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Christentum und Grüne? – Ja, natürlich!

„Grüne, wie habt ihr’s mit der Religion?“, hatte Christian Moser in FURCHE Nr. 2 gefragt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen antwortet – und stellt seinerseits ein paar Fragen.

Christian Moser, ÖVP-Vordenker, nimmt eine bemerkenswerte Positionierung der ÖVP im kirchlichen Feld vor. Er versteigt sich in einer eigenartigen und aggressiven Argumentation (Häresie, mangelnde Intelligenz, Unchristlichkeit …) und denunziert dabei pauschal die Generation jener weltoffenen und sozial engagierten Christinnen und Christen, Priester und Laien, die nach dem II. Vaticanum den Aufbruch der Kirche maßgeblich geprägt haben.

Bemerkenswert ist das insofern, als sich eine derartige Argumentation bisher im Wesentlichen auf die Kampagnenwebseiten einschlägiger katholischer Gruppen wie kreuz.net und kath.net beschränkt hat. Sie sind es, die in der Sehnsucht nach der kleinen und vor allem geschlossenen Schar der aufrechten und wahren Katholiken das Ende der Volkskirche herbeipolemisieren.

Jede Form der kritischen Intelligenz, jede Form der Nachfrage, was denn nun mit Wahrheitsanspruch versehener Glaubensinhalt und was durchaus zu hinterfragende Lehramtspositionen (Empfängnisverhütung, Frauen in der Kirche, wiederverheiratete Geschiedene etc.) sind, gilt als nicht katholisch. Die Geschlossenheit ist das höchste Gut, lauert ja draußen eine durch und durch böse und verkommene Welt, gegen die es sich abzuschließen und die es zu bekämpfen gilt. Das absolut Gute steht gegen das absolut Böse. So einfach ist das und so klar – und so fern der Realität, insbesondere der Lebensrealität der Menschen. In der gefährlichen Absage an die Volkskirche und das aggiornamento der Nachkonzilszeit steckt auch ein Stück Sehnsucht nach dem geordneten und geschlossenen politischen Lagerkatholizismus der Zwischenkriegszeit, der wesentlich mitbeteiligt war, Österreich zu spalten. Kirche als Bollwerk und nicht als Brücke – ein auch politisch fataler Weg in den Irrgarten der Geschichte Österreichs.

Geschlossene Weltanschauungspartei(en)

Dass mancher so auf die für die ÖVP bedrohliche Modernisierung der Gesellschaft und Pluralisierung der Kirchen reagiert, ist beinahe logisch, versteht sie sich doch, die enormen inhaltlichen Differenzen im Inneren missachtend, ebenso wie die beiden anderen alten Lagerparteien als geschlossene Weltanschauungspartei.

Die Grünen, als junge, aus der Zivilgesellschaft gewachsene Partei, haben einen völlig anderen Charakter: Sie sind eine offene Bewegungs- und Dialogpartei. Der Zusammenhalt der Grünen entsteht durch die gemeinsame Verantwortung für eine „gute“ Zukunft unserer Gesellschaft und nicht durch die Glorifizierung der eigenen Vergangenheit oder die Anrufung nicht gelebter gemeinsamer Werte. Die Grünen stellen daher logischerweise nicht den Anspruch, eine christliche oder gar DIE christliche Partei zu sein. Bei den Grünen finden sich bürgerlich-konservative Menschen und linke, kirchlich engagierte und religiös völlig ungebundene ebenso wie liberale und marxistisch geprägte Menschen, die unterschiedlich stark durch die drei wesentlichen Säulen grüner Politik gebunden werden: Engagement für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Diese drei Schwerpunkte entsprechen ganz unmittelbar den zentralen Werten kirchlich engagierter Menschen: Bewahrung der Schöpfung, soziale Verantwortung und Achtung der Menschenwürde. Das ist auch der Grund, warum seit Beginn viele sozial und ökologisch engagierte Christinnen und Christen bei den Grünen mitarbeiten und eine noch größere und wachsende Zahl immer oder immer wieder grün wählt.

Wir wollen diese für die Gesellschaft so wertvolle Gruppe jener Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht exklusiv vereinnahmen. Wir wollen ihnen aber die Unterstützung ihres Engagements und eine offene Form der Beheimatung anbieten.

Die Grünen bilden, mehr als jede andere Partei, auch die gesamte gesellschaftliche Realität ab. Frauen und Männer, Migranten und Österreicherinnen über Generationen, Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Menschen, die in verschiedenen Familienformen leben, finden sich in der Partei und vertreten ihre eigenen Anliegen nach innen und außen. Genau die damit verbundenen, oft mühsamen Aushandlungsprozesse fördern das Verständnis füreinander und verhindern jene Spaltung der Gesellschaft, die alle engagierten Menschen beklagen. Dieser Zugang der inneren Demokratie steht für mich modellhaft für eine moderne Form der Beteiligungsgesellschaft.

Wo ist Österreichs Heiner Geißler?

Wie steht es aber nun um die christlich-soziale Praxis der ÖVP? Immerhin heißt es ja: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Ein nennenswerter sozialer Flügel wie in der CDU (z. B. Heiner Geißler) konnte sich in Österreich ohnehin nie entwickeln. Die großen Linien kamen wie auch das Geld stets von Industrie- und Bankenlobbys. So wird man zu den wesentlichen aktuellen Herausforderungen der Sozialpolitik (Pflege, Bildung, Integration, Armutsbekämpfung) auch keine zukunftsweisenden Antworten der ÖVP finden. Die inhaltliche und konzeptive Leere wird überdeckt durch eine konsequente Machtpolitik und Vorschläge politischer Buchhaltung wie Nulldefizit oder Transferkonto. In jüngster Zeit scheint die ÖVP sich zudem in der schwarz-blauen Koalition mit dem „Haider-Virus“ infiziert zu haben Die Zunahme an Spaltungsrhetorik ist beängstigend. Fritz Kaltenegger (VP-Generalsekretär; Anm.) unterscheidet zwischen jenen, die in der Früh aufstehen, und denen, die liegen bleiben, was in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, für die es schmerzhaft genug ist, morgens keinen Grund zum Aufstehen mehr zu haben, weil es für sie keine Frühschicht mehr gibt. Sie müssen nicht auch noch verhöhnt werden.

Josef Pröll betonte in seiner Rede, die gehypt wurde wie die Reunion der Beatles und dann doch nur das kleine Bürokratenmäuschen Transferkonto gebar, die Rolle der Leistungsträger in unserer Gesellschaft und setzte diese gleich mit den Steuerzahlern. Was bedeutet das für die 1,6 Millionen Frauen, die erwerbstätig sind und aufgrund des niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen? Was heißt das auch für Frauen, die sich der Kinderbetreuung oder der Pflege widmen? Sind sie keine Leistungsträgerinnen, auf die wir stolz sind? Tragen nicht gerade die Pflegehelferinnen und Kindergärtnerinnen, die Reinigungskräfte und Handelsangestellten die Gesellschaft mit?

Noch gefährlicher ist die parteipolitische Instrumentalisierung der Fremdenpolitik durch die ÖVP und das völlige Versagen in Integrationsfragen. Es war die ÖVP, die zuerst mit Schwarz-Blau und jetzt mit Innenministerin Fekter den größten Teil der Forderungen aus Jörg Haiders Anti-Ausländervolksbegehren umgesetzt hat, gegen das viele kirchlich engagierte Menschen vor Jahren beim Lichtermeer auf die Straße gegangen sind und gegen das die Katholische Aktion „10 Gegensätze für Menschenfreunde“ gestellt hat.

Pauschale Kriminalisierung von Asylanten

Eine neue Qualität im Umgang der ÖVP mit den Kirchen stellt auch das systematische Hinausdrängen der großen kirchlichen Hilfsorganisationen aus der Flüchtlingshilfe dar. Jener Organisationen, die seit dem Krieg das Rückgrat der humanitären Hilfe gebildet haben. Dazu kommt ein Stil, der mit Maria Fekters Bemerkung zu den „Rehaugen“ Arigonas einen menschlichen Tiefpunkt erreicht hat.

So verwundert es auch nicht, wenn nach Jahren der pauschalen Kriminalisierung von Asylwerbern die ÖVP in Eberau vor den Scherben jenes Porzellans sitzt, das sie selbst vorsätzlich zerschlagen hat.

Mit meinem christlichen Werteverständnis ist vieles, was die ÖVP sagt und vor allem tut, nicht vereinbar. Ich würde mir trotzdem nicht anmaßen, einzelnen Politikern und schon gar nicht den vielen ehrlich engagierten Funktionärinnen oder den ÖVP-Wählern ihre Christlichkeit abzusprechen, wie das Christian Moser bei mir, neben einigen wenig wohlmeinenden Unterstellungen, getan hat. Deshalb: Herr Moser, schütteln Sie den Staub der Politischen Akademie von den Ärmeln Ihres Sakkos und kommen Sie ins Offene. Draußen ist es GRÜN.

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