#

Helfen beim Sterben?

Verfassungsgerichtshof - © Foto: APA / Stanislav Kogiku
Gesellschaft

Christoph Konrath: Die Verfassung der Würde

1945 1960 1980 2000 2020

Oft wird gefordert, „Menschenwürde“ als Grundrecht zu verankern – auch zum Lebensschutz. Das deutsche Urteil geht in die andere Richtung. Doch was passiert generell, wenn Moral Rechtsform annimmt? Eine Analyse.

1945 1960 1980 2000 2020

Oft wird gefordert, „Menschenwürde“ als Grundrecht zu verankern – auch zum Lebensschutz. Das deutsche Urteil geht in die andere Richtung. Doch was passiert generell, wenn Moral Rechtsform annimmt? Eine Analyse.

„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht.“ Das ist der zentrale Satz im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es in Deutschland das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Eine wesentliche Grundlage der Entscheidung bildet somit Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Menschenwürde ist unter dem Eindruck des Nationalsozialismus in das Grundgesetz gekommen. Sie sollte einen letzten Maßstab bilden, an dem sich Staat und Recht messen lassen müssen, um Unrechtssysteme zu verhindern. Dieser sollte als Recht durchsetzbar sein. Auf den genauen Inhalt konnte man sich nicht einigen. Trotzdem (oder vielleicht deswegen) wurde Artikel 1 zum Vorbild für viele Verfassungen. Als Teil des Katalogs der Grundrechte macht er deutlich, dass die Entfaltung des Menschen in Staat und Gesellschaft das Grundgesetz prägen soll.

Skeptischer Blick auf soziale Rechte

In Österreich steht die Menschenwürde nicht in der Verfassung, aber es gibt seit Langem die Forderung danach – verbunden vor allem mit der Hoffnung auf mehr Lebensschutz auch und besonders am Lebensende. Zudem findet sie sich, wenngleich ohne Begründung, im letzten und im aktuellen Regierungsprogramm. Im Österreich-Konvent, der 2003-2005 über Verfassungsreformen beraten hat, bestand Konsens über ihre Verankerung in einem neuen Grundrechtskatalog. Dazu ist es nicht gekommen. Streitpunkt war neben dem Lebensende, was ein solches Recht im Leben bedeuten soll: Also, ob und welche Rechte auf Mindestversorgung, Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben usw. daraus folgen. Solche sozialen Rechte werden in der Politik seit Jahrzehnten skeptisch gesehen, selbst wenn Juristen klar ist, dass auch aus Freiheitsrechten Gewährleis­tungspflichten des Staates folgen.