Entwicklung geht neue Wege

Österreich bekommt eine Bank, um mehr wirtschaftsnahe Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen.

Österreich soll ab kommendem Jänner eine Entwicklungsbank bekommen, deren Aufgabe es sein wird, die Lücke zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Kommerzbank zu schließen. Sprich, Firmen die Möglichkeit zur Sicherung ihrer Auslandsaktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern anzubieten, die keine Haftungssicherung von Seiten einer Kommerzbank bekommen, bzw. deren Auslandsaktivitäten auch nicht in die unterstützungswürdigen Projekte im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit fallen. Eine längst fällige Maßnahme, wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zum Auftakt der Alpbacher Reformgespräche unisono verlauteten. Diese neue Bank soll vom Personal her schlank aufgestellt sein und mit frischem Kapital ausgestattet werden. Die Rede ist von 100 Millionen Euro an Beteiligungsgarantien, die das Finanzministerium in den ersten fünf Jahren zur Verfügung stellen will.

Ist Geiz geil?

Für manche ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein, denn das reiche Land Österreich - Platz vier im EU-Vergleich nach Bruttoinlandsprodukt/Kopf - gab 2006 nur 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aus, verpflichtete sich im Rahmen der OECD aber bis 2015 0,7 Prozent des BNE für Hilfsprojekte in den ärmsten Regionen der Welt aufzubringen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann bzw. wie es erreicht wird, ist fraglich, denn Hilfe ist nicht gleich Hilfe. Österreich war im vergangenen Jahr zum Beispiel federführend, wenn es darum ging, Ländern Schulden zu erlassen. "Rechnet man allerdings die Schuldenerlässe für Länder des Südens heraus, bleiben nur mehr 0,29 Prozent", sagt Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Generell findet Kopetzky die Schaffung einer Entwicklungsbank gut. Wenn damit nicht Budgetkosmetik wie mit den Schuldenerlässen betrieben wird, sondern reale Wirtschaftsprojekte umgesetzt werden und somit Hilfe bei den Ärmsten der Armen ankommt.

Versprechen erfüllen

Weniger positiv sieh die Caritas das Thema Entwicklungsbank: "Diese Bank ist ein Instrument der österreichischen Außenhandelspolitik. Einen Freudentag für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet das nicht", sagt Caritas-Auslandshilfechef Christoph Petrik-Schweifer und fordert Österreich auf, sein bereits vor 30 Jahren im Rahmen der UNO gegebenes Versprechen, nämlich 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, endlich umzusetzen. Vorreiter in Europa in Sachen Hilfe für arme Länder ist Dänemark, das derzeit 0,8 Prozent seines Bruttonationaleinkommens dafür aufwendet.

Es geht aber nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern auch darum, wie sie eingesetzt werden. Franz Fischler plädierte in Alpbach dafür, dass die reichen Länder sich davon verabschieden sollen, zu glauben, sie wüssten, was gut für die armen Länder ist, und vielmehr damit beginnen, die Entwicklungsländer bei ihren eigenen Initiativen zu unterstützen. Das Marshallplanprinzip müsse dem Almosenprinzip entgegen gestellt werden. Trade for Aid? Österreichs Exporte in Entwicklungsländer sind in den Jahren 1997 bis 2006 um 134 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro gestiegen. Fischler gibt zu bedenken, dass die ärmsten Länder der Welt zunächst für den Handel mit dem reichen Norden/Westen bereit sein müssen, um nicht noch ärmer zu werden, wenn importierte Güter billiger angeboten werden als jene im Land produzierten.

Hilfe zur Selbsthilfe

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) hat geografische Schwerpunkte: Nicaragua, Kap Verde, Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik, Bhutan, Albanien, Bosnien/Herzegowina, Serbien, Montenegro, Palästinensische Gebiete und Moldau. Ihre Ziele sind Stärkung des privatwirtschaftlichen Engagements, direkte Förderung des privaten Sektors und Einbeziehung des Potenzials der österreichischen/europäischen Wirtschaft. 2006 betrugen die OEZA-Leistungen 1,2 Milliarden Euro, 50 % entfielen auf Schuldenerlässe.

Entscheidend ist, dass die EZA-Mittel sinnvoll eingesetzt werden.