Mit ernsten Mienen zu neuen Investitionen und Projekten
Diese Klausur des Parlamentsklubs der ÖVP – Klubobmann Karlheinz Kopf in der Mitte – im steirischen Loipersdorf erforderte besondere Vorkehrungen hinsichtlich der Sicherheit: Gast von ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll (l.) war EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (r.). Dieser machte sich zum Auftakt rar: Am Dienstag gegen Mitternacht ankommend sprach er lediglich kurz mit Kopf und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ehe er am Mittwoch vor dem Klub, aber hinter verschlossenen Türen über EU, ihr Programm 2020, die Währungskrise und die Banken- sowie Transaktionssteuer sprach.
Pröll besorgt frische Millionen
Josef Pröll, nach einem beim Tennisspielen mit seinem Sohn erlittenen Riss der Achillessehne eingegipst und mit Krücken unterwegs, legte ein neues Programm für Sanierungen, Bildung und Arbeitsplätze vor, das insgesamt ein Volumen von drei Milliarden Euro aufweist. Jährlich sollen für die nächsten zehn Jahre je 100 Millionen Euro in die drei Bereiche thermische Sanierung, Green Jobs und von der Wirtschaft besonders nachgefragte Ausbildungen von Universitäten und Fachhochschulen investiert werden.
Die Finanzierung soll aus einer ökologischen Steuerreform erfolgen, die allerdings noch nicht Gegenstand der Beratungen der Klubklausur war. Die Pläne dafür sollen im Herbst ausgearbeitet vorliegen. Pröll will einerseits bei einigen Ausgaben Kürzungen vornehmen, andererseits den Umbau des Steuersystems vorantreiben. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Zum Auftakt der Klubklausur widerstand Karlheinz Kopf – einmal mehr – allen Versuchungen der Kritik am Koalitionspartner.
