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"Die Migranten sollten unsere Werte annehMen"

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Mit ihrem Wechsel zur FPÖ hat Ursula Stenzel in Wien ein Polit-Erdbeben ausgelöst. Ein Gespräch mit ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka über die Freiheitlichen und die Buntheit der Stadt.

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Mit ihrem Wechsel zur FPÖ hat Ursula Stenzel in Wien ein Polit-Erdbeben ausgelöst. Ein Gespräch mit ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka über die Freiheitlichen und die Buntheit der Stadt.

Schockiert" sei er darüber, dass Ursula Stenzel zu HC Strache wechsle, meinte Manfred Juraczka. Doch wird ihn das auch Stimmen kosten? Und wie hält es die ÖVP insgesamt mit Themen wie Integration, Wohnen und Arbeitslosigkeit? Ein Vorwahl-Gespräch.

Die Furche: Hätten Sie je damit gerechnet, dass Ursula Stenzel aus Ärger darüber, dass sie als Spitzenkandidatin der ÖVP-Bezirkspartei Inneren Stadt von Markus Figl abgelöst wurde, zu den Blauen wechseln könnte?

Manfred Juraczka: Nein, damit hätte ich nie gerechnet. Stenzel war lange Jahre überzeugte Europäerin und jetzt kann sie sich plötzlich Stacheldrahtzäune an Österreichs Grenzen und neue Gemeindebauten vorstellen. Das ist eine 180-Grad-Kehrtwendung, das sind die traurigen Seiten der Politik.

Die Furche: Wird dieser Wechsel der ÖVP auch Stimmen kosten?

Juraczka: Das glaube ich nicht. Ich denke, dass eine riesige Mehrheit des bürgerlichen Wien diesen inhaltlichen Wechsel nicht nachvollziehen kann. Ich erwarte eine starke Solidarität und bin aus heutiger Sicht sehr froh darüber, dass die Bezirksgruppe in der Inneren Stadt diesen Generationenwechsel vollzogen hat.

Die Furche: Kommen wir zum zentralen Thema dieses Wahlkampfs, der Migration. Kommende Woche werden in Wien manche Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Was halten Sie von separaten Klassen?

Juraczka: Wir haben weit über 15.000 außerordentliche Schüler in Wien, die wegen zu geringer Deutschkenntnisse nicht benotet werden können. Um ihnen alle Chancen zu geben, ist es längst an der Zeit, sie zuerst in einen Deutsch-Crashkurs zu geben. Laut Experten sollte sich das in einem halben Jahr ausgehen. Das sollen keine Parallelklassen sein, sondern es ist dringend nötig, dass alle dem Unterricht folgen können.

Die Furche: Wie bunt darf Wien werden?

Juraczka: Wenn Menschen zu uns kommen, sollten sie unsere Werteordnung, unsere Gesellschaftsordnung wahrnehmen und übernehmen. Ich finde es dramatisch, wenn unter Rot-Grün in den Wiener Kindergärten mittlerweile so agiert wird, dass aus falsch verstandener Toleranz keine religiösen Feste mehr praktiziert werden sollen.

Die Furche: Nicht nur SPÖ und Grüne, auch die bürgerlichen NEOS sind für ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Juraczka: Zuerst die erfolgreiche Integration und dann das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft, wenn gewünscht. Kürzlich hat Integrationsminister Kurz eine Initiative gestartet, dass es für jene Migranten, die sich engagieren und einbringen, schneller gehen soll. Das halte ich für gescheit.

Die Furche: In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 36 Prozent der Arbeitslosen und 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher.

Juraczka: Wir haben jetzt fünf Jahre Rot-Grün erlebt, in denen wir über die Mariahilfer Straße und die Farbe der Radwege gestritten haben, aber der Arbeitsmarkt kein Thema war. Die ÖVP hat ein Elf-Punkte-Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt: Vom U-Bahn-Ausbau, einer Entlastung der Unternehmer durch Abschaffung der Werbeabgabe bis hin zu Tourismuszonen für die Sonntagsöffnung.

Die Furche: Sollte man am siebenten Tag nicht ruhen?

Juraczka: Auch der Domshop im Stephansdom hat sonntags geöffnet. In acht Bundesländern ist die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen kein Problem. Ich verstehe nicht, warum wir in der Wiener Innenstadt nicht das Geld abholen, das Touristen hier lassen wollen. So könnte man 800 bis 1000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die Furche: Von der Sonntagsöffnung würden vor allem die Unternehmer profitieren, weniger die Angestellten mit Familie.

Juraczka: Wenn in einer Tourismuszone 100 Prozent Überstunden bezahlt werden, ist das vor allem für junge Menschen, die keine Familie haben, finanziell interessant.

Die Furche: Fast jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. In Wien ist ein selbstständiges Leben so nicht finanzierbar.

Juraczka: Teilzeitarbeit ist ja per se nichts Negatives. Es ist nur dann ein Problem, wenn Frauen eigentlich Vollzeit arbeiten wollen.

Die Furche: Angesichts der Scheidungsraten und der Altersarmut durch geringe Pensionen ist das oft ein existenzielles Problem.

Juraczka: Es gibt sicher Frauen, die in einer Beziehung sind und nur Teilzeit arbeiten wollen. Dann ist das okay. Ansonsten muss man adäquate Arbeitsplätze schaffen.

Die Furche: Wie wollen Sie Frauen fördern?

Juraczka: Wir haben da verschiedene Punkte vorgelegt - gerade im Handel sind viele Frauen tätig. Wichtig wird sein, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen nachzuschärfen. Wien braucht einen 24-Stunden-Kindergarten. Für Frauen im Gesundheitssektor etwa wäre das ein wichtiges Angebot, um zeitlich flexibel zu sein.

Die Furche: Zum Wohnen: Die Anzahl der Neubauten hinkt dem wachsenden Bedarf hinterher. Die Miet-und Kaufpreise steigen ständig. Wie wollen Sie gegensteuern?

Juraczka: Wenn 62 Prozent der Menschen im geförderten sozialen Wohnbau leben und es derartige Preisprobleme gibt, muss man sich fragen: Wie treffsicher ist dieser soziale Wohnbau? Wenn jemand zehn Jahre nach Einzug über der Einkommengrenze liegt, sollte es drei Möglichkeiten geben: Einen marktadäquaten Mietzins zu bezahlen, in den freien Wohnungsmarkt zu ziehen oder die Wohnung zu kaufen. Es sollte wieder mehr gefördertes Eigentum für Jungfamilien geben.

Die Furche: Junge Familien finden kaum leistbaren Wohnraum, ältere Besserverdiener haben oft billige Altverträge.

Juraczka: In bestehende Verträge einzugreifen ist nicht einfach. Wir kommen nicht umhin, ganz massiv in Bautätigkeit zu investieren. Es wird aber nicht nur mit Stadterweiterung gehen, sondern wir werden auch innerstädtisch verdichten müssen.

Die Furche: Warum wollen Sie das Autofahren in der Stadt nicht stärker reglementieren zugunsten von mehr Lebensqualität?

Juraczka: Ich mache Frau Vassilakou den Vorwurf, die Autofahrer zu schikanieren. Dieses Parkpickerl ist einfach ein Murks. Wenn man am Stadtrand, bei mir in Hernals, genauso zwei Euro zahlt wie hier in der Innenstadt, hat das keinen Effekt. Wenn man sich nur tangential bewegt, etwa vom 16. in den 17. Bezirk, sollte dasselbe Pickerl gelten. Wenn man nur einen Bruchteil der 250.000 Pendler aus dem Umland durch Park and Ride zum Umsteigen bewegen könnte, hätte man schon viel Lebensqualität gewonnen. Die Furche: Sie würden mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führen - auch nach Stenzels Wechsel und obwohl die FPÖ überall, wo sie auf mitregiert hat, nicht mehr als Korruption und Skandale geliefert hat?

Juraczka: Es gibt sehr viel Trennendes zur FPÖ, aber es ist unser demokratisches Selbstverständnis, dass wir Gespräche mit allen Parteien führen.

Die Furche: Auch mit Ursula Stenzel?

Juraczka: Ja, ich würde auch mit ihr reden und sie auf der Straße grüßen, wenn ich sie treffe. Das liegt in meiner Kinderstube.

Die Furche: Wie können Sie eine Kooperation mit der FPÖ mit Ihrem christlich-sozialen Gewissen vereinbaren, so wie die FPÖ auf Kriegsflüchtlinge tritt?

Juraczka: Ich halte das Bleiberecht für alle, wie es die Grünen propagieren, für genauso dumm wie die Darstellung, dass jeder Asylwerber per se kriminell wäre. Für Kriegsflüchtlinge wird diese Stadt immer Platz haben, unbestritten. Aber wir müssen klar unterscheiden zwischen ihnen und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.

Die Furche: 2010 haben Sie 13,9 Prozent erreicht. Wie begegnen Sie dem Problem, dass die ÖVP in Wien so schwächelt?

Juraczka: Mein Ziel ist es, stärker zu werden, trotz eines vielfältigeren Mitbewerbs, trotz dieser Polarisierung zwischen Häupl und Strache. Ich glaube, dass es mehr als 13,9 Prozent Bürgerliche in dieser Stadt gibt, die von Rot-Grün genug haben.

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