Digital In Arbeit

Das SP-Dilemma

Die Rhetorik von der Wahl zwischen 'neoliberaler Kälte" und 'sozialer Gerechtigkeit" ist obsolet.

Politisch Auferstandene sehen anders aus. SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung den diesjährigen 1. Mai als 'Tag der politischen Auferstehung" angekündigt. Doch eher ließen die Protagonisten auf der Tribüne am Wiener Rathausplatz mit ihrer Jetzt-erst-Recht-Rhetorik an 'Lautes Pfeifen im Wald" denken. Gusenbauer griff in besagtem Interview - in seiner Not? - überhaupt tief in den katholischen Topf: Er verglich die 1.-Mai-Kundgebung mit einer Fronleichnamsprozession, kündigte an, die OVP 'schon noch katholisch machen zu wollen" - und verstieg sich schließich zu der Formel: 'Wen der Herr am meisten liebt, den prüft er am härtesten".

Wenn er mit Letzterem recht hat, dann können Schüssel & Co. gleich einpacken: Denn politisch-substantiell härter geprüft wurde noch keine Partei in der Zweiten Republik. Welche denn auch? Keine verstand und versteht sich so sehr als geschlossene Bewegung auf fester ideologischer Grundlage. Bürgerlicher Individualismus und die sich in der Bündestruktur widerspiegelnde Diversität 'schwarzer" Kernmilieus ließen eine entsprechende Geschlossenheit auf övp-Seite nie wirklich aufkommen - was ja in den Jahren des politischen Misserfolgs auch oft genug als Wurzel des Übels (Stichwort: 'bürgerliches Trauerspiel") beklagt wurde. Die Freiheitlichen waren immer der 'Rest", 'Sammelbecken" - zuerst der 'Ehemaligen", dann allgemein der 'Unzufriedenen", immer derer, die 'nicht rot" und 'nicht schwarz" sein wollten; im Zuge des Erfolges haben sie sich überdies ideologisch nahezu restlos entkernt, gleichzeitig mehrfach gehäutet, zuletzt gespalten, sodass sie in diesem Zusammenhang vernachlässigt werden können - wie, erst recht, alle anderen Parteien.

Die spö aber macht zur Zeit nicht einfach eine Krise, auch nicht nur eine besonders schwere, durch; sie wurde von den Ereignissen buchstäblich ins weltanschauliche Mark getroffen. Durch die bawag/ögb-Affäre wurden all die seit langem schwelenden ideologischen Ungereimtheiten, die mühsam verdeckten Bruchlinien, die notdürftig kaschierte Differenz zwischen Anspruch und Realität schlagartig ans grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Angesichts dessen nimmt es schon wunder, dass Alfred Gusenbauer unvermindert an seiner dualistischen Wahlkampf-Rhetorik festhält: Es gehe um die Entscheidung zwischen kaltem Neoliberalismus und sozialer Gerechtigkeit, wiederholt er stereotyp.

Wer soll das noch glauben? So wie sich die Nationalisten international vernetzen, um ihre nationale Schlagkraft zu erhöhen, so bedienen sich, wie uns nun drastisch vor Augen geführt wurde, die Kapitalismuskritiker und Globalisierungsgegner des globalen Kapitalismus, um diesen besser bekämpfen zu können. Abgesehen davon, dass die Erfahrungen der letzten Jahre mit sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa prinzipiell nicht erwarten lassen, dass Gusenbauer seinen Worten entsprechende Taten folgen lassen würde; abgesehen davon, dass man der anderen Seite alles mögliche vorwerfen kann, aber sicher nicht 'Neoliberalismus" (weswegen die övp ja von Hardcore-Neoliberalen auch regelmäßig geprügelt wird); abgesehen davon, dass sich weit rechts stehende Parteien (wie etwa die csu oder die ungarische fidesz) auf Globalisierungskritik genausogut verstehen, wie oppositionelle Sozialdemokraten und jedenfalls weitaus besser als regierende Sozialdemokraten und es auf diese Positionierung also keinesfalls ein Monopol gibt.

Darin liegt ja gerade das Dilemma nicht nur der spö, sondern der Sozialdemokratie im Allgemeinen: Das Alternativmodell zum realen Kapitalismus nimmt ihr niemand mehr ab. Die Rolle als bloßer Arzt am Bett des gegenwärtigen Systems ist den einen zu wenig; die anderen aber gerieren sich, sind sie erst einmal an der Macht, als die besseren Kapitalisten. Daneben können sich die Konservativen relativ leicht als maßvolle Reformer positionieren.

Schadenfreude und billige Wahlkampf-Polemik, wie sie zuletzt die övp gezeigt hat, sind freilich fehl am Platz. Angesichts der gewaltigen Umbrüche ist jede Politik nur Stückwerk, die Zeit der großen Würfe ist vorbei. Gerade die övp sollte das wissen, mehr Demut stünde ihr nicht schlecht an.

rudolf.mitloehner@furche.at

FURCHE-Navigator Vorschau