Krisen der Europäischen Union sind stets die Stunde der Populisten. Sie nutzen die EU als Feindbild und werden in in ihrer Kritik noch bestätigt. Doch wer die Union und ihre Vorteile nutzt und will, muss sich eben zu Wort melden.
Es ist mehr als eine unbeabsichtigte Nebenwirkung, es ist ein fataler Kollateralschaden der Euro-Krise und der Unzulänglichkeiten, ihr beizukommen: Die Falschen kriegen recht. Die Skeptiker und die Populisten, denen die Europäische Union stets Reibebaum, aber nie eine Zielmarkierung war, erscheinen plötzlich im strahlenden Licht einer Weitsichtigkeit, die ihnen bisher, so scheint es, zu Unrecht abgesprochen worden war. Es sind die Umstände, welche die Kritiker am europäischen Einigungswerk plötzlich zu Rechthabern machen, ohne dass diese auch nur irgendeinen eigenständigen Beitrag geleistet hätten. In diesem politischen Treibhausklima entstehen am Rande ohnedies kleiner Beete unvermutet üble Riesengewächse wie etwa der Regierungs- und Führungsanspruch von Heinz-Christian Strache. Das wäre ein Grund für Wut.
Denn so oder so, es bleibt dabei: Die Europäische Union ist, bei allen Schwächen und Mängeln in Struktur und Personal, ohne wünschenswerte Alternative.
Viele Vorteile bei geringem Aufwand
Die gute Legitimation der EU, dem alten Kontinent den Frieden zu sichern, ist nicht hinfällig, nur weil inzwischen eine Generation ohne Krieg und mit Fernreisen aufgewachsen ist. Eine politische Geschäftsgrundlage entfällt auch in einer Demokratie nicht deswegen, weil sie einer - was wir ohnedies bestreiten würden - Mehrheit nicht zugänglich ist.
Der Schaden an und mit der Europäischen Union liegt weniger in der Natur ihrer Dinge als vielmehr im Umgang mit ihr durch andere. Es werden von Brüssel und von Strassburg Lösungen erwartet, ohne Kommission und Parlament ausreichende Mittel zu gewähren. Es sollen widerstreitende Interessen erfüllt, das Ganze aber in einfache Regeln gegossen werden. Und in den nationalen Wahlkämpfen ist Europa nicht der Leitstern politischer Führer, sondern das Feindbild der Populisten und Vereinfacher. Das exkulpiert keineswegs Bürokraten und all jene, die sich per Subventionsbetrug bereichern. Aber noch überwiegen die eigenen Leistungen der Union den Schaden, der durch ihren Missbrauch verursacht wird.Die Vorteile der Union übertreffen deren Aufwendungen, die ohnedies nur ein Hundertstel der Wirtschaftsleistung Europas betragen. Und die Ursache für das gegenwärtige Problem liegt ohnedies tiefer.
Die gemeinsame Währung Euro bräuchte eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die allerdings fehlt. Und sie bräuchte gemeinsame Wirtschaftsstandards, die nicht herstellbar sind. Zu unterschiedlich sind die Länder, ihre Ausgangsbasis, ihre Geschichte, ihre Kultur. Als die gemeinsame Währung vor zwanzig Jahren zu Maastricht in einen Vertrag gefasst wurde, war den Beteiligten eben wegen des Mangels an ökonomischen Gemeinsamkeiten bei gleichzeitigen Unterschieden eines klar: Regionale Reallohn-Flexibilität wird das letzte, das einzig verbleibende Instrument nationaler Wirtschaftspolitik bleiben. Genau das will niemand wahrhaben, denn damit macht man Griechenland zum Armenhaus, was es angesichts der Umstände und niedriger Produktivität zu werden droht. Kohärenz sähe anderes vor.
Eintreten für das Ganze
In dieser Situation schlittert die Europäische Union in eine ökonomische und dann in eine politische, bereits angedachte Zweiteilung. Die Folgen könnten weiter reichen als lediglich bis zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Geradezu dramatisch verschärft wird die krisenhafte Gemengelage durch das Fehlen einer zentralen Instanz, welche die Interessen des Ganzen wahrzunehmen imstande wäre. Das Gegenteil ist ja der Fall: Ein jeder will an Europa seine, teils illegitimen Interessen erfüllen, jeder will daran sein Mütchen kühlen - doch kaum jemand hat das Interesse und den Mut, für das Ganze einzutreten. Dann wird daraus eben nichts.
Genau das kann man ernstlich nicht wollen. Das ist dann aber auch offen zu sagen. So, und nur so, funktioniert Demokratie. Kriegen hingegen die Falschen tatsächlich recht, ist sie am Ende.
claus.reitan@furche.at
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