Der Kampf gegen die Welt-Un-Ordnung

Die Salzburger Polizei erkennt selbst in ihrer Begründung eines Demonstrationsverbotes, welches am 11. Juni erlassen wurde, die Zusammenhänge an: "Bei vergangenen Wirtschaftstreffen (Seattle, Washington, Melbourne, Nizza 2000, Prag 2000, Davos 2001, Cancun 2001, Quebec 2001) kam es zu massiven gewalttätigen Angriffen und Ausschreitungen von Globalisierungsgegnern." (Volksstimme, 14. Juni 2001). Würde der Bescheid jetzt geschrieben, wäre auch noch Göteborg in dieser Reihe aufgelistet. Die österreichische Polizei will nicht, dass sich die Stadt Salzburg in die Liste dieser Städte einreiht. Als Tagungsort für die kommende WTO-Konferenz wurde Katar, ein Wüstenstaat ohne Demokratie ausgesucht, und für den kommenden G-8-Gipfel überlegt man jetzt gar, anstatt in Genua auf einem Luxusschiff zu tagen.

Überall, wo sich in den letzten Jahren das personifizierte Kapital trifft, folgt ihm ein Tross an protestierenden Menschen. Wieso aber gerade jetzt, werden viele richtigerweise fragen, wo es doch das WEF seit Jahrzehnten gibt, und auch das Treffen in Salzburg nicht das erste ist?

Der Hauptgrund liegt in der Entwicklung, welche die Ideologie des freien Marktes mittlerweile genommen hat, und deren verheerenden Auswirkungen nun zusehends auch in Österreich zu spüren sind.

Nicht nur, dass seit dem Regierungswechsel mit Staatseigentum umgegangen wird "wie in einer Bananenrepublik" (den Staat langfristig schädigen durch Verschleudern von zum Teil hochprofitablen Staatsbetrieben, und dies möglichst noch durch Verteilung der Filetstücke im eigenen Freundes-, Bekannten- und Gesinnungskreis, wie dem Verband der Prinzhornfreunde), sondern auch, dass man unter verschiedenen Vorwänden (Nulldefizit) den Sozialstaat abbauen, die Sozialversicherungssysteme aushöhlen will, und dabei Vermögende immer weniger zur Kasse bittet.

Diese Vorgänge sind in anderen Teilen dieser Welt seit Jahren im Gange, und natürlich brauchte der Widerstand eine Zeit, sich zu organisieren. Nun jedoch, wo der Siegeszug der Neoliberalen und Konzerne auf den Höhepunkt zugeht, haben sich die Gegenbewegungen soweit organisiert, dass sie imstande sind, die Symbole dieser verkehrten Entwicklung zu entlarven und ihre tatsächlichen Machtzentren anzugreifen. Von den Demonstranten wird in der Regel kein Unterschied gemacht, ob es sich dabei um das WEF, die WTO, den IWF oder eine Weltbanktagung handelt. In gewisser Hinsicht auch zu recht, wie zu beweisen sein wird.

Worum aber handelt es sich nun konkret beim Treffen in Salzburg?

Das World Economic Forum (WEF) 1971 gründete der Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab das "European Management Symposium", welches eine Plattform für europäische Topmanager bieten sollte. Nach dem ersten Erdölschock und der Flexibilisierung des Wechselkurssystems 1973 wurde der Gipfel in Davos neu ausgerichtet. Neben Managementfragen werden nun auch politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und "soziale" Themen diskutiert. Mit der Zeit kamen zum jährlichen Treffen in Davos immer mehr regionale Konferenzen (Lateinamerika, Indien und Ostasien), welche der Organisation rasch den Charakter eines globalen Netzwerkes gaben.

1982 fand im Rahmen des jährlichen Treffens in Davos die erste informelle Zusammenkunft von Parlamentariern verschiedener Länder und Spitzen internationaler Organisationen wie der Weltbank, dem IWF und dem GATT statt. 1987 wurde das "European Management Symposium" in "World Economic Forum" umbenannt.

Oberstes Ziel ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien". Deshalb werden neben dem jährlichen Treffen immer mehr regionale Konferenzen organisiert, um konkret auf "die Problemstellungen der Region eingehen zu können - und nebenbei die "internationale Geschäftswelt" mit den "politischen Führern" einiger Länder in Kontakt zu bringen.

Der "Gipfel der Gipfel" Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der "Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die 1.000 Unternehmer, rund 250 Staatsvertreter, 300 Wissenschafter, Kulturschaffende, sowie ein Tross von Medienleuten. Es brüstet sich damit, eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer Tendenzen und Stossrichtungen zu spielen und bei der Umsetzung von neuen Strategien der multinationalen Konzerne und Staaten "Resultate vorantreiben und ihre Potenziale maximieren zu können".

Zusammenfassend ist der Zweck des Forums, eine "globale Gemeinschaft, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen", damit diese Elite besser die Verantwortung, "den Zustand der Welt zu verbessern" übernehmen kann. In der Realität heißt dies, dass die "global leaders" eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Weltpolitik haben sollen.

An jedem Gipfel gibt das WEF - mit Hilfe seiner "institutionellen Partner" (Konzerne, die das WEF finanziell unterstützen) - ein "Arbeitsprogramm" heraus, welches "neue Tendenzen", "Probleme" und andere "Veränderungen" der "globalen Agenda" enthält.

Neben der Definition und der Verbreitung ideologischer Konzepte, kann das WEF auch einige konkrete Erfolge verbuchen: das WEF weist stolz darauf hin, im Globalisierungsprozess eine führende Rolle gespielt zu haben. Als weiterer Erfolg werden die Verhandlungen über die Liberalisierung von Finanztransaktionen angeführt. Spätestens seit den massiven Protesten in Seattle bemüht sich das WEF um sein Ansehen und bindet immer wieder einige Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Greenpeace oder Amnesty International in seine Gespräche ein.

Der europäische Wirtschaftsgipfel ist eine jener oben genannten regionalen Konferenzen, und findet jährlich in Salzburg statt. Heuer werden nach inoffiziellen Schätzungen mehr als 1.000 Gipfelteilnehmer erwartet. Einladungen ergingen zumindest an zahlreiche Wirtschaftsvertreter sowie an 40 europäische Staatschefs. Große Themen werden unter anderem sein: Biotechnologie, EU-Ost- und NATO-Erweiterung, ("Kerneuropa", "Randeuropa"), Immigration, Arbeitsmärkte und Pensionsreformen(!), europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Wir stehen also vor einem großen Paradoxon: In Zeiten, in denen die Demokratie als höchste aller Staatsformen gelobt wird, kommen die Spielregeln für die Wirtschaft und das Zusammenleben auf zunehmend undemokratische Weise zustande. Ganz besonders gilt das für die globalen Finanzmärkte. Diese erfüllen ihre eigentliche Funktion - die Bereitstellung von Kapital für Investitionen in die Realgüterwirtschaft- schon lange nicht mehr. Nur etwa 1,5 Prozent der Umsätze auf den Devisenmärkten dienen dem Handel mit Gütern oder Dienstleistungen. 98 Prozent haben einen rein spekulativen Hintergrund. Das bringt enorme Gewinne für einige wenige und stürzt ganze Volkswirtschaften ins Chaos, wie die Beispiele Südostasien, Russland, Brasilien und zuletzt die Türkei gezeigt haben.

Unter dem Vorwand der Arbeitsplatzbeschaffung und Armutsbekämpfung wird die Politik in einen Wettbewerb um die günstigsten Konditionen für Konzerne gezwungen. Der Staat soll in Zeiten des Neoliberalismus nur noch für das reibungslose Funktionieren des freien Kapital- und Warenverkehrs sorgen. Nicht das Allgemeinwohl steht im Vordergrund, sondern die Interessen einiger weniger. Gewinne werden privatisiert, soziale und ökologische Folgekosten auf die Allgemeinheit übergewälzt. Der Glaube an die "Gesetze" des Marktes erweist sich als fatal. Denn der Markt kennt weder Gerechtigkeit noch Solidarität, noch nimmt er Rücksicht auf die ökologischen Grundlagen aller Wirtschaftsprozesse.

Infame Diffamierungen Vor allem für die Länder des Südens sind die Folgen der neoliberalen Globalisierung katastrophal. Die hohe Verschuldung treibt sie in eine Abhängigkeit von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Der Schuldendienst erfordert radikale Kürzungen der Sozialausgaben, und die aufgezwungene, überhastete Liberalisierung der Märkte zerstört die regionalen Wirtschaftsstrukturen. Die Last dieser Entwicklung tragen dann nicht die Verursacher - die Konzern- und Finanzbosse -, sondern die Arbeitnehmer und damit die Bevölkerung insgesamt.

In 50 Ländern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als noch vor zehn Jahren. Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder. Die Einkommensschere zwischen dem Fünftel der Menschheit, das in den ärmsten Ländern lebt und dem Fünftel in den reichsten hat sich seit 1960 von 30:1 auf 74:1 vergrößert. In Zukunft (WTO-und GATT-Verhandlungen) sollen auch Gesundheit, Bildung, Strafvollzug nach den Gesetzen von Geschäft und Profit organisiert werden, und Länder unter Strafe gesetzt werden, die sich dem widersetzen. Eine Umdrehung (=Perversion) dessen, was bisher als wünschenswerte Organisierung von Gesellschaft galt.

Angesichts dieser sattsam bekannten Tatsachen werden Kritiker dieser Art von Globalisierung als Chaoten und gewalttätige Globalisierungsgegner hingestellt, obwohl gerade sie global denken, längst vernetzt sind und an Lösungen für die Menschheitsprobleme arbeiten. In keiner Selbstdarstellung bezeichnen sich die Kritiker von WEF, WTO oder anderen Institutionen als "Globalisierungsgegner". Sie immer wieder so zu bezeichnen, ist bereits Teil der Strategie, sie zu diskreditieren und zu bekämpfen.

Die wichtigsten Organisationen, die sich weltweit für eine andere Gestaltung dieser Welt-Un-Ordnung einsetzen, bekennen sich zur Gewaltlosigkeit. Sie bestehen aus verschiedensten Nichtregierungsorganisationen, Ökologiegruppen, Gewerkschaften, engagierten Kirchenmitgliedern, Christen, Menschenrechtsbewegungen. Als Teilnehmer am 1. Weltsozialforum in Porto Alegre im Jänner dieses Jahres konnte ich mir ein Bild dieser bunten, lebensfrohen und humanistischen Bewegung machen. Fast alle wichtigen Leitfiguren der Menschenrechtsszene, der Theologie der Befreiung, die Friedensnobelpreisträger, u.v.a. mehr sind Mitglieder dieser kritischen Bewegung.

Das Gewalttätige an der Globalisierung sind nicht ihre Kritiker, sondern die Auswirkungen dieser neoliberalen Form der Globalisierung auf die Menschen, die Umwelt und die gesellschaftlichen Werte.

Es ist ein politisches Gesetz: Je unnachgiebiger, je unreformierbarer sich dieser Kapitalismus gibt, desto mehr Widerstand wird er erzeugen. Das war schon immer so. Strukturelle Gewalt erzeugt direkte Gewalt. Diese Erkenntnis der Gewaltforschung ist noch immer wahr, auch wenn es momentan nicht modern ist, diese Wahrheit ernst zu nehmen.

Sympathie für Proteste Der Widerstand dagegen wird erst aufhören, wenn seine Ursachen beseitigt werden. (Anmerkung am Rande: Die Ereignisse von Seattle und folgende machten zwei Tatsachen sichtbar: erstens sind erst durch die Krawalle Seattle und alle nachfolgenden Ereignisse ins Bewusstsein der medialen Öffentlichkeit gerückt. Wieso? Dies kann genauso als kritische Anfrage an unsere Medienkultur gesehen werden. Zweitens haben diese Ausschreitungen viel mehr Sympatisant als gemeinhin zugegeben wird. Viele bewusste Konsument, oder Bauern, durchaus nicht eine Bevölkerungsschicht, die autonomen Chaoten nahestünde, geben offen diesen Protesten recht. (Was anderes ist es natürlich, wenn die zerbrochene Fensterscheiben in der Getreidegasse zu befürchten sind ...)

Nur Träumer und Chefideologen vom Format des berühmten Francis Fukoyama glauben, dass mit dem Jahr 1989 das Ende der Gegensätze und damit das Ende der Geschichte gekommen sei. Solange es Arme gibt, und solange einige auf Kosten vieler leben, werden diese Gegensätze ausgetragen werden. Je länger jene Organisationen und Institutionen mitsamt ihren Politikern und Unternehmungen, die oben hinreichend beschrieben sind, diese Tatsachen ignorieren und sich einer Reform des Wirtschafts- und Finanzsystems entgegenstellen, desto härter wird der Kampf und umso folgenreicher werden die letztendlichen Auswirkungen sein.

Das WEF gehört entmachtet. Dies geht nur dadurch, dass man weltweite demokratisch kontrollierte Strukturen schafft, die es verunmöglichen, dass ein Kreis wie das WEF quasi als globale Stammtischrunde den Globus nach seinem Gutdünken gestaltet. Solche Strukturen schafft man nicht durch Zurückdrängen der Politik, sondern durch mehr Politik. Durch eine demokratische Kontrolle der Zins- und Finanzpolitik, ein Abschaffung "der transnationalen Tyrranei" (Susan George), durch eine Neugründung oder Neuausrichtung der Institutionen wie IWF und Weltbank. Globalisierung braucht Gestaltung. Gestaltung durch gewählte und demokratisch legitimierte Politiker und Institutionen!

Es gibt Konzepte für eine Weltwirtschaft, die den Menschen im Süden und im Norden dient.

Wer sich dafür interessiert, und sich über die Alternativen zur neoliberalen Globalisierung informieren will, ist herzlich zur Veranstaltung von ATTAC - Organisation zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte- unter dem Titel "Die andere Globalisierung - Salzburg 2001" im Vorfeld der WEF-Tagung eingeladen: Samstag, 30. 6., ab 10.00 Uhr, Arbeiterkammer. Prominente Redner werden dabei unter anderem der Wirtschaftsexperte Jörg Huffschmid, GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter, Christophe Aguiton von ATTAC-Frankreich, und viele andere (vor allem auch Vertreter aus Mittelosteuropäischen Ländern) sein.

Der Autor ist Bildungssekretär des ÖGB, OÖ, ATTAC-Mitarbeiter Delgierter zum1. Weltsozialforum in Porto Alegre/Brasilien vom 25.-30. 1. 2001