Der Souverän ist zurück

1945 1960 1980 2000 2020

Politikverdrossenheit war gestern: unter der Seitenblicke-Oberfläche professioneller Politik haben soziale Initiativen eine neue Leidenschaft für die Politik entdeckt.

1945 1960 1980 2000 2020

Politikverdrossenheit war gestern: unter der Seitenblicke-Oberfläche professioneller Politik haben soziale Initiativen eine neue Leidenschaft für die Politik entdeckt.

Sie war gediegen und dem Anlass einer Festrede zum 125. Gründungstag der SPÖ angemessen -die Analyse, die der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann in der Vorwoche im Standard zur Situation von Demokratie und Politik im Land vorgelegt hat. Liessmann verweist darin auf die Gefahr einer weitreichenden "Merkantilisierung" von Privatsphäre und politischer Öffentlichkeit und ihre dramatischen Folgen für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie.

Tatsächlich sprechen Erhebungen wie etwa die Studie "Direkte Demokratie in Österreich" der Universität Graz und des Meinungsforschungsinstituts IFES von 2012 eine deutliche Sprache: Nur mehr 19 Prozent der Befragten geben darin an, politisch interessiert zu sein, ein Drittel nimmt gar keinen Anteil mehr an politischen Themen. Wenn aber Liessmann schließlich als Antwort nach einem neuen Staatskonzept fragt und eine "Wiedergewinnung des Politischen" fordert, so sollte man doch ins Stutzen geraten. Stellt sich die soziale Realität selbst in einem im Blick auf seine politische Kultur so abgewirtschafteten Land wie Österreich tatsächlich derart trist dar?

Social Entrepreneurship

Gewiss, es gibt sie, die dem oftmals zermürbend überstrukturierten Alltag geschuldete soziale Apathie und Politikmüdigkeit. Aber es gibt auch die "andere" Realität, die sie sich im Engagement zahlreicher kleiner sozialer Bewegungen ebenso zeigt wie auf der großen Bühne der Europäischen Union. Ob Proteste gegen Bauprojekte, ob Studierendendemos für bessere Studienbedingungen oder Europäische Bürgerinitiativen - galt bis vor kurzem noch das Wort von der Politikverdrossenheit zeitdiagnostisch als "state of the art", so mehren sich die Zeichen einer Rückkehr der Politik als Bürgerpolitik. Anders gesagt: Der Souverän meldet sich zurück.

Gefördert wird diese Rückkehr etwa unter dem schillernden Begriff des "Social Entrepreneurship" - unter anderem von Seiten der Europäischen Union. Auf den ersten Blick verbirgt sich dahinter eine auf nackten wirtschaftlichen Tatsachen beruhende Blickerweiterung: So beträgt der Anteil des sozialen Unternehmertums am europäischen Bruttoinlandsprodukt bereits rund zehn Prozent. Von daher wundert es nicht, dass auch die EU das Thema für sich entdeckt hat und 2011 die "Initiative für soziales Unternehmertum" ins Leben gerufen hat.

Es geht um Arbeitsplätze, gewiss, erklärtes Ziel ist jedoch immer auch das "Empowerment", die Aktivierung und politische Emanzipation der Zivilgesellschaft. Erst vor knapp einer Woche hat die EU-Kommission diese Fragen mit mehr als 2000 Sozialunternehmern und Vertretern verschiedener Förderorganisationen in Straßburg erörtert. Von sozialer Gerechtigkeit war die Rede, von gesellschaftlicher Solidarität, Wandel und "kollektivem Wohlstand", wie es in der abschließenden "Straßburger Erklärung" heißt.

In Österreich ist diese Bewegung, die auf eine Schubumkehr bis hinein in wirtschaftliche und politische Institutionen zielt, gerade im Entstehen begriffen, weiß Georg Schön von "Ashoka Österreich" zu berichten. "Ashoka" fördert gezielt soziales Unternehmertum "mit dem Potenzial zu strukturellem Wandel und mit der Intention, die Zivilgesellschaft zu beleben", so Schön.

Fähigkeit zur Mitleidenschaft

Dass es um mehr als die Förderung vielversprechender Startups geht, zeigt schon der Vereinsname: "Ashoka" kommt aus dem Sanskrit und bedeutet so viel wie "aktives Überwinden von Missständen". Damit ist zugleich eine Triebfeder nicht nur des sozialen Unternehmertums benannt, sondern der Kern aller Bürgerpolitik: die Orientierung am Gemeinwohl und dessen Fundierung in der Fähigkeit zur Mitleidenschaft.

Philosophischen Rückenwind für diese Rückkehr der Politik bietet das kleine Bändchen "Wie wir gut zusammen leben" des Hannoveraner Theologen und Philosophen Jürgen Manemann. Auf Parteiveranstaltungen und in politischen Foren stellt er derzeit seine "11 Thesen für eine Rückkehr zur Politik" zur Diskussion -und erntet dabei viel Zustimmung. Anhand zahlreicher Beispiele zeigt Manemann auf, wie gegenwärtig "aus Wahlbürgern Aktivbürger werden" und unter verkrusteter Partei- und Klientelpolitik der Kern des Politischen neu ans Licht kommt. Das Neue ist dabei etwas sehr Altes - die Erkenntnis nämlich, dass Politik nicht etwas für "Macher-Typen" ist, sondern dialogisch im Zwischenraum der Differenz und der Anerkennung des Anderen entsteht.

Diese neue Politik ist eine Politik konkreter Orte. Wenn sie auch das Internet und die sozialen Netzwerke als organisatorische "Tools" nutzt -sie findet ihren Ort am Ort: im Wiener Audimax, am Kairoer Tahir-Platz, im New Yorker Zuccoti-Park; kurz: dort, wo Menschen miteinander auf Augenhöhe streiten - nicht für den persönlichen Vorteil, sondern für das Gemeinwohl.

Das Wohl der Ausgestoßenen

Der Begriff trägt dabei eine revolutionäre Spitze in sich, denn er versteht Gerechtigkeit gerade nicht als Gleichheit, sondern als "individuelles Gerechtwerden". Anders gesagt: Wer das Gemeinwohl in den Blick nehmen möchte, der muss sich in erster Linie am Wohl der Ausgestoßenen orientieren, am Wohl jener, die keine Lobby haben.

Dem Philosophen geht es bei all dem keineswegs um "Politik(er)-Bashing", sondern darum, neu Geschmack auf Politik zu machen. So stellt Bürgerpolitik für ihn den notwendigen Aufstand gegen die ebenso notwendige Ordnungspolitik dar -nicht aber im anarchistischen Gestus, sondern in der Absicht, Regeln zu verändern, sie zu humanisieren. Politik ist demnach nichts anderes als "öffentliche Liebe", oder, um es mit dem Philosophen Slavoj Zizek zu sagen, "die Kunst des Unmöglichen".

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau