Ausgezeichnete Manipulationen

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Der "Worst EU Lobbying Award" soll unlautere Lobbying-Methoden öffentlich anprangern.

Um die öffentliche Wahrnehmung von irreführendem oder manipulativem Lobbying zu schärfen, greift die NGO LobbyControl aus Deutschland mitunter auch zu jenen Mitteln, die sie den Lobbyisten selbst ankreiden. Zusammen mit drei anderen NGOs wird nämlich seit mittlerweile drei Jahren der "Worst EU Lobbying Award" vergeben. Die Auszeichnung ist wenig rühmlich, sie kürt jene Lobbyisten, Unternehmen oder Interessensverbände, die mit manipulativen, irreführenden oder anderen problematischen Lobbyingtaktiken versuchten, EU-Entscheidungen zu beeinflussen. Im so genannten "Worst-Greenwash-Award" wurden 2007 außerdem jene Lobbying-Versuche gekürt, die sich mit unlauteren Mitteln ein ungerechtfertigtes grünes Image verschaffen wollen.

Durchgeführt wird die Abstimmung jedes Jahr im Internet, 2007 beteiligten sich 6600 EU-Bürger. Bei der Erstauflage des Awards hatten 8300 Menschen den Weg zur Online-Abstimmung gefunden, 2006 waren es sogar 9400, alles jedoch Zahlen, die in Relation zur Bevölkerung der EU wohl vernachlässigbar sind. Die Veranstalter sehen das naturgemäß anders. 2006 freute sich LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller (siehe auch Interview oben) über die "beeindruckende Zahl der Teilnahme an der Online-Abstimmung, die zeigt, wie besorgt die Bürger über diese Taktiken sind".

Schmutzige Kampagne

2007 wurden die Automobilhersteller BMW, Daimler und Porsche mit dem "Worst EU Lobbying Award" ausgezeichnet. Die EU hatte ursprünglich mit der Autoindustrie unverbindliche Zielvorgaben zur CO2-Reduktion vereinbart, die allerdings nicht eingehalten wurden. "Als die EU-Kommission verpflichtende CO2-Ziele vorschlug, reagierten die Autohersteller sofort mit einer schmutzigen Lobbykampagne. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass die europäischen Bürger diese Art von irreführendem und manipulativem Lobbying ablehnen", so Erik Wesselius von Corporate Europe Observatory.

2006 ging der Award an den Ölkonzern ExxonMobil, 2005 an die vermeintliche NGO "Campaign for Creativity", die in Wirklichkeit für internationale Software-Konzerne arbeitete.

Der Sonderpreis "Greenwash-Award" ging 2007 an das Deutsche Atomforum, das mit einer Aufsehen erregenden Kampagne (siehe Bild) versuchte, die kollektive Angst vor dem Klimawandel für sich zu nutzen. Unter dem Titel "Deutschlands ungeliebte Klimaschützer" wurde mittels Anzeigen, Broschüren und Plakaten mit Bildern von Atomkraftwerken in unberührter Natur geworben - unterstützt durch einen Webauftritt mit dem dreisten Namen www.klimaschuetzer.de. 2006 ging der so genannte "Worst-Privileged-Access-Award" an die Generaldirektion Binnenmarkt der EU, die die Anhörung mittlerer und kleiner Unternehmen sträflich vernachlässigte. 2005 gab es keinen Sonderpreis

Generell sehen die Veranstalter die Awards als ein Mittel, die öffentliche Aufmerksamkeit auf problematische Lobbying-Methoden zu lenken. Inwieweit dies mit 6000 bis 10.000 Beteiligten gelingt, ist fraglich. Hier wäre ein wenig Lobbying notwendig, um die Zahlen gut zu verkaufen.

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