Budgetsanierung durch Hauruck-Aktionen

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Den meisten Österreichern war vermutlich schon seit dem letzten Wahlkampf klar, daß Belastungen ins Haus stehen - um ein Budgetdefizit abzudecken, dessen umstrittenes Ausmaß allein schon Böses ahnen ließ: etwa in bezug auf die Pensionen oder das Gesundheitssystem. Alles dem Grunde nach verständlich, wenn auch problematisch: es trifft immer die schwächsten Glieder in der Kette, wenn Mißbrauch oder Überbeanspruchung verhindert werden sollen. Bei den Frühpensionisten gibt es sicher etwa gleich viele "Tachinierer", die sich aufgrund eines passablen Einkommens resp. daraus resultierender ausreichender potentieller Pension auf Kosten anderer ein schönes Lebens machen wollen, wie es solche gibt, die aufgrund physischer und psychischer Überbeanspruchung tatsächlich mit 52 oder 57 Jahren "nicht mehr können" und auch keine andere, leichtere Beschäftigung mehr finden. Hier wird möglicherweise ebenso das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wie bei Selbstbehalten für Arztbesuche, die sich auf das Budget von Alleinverdiener- beziehungsweise Mehrkinderhaushalten oder Beziehern kleiner Renten im Falle längerdauernder resp. chronischer Erkrankungen desaströs auswirken können.

Wenn man nun darangeht, ineiner Art "hau-ruck-Aktion" dieAutofahrer, die ohnedies gerade eine kräftige Benzinpreiserhöhung schlucken mußten, mit einer 50prozentigen Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und mit einer Beinahe-Verdoppelung der Vignettengebühr zu konfrontieren, trifft das nicht nur diejenigen, denen der fahrbare Untersatz ebenso lieb wie teuer ist - im Sinne eines spezifischen PS-Prestiges. Die gibt es natürlich, und sie werden auch lauter aufheulen als die anderen, für die das Auto die einzige Möglichkeit ist, die Entfernung zwischen Wohn-und Arbeitsort zu überbrücken.

Sicher ist das Potential von Fahrgemeinschaften oder Car-Sharing nicht ausgeschöpft, aber pendelnde Schicht- und Nachtarbeiter oder auf Abruf arbeitende Geringfügig Beschäftigte können oft weder darauf noch auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen - bei ihnen bleibt dann noch mehr Geld "auf der Straße", das anderswo bitter fehlt.

Die Autorin ist Professorin für Gesellschaftspolitik an der Universität Linz.

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