Ethik auf österreichisch

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Doris Helmberger

Spätestens seit dem 11. September drohte die einst so hitzige deutsche Bioethik-Debatte im Terrorkrieg-Geraune zu versinken. Doch ein Gerücht scheint die Deutschen aus dieser Flaute zu erlösen: Laut einem Bericht der "Zeit" habe der von Gerhard Schröder eingesetzte Nationale Ethikrat hinter verschlossenen Türen den Import embryonaler Stammzellen bereits jetzt - lange vor dem anvisierten Dezember - goutiert. Nun gelte es, eine Demü-tigung kritischer Mitglieder durch "richtig formulierten Dissens" zu vermeiden, verrät ein Ratsmitglied.

Vor solchen "Meinungsfindungsprozessen" kann man sich hierzulande schon fürchten: Nicht nur Schröders Ethikrat, sondern auch sein österreichisches Pendant, die Bio-ethik-Kommission von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, forschungsfreundlich beschickt worden zu sein. In Deutschland hat man auf diese Kritik reagiert: Mittlerweile sitzt eine Behindertenvertreterin im 25-köpfigen Weisenrat. Ob sie Gehör findet, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

In Österreich haben die Vertreter von Behindertenverbänden vergeblich auf Einladungen gewartet - und dieser Tage kurzerhand die alternative "Ethikkommission für die österreichische Bundesregierung" gegründet. Ein Schritt, der zusammen mit der "evangelischen Denkschrift zu Fragen der Biomedizin" die heimische Bioethikdebatte wiederbelebt.

Vor allem eines stört die Behindertenvertreter: Artikel 17 der Bio-ethik-Konvention des Europarates, deren Ratifizierung Wolfgang Schüssel seinem Beratergremium ans Herz gelegt hat. Demnach sei Forschung an einwilligungsunfähigen Personen, etwa geistig Behinderten, in Ausnahmefällen erlaubt. Auch der Vorsitzende der Bioethikkommission, Johannes Huber, bekundete vergangene Woche nach der ersten Arbeitssitzung seine Kritik an diesem Artikel - sowie seinen Wunsch, Behindertenvertreter zur nächstenSitzung einzuladen. Das Wohlwollen Hubers ist ehrenhaft. Ob dies jedoch reicht, das schiefe Bild eines einseitigen Gremiums zu Recht zu rücken, ist fraglich.

Man müsse sich der "Mühe der Kontroverse" unterziehen, meinte der Bundeskanzler noch im Mai. Doch dazu gehört, nicht nur Experten, sondern auch Betroffenen eine Stimme zu verleihen.

E-Mail: helmberger@furche.at

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2001

Ethik als Feigenblatt der Biopolitik?

Bundeskanzler Schüssel hat die Gründung einer Bioethik-Kommission angekündigt. Die Vorstöße des designierten Vorsitzenden Johannes Huber gefährden aber Reputation und Unabhängigkeit der neuen Kommission.

Kein Zwang zum Konsens

Johannes Huber, Gynäkologe an der Universitäts-Frauenklinik Wien, promovierter Theologe und Vorsitzender der Bioethik-Komission des Bundeskanzlers, über den Zweck, das Ziel und die Meinungsfindungsmethoden dieses Gremiums.die furche: Sie sollen laut der ÖVP-Vertreterin im Europarat, Edeltraud Gatterer, der Ratifizierung der Europäischen Biomedizin-Konvention den Boden bereiten (siehe Seite 19). Das klingt nach einem klaren politischen Auftrag, nicht nach einer ergebnisoffenen Diskussion. Ist die Ethikkommission also doch nur ein Feigenblatt der Regierung?Johannes Huber: Die

2002

Scheibchenweise auf Eis gelegt

Die Zeit der Moratorien ist vorbei: Deutschland und die EU müssen zum Thema embryonale Stammzellforschung endlich Farbe bekennen.Eine Stadt atmet auf: Oliver Brüstle bleibt Bonner. Gut zwei Wochen, bevor der deutsche Bundestag am 30. Jänner über den Import embryonaler Stammzellen debattieren wird, hat der Neurobiologe die Flucht nach vorn angetreten und ist dem Ruf der Universität Bonn auf den neu eingerichteten Lehrstuhl für "Rekonstruktive Neurobiologie" gefolgt. Rund 1,75 Millionen Euro will die gemeinnützige Hertie-Stiftung für Brüstle sponsern. Damit hat man dem

Taumelnd am Mittelweg

Während der Deutsche Bundestag mit seinem Kompromiss zum Stammzell-Import ringt, herrscht in Österreich noch bio- politischer Dämmerschlaf.Fast ist man geneigt, die beiden rhetorischen Kampfplätze zu vergleichen: Dort der Schlagabtausch über Wohl und Wehe der Einfuhr embryonaler Stammzellen - über ethische Schieflagen und faule politische Kompromisse. Hier die Wortschlachten um ein grenznahes Atomkraftwerk - über Schieflagen in der medialen Berichterstattung und faules politisches Agieren. Beide Debatten setzen ungeahnte Emotionen frei und verschlingen ein Übermaß an diskursivem

Gordischer Knoten - salomonisch gelöst

Keine klare Empfehlung zur Forschung an embryonalen Stammzellen, sondern bloße Erläuterung der Positionen: Die Bioethikkommission des Bundeskanzlers will dem Dilemma, in dem sie ohne Zweifel steckt, durch Zurückhaltung entfliehen.Das "Schattenparlament" - so es jemals existierte - hat versagt. Monatelang wurde über die Zusammensetzung dieses Gremiums debattiert. Monatelang hatte man auf seine Empfehlung hingebangt. Und dann das: Vergangenen Mittwoch, den 8. Mai, präsentierte die Bioethikkommission des Bundeskanzlers ein sechsseitiges Papier, das so manche Politikerhoffnung zerplatzen

Europahymne? Heimatlied!

Die Bundesregierung hat gegen die EU-weite Förderung embryonaler Stammzellforschung ihre Stimme erhoben - zu spät, allein und mit einer guten Portion Scheinheiligkeit.Und wieder war Brüssel an allem schuld. Leider seien die von der Bioethik-Kommission geforderten Einschränkungen nicht berücksichtigt worden, begründete Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer am Montag vergangener Woche Österreichs Nein zum sechsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (2002 bis 2006). "Unsere Bedenken sind unverändert aufrecht und eine generelle Zustimmung daher nicht möglich." Folglich

Justitia im Dilemma

In der Biomedizin stößt die Rechtsprechung sehr bald an ihre Grenzen, muss sie doch in Zeiten pluraler Ethosformen allgemeingültige Normen definieren. Im Furche-Gespräch zeigt sich der Wiener Rechtsphilosoph Gerhard Luf illusionslos: Dieser Bredouille ist nicht zu entkommen.Europa hat salomonisch entschieden - und flüchtet sich einmal mehr in ein Moratorium: Bis Ende 2003 soll die Förderung der Forschung an neuen embryonalen Stammzellen ausgesetzt werden. Darauf hat sich der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit Ende September in Brüssel geeinigt. Von den Forschungsgeldern in der Höhe von

2003

Antreten zur Endkontrolle

Die Empfehlung des deutschen Nationalen Ethikrats, die Präimplantationsdiagnostik zuzulassen, sorgt für Aufregung. Auch in Österreich steht eine Entscheidung bevor. Was fehlt, ist eine öffentliche Debatte.Es kam wie erwartet: Donnerstag vergangener Woche sprach sich die Mehrheit des Nationalen Ethikrats in Deutschland für eine "streng begrenzte Zulassung" der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Nach Meinung von 15 der 24 Mitglieder sollten Paare, deren Kinder wahrscheinlich an einer unheilbaren Erbkrankheit leiden würden, im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Embryonen auf

"Wir sind nicht das Gewissen der Nation"

Anfang November ist die Bioethikkommission - personell unverändert - in ihre zweite Amtszeit gestartet. Auf Einladung der Furche diskutieren zwei alte/neue Mitglieder, der evangelische Theologe Ulrich Körtner und der Philosoph Günther Pöltner, über das Ja des EU-Parlaments zur Förderung "verbrauchender" Embryonenforschung, das Scheitern eines weltweiten Klonverbots, Österreichs Haltung zur Präimplantationsdiagnostik und die Kritik von Behindertenvertretern am bioethischen Think-Tank des Bundeskanzlers.Die Furche: Mittwoch vergangener Woche hat sich das EU-Parlament mehrheitlich dafür

2004

Klon-Streit der Konfessionen

Der Entwurf des Justizministeriums für eine Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes erhitzt die Gemüter. Vor allem das darin vorgesehene totale Klonverbot scheidet die Geister - auch in den christlichen Kirchen.Die verbalen Geschütze, die aufgefahren wurden, waren schwer: Christian Kopetzki, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien und Mitglied der Bioethikkommission der Bundesregierung, sprach von einer "Nacht- und Nebelaktion". Sein Kommissionskollege, der evangelische Theologe Ulrich Körtner, zugleich auch Vorstand des Wiener Instituts für Ethik und Recht

Regeln für die Menschenmacher

Kurz vor der Sommerpause werden in Österreich noch Weichen für die biopolitische Marschrichtung gestellt. Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz lässt hingegen auf sich warten.Gertraude Steindl hat die Sammelleidenschaft gepackt. Mehr als 50.000 Menschen konnte die Generalsekretärin der Aktion Leben Österreich gemeinsam mit ihrem Team bislang dazu bewegen, die Parlamentarische Bürgerinitiative "Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" zu unterzeichnen. Doch Steindls Ehrgeiz hält noch immer an: Bis sie am kommenden Montag Nationalratspräsident Andreas Khol die

2007

Pfadfinder zwischen Gut und Böse

Nach sechs Jahren - und harscher Kritik an ihrem Vorsitzenden - wurde der Bioethikkommission eine personelle Frischzellenkur verpasst.Die Hiobsbotschaft der Woche kam von Craig Venter: Er wolle das "erste künstliche Lebewesen der Erde" schaffen, verkündete der 61-jährige US-Gen-Pionier. Soeben sei es ihm gelungen, ein synthetisches Chromosom herzustellen, das in ein weiteres Bakterium eingesetzt werden könne und dort ein neues, sich replizierendes Lebewesen erschaffen solle, meinte er gegenüber dem britischen Guardian - der Venters Visionen vergangenen Samstag postwendend online

2013

Baustelle Bioethik

Soll es erlaubt sein, Kinder oder Menschen mit geistiger Behinderung in Forschungsstudien miteinzubeziehen, wenn ihnen dies selbst nicht nützt? Sollen Paare mit einer Erbkrankheit zu künstlicher Befruchtung zugelassen werden, um im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik (PID) kranke Embryonen ausselektieren zu können? Sollen die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin auch lesbischen Paaren offen stehen? Diese Fragen werden in Österreich seit Jahren diskutiert - kaum jedoch im Plenum des Parlaments.Das sollte sich nun ändern: Für 7. und 8. Mai wurde eine Enquete anberaumt, bei der

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