiter an.

Vielleicht ist die Herabstufung der österreichischen Bonität tatsächlich kein Grund zur Aufgeregtheit. Einige der Ursachen, die dazu führten, sind es jedoch sehr wohl.