Die wahlmüde Demokratie setzt auf das Internet

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Kathrin Hämmerle

Für die Wahl ihrer Interessenvertretung können die Studenten ihre Stimme online abgeben. Die Sicherheit des Vorgangs ist strittig, ebenso die Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung.

Wählen auf der Couch, im Zelt oder in der Cafeteria mit Laptop und Bürgerkarte: So einfach, schnell und sicher sollen Studierende im Mai ihre gesetzliche Interessenvertretung, die Hochschülerschaft, wählen. Hintergrund der elektronischen Versuchswahl ist die beunruhigend niedrige Beteiligung bei der Wahl zum Studentenparlament von nur rund 30 Prozent. Die Sieger von 2007 wurden gerade von jedem zehnten Student gewählt.

Die Ideen von mehr Partizipation und kommunikativem Austausch im Rahmen einer "deliberativen" (Jürgen Habermas) oder "starken" Demokratie (Benjamin Barber) fanden ein technisches Pendant im Internet durch Chatrooms, Blogs oder Web 2.0. Als neue Wunderwaffe sollen sie nun gegen politikmüde Studiosi eingesetzt werden und zu einer höheren Wahlbeteiligung durch eine erleichterte, weil orts- und zeitunabhängige Stimmabgabe führen. Doch es sollte skeptisch stimmen, wenn erstmals die politischen Eliten selbst den Grundsatz der allgemeinen Wahl fördern. Gingen derartige Appelle historisch betrachtet doch eher von jenen Teilen der Bevölkerung aus, die vom geltenden Wahlrecht benachteiligt wurden.

Wahlen sind vorerst nur eine Technik, die es ermöglicht, handlungsbefugte Organe zu bilden. Ob eine Wahl auch demokratisch ist, entscheidet sich erst, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Eine rückläufige Wahlbeteiligung könnte als sinkende Legitimität des gewählten Organs interpretiert werden. Trotz bisher geringem Zuspruch müssen ÖH-Wahlen aber als demokratische Wahlen ernst genommen werden. Aus dieser Sicht ist der Widerwille mancher Studentenfunktionäre, als Versuchskaninchen für Wahlexperimente herzuhalten, durchaus verständlich.

Die größte Hürde stellt die Wahrung der Sicherheit dar. Anonymität und Wahlgeheimnis müssen bei gleichzeitiger Überprüfung der Wahlberechtigung sichergestellt, Manipulationen des Ergebnisses im Zentralrechner ausgeschlossen werden. Die Suche nach einer Lösung liegt hier bei den Technikern. Den Sicherheitsstandard muss aber die Politik formulieren, die Kontrolle durch die Wahlkommission erfolgen. Eine wesentliche Gefahr liegt in der funktionalen Zentralisierung des Verarbeitungs- und Auszählungsprozesses.

Wahlbetrug untergräbt Vertrauen

Ein groß angelegter Wahlbetrug ist im Internet wesentlich einfacher durchzuführen. Der Vorgang ist weder für die Behörde noch für den Bürger einfach nachzuvollziehen. Daraus könnte ein gefährliches Vertrauensdefizit entstehen, da auch die Nichtnutzer das elektronische System der Stimmabgabe zumindest als Alternative akzeptieren und als sicher einstufen müssen. Die öffentliche Kontrolle wird bei E-Voting aber stark eingeschränkt, da die Überprüfung des Wahlergebnisses ohne Kenntnis der Software nicht möglich ist. Die Politik muss hier einen konsequenten Schritt setzen und sich bewusst sein, dass es bei Manipulationsverdacht statt Nachkontrollen häufiger zu Nachwahlen wird kommen müssen.

Alle technischen Möglichkeiten zur Wahrung des Stimmgeheimnisses können sich aber nur auf jene Teile des Wahlaktes beziehen, bei denen die Stimme an die Behörde übermittelt und ausgewertet wird. Die persönliche Abgabe der Stimme durch den Wähler selbst untersteht bei E-Voting - ähnlich wie bei der Briefwahl - nicht mehr der staatlichen Einflusssphäre und bleibt dem Wähler überlassen. Das geheime und freie Wahlrecht kann so von öffentlicher Seite, etwa durch normierte Wahlzellen, nicht mehr garantiert werden. E-Voting bedeutet daher auch mehr Eigenverantwortung für den Wähler.

Der Mobilisierungsthese durch das Internet blieb bisher der Wahrheitsbeweis verwehrt. Vielmehr hat sich gezeigt, dass politisch interessierte und aktive Personen, ihr Repertoire an Möglichkeiten der Partizipation erweitern. Hingegen gelingt es kaum, politisch passive Bürger zur Beteiligung am politischen Prozess zu motivieren. Auch bei einer so technisch affinen Bevölkerungsgruppe wie Studenten ist kein anderes Ergebnis zu erwarten.

Ursachen für Desinteresse an Wahl

Sinkende Wahlbeteiligung hat vielfältige Gründe: die (Un-)Zufriedenheit der Wähler, fehlendes Bewusstsein und Wissen über die Möglichkeiten als Bürger, die politische Kultur, das Verhalten der politischen Eliten, Reformstau oder Steuerungsverluste des Politischen. Rein technische Erweiterungen der Möglichkeiten zur Stimmabgabe werden bei Missachtung all dieser Faktoren wahrscheinlich nicht den Effekt einer nachhaltigen Erhöhung der Wahlbeteiligung haben. Mehr Bequemlichkeit und Service für den Wähler kann nicht von fehlenden Visionen in der Politik ablenken. So wie Studenten auch durch ein einfaches Click'n'Vote nicht den Sinn ihrer Vertretung erkennen werden. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung werden andere Maßnahmen notwendig sein: unter anderem die Bewusstmachung der Rolle einer ÖH über ihre Serviceleistungen als Skriptenkopierverein hinaus.

* Die Autorin ist Politik- und Rechtswissenschafterin an der Universität Klagenfurt

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1955

Hochschulwahlen

Die österreichischen Studenten wählen am 27. Jänner wieder ihre Standesvertreter. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Hoch-schulwahlen in Oesterreich immer auch ein politischer Urnengang, der Aufschluß über die Stimmung unter der jungen akademischen Generation geben kann.Wie kam es dazu? Die Antwort auf diese Frage enthüllt ein Kapitel jüngster österreichischer Geschichte.Als Oesterreich 1945 wieder seine Selbständigkeit erlangte, wurden bekanntlich zuallererst von den Alliierten drei politische Parteien genehmigt. Entsprechend diesen drei Parteien bildeten sich auch an den

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1958

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1960

Die Wunde unserer Demokratie

E war in einem ersten Aufsatz* die Rede vom Auseinanderklaffen zwischen dem Buchstaben und dem Geist unserer Verfassung, zwischen der „juristischen“ und der „soziologischen“ Verfassung, wie es sich besonders im gut eingespielten Mechanismus der großen Parteien spiegelt. Gibt es nun Mittel und Wege zur Eindämmung der unerwünschten Entwicklung?Eine Möglichkeit hiezu könnte die Ä n d e-rung unseres Wahlsystems sein, das in seiner jetzigen Form den Parteien eine praktisch unbeschränkte Kontrolle und Herrschaft sichert. Unser Wahlsystem spiegelt auch einen anderen Prozeß wider, der

1961

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Sudie nach verlorenem Geist

Man stellt fest, daß die — gegenüber dem letzten Mal um 1.63 Prozent — geringere Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen 1961 auf Zurückweisungen infolge mangelhafter Ausweisleistung zurückzuführen sein dürfte und geht zur Tagesordnung über: keine entscheidenden Verschiebungen. Die Tatsache der an sich geringen Wahlbeteiligung von 67.77 Prozent bleibt aber bestehen, und es drängt sich die Frage auf, ob dieses Faktum wirklich mit einem Hinweis auf das nicht besonders entwickelte Interesse der Hochschüler an der studentischen Selbstverwaltung abgetan werden kann. Eine Umrechnung der

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

Kandidaten, Wahlen, Mandatare

In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht

Politik als Wirklichkeit

Diesen Sonntag begegnen wir der Politik persönlich. In der Wahlzelle. Mehr noch: Wir begegnen ihr nicht nur. Jeder Wähler ist sogar Politiker. Für das Wohl und Wehe dieses Landes voll verantwortlicher Politiker. Niemals trifft in der Demokratie der Satz besser zu als am Wahltag: Der Staat, das sind w i r.Die defekte menschliche Art vermag in der dichten Verflechtung von Interessen und sozialen Prozessen, in der wir uns heute befinden, ohne Staat nicht zu bestehen. Lediglich Primitive können sich mit den Faszinationen von Medizinmännern begnügen und in Horden „integrierte“

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1964

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Ein Vorschlag als Epilog

Die Ereignisse um die Wahl des Staatsoberhauptes sind bereits Geschichte geworden. Daher ist es uns möglich, die nicht immer erfreulichen Geschehnisse aus einer angemessenen Entfernung und ohne Emotion zu interpretieren und zu beurteilen.Wenn wir die Summe dessen ziehen, was wir Wahlkampf nennen, müssen wir feststellen, daß das hohe Amt des Präsidenten durch die Art der Argumentation und der Angriffe erheblich abgewertet worden ist. Falls das Volk unmittelbar zu entscheiden hat, welchen Mann es zu seinem Souverän machen soll oder nicht, liegt es in der Natur der Sache, daß die angebotene

Jugend und Politik

1965. Mit viel Wasser wurde die Universität Wien repräsentiviert. Andere, öffentliche Gebäude, wurden ebenfalls gewaschen. Für seine Paraden wurde das Bundesheer neu fassoniert. Viele Denkmäler wurden errichtet. Viele Orden wurden verliehen. Und alles für ein zwanzigjähriges Jubiläum, das zufällig mit dem Geburtstag einer seiner wichtigsten Bildungsstätten zusammenfiel. Es wurde sorgfältig geputzt und abgeputzt, um die Feierlichkeiten würdig begehen zu können.Die Politiker unserer Republik schlössen sich an. Nach dem peinlichen Gedenken des Jahres 1964 sollten die Geister der

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

Kontrolle durch das Volk

In der Demokratie soll der Zugang zur Führung jedermann offenstehen. Dies setzt voraus, daß jedermann fähig und gewillt ist, sich im politischen Ordnungsgefüge zu engagieren, Funktionen im Gemeinwesen zu übernehmen. Daher ist nicht nur zur Fähigkeit, sondern mehr noch zur Bereitschaft, zur Verantwortung zu erziehen.Demokratie ist nicht Volksherrschaft im Sinne einer Identität von Herrschern und Beherrschten. Diese Fiktion ist aufgegeben worden. Demokratie wird heute als Herrschaft im Auftrag und unter Aufsicht des Volkes verstanden. Das bedeutet, daß die politische Rolle des Volkes mit

1970

Machtpolitik durch Wahlrecht?

Kann eine politische Partei der Reform des Wahlrechtes nur dann zustimmen, wenn für sie damit ein unmittelbarer Machtzuwachs in Aussicht gestellt wird? Um diese Frage beantworten zu können, muß man sich überlegen, welche Rolle das Wahlrecht in der Entwickhing einer politischen Gemeinschaft spielt, welche Rolle es spielen soll. Man soll, um zu einem möglichst allgemeingültigen Schluß zu kommen, 'dieses Problem durch einen Vergleich der Situationen in verschiedenen demokratisch regierten Ländern untersuchen.

1973

Ein Linksruck via Gesetz?

Bei den nächsten Wahlen für die österreichische Hochschülerschaft im Mai sollen bereits rund 8000 ausländische Studenten mitwählen können. Das ist eine der wichtigsten Änderungen, die das neue Hochschülerschaftsgesetz bringt. Das Gesetz soll darüber hinaus die Einrichtung von Studentenvertretungen an Instituten und Studienrichtungen mit direkter Wahl sowie Briefwahl möglich machen.

Überdruck durch Unterschriften

Die Bürger proben den Aufstand: Landauf, stadtafo konstituieren sich spontane Gruppen und Komitees, die Bezirkskaiser und Stadtväter verschrecken. Bürgermeister finden in Bürgern ihre Meister.Das Reizwort heißt Bürgerinitiative, das Ziel (vorerst noch) gesunde Umwelt. Das kommt nicht von ungefähr: Unsere Großstädte leiden unter den Planungsfehlern vergangener Jahrzehnte, die mit unheimlichem Traditionsbewußtsein weitergeführt werden, ersticken im Verkehr und werden zu immer gigantischeren Agglomerationszentren, die dem einzelnen kaum mehr Baum für seine ureigensten Bedürfnisse lassen. Gepfercht in zu kleine Wohnungen, entnervt vom täglichen stundenlangen Wühlen durch den Verkehr und bedroht von Abgasen und belästigt vom Lärm, sehnt sich der Großstädter nach seiner biologischen Heimat. Kitschig: nach Wiesengrün und Saatengold. Das Großstadtgrau macht allergisch gegen die Verbauung von Parks und die Zerstörung karger Grünflächen.

1974

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1975

Nach dem Einbruch neuer Krieg

Obwohl die Hochs chul-Wahlen erst am 21. und 22. Mai stattlinden werden (an zwei Tagen deshalb, weil ein Wahltag vorlesungsfrei sein muß), will seit der dubiosen Abwahl des Zentralausschußvorsitzenden Schneider keine Ruhe im Gremium der österreichischen Studentenvertreter einkehren. (Siehe auch FURCHE 48 und 50/74).Am spektakulärsten war zuletzt die „Invasion“ des abgewählten Vorsitzenden Schneider und anderer ÖSU-Fimktionäre in das Büro des nunmehrigen ZA-Vorsitzenden (und ÖSU-Dissidenten) Keckeis. Über diese Aktion gibt es zwei Versionen:Keckeis und Mayer behaupten, daß sich

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1977

Keine Auferstehung für „Karteileichen“

Die Schlacht im Polit-Kindergarten ist geschlagen, die neue Mandatsverteilung im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft steht fest. Nachdenklich stimmt die Wahlbeteiligung. Nur 38,7 (1975: 39,6) Prozent der 97.776 (1975: 81.210) Wahlberechtigten schritten zu den Urnen. Waren die vielen Appelle, wählen zu gehen, vergebens? Sind tatsächlich fast zwei Drittel der Studenten uninteressiert an der Zusammensetzung ihrer Standesvertretung?Die Zahl der Wahlberechtigten sagt im Prinzip sehr wenig aus, denn nicht alle sind „Studenten“ im landläufigen Sinn, viele nur noch

1979

Gaudeamus igitur?

Als den gefährlichsten Feind einer gedeihlichen Fortentwicklung der Menschheit hat der britische Journalist und Zukunftsforscher Ronald Higgins die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten bezeichnet. Higgins nennt diesen Feind den „siebenten Feind“ - neben einer Reihe globaler Bedrohungen vom Hunger bis zu den Atomkraftwerken.Es hat den Anschein, daß ein guter Teil auch der österreichischen Jugend diesem siebenten Feind gegenüber bereits kampflos die Waffen gestreckt hat. Es ist mehr als nur eine Facette dieses Budes: Die Zufriedenheit mit den Regierenden scheint noch

1982

Ja zu einem Mittelweg

Nach den Wahlen 1979 begeisterten sich alle für eine Wahlrechtsreform: das personale Element sollte gestärkt werden. Geschehen ist nichts. Warum eigentlich?

1983

Ein Ringen um Glaubwürdigkeit

Im Schatten der Nationalratswahl und der Regierungsverhandlungen mühen sich Österreichs Studentenpolitiker um öffentliches Interesse für die Hochschülerschaftswahlen am 17., 18. und 19. Mai.Das Ringen um die Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft studentischer Politik fällt schon deshalb nicht leicht, weil das Interesse an den ÖH-Wahlen bei den Studenten selbst in allen Wahlgängen der letzten zehn Jahre abgenommen hat — nimmt man die Wahlbeteiligung als Anhaltspunkt. Bei den ÖH-Wahlen 1979 erreichte die Wahlbeteiligung mit 32,6 Prozent den absoluten Tiefpunkt und lag bei den Wahlen

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

Neuer Aufbruch ?

Das Ritual wiederholt sich mit schöner Regelmäßigkeit. Alle zwei Jahre wachsen auf den Gehsteigen rund um die österreichischen Universitäten wahre Wälder von Plakatständern: Wahlkampfzeit. Rund 150.000 Studenten in sieben Universitätsstädten sind aufgerufen, mittels Stimmabgabe Kollegen in ihre gesetzliche Interessenvertretung, die österreichische Hochschülerschaft, zu delegieren.Nur knapp 37 Prozent der Wahlberechtigten haben 1983 bei den letzten ÖH-Wahlen von dieser Mitbestimmungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Diesmal, vom 21. bis 23. Mai, werden es nicht dramatisch mehr sein.Die

1987

Die Dilettanten bleiben an Bord

Erhard Busek fürchtet um den Bestand seiner Partei: die ÖVP laufe Gefahr, in der Großen Koalition inhaltlich zu verrotten. Ist Busek lediglich ein Nestbeschmutzer?

1995

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

Die Qual der Wahl im Ausland

Die Debatte. Wahl-Schikanen im Ausland?

2001

Oft verschmähter Urnengang

Zwei Überraschungen könnten die bundesweiten ÖH-Wahlen in der nächsten Woche bringen: eine linke Mehrheit - nach vierjähriger Dominanz der VP-nahen AktionsGemeinschaft - und eine Abkehr von der traditionell dürftigen Wahlbeteiligung.

Karpfen und Hechte im Demokratieteich

Direkte Demokratie hat Hochkunjunktur in Österreich: Ein Sozial-Volksbegehren startet, eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung droht, ein Volksbegehren gegen Temelin steht vielleicht auch noch an. Ist Österreich also ein Hort direkter Demokratie? Eher nicht. Warum, das lesen Sie im Dossier.Dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, ist ebenso eine unzureichende Halbwahrheit wie die Gleichsetzung von Demokratie mit Mehrheitsherrschaft. Zur Demokratie gehört ebenso der Respekt vor den Rechten der Minderheit und die Garantie der Grundrechte für jeden Menschen.Damit ist schon eine Grenze

2009

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

Premiere für Wählen von überall und jederzeit

Ab nächsten Montag ist es auch in Österreich Realität - Wählen über das Internet wird mittels der Bürgerkarte für alle 230.000 Studierenden Österreichs bei den ÖH-Wahlen möglich sein.Die ersten Überlegungen in Österreich rund um E-Voting gingen von der ersten rechtsgültigen Internetwahl aus, die 2000 an der Universität Osnabrück abgehalten wurde. Daraufhin hatte der damalige ÖH-Vorsitzende, Martin Faißt, in seiner Stellungnahme zur Begutachtung des ÖH-Gesetzes die Einführung von Distanzwahlen gefordert.Die im Anschluss gestartete Projektgruppe entschied sich, den Einsatz von

Die Bürger nehmen Europa nicht ernst - eine Wahlmisere

In Österreich herrscht gähnende EU-Wahlmüdigkeit. Selbst mit Politischer Bildung, in der das Land international eine theoretische Vorreiterrolle einnimmt, ist dem EU-Desinteresse nicht beizukommen. Eine Analyse.Die EU-Wahlbeteiligung ist weiter gesunken und europaweit mit 43 Prozent an einem historischen Tiefpunkt angekommen. Nur in neun Mitgliedstaaten sind mehr Menschen zur Wahl gegangen als beim letzten Urnengang. Am stärksten gestiegen ist die Wahlbeteiligung in den nordischen Ländern, vor allem in Dänemark um 12 Prozentpunkte auf knapp 60 Prozent, aber auch in Schweden, Estland und

2016

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

Gegen den demokratischen ALPTRAUM

Nach Brexit und Wahlwiederholungserkenntnis. Wie kann man dem Volk sein Vertrauen in die Politik zurückgeben? Welche Instrumente der Mitbestimmung gäbe es?

2017

Blutleere Herrschaft DER BÜRGER

Ob durch Wahlen oder Partizipation: Demokratie lebt davon, dass Bürger sie auch emotional erfahren.Als junger Mensch, der zum ersten Mal an der Wahl des nationalen Parlaments teilnehmen durfte, betrat man das Wahllokal mit erhabenen Gefühlen: Endlich war man vollwertiger Teil der Gesellschaft geworden! Die eigene Meinung hatte genug Gewicht angesetzt, um sie in die große Waagschale der Demokratie zu werfen. Die erniedrigende Zeit des Stimmbruchs war vorbei, jetzt besaß man eine Stimme, die zählte. Das Wissen darum, dass man nur ein winziger Teil in dem großen Ganzen war und die eigene

2018

Knackpunkt digitale Partizipation

Politiker und Verwaltung müssen lernen, mit Kritik umzugehen und digital zu interagieren. Diese Beteiligungsprozesse erfordern auch Spielräume, in denen sich die Akteure austauschen können.Alte Glashäuser, saftige Wiesen - Schmetterlinge fliegen über eine scheinbar vergessene Gegend. Ein idyllischer Ort. Doch damit soll bald Schluss sein. Geht es nach dem Willen der Bezirkspolitiker von Wien-Ottakring, sollen an diesem Flecken am Fuße des Wilhelminenbergs in wenigen Jahren mehrstöckige Wohnungen errichtet werden. Wien wächst und es braucht Wohnraum, heißt es. Die geplante Verbauung

Mit der Gleichheit des Loses gegen elitären Populismus

Kaum eine Diskussion zur Krise der Demokratie kommt am Schreckgespenst Populismus vorbei. Doch Populismus ist nur das Symptom für die eigentliche Verfehlung unseres politischen Systems: Elitismus. Sämtliche populistische Parteien und Bewegungen reagieren auf die Auszehrung der repräsentativen Demokratie und machen sich den Wunsch nach "echter Demokratie" und tatsächlicher Entscheidungsmacht (sinnbildlich der Brexit-Slogan "Take back control") für ihre Agenden zunutze. Das diffuse Gefühl des Kontrollverlustes beruht auf der Verlagerung politischer Gestaltungsspielräume auf die

2019

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

von

Kathrin Hämmerle

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Kathrin Hämmerle