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"Das Versagen liegt bei wichtigen Mitgliedern“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte über die Tragödie in Syrien, eine Reform des UNO-Sicherheitsrates und ihren Weggefährten Nelson Mandela.

Navanethem Pillays Geschichte ist die einer Kämpferin: 1941 als Einwandererkind ins Südafrika der Apartheid geboren, finanzierte sie sich ihr Jus-Studium durch Spenden der Gemeinde. Schließlich war sie die erste Frau ihrer Provinz, die eine Anwaltskanzlei eröffnete. Nach dem Ende der Apartheid, 1994, wurde Navi, wie sie gerne genannt wird, zur ersten farbigen Verfassungsrichterin ihres Landes berufen. Sie zog es aber vor, für das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda zu arbeiten. Später wurde sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Seit 2008 ist Navi Pillay Hohe Kommissarin der Vereinten Nationan für Menschenrechte. Die FURCHE traf sie letzte Woche in Wien, wo sie anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Weltmenschenrechtskonferenz zu Gast war.

Die Furche: Ist die Welt seit der Meschenrechtskonferenz 1993 besser oder schlechter geworden?

Navanethem Pillay: Angesichts der aktuellen Lage ist es schwer zu sagen, dass die Dinge besser geworden sind. Aber es ist seit und durch Wien tatsächlich viel geschehen. Wir haben heute viele Mittel, um Menschenrechte einzufordern: Etwa die Menschenrechtsprüfung, bei der jeder einzelne Staat regelmäßig seinen Bericht abliefert. Oder die zehn Menschenrechtsausschüsse, in denen die Staaten ebenfalls - unter Einbeziehung von NGO-Berichten - geprüft werden. Auch der Internationale Strafgerichtshof wurde geschaffen.

Die Furche: Auch Ihr Job wurde auf der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 geschaffen …

Pillay: Ja, das stimmt, das Hochkommissariat entstand damals auf starken Druck der Zivilgesellschaft, die eine unabhängige Stimme für jene forderte, die keine Stimme haben. Ein weiteres wichtiges Ergebnis war der Konsens darüber, dass die Menschenrechte universell, unteilbar und miteinander verbunden sind und nicht nur aus politischen und bürgerlichen, sondern auch aus sozialen und wirtschaftlichen Rechten bestehen.

Die Furche: Wie bewerten Sie Österreich in punkto Menschenrechte?

Pillay: Österreich hat die meisten Menschenrechtskonventionen ratifiziert und zeigt hier echtes Engagement. Wie die meisten anderen Länder muss es sich aber um häusliche Gewalt, Minderheitenschutz und Migrationsfragen kümmern. Hier sehe ich die größten Herausforderungen - und bei den Einsparungen. Die österreichischen Sparmaßnahmen brauchen einen menschenrechtlichen Fokus. Man darf keine Einschnitte machen, die die sozialen Rechte von Menschen beschneiden, die ohnehin schon verwundbar sind. Minderheiten, Arme, Frauen, Kinder - sie alle müssen geschützt werden.

Die Furche: Die Welt ist derzeit konfrontiert mit unglaublichen Gräueltaten in Syrien Das UN-System scheint mehr als hilflos. Was kann und muss hier passieren?

Pillay: Ja, das ist eine echte Tragödie. Im Bürgerkrieg sind bereits 93.000 Menschen gestorben, die meisten davon Zivilisten. Die Situation wird schlimmer und schlimmer. Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat Alarm geschlagen und betont, dass das aufhören muss. Der UN-Generalsekretär, andere UN-Organisationen und ich haben immer wieder Schritte gefordert. Ich fürchte, das Versagen liegt hier bei einigen sehr wichtigen UN-Mitgliedsstaaten, die kollektive Aktionen zur Rettung von Menschenleben unmöglich machen. Ich sehe das als Versagen und hoffe sehr, dass das korrigiert wird und die geplante Syrien-Konferenz in Genf eine politische Lösung bringt.

Die Furche: Wäre nicht eine Reform des UN-Sicherheitsrates, in dem die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China per Vetorecht das Weltgeschehen lenken, eine logische Konsequenz?

Pillay: Ich kann die langjährigen Forderungen nach einer Reform des Sicherheitsrates vollkommen nachvollziehen. Die Vetomächte haben ihre Freunde und Verbündeten, deshalb setzen sich schwere Menschenrechtsverletzungen fort und eskalieren. Es ist ein sehr altes System, das sich nach dem 2.Weltkrieg entwickelt hat. Daher stammt auch das Vetorecht der Fünf.

Die Furche: In welche Richtung sollte eine Reform der UNO gehen?

Pillay: Das ist eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Ich möchte aber betonen, dass Syrien ein Beispiel ist, bei dem die derzeitige Struktur des Sicherheitsrates den Menschenrechtsschutz ganz offensichtlich nicht nur nicht gefördert, sondern sogar verhindert hat.

Die Furche: Menschenrechtsexperten wie Manfred Nowak, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, fordern einen weltweiten Menschenrechtsgerichtshof.

Pillay: Ich denke, das ist eine Idee für die Zukunft. Die in Wien 1993 begonnenen menschenrechtlichen Strukturen sind noch sehr jung und müssen die Chance erhalten zu funktionieren.

Die Furche: Was sind die größten, globalen Herausforderungen im Menschenrechtsbereich?

Pillay: Ich denke, die Zivilgesellschaft muss mehr Raum erhalten. Ihr Platz in den Demokratien wird kleiner, weil die Staaten den NGOs die Gelder kürzen und Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bestrafen. Kritische Stimmen, die auf Missstände wie Korruption hinweisen, sind aber wesentlich für das Gelingen einer Demokratie. Damit zu tun haben auch die weltweiten Straßenproteste, etwa in Tunesien und Kairo oder jene der Occupy-Bewegung, bei denen Menschen ihre bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte einfordern: als Reaktion darauf, dass Staaten mit Sparprogrammen die Rechte der Menschen beschneiden, was sich vor allem auf benachteiligte Gruppen auswirkt. Langfristig ist auch der Kampf gegen Armut ein großes Thema, Millionen Menschen haben nicht einmal genug zu essen.

Die Furche: Die Öffentlichkeit schaut dieser Tage auf Nelson Mandela. Was bedeutet dieser südafrikanische Freiheitskämpfer für die Welt und für Sie?

Pillay: Mandela war 27 Jahre in Haft, nur, weil er für Frieden und Demokratie gekämpft hat. Aber als er freikam, forderte er, die Rechte jedes Einzelnen zu respektieren und nicht zu vergelten, was man selbst erlitten hat. Das sind sehr wichtige menschenrechtliche Botschaften an jeden von uns. Ich selbst lernte ihn nach seiner Gefangenschaft persönlich kennen, und er lancierte später meine internationale Karriere.

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