Die Briten werden fehlen

An der Klippe Europas

Der südafrikanische Premierminister Smuts ist sicherlich einer der klügsten Köpfe des britischen Empires, ein Staatsmann ' mit unleugbarem Weitblick und bemerkenswerter Unvoreingenommenheit, aber das Wort „Westblock“, das er in einer sonst erkenntnisreichen Rede im Herbst 1943 zum ersten Mai- gebrauchte, hat sich seither als eine hödist i unglückliche politische Formel erwiesen. Da sie im Zusammenhang mit vorausblickenden Ausführungen über die künftige Machtstellung Rußlands vorkam, wurde sie in Moskau vom ersten Augenblick an in antirussischem Sinne verstanden. Das dadurch

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die falsche NATO-Krise

Uas verteiaigungsKonzept, wie es seinerzeit den Verantwortlichen des nordatlantischen Vertragswerkes in Lissabon vorschwebte, ist nie mit echter Macht aufgefüllt worden. Während das gewaltige, bogenförmige Hauptquartier der NATO am Bois des Bologne allmählich über die Fundamente in die stattlichen Kosten von 100 Millionen Schilling und mehr hineinwächst, steht in Europa nicht eine Macht von 56 Divisionen, sondern von knapp 30, auch von dieser „Papierstärke“ wird in den nächsten Monaten noch ein Teil der Effektivbestände in den Weiten Nordafrikas verzettelt werden. Die wirkliche

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

Olrausch-Wahlen

Wenn man beute in England einem einheimischen Gesprächspartner gegenübersitzt, dauert es nicht lange, und er beginnt —, gleichgültig, welches Thema gerade abgehandelt wird, von Erdöl zu reden. Vom Erdöl, das in der Nordsee gefunden wurde, von dem man nur weiß, daß seine Förderung sehr schwierig und kostspielig sein wird und von dem man noch nicht ganz genau weiß, wann es überhaupt gefördert werden kann. Optimisten sprechen vom Jahr 1980. Die Verheißung Erdöl hat in Großbritannien bis hinauf in höchste politische und wirtschaftliche Kreise eine Faszination ausgelöst, die nur noch mit dem Goldrausch im Amerika früherer Wildwestfilme zu vergleichen ist: es ist gleichsam ein „ölrausch“.

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Wie funktioniert Europa?

Einheitswährung und innere Sicherheit: da funktioniert Europa. Der Euro wird mit Ach und Weh das Licht der Welt erblicken. Und am Abbau der Schengen-Binnengrenzen und dem gleichzeitigen Ausbau der Barrieren nach außen wird fleißig gearbeitet; überdies soll die mit fast unbeschränkten Befugnissen ausgestattete EU-Polizeitruppe Europol den Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität aufnehmen.Das ist europäische Bealität am Ende dieses Jahres, zu deren Besonderheiten es überdies noch zählt, keineswegs für den ganzen Kontinent, ja teilweise nicht einmal für den gesamten

Das Geschäft der Politik

Im Gerede von der "Bürgernähe" steckt ein fundamentales Mißverständnis: Es fehlt der Politik an Distanz, nicht an Nähe.

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Mehr Europa wagen

Mit der Fortschreibung des Bisherigen hat das Projekt Europa keine Zukunft.

Welches Europa?

Tony Blairs Rede vor dem Europäischen Parlament sollten wir genau studieren.Ich glaube an Europa als politisches Projekt. Ich glaube an ein Europa mit einer starken sozialen Dimension. Nie könnte ich ein Europa akzeptieren, das nur ein Wirtschaftsmarkt wäre." Das stammt nicht von Cohn-Bendit, Juncker, Fischler oder Schröder - das ist O-Ton Tony Blair, der kalte, herzlose, unsoziale, antieuropäische Brite. Im Ernst: Wer Blairs Rede vor dem eu-Parlament von vergangener Woche einigermaßen unvoreingenommen liest, wird die geläufige kontinentaleuropäische Kritik an Großbritannien nicht

Europas Grenzen

Von bisherigen Versäumnissen der EU, großen Erfolgen und vagen Hoffnungen.Könnte man in Europa noch einmal bei Null, in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg beginnen und überlegte, was für Lehren aus den vergangenen blutigen Jahrhunderten bis hin zur jüngsten Menschheitskatastrophe zu ziehen seien, müsste man wohl im wesentlichen wieder auf das kommen, was tatsächlich geschehen ist: Aussöhnung und in der Folge immer engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, Anbindung Großbritanniens und die Schaffung von Strukturen, die auch kleineren und kleinsten Ländern

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

Keine Wahl

Mit dem "Anti-Teuerungspaket" hat Werner Faymann den Wahlkampf in ungeahnte Tiefen geführt und die ÖVP in ein fast unlösbares Dilemma manövriert.Nein, der Wahlkampf ist nicht erst durch die Aufkündigung des Koalitionsabkommens durch Werner Faymann unsäglich geworden. Aber er hat mit der Präsentation des SPÖ-"Anti-Teuerungspakets" zweifellos eine Stufe der Inferiorität erreicht, auf die man am liebsten mit Werner Schwab antworten möchte: "Sagen Sie es ruhig noch peinlicher". Spätestens jetzt müsste jedem, der einigermaßen imstande ist, sich seines "eigenen Verstandes zu bedienen"

Großbritannien vor der Wende

Unabhängig vom Wahlausgang wird sich das Gesicht Großbritanniens künftig nachhaltig ändern. Vieles spricht dafür, dass das Land seine Verantwortung in der Union stärker wahrnimmt.Großbritannien trifft in diesen Tagen eine Richtungsentscheidung. Das Budgetdefizit liegt bei 11,6 %, die Staatsverschuldung beträgt 68 % des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50 % der Wirtschaft wird vom Staat bestimmt. Erstmals seit Tony Blair 1997 „New Labour“ mit dem Versprechen einer offenen modernen Gesellschaft an die Macht geführt hat, wollen die Briten wieder einen Wechsel. Das ist bei den

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

Camerons absurde Europapolitik

Ist Großbritanniens Platz noch in der EU? Die Ankündigung des britischen Premierministers für ein EU-Referendum lässt Die Zeit daran zweifeln.Die Absurdität der europapolitischen Linie David Camerons ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen - nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

EU-Wein und -Wasser

Die neue EU-Kommission ist durch die Vergangenheit ihres Präsidenten belastet, die Briten driften zunehmend weg von Europa: durchwegs unerfreuliche Aussichten.

TTIP und Brexit als Fanal

Die TTIP-Papers sind Wasser auf die Mühlen der öffentlichen Meinung: Weder die USA noch der Freihandel haben derzeit Konjunktur. Für Europa ist das nicht erfreulich.

Von der Kunst, ohne EU in Europa zu leben

Ein Abschied vom Recht auf Freizügigkeit? Die Community der Expatriates fürchtet, dass ihr Leben im Ausland bald komplizierter werden könnte.

DER EXITUS BRITANNIENS

Großbritannien war einmal groß, es war eine globale Supermacht, eine starke Ökonomie, deren Einfluss auf der ganzen Welt zu spüren war. Das ist nicht mehr so. Die Abstimmung über den Austritt aus der EU kann als ein weiterer Schritt auf einem Weg der Schrumpfung gewertet werden. Vor ein paar Monaten wäre Schottland beinahe aus dem Vereinigten Königreich ausgetreten. Der Kampf um die Trennung Nordirlands begleitet meine Generation fast jeden Tag. Zu Beginn des Jahres 2011 nannte die britische Sängerin PJ Harvey ein Album "Let England Shake", als würde sie vorherahnen, welche Krämpfe

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

Dies- & jenseits des Kanals

Der "Brexit" stellt jedenfalls eine markante Zäsur in der Geschichte der EU dar. Dass diese die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen imstande ist, ist zu bezweifeln.

Wie kommen wir da raus?

Der gegenwärtige politische Diskurs steuert auf eine Pattsituation zu: zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, zwischen Eliten- und Volksherrschaft.

Knapp vorbei - ganz daneben

Kaum jemand - nicht einmal die angeblich so treffsicheren Buchmacher - rechnete mit diesem Ausgang des Brexit-Votums. Wir wissen jetzt: ein stolzes Parlament, das mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union eintritt, kann durch den knappen Ausgang einer von innenpolitischen Motiven überlagerten Volksabstimmung "overruled" werden. Was daran so demokratisch sein soll, erschließt sich mir nicht. Boris Johnson, einer der beiden Männer mit auffälliger Haartracht, die das politische Geschehen dieses Jahres prägen, kann es uns nun auch nicht mehr erklären. Er hat sich vor

Neues Gesicht in der Downing Street

Theresa May hielt am Mittwoch, 13. Juli, Einzug in die Downing Street. Die ehemalige britische Innenministerin und Mitglied der Conservative Party ist nun offiziell die neue Premierministerin Großbritanniens. Sie löst den seit 2010 amtierenden David Cameron ab. Damit ist sie die zweite Frau nach Margaret Thatcher, die dieses Amt innehat. Auf der 59-Jährigen lastet nun die schwere Aufgabe, das Land aus der EU zu führen. Trotz ihrer früheren Skepsis gegenüber dem EU-Ausstieg will sie den Brexit nun mit Entschiedenheit über die Bühne bringen. Ein Zurück gebe es nicht: "Brexit bedeutet

Der doppelte Boden des Brexit

Es gibt bei aller Bitternis des britischen EU-Referendums Gründe, warum wir den Briten dankbar sein sollten. Eine britischösterreichische Analyse aus historischem und aktuellem Blickwinkel, von der Magna Charta bis zur Flüchtlingsquote.

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Von St. Pölten nach Peking

Trump, Brexit &Co.: Entscheidend für die künftige Entwicklung wird sein, ob es den traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte gelingt, wieder Tritt zu fassen.

May, der Brexit und die eu

Noch eine Wahl also in diesem Jahr. Diesfalls keine reguläre, sondern eine vorgezogene (vielleicht folgt ja noch ein kleiner mitteleuropäischer Staat dem Beispiel). Theresa May will es also wissen bzw. sie glaubt zu wissen, dass die Dinge günstig für sie und ihre Tories stehen. (Dass im ORF und einigen anderen Medien versucht wird, der Sache einen Hautgout zu verpassen, verwundert angesichts der politischen Zugehörigkeit Mays nicht weiter. Würde Christian Kern in Neuwahlen gehen, wäre wahrscheinlich Reinhold Lopatka schuld ).May, ursprünglich Brexit-Gegnerin, hat die Anti-EU-Stimmung

Neue alte Perspektiven FÜR DEN WESTEN

In Zeiten von Donald Trump - nach seiner jüngsten Europareise zumal - über das Verhältnis zu den USA nachzudenken, mag schwierig sein, ist aber umso notwendiger.

Rasend vor die Moderne ZURÜCK?

Ein aktueller Debattenband beschwört global die "große Regression". Viel wichtiger wäre es, die Demokratie neu und zeitgemäß zu erfinden.

DIE IDEN der May

Der Brexit kommt, aber wie? Großbritannien schlittert immer tiefer in die Krise und zerlegt sich dabei selbst. Ein Stimmungsbericht aus London.

Wie die Briten in der Luft hängen

Kurz nach dem Brexit-Votum zog der Sprachenlehrer Edward Hill von Aylesbury nach Wien. Die vielen Fragezeichen, die über dem Brexit schweben, betreffen auch seine persönliche Zukunft.

Mr. Smith und die Verarmung der Nation

Was hätte wohl der Gründungsvater der Ökonomie, Adam Smith, zum Brexit gesagt? Die Antworten wären vermutlich sehr klar gewesen. Anhaltungen und Standpauken für die aktuelle britische Regierung aus dem Standardwerk der Ökonomie, dem "Reichtum der Nationen".

"Die Integration muss weitergehen"

Was bedeutet der Brexit für die Europäische Union? Wie fatal könnten die Auswirkungen werden? Der einstige EU-Kommissar Franz Fischler im FURCHE-Interview. | Das Gespräch führte Lukas Zimmermann

Der Sieg des Sebastian K.

Es ginge für einen Kanzler Kurz darum, zu zeigen, dass es eine Alternative zu jenem milden Sozialdemokratismus gibt, der wie eine Nebeldecke über dem Land liegt.Unter der Flut an Nachwahlpostings in den sozialen Medien fand sich auch folgender Eintrag, welcher das Abschneiden der SPÖ in Form einer rhetorischen Frage ziemlich exakt auf den Punkt bringt: "Was muss die SPÖ in diesem Land eigentlich anstellen, dass sie wirklich verliert?" Denn nach diesem Wahlkampf mit all seinen Pannen und Unsäglichkeiten (Silberstein), mit seinem wiederholt Rolle und Kurs bzw. Positionen wechselnden

Merkel, Kurz, Macron

Das Schlüsselwort für Bundeskanzler Kurz lautet Subsidiarität: mehr Europa in den großen Fragen wie Äußeres und Sicherheit sowie währungspolitischer Disziplin.Nach Paris nun Berlin: Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt keinen Zweifel an seinen europapolitischen Ambitionen -daran, dass er die EU definitiv als "Chefsache" sieht. Tatsächlich steht die Europäische Union vor tiefgreifenden Veränderungen -es bleibt abzuwarten, in welche Richtung der Zug fährt.In atmosphärisch-symbolischer Hinsicht verbindet Kurz mehr mit dem ebenfalls als "Macher" geltenden, jungen und dynamischen, mit

Selbstzerstörerischer Fremdenhass

Wir wissen nicht, wie die großen Finanzierungslücken für die britischen Universitäten ausgeglichen werden sollen, wenn die europäischen Mittel fehlen.Was fehlte, war eine intellektuelle kritische Infragestellung von medienbedingten Diskursen, die eine Stimmung erzeugten, die den Brexit überhaupt ermöglicht hatte.Der Brexit ist für den in London lehrenden Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner eine katastrophale Entscheidung. In seinem vor Kurzem publizierten Buch "Brexismus oder Verortungsversuche im Dazwischen" hat er die Genese und die Auswirkungen auf politischem, ökonomischem,

Weicher Brexit, harter Fall

Es gibt einen Spruch aus der alten, aber umso besseren TV-Politsatire "Yes Minister", einer britischen Ahnherrin von "House of Cards". Da näselt der Berater des Ministers: "Journalisten sollten nie Politiker werden. Sie denken nur in Schlagzeilen." Natürlich ist das ein Vorurteil. Aber es passt (wie "Yes Minister" überhaupt) gut zu den Dramen, die sich derzeit in London abspielen: Der Ex-Journalist Boris Johnson entwickelt sich da zu einem echten Problem, weil er gemeinsam mit populistischen Gesellen seinen Landsleuten einredete, man solle aus der EU austreten. Was der originelle Politiker

Europa an der Wand

Die EU-Präsidentschaft Österreichs hat ihren großen Moment hinter sich, aber der Salzburger Gipfel brachte nur Erschreckendes: ein Kommentar.

Frauen am Rande des BREXIT- Zusammenbruchs

Arlene Foster ist eine sehr umgängliche Frau. Auf einem Empfang am Rande des konservativen Parteitages in Birmingham Anfang Oktober plauderte die stattliche Frau mit dem praktischen Kurzhaarschnitt ganz unprätentiös ein wenig aus dem Nähkästchen: "Wir wollen den Brexitprozess sicher nicht erschweren", meinte sie und lächelte verbindlich.Die 48-jährige Politikerin stammt aus Enniskillen, einem Städtchen mitten in Nordirland. Als Kind wurde ihr Schulbus von der IRA bombardiert, ihr Vater überlebte einen Anschlag der IRA schwer verletzt. Die Mutter dreier Kinder ist zu einer

"Wir wissen, was wir uns einhandeln"

Rachel Franklin leitet "Women for a People' s Vote" -"Frauen für eine Volksabstimmung". Die Politaktivistin setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein. Die Kampagne zum Thema Nummer Eins in Großbritannien wird von verschiedenen Gruppen getragen, darunter auch die Journalistenplattform "InFacts", bei der Franklin im Brotberuf arbeitet. Nach eigenen Angaben hat die "People's Vote"-Kampagne 20.000 Aktivisten, 700.000 Unterstützer und über eine Million Follower in den sozialen Medien.FURCHE: Ist es nicht zu spät, für ein zweites Referendum zu kämpfen? Kann man den Brexit noch

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Die Lösung des Lose-Lose

Jo Johnson ist ein gebildeter Europäer, er hat in Brüssel und in Paris studiert, er spricht fließend Französisch, war ein vielfach ausgezeichneter Journalist bei der Financial Times und außerdem der für Universitäten zuständige Minister der Regierung May. Johnson wohnt gut in London und er hat sein politisches Amt in seiner Constituency zwei mal sehr erfolgreich verteidigt, sodass sein Sitz nun als der derzeit sicherste für die Konservativen Tories in ganz London gilt.Schon vor einigen Jahren wunderte sich die politische Branche, warum Johnsons Bruder Boris im Lager der

EIN BREXIT ZUR BESINNUNG

Nun ist also auch die letzte Station der Brexit-Passion abgeschlossen. Theresa May ist mit faktisch leeren Händen von ihrer peinlichen Nachverhandlungsposse nach Hause zurückgekehrt und man kann zumindest ein perverses Schauspiel für abgeschlossen betrachten: Die herablassende Bittstellerei der britischen Regierung, immer drauf bedacht, das eigene Empire-Größenselbst zu hätscheln und die EU wie einen Fußabstreifer zu behandeln.Was nun? Zu sagen, dass nun der einzige Weg der Briten in die Arme der EU zurückführen würde, wie manche Kommentatoren behaupten, wäre falsch. Sowohl im

Ist das möglich, ein Happy Brexit?

Das Jahr 2019 beginnt für die Briten mit einem Zustand, der ihrer Kultur so gar nicht entspricht: dem politischen Chaos. Theresa May hatte gehofft, ihren mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag noch vor der Weihnachtspause von Kabinett und Parlament absegnen zu lassen. Dies ist nicht passiert. Immer deutlicher werden die Anzeichen, dass dieses Abkommen auch im kommenden Jahr am Widerstand von Hardlinern und Proeuropäern scheitern wird. Knapp vor der Weihnachtspause deklarierte die konservative Tageszeitung The Times: "Mays Deal ist tot." Hoch lebe also Plan B, C oder D! In ihrem

Wir brauchen eine Kern-EU

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

Guter Rat für Brexit-Gaffer

Wenn man etwas als "historisch" bezeichnet, verbindet man damit gewöhnlich eine weitreichende Entscheidung, welche die Zukunft und das Leben künftiger Generationen beeinflusst. In den vergangenen Tagen haben sich die Abgeordneten zum britischen Parlament darin überschlagen, die Wichtigkeit ihrer Debatte über das Austrittsabkommen mit der EU zu betonen. Freilich grinst nun nach dem historischen Votum hinter all dem Pathos die Absurdität hervor: Denn so groß war offensichtlich die Entscheidung, dass bis heute keiner sagen kann, was sie eigentlich konkret bedeutet.Wir wissen aber immerhin

Sind wir (nicht) alle Briten?

Jeder, der wollte, konnte letzte Woche rund um den Globus die Debatte über das Abkommen (für das sich die Trump 'sche Diktion "Deal" eingebürgert hat) im britischen Unterhaus und seine Ablehnung mit 202: 432 Stimmen via Lifestream verfolgen. Das Ambiente des ältesten Parlaments der Welt, das eher an mittelalterliche Universitäten als an seine kontinentalen Varianten (österreichisches Parlament oder der deutsche Bundestag) erinnerte, faszinierte.Wie ist es möglich, dass diese altehrwürdige Institution sich seit dem Referendum im Juni 2016 in derartig aussichtslose Sackgassen

Mayday auf allen Kanälen

Spiele zeigen ja oft den Charakter einer Zeit besser als jede wissenschaftliche Umfrage. So stand in den Jahren der Globalisierung das Spiel "Siedler" in praktisch jedem Wohnzimmer und eine jede und ein jeder kolonisierte die Welt mit Handel, Technik und Krieg nach Herzenslust. Auch der Brexit hat seine zeitgemäße Form der Spiele, wie unsere Gaming-Korrespondentin Selma Nadarevic herausgefunden hat. Es gibt freilich einen großen Stimmungswandel zu verzeichnen. Waren die "Siedler" aber noch ein relativ dynamisches Spiel, um die Zukunft und den Globus zu erobern, so zeigt sich der Brexit ganz

Zwischen Innenpolitik und Europa

Wahlen zum Europaparlament sind auch ein Vierteljahrhundert nach Österreichs EU-Beitritt noch keineswegs Routine. Diesmal kommt als besondere Herausforderung dazu, dass die kleinere Regierungspartei einen massiv antieuropäischen Kurs fährt, der die klassisch proeuropäische Volkspartei zur permanenten Abgrenzung gegenüber jenen Kräften zwingt, auf die sie innenpolitisch angewiesen ist. Vor eineinhalb Jahrzehnten, als Bundeskanzler Schüssel mit den Freiheitlichen regierte, bedurfte es solcher Abgrenzung nicht, hatte er doch der Haider-FPÖ die Zustimmung zur EU-Erweiterungsrunde 2004

Das große Krabbeln

GASTKOMMENTAR. Nach dem Ibiza-Video ist alles anders. Oder doch nicht? Eine europäische Vision zur EU-Wahl.

Der Flüchtling, der zum Politstar wurde

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

Die Un-Tat als Königsweg

Ist ein harter Brexit noch vermeidbar? Premier Johnson lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Die EU hat aber noch eine Möglichkeit, das Chaos zu vermeiden.

Scheidung auf Schottisch

Die Schotten haben 2014 gegen die Unabhängigkeit gestimmt und für Europa. Nun sehen sich viele in einem Königreich gefangen, das den Brexit um jeden Preis riskiert. Gäbe es einen Ausweg?

Versprechen für Wütende

Warum britische Arbeiter Boris Johnson wählten: Die Wahl in Großbritannien bot ernüchternde Einblicke in ein tief gespaltenes Land – und dieser Bruch ist mit der Entscheidung für Johnson nicht geheilt.

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Contra Auszug der Briten

Es gibt vermutlich viele, die die Mandatare der Brexit- Parteien gerne aus dem EU-Parlament ausziehen sehen. Nigel Farage zuvorderst. Schluss mit der Verhöhnung der Institutionen und der offen zur Schau gestellten Faulheit. Bei den anderen Institutionen ist das längst nicht so klar. Die Briten galten in der die Union planenden Kommission und im Rat stets als „Bremser“. Vor allem bei der ständigen Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa. Aber sie hatten da immerhin mehr als die Hälfte der Bürger dieser Union auf ihrer Seite, die gegen eine weitere „Verbrüsselung“ in

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Ulrike Guérot über Europa: Die Vielfalt der Kulturen und das Sacre du Citoyen

Populisten und Nationalisten schüren Verlustängste und agieren gegen das Gemeinsame. Doch die Idee einer europäischen Demokratie bedeutet gerade nicht, dass jemand seine Identität oder Kultur verliert.

Brexit: Farewell mit Heringsalat

Boris Johnson kann sich in den Verhandlungen mit der EU winden, wie er will. Der Brexit wird in keinem Fall einen Vorteil für die Briten bringen. Denn die Eckpunkte der Trennung sind längst fixiert.

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Johnson: Borexit und Ende

Boris Johnson hat angekündigt, als britischer Premierminister im Herbst zurückzutreten. Das vorläufige politische Ende eines Party-Populisten.