Unter der rhetorischen Täuschungsfrage "Was ist dem Österreicher seine Gesundheit wert?“ ließ Bruno Kreisky dereinst die Bevölkerung befragen. Gegenstand der Meinungssondierung war die Haltung zu einer höheren Besteuerung von Zigaretten und harten Getränken. Da die große Mehrheit nicht raucht bzw. Hochprozentiges trinkt, war das Ergebnis absehbar: Nichts ist leichter zu ertragen als die Abgaben anderer Menschen.
Die Liebe zu höheren Steuern hat besonders bei SPÖ und Grünen Tradition. Wenn diese Parteien über eine Schuldenbremse "nachdenken“, fällt ihnen reflexartig eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen bzw. Vermögen ein. Einschlägige Steuern gibt es schon. Alte und relativ neue. Laufende Kapitalerträge aus (niedrigen) Sparbuchzinsen und Wertpapierdividenden (25 Prozent) existieren seit vielen Jahren. Eine Vermögenszuwachssteuer auf Kursgewinne von Wertpapieren, die ab dem 1. Jänner 2011 gekauft wurden, ist neu eingeführt worden (25 Prozent). Die Erträge daraus dürften sich angesichts der Kursverluste zwar in Grenzen halten, aber die neue Steuer hatte immerhin unerwünschte Folgen: einen Mehraufwand für die Banken und einen massiven Rückgang bei Aktienkäufen (noch vor dem Rückgang der Kurse).
Und jetzt werden Vermögenssteuern aller Art diskutiert: für Superreiche, für Reiche, für ziemlich Reiche, für Erben … Typisch ist, dass wenig über die zahlreichen Einsparungsvorschläge diskutiert wird, wie sie z. B. der Rechnungshof gemacht hat; man träumt von Mehreinnahmen, die es gestatten, das Geld weiterhin so auszugeben wie bisher. Der gelernte Österreicher weiß, dass die Geldsammelaktionen nicht nur die Reichen erwischen werden. Die gebührengeplagten Wiener beispielsweise spüren es schon. Sie hören das Gras wachsen, in das sie beißen müssen, ohne "reich“ zu sein.
Der Autor ist Konsulent bei GfK Austria
