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Die Staats-Aufgabe

Was soll, kann oder muss noch öffentlich sein? Über die Grenzen von Liberalisierung und Privatisierung.

Kaum ein Bereich, der im Moment frei vom Dogma des schlanken Staates, des alles bestens regulierenden Marktes und der Notwendigkeit von Privatisierung und Liberalisierung wäre. Nimmt man den VOEST-Verkauf noch als etwas beinahe Selbstverständliches hin - ein weiterer Industriebetrieb wird nach erfolgreicher Sanierung durch die Steuerzahler an private Investoren zur weiteren Abschöpfung übergeben -, so verwundern andere Dinge schon eher: wenn - im großen - weltweit über die Privatisierung der Wasserversorgung verhandelt wird oder - im kleinen - in einem Bundesland (der Steiermark; Anm.) der erfolglose Versuch unternommen wird, den ohnehin schon aus der Landesverwaltung ausgegliederten Spitälern gleich noch einmal eine private, gewinnorientierte Firma überzustülpen.

Diese und viele andere Maßnahmen fußen auf bestimmten Annahmen, die derzeit das politische Geschehen beileibe nicht nur in unserem Land zu diktieren scheinen. Die erste dieser Annahmen ist, dass der Markt alles am besten regulieren könnte, wenn man ihn nur in Ruhe arbeiten ließe. Diese Denkweise geht von einem theoretischen Modell aus, das so ziemlich alles, was im wirklichen Leben eine Rolle spielt, ignoriert. Damit sind nicht nur Informationsasymmetrie (der Konsument ist vielfach der Werbung ausgeliefert) oder die Transaktionskosten gemeint, die bei jedem Geschäftsvorgang anfallen; am wichtigsten sind die so genannten Externalitäten, d.h. Effekte, die nicht nur Verkäufer und Käufer betreffen. Ein plakatives Beispiel sind die Giftemissionen einer Fabrik mit ungenügenden Filteranlagen. Weder der Fabriksbesitzer noch der Käufer der Waren (also keiner der beiden Geschäftspartner), sondern die Bevölkerung in der Umgebung der Fabrik muss mit der verpesteten Luft leben. Menschen somit, die keinen Einfluss auf den Geschäftsvorgang selbst haben. Natürlich wird man hier einwenden, dass es staatlich festgelegte Grenzwerte für Schadstoffe gibt. Wie richtig! Ein gutes Beispiel für öffentlichen Einfluss auf einem Gebiet, auf dem der Markt auf sich allein gestellt vollkommen versagt. Und dort, wo es nicht so offensichtlich wie bei der Schadstoffemission ist, wird es gleich kompliziert. Man denke an Kostenwahrheit im Güterverkehr oder bei der Verschwendung natürlicher Ressourcen.

Eine weitere Annahme besteht darin, dass Private immer günstiger seien als öffentliche Institutionen. Konkurrenzdruck ist tatsächlich ein wesentlicher Faktor für Produktivitätssteigerung und billigere Leistungserbringung. Doch auch dies trifft nicht überall und uneingeschränkt zu. Damit wirklich der Kunde davon profitiert, muss ein privates Unternehmen einen gewaltigen Effizienzvorsprung erzielen. Einerseits fallen nämlich nicht unbeträchtliche konkurrenzbedingte Marketingkosten an, andererseits müssen auch zuvor die Gewinnerwartungen der Eigentümer erfüllt werden. Was dann übrig bleibt, davon kann vielleicht der Kunde profitieren. Es sei denn, der Anbieter ist schon längst auf Grund immer stärkerer Marktkonzentration zum Quasi-Monopolisten geworden und saugt den Kunden erst recht aus. Schließlich gibt es noch Bereiche, in denen schrankenlose Expansion des Marktes gar nicht das Ziel sein kann. Dies trifft z.B. auf das Gesundheitswesen zu: Nicht so viele Diagnosen, Eingriffe, Therapien wie möglich, sondern genau so viele wie wirklich nötig sollten durchgeführt werden. Dies läuft privatem Gewinnstreben zuwider und ist wohl der Grund dafür, dass in Gesundheitssystemen mit besonders hohem privatem Anteil die Gesamtkosten am höchsten sind - auch wenn die öffentlichen Ausgaben dann naturgemäß geringer ausfallen.

Geraten die Apostel der ungebremsten Privatisierung einmal in die Defensive, dann meist deshalb, weil ihnen jemand die Bedeutung eines superioren Gutes für das Gesamtwohl entgegenhält, wie etwa Bildung, Gesundheitsfürsorge oder Aufrechterhaltung des Rechtsstaates. Doch auch dadurch lässt sich die einschlägige Ideologie nicht nachhaltig irritieren: Sollte sich der Staat schon nicht ganz aus der Verantwortung zurückziehen können, weil die mittelbaren Folgen nun doch zu sehr absehbar wären, so sollte man zumindest Private "nicht ausschließen" oder, noch freundlicher, "hineinnehmen". Gerne wird dabei auf das Gesundheitswesen verwiesen, wo sich das schon heute zu bewähren scheint: Private Krankenanstalten ergänzen und entlasten die öffentlichen Häuser. Dabei zeigt gerade dieses Beispiel, welche bemerkenswerten Folgen die Aufteilung zwischen Privat und Staat haben kann: Private bieten ausgewählte Leistungen für ausgewählte Patienten an, so dass maximale Gewinne lukriert werden können. Dies ist aber nur deshalb möglich, weil alles andere - weniger lukrative Leistungen bei weniger zahlungskräftiger Klientel - von der öffentlichen Hand abgedeckt wird. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste verstaatlicht. Bislang funktioniert dies nur deshalb noch ohne allzu große Probleme, weil die öffentliche Hand ihrer Rolle gerecht wird und das Netz noch weitgehend lückenlos ist. Wird dieses löchrig, sinkt die Versorgungsqualität für all jene, die auf die öffentlichen Einrichtungen angewiesen sind. Vor welchem Aspekt der Grundversorgung wird dann das Zweiklassenprinzip Halt machen?

Es gibt gar nicht so wenige Politiker, die sich der problematischen Entwicklung durchaus bewusst sind. Ihnen wird entgegengehalten, dass es nun einmal weniger zu verteilen gebe als früher. Warum eigentlich? Die Wirtschaft wächst in unserem Land nahezu jedes Jahr - und das seit Jahrzehnten. Somit nimmt die Wirtschaftsleistung kontinuierlich zu, ebenso steigt auch die Produktivität. Warum nur sollen wir uns heute Dinge nicht mehr leisten können, die wir uns früher, als es uns auf Grund aller Wirtschaftsindikatoren ja deutlich weniger gut ging als heute, problemlos leisten konnten? Gibt es weniger zu verteilen - oder erfolgt bloß die Verteilung anders als früher?

Dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen sollte, klingt verlockend, ja, plausibel, und ist doch eigentlich eine defensive, um nicht zu sagen defätistische Haltung. Was sind denn die Kernaufgaben? Vor nicht allzu langer Zeit hat man noch u.a. Post- und Fernmeldewesen, Schienenverkehr, ja sogar Schlüsselindustrien dazu gerechnet. Heute wird praktisch nur mehr von "hoheitlicher Verwaltung" gesprochen. Meint man damit Gerichtsbarkeit und Exekutive? Warum ausgerechnet das? Bei der Exekutive wird die staatliche Verantwortung ohnehin schon lückenhaft. Private Wachdienste sollen diverse Veranstaltungen überwachen, viele Länder privatisieren ihre Gefängnisse. Und die Gerichtsbarkeit? Warum nicht diese auch dem Markt überlassen? Warum soll man ein Unternehmen klagen können, das seine Verträge nicht hält oder fehlerhafte Produkte in Umlauf bringt? Lassen wir das doch den Markt regulieren! Vertragstreue Unternehmen mit guten Produkten werden sich schon durchsetzen, so viel Vertrauen wird man dem Markt wohl entgegenbringen! Es sind eben auch die Kernaufgaben des Staates kein festgeschriebener Katalog, sondern eine temporäre Übereinkunft einer Gesellschaft. So wie jede Aufgabe, die der Staat übernimmt, hinterfragt werden darf, sollte dies auch für jede Aufgabe gelten, die er aufzugeben sich anschickt.

Droht der einzelne an der schieren Übermacht der "normativen Kraft des Faktischen" zu verzweifeln, so versucht man ihm zum Trost gerne seine Macht als Konsument nahe zu bringen. Millionen Konsumenten hätten es in der Hand, wie und wo sie ihr Geld ausgeben. Wir könnten kinder-, familien-, umweltfreundliche Unternehmen hochleben lassen und anderen durch bewusstes Kaufverhalten unseren Unmut signalisieren. Aber: Versuchen wir doch einmal, in unserer Umgebung die Dinge des täglichen Bedarfs in einem Geschäft zu kaufen, das nicht zu einem von zwei Konzernen gehört!

Und finden wir ein solches, dann beginnt erst die Suche nach einem Fabrikat, das nicht ident ist mit dem, womit alle anderen auch beliefert werden. Und finden wir einmal eine offensichtliche Insel - woher sollen wir wissen, ob der Dritte-Welt-Laden wirklich der Dritten Welt zugute kommt und die Jute-Säcke am Eingang nicht ebenso etwas vortäuschen wie ein Sonderangebot im Supermarkt, das uns glauben lassen will, dass wir davon profitieren und nicht der Anbieter? Auf welche Informationen sollen wir uns verlassen? Auf die direkt finanzierten Werbebotschaften - oder auf die indirekt beeinflussten Massenmedien? Die Macht des Konsumenten war wohl immer eine relative, und mit zunehmender Konzentration des Unternehmersektors löst sie sich nachgerade in Nichts auf.

Eine demokratisch gewählte Regierung ist von der Gesellschaft ermächtigt, in rechtlich und zeitlich begrenztem Rahmen Entscheidungen zu treffen. Letztlich kann eine jede Regierung aber nicht weiter gehen, als der Gestaltungswille der Gesellschaft sie zu tragen bereit ist. Dieser Gestaltungswille scheint im Moment in einer Krise zu stecken. Wie hypnotisiert werden die globalen Veränderungen angestarrt. Entweder wird reglos verharrt, oder man beeilt sich, nach einer Schrecksekunde dem vermeintlich Unausweichlichen nachzuspringen. Die Unbeeinflussbarkeit der Vorgänge scheint zum Dogma geworden zu sein: nicht bloß für den einzelnen Bürger, sondern - besonders bedenklich! - für die politischen Entscheidungsträger selbst. Ständig sinkende Wahlbeteiligungen sind Ausdruck dieses Ohnmachtsgefühls. Nicht nur, dass man selbst nichts entscheiden kann; viele haben auch die Hoffnung verloren, dass die, die theoretisch entscheiden könnten, es auch wirklich tun.

Ob sich die Spirale ungebremst in die aktuelle Richtung weiter dreht, kann nur von der Gesellschaft als Ganzes beeinflusst werden. Wieweit die Gesellschaft wieder den notwendigen Gestaltungswillen aufbringt, wieweit wir unseren vielfältigen Interessen Ausdruck verleihen und wieweit unsere demokratischen Repräsentanten im Gestaltungsauftrag gestärkt werden.

Der Autor ist Arzt und Universitätslehrer in Graz.

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