Es müssen Ausgabenfreudigkeit und Entschlusslosigkeit vergangener Zeiten korrigiert werden.
Altersvorsorge ist eine der wesentlichen Aufgaben der Sozialpolitik. Es ist daher ein richtiger Schritt dieser Bundesregierung die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, um auch noch für kommende Generationen Pensionen aus dem solidarischen Umlageverfahren zu ermöglichen.
Ich selbst habe im Jahr 1997 vorgeschlagen, die vorzeitige Alterspension über einen Zeitraum von fast 20 Jahren auslaufen zu lassen. Die damalige Sozialpolitik war zu mutlos, diesen Vorschlag aufzugreifen - und heute sind wir gezwungen, in rascheren Schritten das Regelpensionsalter 65 Jahre/60 Jahre zu erreichen. Heute sind nämlich nicht nur die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen, sondern müssen auch die Ausgabenfreudigkeit und Entschlusslosigkeit vergangener Zeiten korrigiert werden.
Die jetzige Pensionsreform, die aus fiskalischen Maßnahmen und einer für 2005 konzipierten Pensionssicherungsreform besteht, hat zwei große Ziele:
* bis 2010 soll das Regelpensionsalter durchschnittlich 62,5 (Männer 65, Frauen 60) erreicht werden. Dazu soll aber eine Wahlmöglichkeit eingeführt werden, sodass früher in Pension Gehende mit einem fairen versicherungsmathematischen Abschlag selbst Höhe und Zeitpunkt der Pension in einem gewissen Ausmaß bestimmen können.
* Um 2030 soll die volle, sprich 40-jährige Durchrechnung mit einer entsprechenden Berücksichtigung von Kindererziehung bzw. familienbedingten Teilzeiten erreicht werden. Hier muss die Handschrift der ÖVP als kinder- und familienfreundliche Partei, die mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Trendwende geschafft hat, erkennbar sein.
Diese Ziele sind stimmig: Alle Experten sagen uns, dass bis 2010 eine Entlastung des Arbeitsmarktes stattfinden wird, bis 2030 hingegen ist lange genug Zeit, ergänzend betrieblich ("Abfertigung neu") und privat vorzusorgen.
Gerne wird nämlich in der heutigen Diskussion übersehen, dass mit 1. 1. 2003 wesentliche gesetzliche Weichenstellungen in Kraft getreten sind, um betriebliche und private Zukunftsvorsorge zu erleichtern und zu fördern. Ich denke, dass diese Maßnahmen (ein halbes Jahrhundert nach dem Wohnungseigentum) einen weiteren großen Schub zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand bewirken werden.
Insgesamt ist die Pensionsreform notwendig und richtig. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, die Übergänge so zu gestalten, dass der Vertrauensschutz gewährleistet ist, also z. B. die Steigerungsbeträge nicht von heute auf morgen verändert werden, Harmonisierungsschritte für die diversen Pensionssysteme (einschließlich ÖBB) eingeleitet werden und vor allem den jungen Menschen eine ehrliche Zukunftsperspektive geboten wird.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAAB.
