VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek über den Entwurf für ein neues „Kinder- und Jugendhilfegesetz“, die massive Kritik der Fachleute aufgrund „einer vergebenen Chance“ und den Widerstand der Bundesländer.
Seit dem Tod des Kleinkindes Luca an den Folgen von Misshandlung und sexuellem Missbrauch wird an einem neuen Jugendwohlfahrtsgesetz gearbeitet. Das Ergebnis sei eine zahnlose Version, kritisieren Experten den jetzt vorliegenden Entwurf. Die zuständige Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) verteidigt sich: besser ein Kompromiss als gar keine Novelle.
Die Furche: Frau Staatssekretärin, sind diesem Land Kinder und Jugendliche zu wenig wert?
Christine Marek: Sicher nicht.
Die Furche: Es häufen sich aber in letzter Zeit alarmierende Appelle, dass zu wenig für Kinder und Jugendliche getan werde, etwa von der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit, vom Österreichischen Berufsverband für Psychotherapie und zuletzt von der Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz. Immer der gleiche Tenor: Bei Anliegen für Kinder werde gespart, bei anderen würde schneller Geld fließen.
Marek: Dieser Vergleich, etwa mit der Hilfe für Banken, wird derzeit in jedem Bereich herausgezogen. Ich halte solche Vergleiche für völlig unzulässig und wenig hilfreich, wenn ich permanent irgendetwas gegeneinander aufrechne.
Die Furche: Aber was sagen Sie zur Kritik dieser Gruppen?
Marek: Was Familienleistungen betrifft, liegen wir international an der Spitze, ebenso beim Gesundheitssystem und bei der sozialen Stabilität. Aber ich sehe in all den genannten Bereichen durchaus auch Verbesserungspotenzial. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die Systeme untereinander besser vernetzen. Das größte Problem ist, dass wir in manchen Bereichen eher Symptome behandeln und Pflaster draufpicken, als Probleme bei der Wurzel zu packen.
Die Furche: Genau das ist der Vorwurf gegenüber dem Entwurf zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits fordert, dass sie ein Gesetz mit modernen Inhalten wolle und nicht nur mit moderner Sprache.
Marek: Über diese Aussage habe ich mich wirklich geärgert. Frau Pinterits weiß sehr gut, dass wir intensiv daran gearbeitet haben. Ich muss mich fragen, ob sie sich den Entwurf genau angeschaut hat. Dieser Entwurf enthält weitreichende Veränderungen und Verbesserungen. Ich kann die Enttäuschung der Experten nachvollziehen, dass manche ihrer wichtigen Impulse im Entwurf nicht vorkommen oder anders vorkommen. Ich bin in der Politik, um aus dem, was realisierbar ist, das maximal Machbare rauszuholen. Manchmal muss man Kompromisse schließen. In diesem Entwurf haben wir aber das Herzstück abgesichert.
Die Furche: Wie sieht das Herzstück konkret aus?
Marek: Die Gefährdungsabklärung, der Hilfeplan und das Vier-Augen-Prinzip sind im Entwurf erstmals gesetzlich festgelegt. Das waren die schwierigsten Punkte mit den Ländern. Wir als Bund können laut Kompetenzverteilung in der Verfassung nur das Rahmengesetz erstellen, die Durchführung und Finanzierung liegt bei den Ländern.
Die Furche: Sie sind immer noch in Verhandlung mit den Ländern. Woran spießt es sich?
Marek: An den von den Ländern befürchteten Mehrkosten.
Die Furche: Also scheitert es doch an der Finanzierung, wie die Plattform moniert.
Marek: Ja, an den Mehrkosten für die Länder. Die Länder sind mit steigenden Fallzahlen in der Jugendwohlfahrt konfrontiert. Das ist uns schon bewusst, dass das da und dort mehr Kosten bedeutet. Aber es ist gut investiertes Geld, wie ein Rechnungshofbericht aus Vorarlberg zeigt.
Die Furche: Genau das meint die Plattform ja mit deren Kritik.
Marek: Ja schon. Aber man kann sich vieles wünschen. Wir versuchen, das Bestmögliche rauszuholen. Teilweise sind die Länder in ihren Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sogar hinter geltendes Recht zurückgegangen; was ich nicht akzeptieren konnte. Experten aus der Jugendwohlfahrt sagen, bei guter Betreuung durch die Jugendwohlfahrt erzielt man folgendes Resultat: Bei einem Drittel der betreuten Kinder und Jugendlichen ändert sich leider nichts, die stürzen weiter ab. Bei einem weiteren Drittel bleibt der Zustand gleich und ein Drittel schafft es. Alleine für dieses Drittel würden sich die Investitionen rechnen. Doch unser Problem ist, dass den Ländern nach deren Angaben das Geld fehlt.
Die Furche: Ausgangspunkt für ein neues Gesetz war der Fall Luca. Hat man wirklich daraus gelernt?
Marek: Ja, aber eine Garantie kann es nie geben, dass so was nicht mehr passiert. Erstmals wird gesetzlich festgelegt, dass es eine Dokumentation eines Falles geben muss und das Vier-Augen-Prinzip zur Anwendung kommen soll. Die Gefährdungsabklärung und die Hilfeplanung werden ebenso erstmals gesetzlich festgeschrieben.
Die Furche: Experten beklagen, das Vier-Augen-Prinzip (zwei Sozialarbeiterinnen treffen eine Entscheidung) ist im Entwurf keine Muss-Bestimmung. Zudem fehlten bundesweit einheitliche Standards.
Marek: Zum Vier-Augen-Prinzip: Ja, ich hätte auch gerne mehr gehabt. Da war ich chancenlos. Ich könnte darauf beharren, dann gibt es eben kein neues, weitreichenderes Gesetz. Und es ist festgelegt, dass Leistungen der Jugendwohlfahrt nach fachlichen Standards zu erfolgen haben.
Die Furche: Sie werden aber nicht explizit ausgeführt.
Marek: Weil es Ländersache ist, die Standards sind dann in den Ländergesetzen ausgeführt. Aber in den Ländern hat sich in den letzten Jahren auch viel getan.
Die Furche: Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelhafte Hilfe für junge Erwachsene im Rahmen der Jugendwohlfahrt.
Marek: Das bleibt – wie beim derzeit geltenden Recht – eine „Kann“-Bestimmung, da waren wir ebenso chancenlos. Es heißt aber nicht, dass dieses Gesetz für immer und ewig das Maß aller Dinge bleiben muss. Wir können durchaus in ein paar Jahren sagen: Schauen wir es uns erneut an.
Die Furche: Eine weitere Forderung der Plattform ist ein regelmäßiger Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen, der dem Parlament vorgelegt wird.
Marek: Dazu bräuchten wir eine Bundeszuständigkeit. Ich würde mich freuen, wenn wir von den Ländern Informationen kriegen würden, um diese dem Parlament zuzuführen. Ich sehe aber auch beim Thema Kinderbetreuung, wie schwierig das ist. In der Gesellschaft gibt es teilweise aber auch eine viel zu kleine Lobby für das Thema Jugendwohlfahrt.
Die Furche: Also doch: Kinder sind zu wenig wert.
Marek: Das stimmt so nicht. Das ist nur leider ein wenig „dankbarer“ Arbeitsbereich.
Die Furche: Das ist die schwächste Gruppe einer Gesellschaft.
Marek: Genau, das ist das Problem. Das ist den Ländern auch bewusst. Aber es ist eine enorme Herausforderung, wenn der Mehrheit dieser Kinder nicht nachhaltig geholfen werden kann, wie der Vorarlberger Rechnungshofbericht gezeigt hat.
Die Furche: Das müsste doch Anlass genug sein, massiv in Prävention zu stecken.
Marek: Da bin ich voll bei Ihnen. Wenn die Jugendwohlfahrt einschreitet, ist bereits Feuer auf dem Dach.
Die Furche: Es wird seit Jahren beklagt, dass die Jugendwohlfahrt zu wenige Ressourcen hat.
Marek: Die Jugendwohlfahrt ist primär nicht für Prävention da, sondern für Intervention. Für die Prävention muss man großteils in anderen Bereichen ansetzen. Da geht es beispielsweise um Elternbildung, Frühkindpädagogik, etwa das verpflichtende letzte Kindergartenjahr oder den Mutter-Kind-Pass. Wir haben ein sehr gutes Netz an Prävention und arbeiten laufend daran, es weiter zu verbessern. Das Problem ist nur, dass der Druck auf die Familien zunehmend steigt und dass wir auch an der Stabilität der Familien und an besseren Services für die Familien arbeiten müssen. Hier arbeiten wir in vielen Bereichen.
* Das Gespräch führte Regine Bogensberger
