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Die andere Schmutzwäsche

Kürzlich las ich, dass im österreichischen Wahlkampf hinsichtlich des Dirty Campaigning noch recht wenig "Schmutziges" passiert sei. Das ist nun mit dem Skandal der mutmaßlichen SPÖ-Websites gegen Sebastian Kurz endgültig vorbei. Für mich war es aber auch bisher schon ausreichend "dirty", allerdings in einem anderen Sinn, weil ich das tagtägliche, gebetsmühlenartige Auftischen des Flüchtlingsthemas im Wahlkampf als nicht weniger schlimm empfinde.

Sebastian Kurz, von dem ich anderes als von HC Strache erwartet habe, lässt keine Gelegenheit aus, mittels dieses Themas Aversionen zu schüren: etwa im letzten Teil des ÖVP-Wahlprogramms, in dem Flüchtlinge in einem Atemzug mit dem Thema der Gewalt gegen Frauen und der Erhöhung des entsprechenden Strafrahmens genannt werden. Als ob die Haupttäter in diesen Belangen Flüchtlinge wären! Überhaupt muss das Migrationsthema für alles Mögliche herhalten: von der Angst um den Arbeitsplatz bis zu jener um die Pensionen. Besonders verwerflich finde ich es, Mindestpensionistinnen und -pensionisten gegen Mindestsicherungsempfänger aufzuhetzen, um dann die Zuwendungen für Letztere zu kürzen. Damit wird auch vertuscht, dass der eigentliche Skandal die Mindestpensionen sind, die zu erhöhen die Regierung jahrzehntelang Gelegenheit gehabt hätte. Nichts dergleichen ist passiert.

Diese Art des Dirty Campaigning gegen wehrlose Menschen wird aber gar nicht mehr als solches wahrgenommen, sodass auch nicht nach der wirklichen Not oder gar nach der ethischen Verantwortlichkeit für derlei Kampagnen gefragt wird.

Im bayerischen Benediktinerkloster Münsterschwarzach, dem auch der bekannte Pater Anselm Grün angehört, gab es im deutschen Wahlkampf dazu eine bemerkenswerte Initiative: Schon Ende 2015 hatte man hier einen offenen Brief verfasst, der sich gegen die Politik der CSU unter Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wandte und das "C" im Parteinamen anzweifelte. Die Ordensoberen plädierten "für ein menschenfreundliches Engagement für Geflüchtete" und appellierten an Seehofer, "dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt". Flüchtlinge seien zuallererst Menschen, "die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen". Zudem beobachte man "mit brennender Sorge", wie dadurch rechtsnationale Tendenzen "wieder öffentlichkeitsfähig werden". Gegen Ende des deutschen Wahlkampfes machten nun die Mönche ernst und sprachen sich öffentlich gegen die Wahl der CSU aus -wohl aber für eine Wahl der CDU unter Angela Merkel, die wegen ihrer standhaften Verweigerung einer populistischen Vereinnahmung des Flüchtlingsthemas den Respekt vieler Gläubiger erntet. Auch hier in Österreich bräuchten wir mehr solch öffentliche Appelle der Kirchen, ist doch bei uns das rechtsextreme Spektrum, an dem sich Sebastian Kurz bei diesem Thema zu orientieren scheint, mehr als doppelt so stark wie in Deutschland. Ein Beispiel dafür bot etwa die Präsidentin der österreichischen Frauenorden, Sr. Beatrix Mayrhofer, im Frühjahr 2016 in der ZIB 24, wo sie die ÖVP wegen deren Flüchtlingspolitik massiv kritisierte und den damals noch Schwarzen das "C" im Parteistatut absprach.

Engagierte Christinnen und Christen sollten den Türkisen unter Sebastian Kurz, der in Wahlreden das 'Christlich-Soziale' für sich in Beschlag nimmt, energisch die Leviten lesen.

Ablenken von den eigenen Problemen

Auch heute sollten engagierte Christinnen und Christen den Türkisen unter Kurz, der in Wahlreden das "Christlich-Soziale" für sich in Beschlag nimmt, energisch die Leviten lesen. Wenn Kurz nämlich blau(!)äugig meint, Flüchtlinge in den nordafrikanischen Chaos-Ländern zurückhalten zu wollen, in denen es -auch durch die ausbeuterischen Wirtschaftsbeziehungen und Waffenlieferungen Europas -unmenschlich zugeht, dann gerinnt solches Ansinnen selbst zur Unmenschlichkeit. Auch dass "Wirtschaftsflüchtlinge" fast zu Quasi-Kriminellen gemacht werden, gehört zu dieser Hetze, als ob es nicht verständlich wäre, aus Ländern zu flüchten, in denen man seine Familie nicht ernähren kann.

Für mich ist dies die eigentliche politische Schmutzwäsche heute: ein plumpes, tendenziell feindseliges, von den eigenen Problemen ablenkendes Hinhauen auf die Flüchtlinge; und der Versuch, das Wahlvolk so gegen Migranten einzunehmen, dass auch andere Parteien sich genötigt sehen mitzuziehen. Ist das nicht "dirty" genug?

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