Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

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Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

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Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

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Nicht selten versucht die Gesellschaft Familien Vorgaben zu machen, wie sie ihre Kinder erziehen, ihr Leben gestalten sollen. Das halte ich für bedenklich: Sich für seine Kinder zu entscheiden, ihnen das Leben zu schenken, sie auch mit Verzicht auf materielle Vorteile großzuziehen, beim Erwachsenwerden zu begleiten, ist ein großartige Aufgabe. Sie kann sinnerfüllend und wunderbar, grenzüberschreitend und herausfordernd sein. Es ist aber auch ein Dienst an der Gesellschaft, die ohne diese Eltern kaum funktionieren würde.

Eine Bewertung der letzten zwei Jahre aus Familiensicht fängt deshalb bei der Umsetzung eines Wahlversprechens an: der Erweiterung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. Die seit 1. Jänner 2019 geltende Familienbonus-Plus-Regelung entlastet steuerzahlende Eltern mit einem Steuerbetrag von bis zu 1500 Euro. Davor waren bei Kindern bis zum zehnten Lebensjahr und bei Nutzung aller steuerlichen Möglichkeiten für eine Durchschnittsfamilie etwa neunhundert Euro an Steuervergütung pro Kind zu bekommen; Spitzenverdiener konnten mehr als 1500 Euro zurückerhalten. Jetzt erhalten alle den Pauschalbetrag, abhängig von der Zahl der Kinder und der geleisteten Lohn- bzw. Einkommensteuer bis zum 18. bzw. 24. Lebensjahr. Dies ist eine deutliche Entlastung sehr vieler Familien!

Auch Alleinerzieherinnen profitieren

Die Kritik, Familien, die keine Lohnsteuer zahlen, würden keinen „FamilienBonus“ enthalten, ist auch auf den Namen dieses Gesetzes zurückzuführen: „Steuerbonus“ verunklart die Wirklichkeit, dass es eine Steuerreduktion und keine Sozialunterstützung ist. Für erwerbstätige, nichtsteuerzahlende Eltern wurde eine Negativsteuer („Kindermehrbetrag“) von 250 Euro pro Kind neu eingeführt. Alleinerzieherinnen können via höherer Alimente profitieren, soweit sie keinen eigenen Anspruch haben.

In vielen europäischen Ländern ist die steuerliche Entlastung der Eltern Teil des normalen familienpolitischen Instrumentariums. Neben dem Leistungsausgleich für alle Familien („Familienbeihilfe“) und der besonderen Unterstützung der Familien, die selber nicht ausreichend für sich sorgen – Familien ohne oder mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen, Mehrkindfamilien, Migrantenfamilien –, ist die steuerliche Entlastung eine familien- und steuerpolitische Selbstverständlichkeit – jetzt auch verstärkt in Österreich.

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