Bedingungsloses Geld vom Staat?

Zahlen künftig einfach die Spekulanten unser Grundeinkommen? Klingt zu gut um wahr zu sein, und ist es auch. Denn eine entsprechende Steuer könnte nur global funktionieren. Ein garantiertes Grundeinkommen haben wir heute in praktisch allen Industrieländern. Nur ist es nicht bedingungslos. Wenn ich nicht arbeiten möchte, muss ich zuerst arbeitslos, invalid oder ein Fürsorgefall werden, um entsprechende Transferzahlungen vom Staat zu erhalten. Neu an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist somit, dass die staatlichen Transferzahlungen an keine Bedingungen mehr geknüpft sind. Jeder Bürger und jede Bürgerin -unabhängig von der wirtschaftlichen Lage -würde dann eine gesetzlich festgelegte und für alle gleich hohe Zahlung vom Staat erhalten, ohne dafür arbeiten zu müssen.

Digitale Transformation

Fragen wir uns zunächst einmal, woher die Motivation kommt, das Grundeinkommen bedingungsfrei zu machen. Eine erste Argumentationslinie setzt bei der Arbeit selbst an. So muss man im heutigen System arbeiten, um Geld zu verdienen, was aber häufig nicht im Rahmen von interessanten geschweige denn sinnstiftenden Tätigkeiten stattfindet. Mit dem bedingungsglosen Grundeinkommen (BGE) würde der Mensch vom Zwang befreit, solche Arbeiten annehmen zu müssen. Erwerbsarbeit würde damit zu einer freiwilligen Angelegenheit. Man kann auf sie verzichten, wenn man sich mit einem geringen Einkommen zufriedengibt. Götz Werner, der große Verfechter der Idee des BGE in Deutschland, geht auch davon aus, dass dadurch die Entlohnung von bisher schlecht bezahlten oder langweiligen Arbeiten verbessert würde, oder diese dann dank Automatisierung und Digitalisierung verschwänden.

Eine zweite Argumentationslinie zugunsten des BGE setzt bei den bisherigen Beziehern von staatlichen Sozialleistungen an. Da alle diese Leistungen jeweils an Bedingungen geknüpft sind, sind sie mit komplizierten Antragsprozessen und Überprüfungen verbunden. Es existiert eine eigentliche Sozialbürokratie, die oft kaum noch durchschaubar ist. Hier würde das BGE eine wesentliche Vereinfachung des Systems bewirken, da Anträge und Kontrollen nicht mehr notwendig wären. Außerdem entfällt die Stigmatisierung von Sozialhilfeempfängern oder Erwerbslosen, die im heutigen System de facto oft als Bürger zweiter Klasse erscheinen.

In jüngster Zeit hat aber vor allem ein drittes Argument an Bedeutung gewonnen. Die Notwendigkeit eines BGE wird mit der sich abzeichnenden digitalen Transformation unserer Wirtschaftssysteme begründet. Man erwartet, dass mit dieser Transformation viele traditionelle Jobs verschwinden werden. So kommen Studien für die USA und das Vereinigte Königreich je nach Daten und Annahmen zum Schluss, dass zwischen neun und 47 Prozent aller Jobs gefährdet sind. Doch egal wie groß der Prozentsatz tatsächlich sein wird -man ist sich einig, dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt massiv sind. Da kommt das BGE wie gerufen, um auch bei diesem Problem Abhilfe zu leisten. So schrieb der Wirtschaftsforscher Charles Murray vom American Enterprise Institute im Juni letzten Jahres im Wall Street Journal: "Es muss binnen weniger Jahrzehnte möglich sein, auch ohne einen traditionell definierten Job ein gutes Leben zu führen. Ein universelles Grundeinkommen wird ein wesentlicher Teil des Übergangs in diese noch nie da gewesene Welt."

Der begrabene Hund der Finanzierung

Führt das BGE also zu einer Win-Win-Win-Situation, wo wir drei Fliegen auf einen Schlag treffen? Das wäre wohl so, wenn man das Konzept nicht auch finanzieren müsste. Und genau da liegt der Hund begraben. Die naheliegendste Idee der Finanzierung besteht darin, dass BGE traditionell aus Einkommenssteuern oder Konsumsteuern zu finanzieren. Doch eine solche Finanzierung wird schnell problematisch. Das BGE funktioniert dann nur solange, wie die meisten Menschen weiterarbeiten wie bisher. Denn um das Grundeinkommen zu finanzieren, muss eine Mehrheit auch in Zukunft ein Einkommen verdienen, welches wesentlich höher ist als der Betrag des BGE.

Daraus ergibt sich ein grundlegendes Dilemma. Entweder ist der an jeden Bürger bezahlte Betrag relativ klein, dann wird kaum jemand von diesem Betrag leben können oder wollen und deshalb wie bisher einer Erwerbsarbeit nachgehen. Das Grundeinkommen ist dann leicht finanzierbar, aber bewirkt nur eine marginale Veränderung des heutigen Systems. Oder, wenn der monatlich bezahlte Betrag an jeden Bürger hoch ist, dann wird ein zunehmender Teil der Menschen zumindest offiziell nicht mehr arbeiten und die Finanzierung wird rasch zu einem unlösbaren Problem. Denn dann müssen immer weniger arbeitende Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens als Steuern an den Staat abliefern.

Natürliche Ressourcen besteuern?

Diese Probleme haben auch eine Reihe von Verfechtern des BGE erkannt und sich deshalb nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten umgeschaut. Wenn nicht Arbeitseinkommen oder Konsum, dann könnte man vielleicht natürliche Ressourcen besteuern? Oder Finanztransaktionen? Beide Ideen kursieren inzwischen in der Diskussion um ein BGE. Aber leider sind sie auch keine Lösung. Ressourcenbesteuerung läuft letztlich auf eine selektive Konsumbesteuerung hinaus, wo ressourcenintensive Güter und Dienstleistungen im Vergleich zu ressourcenarmen Gütern und Dienstleistungen teurer werden. Man hätte dann eine Art Ökosteuer, die einen Anreiz setzt, ressourcenintensive oder umweltschädigende Produkte weniger zu kaufen. Das ist zwar gut für die Umwelt, nur leider bricht dem BGE dadurch seine Einnahmequelle weg. Je mehr die Ressourcenintensität zurückgeht, umso geringer werden die Steuereinnahmen. Um dies zu kompensieren, müsste die Steuer dann immer weiter erhöht werden, so dass am Schluss auch mit geringem Ressourcenverbrauch verbundene Produkte von der Steuer erfasst werden. Auf diese Weise gleicht sich die Ressourcensteuer dann immer mehr einer generellen Konsumsteuer an, deren Probleme wir schon weiter oben beschrieben haben.

Bleibt noch die Idee einer Finanztransaktionssteuer oder Mikrosteuer, die auch gerne in die Diskussion eingebracht wird. Gedacht ist hier etwa an eine Besteuerung von 0.05 Prozent jeder Finanztransaktion im Zahlungsverkehr. Damit würden, so meinen Verfechter dieser Idee wie der ehemalige Vizekanzler und Regierungssprecher der Schweizerischen Eidgenossenschaft Oswald Sigg, vor allem die Spekulanten und Vermögensbesitzer besteuert, während der anständige Normalbürger kaum zur Kasse gebeten wird. Denn, so Sigg, über 90 Prozent des Volumens stamme aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel. Also zahlen uns künftig einfach Spekulanten unser Grundeinkommen? Klingt zu gut um wahr zu sein, und ist es auch. Eine solche Steuer könnte nur global funktionieren, sodass nicht auf andere Finanzplätze ausgewichen werden könnte. Und inzwischen gibt es auch Bitcoins und andere Kryptowährungen als Alternative. Am Schluss werden gerade die 90 Prozent Volumen aus der Finanzwirtschaft kaum besteuert, da diese die Steuer umgehen können. Für Steuereinnahmen sorgen dann vor allem die zehn Prozent Finanztransaktionen der übrigen Wirtschaft, die zur Finanzierung eines BGE niemals ausreichen.

Drücken um unangenehme Fragen

Keines der Finanzierungsmodelle kann somit überzeugen. Doch Probleme liegen auch in der konkreten Ausgestaltung. Hier liefert die Abstimmung über das Grundeinkommen in der Schweiz gutes Anschauungsmaterial. Die entsprechende Initiative wurde von den Schweizer Stimmbürgern im Juni 2016 mit einem Nein-Anteil von ungefähr drei Vierteln wuchtig abgelehnt. Zwar wurde in der Initiative selbst kein Betrag für das Grundeinkommen genannt, doch im Abstimmungskampf war immer wieder von einer Summe von 2500 Franken die Rede. Das ist im Vergleich zu den Vorschlägen für Deutschland ein relativ hoher Betrag, doch in der Schweiz reicht das für viele Menschen nicht zum Überleben. Eine wesentliche Intention des Grundeinkommens -die Vereinfachung der Transferzahlungen an die Haushalte -hätte sich somit gar nicht erreichen lassen, da ein größerer Teil der bisher schon von Sozialhilfen abhängigen Bevölkerung weiterhin darüber hinausgehende Sozialhilfen hätte beantragen müssen.

Umgekehrt sind 2500 Schweizer Franken pro Monat für Menschen aus dem Ausland eine schöne Summe. Und da in der Schweiz bereits heute über 20 Prozent Ausländer leben, rückte schnell die Frage in den Mittelpunkt , welche Ausländer denn tatsächlich berechtigt wären, ein BGE zu bekommen. Nur diejenigen mit einer Arbeitsbewilligung? Oder solche mit einem Aufenthaltsrecht? Oder Alle? Je großzügiger die Regelung, desto attraktiver würde die Schweiz wiederum als Einwanderungsland, um dort ein hohes BGE abzukassieren. Die Initianten drückten sich aber vor der Diskussion dieser wichtigen Frage. Und genauso drückten sich die Initianten um die unangenehme Finanzierungsfrage. Das sollte gemäß Initiativtext durch den Staat geregelt werden. Wenn man aber dermaßen entscheidende Fragen nicht beantwortet, kann man auch nicht auf die Gunst des Volkes zählen. Doch große Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen zeichnen sich meist auch durch eine großzügige Vernachlässigung von praktischen Detailfragen aus.

Was bleibt somit als Fazit? Das BGE kann die ihm zugeschriebenen Heilsversprechen in der konkreten Umsetzung nicht einlösen. Aber die Idee liefert einen wichtigen Denkanstoß, um uns mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Arbeit und Einkommen in Zukunft zusammenhängen werden.