Das Burgenland bietet ein zwiespältiges Bild: Trotz der wirksamen Förderung mit EU-Geldern dominiert EU-Kritik. Ungarisches Personal hilft im Gastgewerbe, Burgenländer pachten in Ungarn Weingärten – aber die Grenze soll noch von Soldaten bewacht werden, geht es nach der populistisch angelegten Politik. Diese steht jetzt zur Wahl – und könnte gewinnen.
Thomas Stickler ist Weinbauer in Rust. Als er von einer Bulgarienreise zurückkehrt, gerät er mit seinem Sohn Paul in einen Streit. Der teilt seinem Vater mit, dass er den Familienbetrieb verlassen will.
Mag sein, dass Harald Krassnitzer in der TV-Serie „Winzerkönig“ den burgenländischen Winzer glaubhaft verkörpert. Der gebürtige Salzburger ist bekennender Sozialdemokrat und scheint die Idealbesetzung für jene Werbung des rot regierten Bundeslandes zu sein, die via „Winzerkönig“ über die Bildschirme Österreichs und Europas flimmert. Mit dem Alltag der Burgenländer hat das weniger zu tun, mit den Weinen zumindest ein wenig.
Die Weine vom Neusiedlersee-Hügelland bis ins Blaufränkisch-Mittelburgenland sind tatsächlich vielfach prämiert. Wäre das Volumen, das das kleinste Bundesland zu produzieren vermag, größer, könnte das Burgenland seine Weine stärker exportieren.
Misstrauisch gegenüber Ungarn
An den beschränkten Mengen hat auch der Umstand kaum etwas geändert, dass sich Weinbauern nach 1989 zusätzliche Reben in Ungarn sicherten. Dafür war der stets misstrauisch beäugte Nachbar gut genug. So wie ja auch das Gastgewerbe des Burgenlandes ohne die gut Deutsch sprechenden ungarischen Arbeitskräfte zusammenbrechen würde. Doch das Verhältnis zum einst kommunistischen Land ist bis heute alles andere als völlig entspannt.
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts wirkt bis heute nach. Der „Deutsch-Westungarn“ genannte Landstrich wurde 1921 von Ungarn abgetrennt und als „Burgenland“ zu Österreichs jüngstem Bundesland. Kurze Grenzabschnitte stoßen an die Slowakei und an Slowenien.
Wenn Grundwehrdiener seit Jahren diese Grenzen überwachen sollen, so hat das mit der Angst der Bevölkerung vor angeblich kriminellen Ungarn und Roma zu tun – obwohl Ungarn EU-Partner sowie Mitglied der Schengen-Zone und somit ein sicheres Land ist. Doch mit Forderung nach der weiteren Verlängerung des „Assistenzeinsatzes“ des Bundesheeres versuchte die SPÖ, den Wahlkampf thematisch zu dominieren. Wie es scheint, erfolgreich.
Erst diese Woche bekräftigte die Bundesregierung im Nationalen Sicherheitsrat ihr Ja zum Assistenzeinsatz. Die Kritik des Rechnungshofes an dem wenig wirksamen, aber 22 Millionen Euro teuren Einsatz überforderter Soldaten ficht sie nicht an. Einzig die Jugend des Burgenlandes scheint umzudenken: Sie forderte im März bei einem Jugendlandtag, bis zum September zu prüfen, ob der Einsatz „überhaupt notwendig und in dieser Form sinnvoll ist“.
Das wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, gilt aber erst nach den Wahlen, und die möchten die Sozialdemokraten vorher noch gewinnen. Ihr Landeshauptmann Hans Niessl gibt denn auch den Populisten, nimmt sich, unverständlich genug, die Europäische Union zum Feindbild.
Der Profiteur ist gegen die EU
So geißelte der SPÖ- und Landeschef Niessl im Vorjahr „eine abgehobene, realitätsferne Politik im Elfenbeinturm in Brüssel“. Doch dem steht gegenüber, dass das Burgenland seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 als Ziel-1-Fördergebiet immerhin 357 Millionen Euro erhielt. Die Gelder flossen in den Tourismus (Thermen), den Weinbau und die Landwirtschaft, in die Industrie und in erneuerbare Energie. Jüngst wurde in Frauenkirchen, Hans Niessls Heimatort, die St. Martins-Therme eröffnet, errichtet mit 500.000 Euro Zuschuss aus EU-Mitteln. Nur die burgenländische SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets, im Vorjahr nicht mehr als EU-Kandidatin aufgestellt, forderte wiederholt eine „aktive“ Europapolitik: „Die Bürger sollen wissen, was in Brüssel passiert, wer entscheidet und welche Position Österreich einnimmt.“ Man habe versäumt, Informationspolitik zu betreiben, „dem rechten Rand“ nichts entgegengesetzt. „Wir haben nur die Förderungen genommen, alles andere war Nebensache.“ Verantwortungsvolle Aufklärung der Bürger sähe anders aus.
Dennoch ist der Befund anhaltender Probleme des Burgenlandes in der Infrastruktur zutreffend. Obwohl viele Einrichtungen modernisiert, Straßen und Autobahnen gebaut wurden. Greißler gibt es nur mehr vereinzelt. Autobusverbindungen wurden gestrichen, Postämter wie Polizeiposten geschlossen. Bei Letzterem standen betriebswirtschaftliche Überlegungen der Bundespolitiker im Vordergrund. Die Gründe mögen im Einzelfall zutreffend sein, doch das Ergebnis macht die Sache problematisch: Das Land dünnt aus. Die Industrie spielt eine geringe Rolle. Es gibt nur wenige große Betriebe wie das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz (ebenfalls von der EU gefördert) oder die Nahrungsmittelerzeuger Felix in Mattersburg und Mars in Breitenbrunn. Mit seinen Sugos, Saucen und Suppen erwirtschaftet Felix etwa einen Umsatz von mehr als 35 Millionen Euro. Ebenso viel setzt einer der größte Familienbetrieb des Landes, die Esterházy Betriebe GmbH, mit den Schlössern, Wäldern und Immobilien um: 37,5 Millionen Euro im Vorjahr. Damit ist die Fürstenfamilie der Esterházy der größte Landwirtschafts- und Forstbetrieb Österreichs.
Das Land bietet zu wenig Arbeit
So oder so: Die Arbeitslosigkeit im Burgenland ist relativ hoch, betrug im Vorjahr 8,4 Prozent, lag in ganz Österreich hingegen bei 7,2 Prozent. Viele Burgenländer – nahezu 80.000 – wurden zu Pendlern, um außerhalb des Bezirkes Arbeit zu finden. Rund 44.000 von ihnen pendeln über die Landesgrenzen, meist nach Wien und Niederösterreich. Die Wirtschafts- und die Kaufkraft des Burgenlandes liegen daher auch am unteren Ende der Reihung der Bundesländer.
Nun will die SPÖ im Burgenland nach dem 30. Mai weiter regieren, vorzugsweise mit einer absoluten Mehrheit. Die relative ist ihr jedenfalls in jeder Umfrage sicher, und für diesen Fall baut sie vor: Das Modell der Proporzregierung könnte bald einer Reform der Landesverfassung zum Opfer fallen. Dann wäre nicht mehr jede im Landtag vetretene Partei auch in der Landesregierung. Ein Zustand, den sich Niessl wünscht, denn die ÖVP habe in der Regierung stets Opposition gespielt. Und das, so Niessl, sei nicht akzeptabel.
Sicher ist, dass Noch-Verteidigungsminister Norbert Darabos früher oder später Heinz Niessl ablöst. Mit Darabos würde die Tradition, dass ehemalige Lehrer Landeshauptmann werden, unterbrochen: Dann hätte das Burgenland seinen ersten Landeschef mit Universitätsabschluss.
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