Ein kaputtgespartes Land

" Hunderttausende Rentner erhalten eine Grundrente von 350 Euro. Da ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos ist, kommt eine gefährliche Armutsspirale in Gang.“

Wie geht es weiter mit Griechenland? Steht ein neues Hilfspaket der EU ins Haus, droht eine rechtsradikale Wende? War die bisherige Krisenpolitik richtig? Diese Fragen beschäftigen Europas Politik und seine Bürger. Anmerkungen eines Experten in Sachen Steuerpolitik.

Wer Griechenland und seine Reaktion auf die Sparpolitik verstehen will, muss einiges über die Geschichte dieses Staates wissen.

Zunächst: Dieses Land, gemeinhin als Mutterland der Demokratie bezeichnet, ist erst seit 1974 eine Demokratie. Davor war es entweder Monarchie oder besetzt von Makedoniern, Römern, Osmanen, Italienern, Deutschen. Der junge griechische Staat hatte zwar eine zentrale Bedeutung für die Modernisierung der Gesellschaft - er trat als Gönner auf, der keine oder kaum Gegenleistungen forderte. Aber das änderte nichts an der prinzipiellen Ablehnung staatlicher Herrschaft durch die Griechen. Zu sehr haben Fremdherrschaften ihre Spuren hinterlassen. In kaum einem anderen Land Europas ist daher das Selbstwohl so ausgeprägt wie in Griechenland.

Reformen für das Finanzkapital

Was der Mehrzahl der Bevölkerung in der derzeitigen Situation am meisten zu schaffen macht, sind die Rahmenbedingungen, welche auf Druck der EU durch das griechische Parlament geschaffen werden. Die EU fasst nämlich einzig die Rahmenbedingungen für das Finanzkapital ins Auge. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit: Die neue Einkommensabgabenordnung sieht vor, dass alle ausländischen Repräsentanten der EU und der EU Task Force von der Pflicht einer Steuererklärung entbunden werden. Sie können demnach billig Villen, Yachten, Grundstücke und andere Werte erstehen, ohne den Finanzbehörden Auskunft darüber erteilen zu müssen, woher das Geld für diese Investitionen stammt.

Nach wie vor zahlen die griechischen Reedereibesitzer - sozusagen die erfolgreichste Wirtschaftsmacht Griechenlands - so gut wie keine Steuern.

Auf der anderen Seite nimmt der Steuerdruck auf den Durchschnittsgriechen immens zu. Nahezu alle Steuern sind für die lohnabhängige Bevölkerung erhöht worden. Gleichzeitig wurden Löhne, Gehälter und Pensionen empfindlich gekürzt, wobei Lohneinbußen von 30 Prozent die Regel darstellen. Die derzeitige Durchschnittspension beträgt 658,47 Euro, brutto wohlgemerkt. Hunderttausende Rentner erhalten eine Grundrente von derzeit knapp 350 Euro. Da gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos ist (an die 30 Prozent insgesamt, bei den Jugendlichen sogar an die 70 Prozent), wird eine gefährliche Armutsspirale in Gang gesetzt. Einerseits erhalten arbeitslose Griechen nämlich nur eine Arbeitslosenunterstützung für ein Jahr - und das nur in einer durchschnittlichen Höhe von ungefähr 300 Euro -, andererseits wurden bisher vor allem in den ländlichen Gebieten sehr viele Griechen von ihren in den Städten arbeitenden Kindern finanziell unterstützt. Nun sind auch die Kinder arbeitslos. Ein kollabiertes Gesundheitssystem lässt die Kosten für notwendige ärztliche Behandlungen für immer mehr Griechen unerschwinglich werden. Das Resultat ist eine heranwachsende No-Future-Generation auf der Seite der jungen Bevölkerung und eine resignierende ältere Generation.

So macht der griechische Mittelstand das, was er über Jahrzehnte gelernt hat: Er misstraut diesem Staatssystem wie eh und je und versucht trotz und gerade wegen zahlreicher unter dem Druck der Troika auferlegter Härten diesem Staat ein weiteres Schnippchen zu schlagen. Das Resultat der Steuererhöhungen war daher nicht eine neue Steuermoral der Griechen, sondern im Gegenteil ein Ansteigen der Steuerschuld gegenüber dem Staat.

Diese Steuerrückstände sind Ende Juni dieses Jahres auf ein Rekordhoch von 60 Milliarden gestiegen. In einem seit Jahrzehnten von zwei politischen Clans - Papandreou und Karamanlis - dominierten Staat, der sich seine Macht unter anderem durch eine gut bezahlte, aber ebenfalls korrupte Beamtenschaft sicherte, gibt es keinen Platz mehr für das Vertrauen in ein demokratisch funktionierendes Staatswesen.

Darüber hinaus führt aber auch der erzwungene Konsumverzicht zur Schmälerung der Staatseinnahmen. Wenn die Löhne gesenkt werden, dann fährt man eben nicht mehr auf Urlaub, oder aber man minimiert seine diesbezüglichen Ausgaben.

Das Feindbild Ausländer feiert eine gefährliche Auferstehung. Die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte“ erzielt bemerkenswerte Wahlerfolge.

Eine "Abgrenzung nach unten“ erfolgt durch eine auch in anderen westlichen Staaten zu beobachtende Verhaltensweise des Mittelstandes: Er ignoriert das Schicksal des verarmten und mittellosen Nachbarn. Solidarität mit den von Armut Betroffenen findet sich allenfalls noch in der familiären und eventuell in der dörflichen Gemeinschaft.

Lichtblicke am Rand

Am Rande dieses griechischen Dramas gibt es aber auch Lichtblicke. Teile der jungen Generation beginnen sich vermehrt im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens zu engagieren. Sie gründen Kooperativen, mischen sich in die Tagespolitik ein, beginnen mitzugestalten. Zahlreiche soziale Netzwerke sind entstanden und entstehen. All diese Initiativen zeichnet ein neues Verständnis von Staat und Gemeinwesen aus, welches den Griechen bisher großteils fremd war.

Kurz- und mittelfristig jedoch muss der Spardruck auf die Bevölkerung deutlich gesenkt werden, denn er führt das Land immer weiter in den Abgrund. Griechenland-Hilfe seitens der EU kann nur Wirtschafts- und Strukturhilfe sein. Das bedeutet, dass Geld, welches für Banken- und Gläubigerrettung aufgewendet wird, das Land noch mehr schwächt. Zu unterstützen sind hingegen die neu entstehenden Strukturen, sei es im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft und insgesamt im sozialen Bereich. Darüber hinaus müssen zukunftsorientierte Wirtschaftsprojekte gefördert werden, um der hohen Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten und die Handelsbilanz zu verbessern.

Ein Sparkurs in Griechenland macht erst dann Sinn, wenn sich das Land wirtschaftlich und sozial erholt hat. Die wahnwitzige ökonomische Theorie des Sparens in Zeiten einer Rezession, welche Europas Politiker unter dem Druck des Finanzkapitals den Menschen zumuten wollen, hat sich durch das bisherige Resultat selbst ad absurdum geführt.

* Der Autor ist Chef der Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at