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Der feine Geruch der Volksherrschaft

1945 1960 1980 2000 2020

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

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Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

Die Erfindung der Demokratie ist das Ergebnis einer Krise. Der größte Teil von Athens Bevölkerung war in bittere Armut und existenzbedrohende Verschuldung geraten - wegen der Unersättlichkeit und Habsucht führender Kreise, die "räuberisch an sich reißen, was doch allen gehört", wie der Grieche Solon schreibt. Enteignet die Reichen, forderten die Armen. Bürgerkrieg drohte.

Die geniale Lösung des gesellschaftlichen Konflikts hat Weltgeschichte gemacht: die Demokratie. Die Ingredienzien, die der Weise Solon den Athenern vor zweitausendsechshundert Jahren verordnete, sind einfach und bis heute gültig: Eine gerechte soziale Ordnung, die aktive Beteiligung und Mitverantwortung aller Bürger an politischen Entscheidungen, für alle verbindliche Gesetze als Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung.

Die antike Demokratie hatte ihre Schattenseiten. Stimmberechtigt waren nur freie Bürger, also Männer. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nämlich Frauen und Sklaven waren ausgeschlossen. Oft drohte der Pöbel oder Demagogen die Volksversammlung zu kippen. Unliebsame Mitbürger konnten verbannt werden - oder, wie im Falle des Sokrates, zum Tode verurteilt. Trotz aller Schwächen wurde die Demokratie von Athen zum Vorbild der Selbstbestimmung einer Gesellschaft: nicht ein Tyrann oder Monarch bestimmt, sondern das Volk lenkt sich selbst.

Der feine Geruch der Demokratie entfaltete sich beharrlich trotz aller Hindernisse durch die Jahrhunderte. In England schlägt die Idee mit der Magna Charta und dem House of Commons im 13. Jahrhundert erste Wurzeln; in der Schweiz wird zur gleichen Zeit die Eidgenossenschaft gegründet. In Fahrt kommt das Projekt Demokratie erst im 18. Jahrhundert mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Französischen Revolution. Die Jahre 1918,1945 und 1989 sind weitere wichtige Zäsuren.

Formale Voraussetzungen

Demokratie scheint ganz selbstverständlich zu funktionieren - doch dies täuscht. Es gibt formale Voraussetzungen. Die sind notwendig, aber nicht hinreichend. Und dann gibt es eine ganze Reihe von anderen Bedingungen -kommunikative, aber auch emotionale und ökonomische Voraussetzungen, ohne die eine Demokratie langsam, aber sicher erodiert und am Ende auch sterben kann. Die Idee der Demokratie mag unsterblich sein, ihre konkreten Ausprägungen sind es nicht.

Zu den formalen Voraussetzungen einer modernen Demokratie gehört eine demokratische Verfassung, die Grundrechte festschreibt; weiters die Trennung der Gewalten -also Gesetzgebung, Rechtssprechung und Exekutive; ebenso Presse-und Meinungsfreiheit, die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte.

Für viele Menschen ist ein demokratischer Rechtsstaat heute immer noch eine ferne Vision. In mehr als der Hälfte der 167 Staaten weltweit herrschen autoritäre oder semi-autoritäre Regime. Nur 20 Staaten zählte der Demokratie-Index des britischen Economist 2018 zu den "vollständigen Demokratien", in denen freie Wahlen und politischer Pluralismus, eine dem Parlament verpflichtete Regierung, politische Teilhabe, rechtsstaatliche Verhältnisse selbstverständlich sind. Norwegen, Island und Schweden belegen die vordersten Plätze. Österreich lag auf Platz 16, hinter Großbritannien und Uruguay. Für 2019 gibt es noch keine Angaben.

Doch sind nur 62 %der Österreicherinnen und Österreicher für eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie und lehnen jede Einschränkung von Grundfreiheiten ab, so der Demokratie-Monitor des Instituts SORA im November 2018. Ein Drittel der Befragten (34 %) sprechen sich für eine illiberale, autoritäre Demokratie aus und befürworten Einschränkungen von Freiheitsrechten. 4 %, das sind rund eine Viertelmillion Österreicher, wollen keine Demokratie, sondern einen starken Führer, also einen autoritären Staat. Man kann also nicht sagen, dass die Demokratie in Österreich selbstverständlich gut verankert ist.

Dabei besteht, wie Martina Zandonella von SORA in ihrer Studie gefunden hat, ein deutlicher Zusammenhang zwischen ökonomischer Unsicherheit und Ablehnung von Demokratie. Wer nicht an den zentralen Versprechen einer Demokratie -Gleichheit, Mitbestimmung, Wohlstand -partizipieren kann, wird Demokratie als Ganzes ablehnen, schreibt sie. Das gilt im Übrigen auch für Länder wie die Slowakei, Ungarn, oder auch Rumänien und Bulgarien. Die Bewohner dieser Länder haben nach dem Ende des Sowjet-Systems zunächst profitiert, doch der große wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben, stattdessen gibt es eine starke Abwanderung von Personen und Kapital. Solon hatte also Recht. Ohne eine gerechte sozioökonomische Ordnung, in der jede und jeder florieren kann, wird eine Demokratie langsam erodieren.

Lebendige Prozesse

Demokratien leben nicht nur von freien Wahlen, sondern viel mehr noch von lebendigen politischen Prozessen, also von Kommunikationsflüssen zwischen Bürgern und Staat und zwischen politischen Parteien und Regierung. Dabei haben die Höchstgerichte in einer Demokratie in etwa die Funktion, die ein Schiedsrichter beim Fußball hat. "Jemand, der ein Fussballspiel manipulieren will, nimmt sich zuerst den Schiedsrichter vor", schreiben die beiden Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, die in ihrem Buch "Wenn Demokratien sterben" die allmähliche Erosion demokratischer Institutionen vor allem in den USA analysieren. Auch lebt eine Demokratie davon, dass alle Gruppen ihre Interessen in den politischen Prozess einbringen. Interessenvertretungen die Legitimität ihrer Parteinahme abzusprechen oder aus dem politischen Prozess auszuschließen bedeutet eine Unterwanderung demokratischer Grundlagen. Die Frage ist zudem, worum es in politischen Debatten geht: um die Dominanz einer Gruppe oder um das Florieren der gesamten Gesellschaft.

In den letzten Jahrzehnten lässt sich zeitgleich mit dem Schwinden einer verbindlichen politischen Kommunikationskultur eine Zunahme der Polarisierung in der Politik und in der Gesellschaft beobachten. In den USA ist der wiederholte "government shutdown" ein deutliches Signal dafür, dass es immer schwieriger bis unmöglich wird, über die Grenzen der politischen Fraktionen und ihrer Machtansprüche ein Gespräch herbeizuführen.

Der Wahl-Wettbewerb um die meisten Stimmen trägt zur Polarisierung bei. Um sich zu profilieren, müssen die wahlwerbenden Parteien attraktive Persönlichkeiten mit attraktiven Versprechen und Forderungen verbinden. Diese Versprechen können nach den Wahlen sehr häufig nicht oder nur in sehr abgeschwächter Form eingelöst werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund findet die Idee der direkten Demokratie immer mehr Zuspruch, weil dabei nicht über vage Positionen, sondern konkrete Sachfragen abgestimmt wird. Das Schweizer Modell zeigt, dass dafür eine intensive inhaltliche Vorbereitung mit umfassender Information durch Experten notwendig ist.

Die in Österreich von dem Grazer Erich Vysotschnig entwickelte Methode des "Systemischen Konsensierens" geht noch einen anderen Weg zur Konsensbildung. Statt für eine von mehreren, einander ausschließende Positionen eine Mehrheit zu suchen, kann man aus dem Spektrum möglicher Lösungen jene herausfinden, die den größten gemeinsamen Nenner, sprich Konsens darstellt.

Die Kunst der Rethorik

Das Herz der Athener Demokratie war die Agora -der klar begrenzte Raum, in dem Debatten ausgetragen, Versammlungen abgehalten, aber auch Gerichtsverfahren durchgeführt wurden. Die Agora war der Ort der Redner, der Argumente und Emotionen. Die Kunst der Redner bestand darin, ihre Zuhörer in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sich für Emotionen öffneten, die ein geschickter Redner für seine Zwecke benützen konnte.

So konnte ein Redner die Zuhörer anfällig für Zorn machen -und dann den politischen Gegner so darstellen, dass sich aller Zorn auf ihn richtete. Der Philosoph Aristoteles beschreibt diese Kunst in seiner "Rhetorik" ausführlich. Heute haben politische Kommunikationsberater, PR-Spezialisten und Spindoktoren diese Rolle übernommen. Die Steuerung der Emotionen ist im Zeitalter des Internets eine Frage des Algorithmus. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA hat etwa die Firma Cambridge Analytica über die Analyse von modischen Vorlieben Strategien zur politischen Beeinflussung via soziale Medien entwickelt. Über solche Kanäle lässt sich leicht ein "Königreich der Angst"(Martha Nussbaum) inszenieren.

Angst ist eine existenzielle Emotion, sie ist ansteckend und verbindet sich mit Neid, mit Ekel und Zorn zu einer populistischen Mischung, schreibt die Harvard-Philosophin Martha Nussbaum in ihrer Analyse der gegenwärtigen politischen Krise: "Denken ist schwierig; sich der Angst zu ergeben und andere zu beschuldigen, ist einfach." Wer mit negativen Emotionen auf Stimmenfang geht, vergiftet die Brunnen der Zuversicht. Dies ist vielleicht die größte Gefahr für die Demokratie, so Martha Nussbaum.

Was ist das Ziel der Demokratie? Gutes Leben für alle. Doch was ist gut? Sokrates, der Philosoph der athenischen Demokratie, stellte diese Frage beharrlich den Honoratioren Athens. Wer sich nach der Antwort zurücklehnen wollte, dem stellte Sokrates eine weitere Frage. Sokrates' Fragen brachte ihm eine Anklage wegen Gotteslästerung und Verführung der Jugend ein und schließlich das Todesurteil. Er meinte, es sei seine Pflicht zu fragen. Denn die Demokratie sei wie ein großes, edles Pferd, das wegen seiner Größe etwas träge ist und immer wieder einen Ansporn braucht, damit es in Bewegung bleibt.

Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der sich an der Hoffnung auf eine gute Zukunft für alle orientiert. Dies ist unter dem Vorzeichen der Klimakrise kein lokales Vergnügen, sondern eine Verpflichtung der Menschheit gegenüber. Hoffnung ist das Gegenteil von Angst, es ist die Wahl einer Handlungsoption für eine gute Welt.

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