Die Monster beißen schon wieder

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Im EU-Vergleich der Arbeitslosenzahlen liegt Österreich relativ gut. Wir wissen, dass dies auch mit den nicht mitgezählten Umschulungsteilnehmern zu tun hat. Aber auch immer mehr „prekär“ Beschäftigte schönen mit Minilöhnen und wackelnden Arbeitsplätzen die Statistik. Hier wird der Zusammenhang der Arbeitsverhältnisse in armen und reichen Ländern deutlich: Verschwänden die Schandlöhne in China, Indien oder auch Rumänien rascher, wären Arbeitsplätze auch hierzulande sicherer.

Was aber wird sich demnächst ändern? Vergessen scheint die Schelte auch vieler Kapazunder: „Weit über ein gesundes Maß hinaus“ seien viele Banken gewachsen und in „teilweise gesellschaftlich nutzlose Aktivitäten“ eingestiegen, wetterte Lord Turner, einst Spitzenbanker bei Chase Manhattan und Merrill Lynch. „Kapitalismus ist keine einfache Sache, er muss organisiert werden und braucht Regeln“, mahnte der prominente Yale-Ökonom Robert Shiller, und der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hieß Finanzmärkte „Monster“. Alle verlangten strenge Regeln und Kontrollen.

Was aber ist? Schon werden Kredite wieder als unübersichtliche Pakete verkauft, rein spekulative Ölgeschäfte abgeschlossen, Finanztransfersteuern totgeredet. Der Ruf nach mehr Transparenz ist zum Gemurmel verkümmert. Die US-Megabank Goldman Sachs hat Griechenland mit Dollarmilliarden geholfen, alle EU-Staaten jahrelang zu beschummeln.

590 Milliarden Euro sind in Schweizer Banken gebunkert, 14 Milliarden davon aus Österreich. EU-Bürger versteuern im Schnitt 16 Prozent solcher Gelder, Österreicher elf Prozent. In 3000 österreichischen Stiftungen, nicht alle hehren Zwecken dienend, parken 60 Milliarden steuergestreichelte Euro. Vom Finanzminister will man jetzt bald mehr hören als nur, dass am wichtigsten ein Steuerstopp und die Verteidigung des Bankgeheimnisses seien.

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