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Gesellschaft

Aushöhlung

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Der Fall des fahrlässig getöteten Schubhäftlings Marcus Omofuma hat Entwicklungen im Rechtsstaat, in der Demokratie offengelegt, die weit über den traurigen Anlaßfall hinausreichen. Die vor allem über die größte Zeitung des Landes Tag für Tag geschürte Ausländerfeindlichkeit beginnt, die Fundamente dieser Demokratie zu unterminieren.

Konkret: 1. Zwei Wochen nach dem Tod des Schubhäftlings waren die drei Polizisten noch immer nicht vom Dient suspendiert, was dem Prinzip der "Legalität der Verwaltung" hohnspricht. Üblicherweise wird schon bei weit geringeren Verstößen vom Dienst enthoben.

2. Das Prinzip der Ministerverantwortung wird vom Klubobmann der SPÖ schlichtweg geleugnet und durch die "individuelle Verantwortung" der Polizisten ersetzt. Damit wird eine der Grundlagen demokratischen Regierens, die politische Verantwortung, in Frage gestellt.

3. Wer auf den Informationsstand von Spitzenbeamten hinweist (die Anti-Folter-Kommission des Europarates hatte schon 1995 die Verwendung von Klebebändern beim Abschub von Asylanten gerügt), der ist im Zentralorgan des gesunden Volksempfindens ein "Denunziant". Und ehe man sich's versieht, ist aus dem "Fall Schlögl" ein "Fall Einem" geworden. Einem habe als Innenminister verabsäumt, eine Praxis, von der heute angeblich niemand weiß, durch Weisung abzustellen. Die Einhaltung von Gesetzen erfordert offenkundig Weisungen. Wahrscheinlich ist dort auch das fünfte Gebot nur über Weisung einzuhalten.

4. Ein Menschenrechtsbeirat, neu geschaffen vom Innenministerium, soll Vorfälle wie den Tod Omofumas verhindern helfen. Klingt gut, trifft nur nicht den Kern der Sache. Die allgemeine Erklärung der Menschen ist bereits Teil der Verfassung. Jedes Handeln der öffentlichen Hand ist an sie gebunden.

Einzelfälle oder Symptome einer Aushöhlung demokratischer Grundbegriffe? In westlichen Demokratien mit längerer Tradition läuten in solchen Fällen Alarmglocken: die Bürger protestieren, gründen Komitees, demonstrieren. Es wird Zeit, daß sich auch österreichische Bürger gegen die Aushöhlung der Demokratie zur Wehr setzen.

Der Fall des fahrlässig getöteten Schubhäftlings Marcus Omofuma hat Entwicklungen im Rechtsstaat, in der Demokratie offengelegt, die weit über den traurigen Anlaßfall hinausreichen. Die vor allem über die größte Zeitung des Landes Tag für Tag geschürte Ausländerfeindlichkeit beginnt, die Fundamente dieser Demokratie zu unterminieren.

Konkret: 1. Zwei Wochen nach dem Tod des Schubhäftlings waren die drei Polizisten noch immer nicht vom Dient suspendiert, was dem Prinzip der "Legalität der Verwaltung" hohnspricht. Üblicherweise wird schon bei weit geringeren Verstößen vom Dienst enthoben.

2. Das Prinzip der Ministerverantwortung wird vom Klubobmann der SPÖ schlichtweg geleugnet und durch die "individuelle Verantwortung" der Polizisten ersetzt. Damit wird eine der Grundlagen demokratischen Regierens, die politische Verantwortung, in Frage gestellt.

3. Wer auf den Informationsstand von Spitzenbeamten hinweist (die Anti-Folter-Kommission des Europarates hatte schon 1995 die Verwendung von Klebebändern beim Abschub von Asylanten gerügt), der ist im Zentralorgan des gesunden Volksempfindens ein "Denunziant". Und ehe man sich's versieht, ist aus dem "Fall Schlögl" ein "Fall Einem" geworden. Einem habe als Innenminister verabsäumt, eine Praxis, von der heute angeblich niemand weiß, durch Weisung abzustellen. Die Einhaltung von Gesetzen erfordert offenkundig Weisungen. Wahrscheinlich ist dort auch das fünfte Gebot nur über Weisung einzuhalten.

4. Ein Menschenrechtsbeirat, neu geschaffen vom Innenministerium, soll Vorfälle wie den Tod Omofumas verhindern helfen. Klingt gut, trifft nur nicht den Kern der Sache. Die allgemeine Erklärung der Menschen ist bereits Teil der Verfassung. Jedes Handeln der öffentlichen Hand ist an sie gebunden.

Einzelfälle oder Symptome einer Aushöhlung demokratischer Grundbegriffe? In westlichen Demokratien mit längerer Tradition läuten in solchen Fällen Alarmglocken: die Bürger protestieren, gründen Komitees, demonstrieren. Es wird Zeit, daß sich auch österreichische Bürger gegen die Aushöhlung der Demokratie zur Wehr setzen.