Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages
Gesellschaft

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

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Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

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Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

Nicht selten versucht die Gesellschaft Familien Vorgaben zu machen, wie sie ihre Kinder erziehen, ihr Leben gestalten sollen. Das halte ich für bedenklich: Sich für seine Kinder zu entscheiden, ihnen das Leben zu schenken, sie auch mit Verzicht auf materielle Vorteile großzuziehen, beim Erwachsenwerden zu begleiten, ist ein großartige Aufgabe. Sie kann sinnerfüllend und wunderbar, grenzüberschreitend und herausfordernd sein. Es ist aber auch ein Dienst an der Gesellschaft, die ohne diese Eltern kaum funktionieren würde.

Eine Bewertung der letzten zwei Jahre aus Familiensicht fängt deshalb bei der Umsetzung eines Wahlversprechens an: der Erweiterung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. Die seit 1. Jänner 2019 geltende Familienbonus-Plus-Regelung entlastet steuerzahlende Eltern mit einem Steuerbetrag von bis zu 1500 Euro. Davor waren bei Kindern bis zum zehnten Lebensjahr und bei Nutzung aller steuerlichen Möglichkeiten für eine Durchschnittsfamilie etwa neunhundert Euro an Steuervergütung pro Kind zu bekommen; Spitzenverdiener konnten mehr als 1500 Euro zurückerhalten. Jetzt erhalten alle den Pauschalbetrag, abhängig von der Zahl der Kinder und der geleisteten Lohn- bzw. Einkommensteuer bis zum 18. bzw. 24. Lebensjahr. Dies ist eine deutliche Entlastung sehr vieler Familien!

Auch Alleinerzieherinnen profitieren

Die Kritik, Familien, die keine Lohnsteuer zahlen, würden keinen „FamilienBonus“ enthalten, ist auch auf den Namen dieses Gesetzes zurückzuführen: „Steuerbonus“ verunklart die Wirklichkeit, dass es eine Steuerreduktion und keine Sozialunterstützung ist. Für erwerbstätige, nichtsteuerzahlende Eltern wurde eine Negativsteuer („Kindermehrbetrag“) von 250 Euro pro Kind neu eingeführt. Alleinerzieherinnen können via höherer Alimente profitieren, soweit sie keinen eigenen Anspruch haben.

In vielen europäischen Ländern ist die steuerliche Entlastung der Eltern Teil des normalen familienpolitischen Instrumentariums. Neben dem Leistungsausgleich für alle Familien („Familienbeihilfe“) und der besonderen Unterstützung der Familien, die selber nicht ausreichend für sich sorgen – Familien ohne oder mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen, Mehrkindfamilien, Migrantenfamilien –, ist die steuerliche Entlastung eine familien- und steuerpolitische Selbstverständlichkeit – jetzt auch verstärkt in Österreich.

Neben dem Leistungsausgleich für alle Familien ("Familienbeihilfe") ist die steuerliche Entlastung eine familien- und steuerpolitische Selbstverständlichkeit.

So erfreulich diese Weiterentwicklung der steuerlichen Maßnahmen, so unerfreulich war und ist, dass bei Mehrkindfamilien die Mindestsicherung gekürzt wurde. Die Ausführungsgesetze der Länder sind – außer für Niederösterreich – noch nicht erlassen, es wird genau zu schauen sein, ob die zusätzlichen Beträge für Alleinerzieherinnen und für Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben, auch genutzt werden. „Jedes Kind ist gleich viel wert“ ist keine finanzielle Aussage, sondern eine ethische Selbstverständlichkeit. Familien, die – aus welchem Grund immer – Unterstützung brauchen, müssen diese ausreichend erhalten, durch Geld- und Sachleistungen. Armut bedarf neben guter staatlicher Unterstützung (insbesondere der Kinder) auch der Hilfe der Zivilgesellschaft, der Verwandten, Nachbarn oder Pfarrmitglieder.

Im Herbst letzten Jahres hat der Nationalrat beschlossen, dass bis Ende 2018 in allen Kollektivverträgen Karenzzeiten für Kindererziehung angerechnet werden sollen – adressiert an die Sozialpartner, die bisherige frauendiskriminierende Praxis zu beenden. Das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat hat diese Forderung in Gesetzesrang erhoben: Eltern, die in Elternkarenz gehen, werden kraft Gesetzes in den Kollektivverträgen nicht mehr schlechter gestellt. Die bisherige Praxis war ungerecht, da die Rückkehrer durch die fehlenden Biennalsprünge ein Leben lang – inklusive Pension – weniger verdienten. Sozial- und familienpolitisch ist das ein Meilenstein. Die neue Regelung gilt für Geburten ab 1. August 2019.

Auch die Einführung des „Papamonats“ – Anspruch auf etwa vier Wochen arbeitsfreie Zeit nach der Geburt des Kindes für die Väter (bzw. den zweiten Elternteil) – ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er kann für die einzelne Familie eine Entlastung sein, für den Vater die Chance, „von Beginn an“ bei der Familie zu sein. Er zeigt, wie wichtig neben der materiellen Grundlage auch genug Zeit für das Familienleben ist.

Uneingeschränkt abgelehnt haben wir die Ausweitung der Sonntagsarbeit. Es gibt viele Bereiche, wo sie nötig ist, aber diese Zeit völlig freizugeben – an vier Sonntagen im Jahr kann nun Arbeitsleistung verlangt werden – ist in einer Zeit von wirtschaftlichem Wohlstand, verbunden mit von vielen Menschen erlebter Überarbeitung und Burnout, das völlig falsche Signal.

Die Anliegen für die kommende Gesetzesperiode bleiben indes groß:
• Familienleistungen sollen (wie das Pflegegeld) gesetzlich wertangepasst werden.
• Nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen muss erhöht werden („Betreuungsschlüssel“).
• Kinder, die durch Fremdsamen- bzw. Eizellenspenden gezeugt wurden, sollen durch ein Register die Möglichkeit erhalten, ihre biologischen Eltern zu kennen.
• Durch anonyme Statistik und Motiverforschung sollen Frauen, die vor einer Abtreibung stehen, besser unterstützt werden.
• Eltern, die in Teilzeit tätig sind, sollen bei den Pensionsbeiträgen keinen Nachteil erlangen – so wie es für ältere Menschen bei der Altersteilzeit geregelt ist.
• Generationengerechtigkeit heißt, auch auf den Klimawandel zu reagieren. Hier erhoffe ich eine Schwerpunktsetzung der nächsten Regierung.

Der Autor ist Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Die Einschätzung von Evelyn Martin, Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, lesen Sie hier.

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