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"Der Wagen fährt in die EU"

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Moldaus stellvertretender Außenminister Iulian Groza im Gespräch über europäische Perspektiven, Lehren aus der Ukraine-Krise und das Problem mit der Identität.

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Moldaus stellvertretender Außenminister Iulian Groza im Gespräch über europäische Perspektiven, Lehren aus der Ukraine-Krise und das Problem mit der Identität.

Iulian Groza, 32, war im diplomatischen Dienst tätig, bevor er vor eineinhalb Jahren zum stellvertretenden Außenminister der Republik Moldau ernannt wurde. Die FURCHE empfing er einen Tag nach EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

DIE FURCHE: Ihre Regierung hat die europäische Integration Moldaus erfolgreich vorangetrieben. Trotzdem liegt in den Umfragen die kommunistische Partei vorne. Warum wird Ihr Einsatz nicht belohnt? Iulian Groza: Umfragen sind immer eine

Momentaufnahmen. Trotzdem ist zu beobachten, dass die Unterstützung für die Kommunisten in den vergangenen Jahren konstant sinkt. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir haben in den letzten fünf Jahren für Stabilität gesorgt, eine Vision für Entwicklung geschaffen, und neue Freunde gewonnen, die uns durch Investments unterstützen, unsere Reformagenda umzusetzen. Wir haben das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und Visafreiheit für moldawische Bürger in der EU erreicht. Moldawier sind wahrscheinlich die einzigen Bürger auf dem ganzen Kontinent, die ohne Visum von Lissabon bis Wladiwostok und von Helsinki bis Antalya reisen können. Es gibt auch Freihandelszonen in alle Himmelsrichtungen

DIE FURCHE: Aber Russland hat ein Embargo auf moldauische Landwirtschaftsgüter verhängt. Wie stark trägt diese Entwicklung dazu bei, dass der Wahlausgang bis zum Schluss unsicher bleibt?

Groza: Es hat in Moldau Tradition, dass das Wahlergebnis unsicher ist. Das zeigt, dass wir ein pluralistisches Land mit einer funktionierenden Demokratie sind. Diese Regierung hat nicht nur in den Westen Allianzen geschlossen, sondern auch gute, korrekte Beziehungen zu unseren Partnern im Osten aufrechterhalten. Die Handelsembargos, denen wir jetzt gegenüberstehen, sind ungerechtfertigt: Wir haben keinem unserer Partner jemals Grund dazu gegeben, uns schlecht zu behandeln, weil wir immer mit offenen Karten gespielt haben. Von Anfang an haben wir gesagt, dass unser Ziel die EU-Mitgliedschaft ist. Da hätte es niemanden überraschen dürfen, dass wir einen Vertrag unterschreiben, der die Integration in Europa fördert. Zumal nichts, was wir verhandeln, andere Partnerschaften ausschließt.

DIE FURCHE: Hat Moldau unabhängigen Spielraum im Kräftemessen zwischen Moskau und Brüssel? Oder bleibt als Option, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen?

Groza: Unser Ziel war nie, irgendjemandem gefällig zu sein. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, zwischen den Stühlen zu sitzen, sondern ein Verständnis von Würde und Unabhängigkeit im eigenen Land aufbaut. Was wir entscheiden, tun wir nicht gegen jemand anderen, sondern für uns. Deshalb ist auch weniger interessant, woher Investitionen kommen, als dass wir möglichst viel Kapital anziehen, weil wir das Investitionsklima verbessern. Wir wollen zeigen, dass dieses kleine Land an der Kreuzung zwischen EU und Eurasien, die Kraft hat, sich zu verbessern, zu transformieren. Der beste Weg schien uns die Reform: Wir haben eine umfassende Justizreform, strenge Regeln gegen Korruption und andere weitreichende Änderungen auf den Weg gebracht - oft zur großen Überraschung vieler. Als wir 2009 etwa von der Visafreiheit für die EU zu sprechen begannen, hielten viele das für unmöglich. Jetzt haben wir das erreicht.

DIE FURCHE: Haben die Ereignisse in der Ukraine dabei eine Rolle gespielt?

Groza: Vielleicht war das eine Nebenwirkung. Auf jeden Fall aber zeigt unser Fall vorbildhaft, wie die Östliche Partnerschaft erfolgreich sein kann: Wenn ein Land eine klare Vision hat, Anstrengungen unternimmt und bereit ist, Zugeständnisse zu machen, wird auch die EU liefern. Das motiviert zu Reformen. In der Zollunion lädt dich niemand ein, dich zu reformieren, oder Menschenrechte zu schützen. Niemand unterstützt dich dabei. Dort heißt es: Ihr müsst bei uns dabei sein, weil wir stark sind, und ihr sicherer, wenn ihr euch an uns haltet. Die Wahl nächsten Sonntag ist wichtig, weil sie eine geopolitische ist. Die Leute müssen entscheiden, was sie wollen: Bessere wirtschaftliche Möglichkeiten, einen Rechtsstaat, Unabhängigkeit? Oder Angst, Unsicherheit, Abhängigkeit? Wollen sie die Zukunft oder die Vergangenheit? Wir sind ein kleines Land, ein europäisches Land, und der einzige Weg eine klare Perspektive zu haben. Wir wollen in naher Zukunft EU-Beitrittskandidat werden.

DIE FURCHE: Ist der eingeschlagene Weg nach Europa unumkehrbar, auch wenn nach den Wahlen eine andere Regierung an der Macht ist?

Groza: Ich kann mir nicht vorstellen, welche Regierung verantworten könnte, die Interessen der eigenen Bevölkerung nach einem besseren, sicheren Leben derartig zu ignorieren. Es wäre so, als würden Sie in einem Wagen sitzen, der mit hoher Geschwindigkeit in eine Richtung fährt. Dann wechselt der Fahrer. Wenn der nun plötzlich um 180 Grad den Kurs wechselt, kippt der Wagen.

DIE FURCHE: Moldaus Bevölkerung ist ähnlich divers wie die der Ukraine. Was kann Chişinau in diesen Tagen von Kiew lernen?

Groza: In Moldau leben neben der rumänischen Mehrheit auch viele ethnische Ukrainer, Russen oder Gagausen. Dreißig Prozent der Menschen sprechen Russisch. Um eine ähnliche Krise wie in der Ukraine zu vermeiden, müssen wir inklusiv werden und dafür sorgen, dass sich alle Menschen als Bürger Moldaus fühlen. Denn unterm Strich haben alle die gleichen Bedürfnisse: Sie wollen einen guten Job, ein gutes Gehalt, eine gute Ausbildung für ihre Kinder, eine vertrauenswürdige Polizei und Justiz. Es ist unsere Aufgabe, das zu gewährleisten. Und eine gemeinsame, europäische Identität in der Gesellschaft aufzubauen.

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