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Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage zur "nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung", die nun im Parlament behandelt wird:

* Errichtung einer zentralen Sozialversicherungsholding mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Krankenkassen. Gegner: Vor allem die Arbeitnehmer- und Länder-Seite. Argumente: Das Prinzip der Selbstverwaltung wird verletzt; Zentralismus, Machtbalance.

* Evaluierung der niedergelassenen Ärzte alle fünf Jahre. Die Kriterien sollen vom "Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen" festgelegt werden und keine ökonomischen Ziele enthalten, so Gesundheitsministerin Kdolsky. Bei groben Verstößen kann es zur Kündigung des Kassenvertrages kommen. Es gebe in vielen anderen Bereichen auch keine Pragmatisierung, so Kdolsky. Gegner: Die Ärztekammer bzw. die Ärzte. Argumente: Siehe Artikel.

* Die "Aut-Idem"-Regelung (lat. "oder das gleiche"; der Arzt verschreibt den Wirkstoff, der Apotheker das Präparat) soll in wenigen Jahren eingeführt werden. Es soll aber Ausnahmen geben, etwa bei chronisch kranken Menschen. Gegner: Ärzte, bedingt Patientenanwaltschaft. Argumente: Wer haftet bei etwaigen Schäden? Kosten-Nutzen-Frage. Vertraulichkeit.

* Nur theoretisch möglich, wenn die Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung scheitern, sind Einzelverträge zwischen Arzt und Sozialversicherung. Für so einen Fall soll eine Schiedsstelle zum Einsatz kommen. Gegner: Die Ärztekammer.

* Vorerst abgesagt wurde die Patientenquittung.

* Möglich sind Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie, die Summe ist noch offen.

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