Die nächste Pensionsreform tut wirklich weh

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Die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP zur Bildung einer Regierung spießen sich weniger an jenen Fragen, die Wahlkampfthemen waren (wie NATO-Beitritt, Karenzgeld für alle und ähnliches), sondern an der Frage, ob und wie man das sich abzeichnende Budgetloch stopfen soll. Im Mittelpunkt steht dabei der prognostizierte dramatische Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen auf 90 Milliarden Schilling bis 2004.

Ein heikles Thema. Auf der einen Seite entfällt rund die Hälfte des diskutierten Budgetlochs von 50 Milliarden Schilling auf den Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen; auf der anderen Seite will die SPÖ nicht schon jetzt zugeben müssen, daß sie im Wahlkampf in dieser Frage (wieder einmal) Schönfärberei betrieben hat ("Die Pensionen sind auf Jahrzehnte gesichert").

Aber auch für die ÖVP ist die Optik nicht so toll: Sie hat zwar den Koalitionspartner immer wieder attackiert ("Pensionslüge"), letzten Endes aber die - offensichtlich ungenügende - Pensionsreform 1997 mit unterschrieben. Und schon kurze Zeit danach soll's ans Eingemachte gehen? Erhöhung des Anspruchalters für Frühpension (dzt. 55 für Frauen, 60 für Männer), Erhöhung des Abschlages (dzt. zwei Prozent pro Jahr) für früheren Pensionsantritt, Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes (dzt. die besten 18 Jahre), ja sogar die Höhe der Pension (dzt. 80 Prozent des Letztbezuges beziehungsweise maximal der Höchstbemessungsgrundlage) stehen (gerüchteweise) zur Disposition.

Einmal abgesehen davon, daß die Frühpension jahrelang als arbeitsmarktpolitisches Instrument eingesetzt wurde (die Verantwortung dafür trägt die SPÖ), haben sich beide Parteien trotz eindeutiger Faktenlage aus Opportunismus nur zu einer halbherzigen Reform durchgerungen. Daß die damals getroffenen Maßnahmen (die zudem erst jetzt zu wirken beginnen!) nicht ausreichen würden, um den Sturm in die Frühpension zu stoppen, mußte allen Beteiligten klar sein. Den angehenden Pensionisten war es das jedenfalls: Nach dem Motto "Rette sich in die Frühpension, solange man noch kann", werden bis heute Monat für Monat neue Frühpensionierungsrekorde erzielt.

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